[Klugschnacker]

Zitat von Genussläufer

Und so hat halt jeder sein Steckenpferd. Wagenknecht gewichtet Wettbewerbsfähigkeiten und niedrige Kosten höher als den Klimaschutz.

Es handelt sich aber nicht um eine Frage von Gewichtungen oder persönlicher Präferenzen. Es gilt das Klimaschutzgesetz, die EU-Gesetze zum Klimaschutz und das Pariser Abkommen. In Deutschland hat der Klimaschutz Verfassungsrang.

Diese Gesetze gelten natürlich auch für Frau Wagenknecht, ihre Partei und ihre Wählerinnen und Wähler. Sie gelten auch in Sachsen und Thüringen. Diese Gesetze binden den Staat und sind einklagbar.

Weder die politischen Programme der Grünen, der FDP, der CDU/CSU oder der SPD sind im Sinne dieser Gesetze wirklich ausreichend. Eine künftige Regierung kann beim Klimaschutz nicht hinter diese Programme zurückfallen, sondern wird sie übertreffen müssen. Auch Frau Wagenknecht, sofern sie Regierungsmacht erhalten sollte.

Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe sind durchaus in der Lage, den deutschen Staat zu verklagen und eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele durchzusetzen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in großen Städten hatten sie wegen der Feinstaubbelastung bereits erreicht. Auch weiter gehende Verbote sind möglich.

Das ist ja gerade der Populismus: Den Leuten nach dem Mund reden, wider besseren Wissens.