[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Aktuell müssen wir akzeptieren, daß die Definition der kriminellen Vereinigung nicht nur mit Staatsfeindlichkeit zu tun hat, sondern u.a. damit, daß Menschen (für welche Ziele auch immer) bereit sind, ihren Mitmenschen Schaden zuzufügen oder Gesetze zu verletzen, und dies planmäßig und wiederholt auch tun. Wir können natürlich versuchen, den juristischen Sachverhalt zu kritisieren, noch besser neu zu definieren (politischer Prozeß), aber nicht willkürlich nach moralischen Kategorien "gute" und "schlechte" Kriminelle unterscheiden, solange die juristische Kategorie ist wie sie ist. Ein Rechtsstaat funktioniert nur so lange, wie die Regeln von allen akzeptiert werden.

Ziviler Ungehorsam, absichtlicher Rechtsbruch und bestimmte Formen von Gewalt können in einer Demokratie ein legitimes Mittel sein.

Das kann man folgendermaßen einsehen: Wir realisieren unsere Idee von Demokratie in Institutionen wie Gesetzen, einer Rechtsprechung, einer bestimmten Form des Wahlrechts und so weiter. Alle diese Institutionen sind nicht perfekt. Deshalb sollen sie sich weiterentwickeln.

Beispielsweise sind unsere Gesetze zu keinem Zeitpunkt perfekt. Deshalb ändern wir sie laufend. Es gehört zum Wesen einer guten Demokratie, dass sie sich nicht für perfekt hält, sondern selbstkritisch gegenüber ihrem gegenwärtigem Zustand ist. Wie sie zu verbessern sei, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ständig neu überdenken und aushandeln. Ziviler Ungehorsam, auch absichtlicher Rechtsbruch, ist ein Teil dieses Prozesses.

Die schwarzafrikanische US-Amerikanerin Rosa Parks weigerte sich 1955 (!), im Bus ihren Platz für einen weißen Fahrgast frei zu machen. De facto ein Rechtsbruch. Er führte dazu, dass sich das Recht in ihrem Staat weiterentwickelte.

Greta Thunberg verstieß gegen die Schulpflicht und brach damit das Recht (bzw. ihre Eltern). Man kann aber heute bereits erkennen, dass man ihren Protest damit nicht einfach abtun kann. Die weltweite Bewegung, die ihrem Schulstreik folgte, zeigt, dass unsere Gesellschaften an einem Punkt stehen, wo sie sich weiterentwickeln müssen. Etwa bei den Rechten der kommenden Generationen.

Kann dann jeder machen, was er oder sie will? Nein. Ziviler Ungehorsam kann eine Demokratie nur dann verändern, wenn eine größere Bewegung daraus wird, welche in unsere Institutionen hineinwirkt.