gemeinsam zwiften | youtube | forum heute
4 Radtage Südbaden
4 Radtage
Südbaden
4 Radtage Südbaden
Keine Flugreise
Deutschlands wärmste Gegend
Kilometer sammeln vor den Wettkämpfen
Traumhafte Trainingsstrecken
Training auf dem eigenen Rad
30.04..-03.05.2026
EUR 199,-
triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Klimawandel: Und alle schauen zu dabei
Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 30.12.2022, 01:14   #9088
waden
Szenekenner
 
Registriert seit: 07.01.2014
Ort: München
Beiträge: 1.121
Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Es gibt auch spontane Demos, nicht jede Demo muss angemeldet werden.
In München gilt eine Anmeldepflicht spätestens 48h vor geplanter Ankündigung der Veranstaltung.

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz

„Definition
Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.

Hinweise
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).“

Ich bezweifle, dass die Klebeaktionen die Umstände erfüllen, die von der Anzeigepflicht befreien. Vielmehr erfüllen sie, soweit ich weiß, den Tatbestand der Nötigung.

Man mag das mit großer Sympathie betrachten, was aber nichts an den juristischen Verhältnissen ändert. Und es ist fraglich, ob wir uns eine Justiz wünschen, welche nach Gesinnung Ausnahmen von der Regel macht (Querdenker nein, Klimaaktivisten ja,…)
waden ist offline   Mit Zitat antworten