[Klugschnacker]

Zitat von keko#

Gesetze sind keine Naturgesetze sondern menschengemacht. Wenn die Menschen nicht mitmachen, sind sie nichts wert. Bei Naturgesetzen spielt das Menschenverhalten hingegen keine Rolle.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Regierung anweisen, Gesetze zu erlassen, die den Schutz kommender Generationen (Artikel 20a Grundgesetz) verwirklichen.

Konkret geht es dabei um das Einhalten der gesetzlich festgelegten CO2-Minderungsziele auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045. Bis dahin sind Teilziele verbindlich festgelegt.

Bei den konkreten Maßnahmen, welche zur gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Minderung führen, ist die Politik frei. Das kann Tempolimit 100 sein (wie bei den Niederländern nach einem vergleichbaren Gerichtsbeschluss), ein Verbot von Inlandsflügen, eine wirksame CO2-Bepreisung, das Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe und Massentierhaltung – und so weiter.

Die Menschen werden sich zwangsläufig an diese Gesetze halten müssen, zumindest in Deutschland.

Ich gebe Dir aber recht: Es ist in der öffentlichen Debatte eine Tendenz spürbar, das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht, sowie deutsche, europäische und globale Klimaschutzgesetze und -abkommen nicht so ernst zu nehmen. Auf den Rechtsstaat und "die volle Härte des Gesetzes" beruft man sich deutlich leichter bei den Klimaklebern.