[Klugschnacker]

Zitat von Genussläufer

Weder durch Verweise auf Wissenschaft noch auf Vereinbarungen mit Drittländern kann man der Bevölkerung einen Weg aufzwingen. Dafür gibt es demokratische Prozesse. Letztendlich kann das auch darauf hinauslaufen, dass die Bevölkerung den Weg nicht geht und sich per Wahlentscheidung für den Austritt aus Vereinbarungen entschließt.

Selbst wenn Du Recht hättest, würde Dir das nicht helfen. Das würde es nur tun, wenn wir keine demokratische Entscheidungsprozesse hätten. Aber die haben wir. Also muss ich die Wähler dafür gewinnen. Das ist der Ampel nicht gelungen. Und damit werden wir aus Deiner Perspektive viele Jahre verlieren. Positiv könntest Du sagen, dass die Ampel das Thema angeschoben hat.

Meines Wissens nach kann man den Klimaschutz nicht abwählen. Er hat Verfassungsrang. Da müsste man schon die Verfassung ändern, wofür es aber keine 2/3-Mehrheit gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Klimaschutz eine nationale Aufgabe ist, aber grundsätzlich eine globale Dimension hat. Unsere Verfassung erfordert es, dass wir an internationalen Abkommen mitwirken. Wir können nicht einfach das Pariser Abkommen "abwählen".

Deine Darstellung ist in diesem Punkt falsch.