[Klugschnacker]

Zitat von anlot

Du bist Dir demnach sicher das das Verhalten der beiden justiziabel und demnach strafbar ist? Darf ich fragen, ob Du Jurist/in bist oder wie Du darauf kommst? Und wenn das so klar ist, dann go for it und stell einen Strafantrag.

Wie man darauf kommt finde ich naheliegend.

Recht gibt es nicht nur im streng juristischen Sinne, also was im Gesetz geschrieben steht. Den Gesetzen geht voraus, was eine Gesellschaft für Recht erkannt hat. Beispielsweise haben wir zunächst gesellschaftlich als Recht erkannt, dass die Ehe auch homosexuellen Menschen offen stehen sollte. Die entsprechenden Gesetze kamen danach.

In gleicher Weise erkennen wir heute als Unrecht, wenn die größte Ölfirma der Welt durch interne Forschungen bereits vor 50 Jahren erkannt hat, dass der Ausstoß von CO2 schlimme Folgen für die Allgemeinheit haben wird. Auch wenn es damals kein Gesetz gegen CO2-Emissionen gab.

Wir erkennen auch als Unrecht, wenn die gleiche Firma die Folgen der CO2-Emissionen in der öffentlichen Debatte leugnet und hunderte Millionen Dollar in eine Desinformationskampagne steckt. Ein Gesetz dagegen gibt es nicht.

Der Spiegel (+) schreibt dazu:

FDP-Verkehrsminister verweigert Klimaschutz
Nichtstun als Methode
Das Gesetz schreibt feste CO₂-Grenzen für den Verkehr vor, doch die wurden auch 2022 klar gerissen. Der zuständige FDP-Minister bleibt Lösungen schuldig – damit wird sich demnächst wohl die Justiz beschäftigen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt:

Rechtliche Lage eindeutig
Autobahnbau: Warum Umweltschützer jetzt die Bundesregierung verklagen
Die Bundesregierung verstößt gegen ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb zieht jetzt die Umwelt*organi*sation BUND vor Gericht. Die Klage richtet sich vor allem gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).