[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Nein, nicht das Nichthandeln gefährdet die Demokratie, das ist höchstens ein Fehler. Gefahr kommt erst von dem tatsächlichen Beschneiden von Grundrechten. Das wird ermöglichst durch die Akzeptanz der Idee, für ein idealistisches Ziel sowas tun zu dürfen (Ziel heiligt die Mittel). Daß diese Akzeptanz dem Zeitgeist entspricht, macht es nicht besser.

Du redest von den Grundrechten einerseits und dem Klimaschutz andererseits, als würden sich diese beiden Themen unvereinbar gegenüberstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil klargestellt, dass Grundrechte und deren Schutz auch die kommenden Generationen umfassen muss. Die Freiheiten unserer Generation finden dort eine Grenze, wo sie die Freiheit der kommenden Generationen über die Maßen beeinträchtigt.

Wenn wir uns heute weigern (oder es schlicht verschlafen), unter vergleichsweise milder Reduktionslast den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, bedeutet dies doppelte Anstrengungen für die kommenden Generationen und verringert dadurch deren Freiheit. Umweltschutz ist nicht der Gegenspieler der Freiheit, sondern seine Voraussetzung.

Nochmal mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht stellt die absolute Verbindlichkeit nationaler und internationaler Klimaschutzgesetze klar. In seiner Begründung geht es ausdrücklich vom Grundwert der Freiheit aus. Um die Freiheit zu gewährleisten und zu schützen, müssen wir heute den Klimaschutz voranbringen. Der in unserer Verfassung enthaltene Freiheitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt, der uns zum Klimaschutz verpflichtet.

Die Freiheit und weitere Grundrechte sind durch das Nichthandeln beim Klimaschutz bedroht. Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, wenn Du behauptest, der Klimaschutz beschneide die Freiheit. Das Gegenteil ist der Fall.