[Klugschnacker]

Zitat von anlot

...bei Lanz, Illner, etc an. Da wurde vermehrt ganz klar gefordert das der Bürgerrat nach deren Vorstellungen eben nicht nur beratende Funktion hat, sondern das der Bürgerrat Forderungen aufstellt, die die Bundesregierung umsetzen MUSS! Ich muss jetzt aufs Rad, sonst würde ich Dir die entsprechenden Passagen mal raussuchen. Oder Du glaubst mir einfach. 😉

Nein, das glaube ich Dir nicht. Es stimmt einfach nicht.

Der Gesellschaftsrat erarbeitet lediglich Gesetzesvorschläge. Die Letzte Generation fordert, dass diese Gesetzesvorschläge durch die Regierung in das Parlament eingebracht werden. Das Parlament entscheidet letztlich über diese (und konkurrierende) Gesetzesvorschläge.

Es handelt sich also um genau das beratende Verfahren, welches im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP bereits beschlossen wurde.