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Zitat von Schwarzfahrer
Na ja, ich schätze Du weißt, daß das nicht gerade ein Paradebeispiel ist für das, was ich gemeint habe, da es genau das nicht tut, was ich unter Schutz vor dem Staat verstehe: staatliche Eingriffe in die persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung des Einzelnen über eine breite Spanne auf ein Minimum zu begrenzen, sondern es setzt einen einzigen [Punkt]
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Du setzt dem Umweltschutz die "die persönliche Entfaltung und Selbstbestimmung des Einzelnen" entgegen. Das wirkt auf mich befremdlich, aber im Kern ist daran nichts verkehrt.
Der Umweltschutz ist ein Staatsziel, ebenso wie Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Man könnte auch bei den letzten beiden einwenden, man bevorzuge die Selbstbestimmung des Einzelnen. Wozu Steuern zahlen, die sozial Schwächeren zugute kommen? Wozu demokratische Mehrheiten respektieren, wo man doch lieber in freier Selbstbestimmung sein eigenes Ding machen will.
Der Staat hat verschiedene, in Konkurrenz zueinander stehende Staatsziele und Rechte in eine faire Balance zu bringen. Die Alternative sind Willkür und Faustrecht.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Übrigens ist mir schleierhaft, wie der Staat eine "intakte Umwelt" garantieren will (ich weiß nicht, ob es wörtlich so im Gesetz steht): was ist eine "intakte Umwelt"? In einer Welt mit unserer Bevölkerungsdichte und Infrastruktur (Straßen, Bahnen, Stromtrassen, ...) ist die Umwelt kaum noch irgendwo intakt. Sogar die Almwiesen der Alpen sind "menschengemacht", wenn auch mittels Kühe. Und wenn es um Verhinderung weiterer Veränderungen geht - was ist der "intakte" Nullpunkt? Ist eine neue Umgehungsstraße mehr Umweltzerstörung, als eine Straße durch den Wald, um eine Windkraftanlage zu errichten? Ist der Wald intakt, wenn ich Totholz liegen lasse, oder wenn ich es beseitige? u.a.m. Solche unklaren Gesetzte mit dehnbaren Interpretationen haben geringe Wirkung und geringe Akzeptanz, fürchte ich.
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Ich glaube Dir, dass Dir das schleierhaft ist. Nichtwissen ist aber kein Argument für irgend etwas.
Du kannst jedoch leicht herausfinden, welche grundsätzlichen und welche konkreten Ziele der Umwelt- und Klimaschutz verfolgt. Ich denke, das könnte nach fast 1800 Seiten Diskussion über den Klimaschutz unsere Debatte bereichern, wenn Du Dir diese Grundlagen mal durchliest.
Ich kann mich, falls gewünscht, gerne an dieser Faktensammlung beteiligen und gemeinsam mit Dir ein paar konkrete Umweltschutzziele in diesen Thread schreiben.