[Schwarzfahrer]

Zitat von Nobodyknows

Wie gebietet eine Regierung bei Bedarf Einhalt?
In dem sie etwas verbietet, oder? Dazu benötigt sie eine Grundlage, ein Gesetz, oder?

Einer Regierung stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, Gesetze sind natürlich eines davon, aber nicht ausschließlich. Es gibt noch Mittel finanzieller Art (z.B. Förderung von vielfältiger Ernährung, interkulturelles Essen: Muslime probieren Europäisches, Christen Halal-Kost, etc.), oder propagandistischer Art (heißt natürlich dann "politische Bildung" oder Aufklärung) indem bestimmte Ernährungsweisen für besonders gesund erklärt werden (heute schon Praxis, kann beliebig abgeändert werden).

Zitat von Nobodyknows

Gibt es ein Gesetz welches das "Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen" regelt oder verbietet? Nein, oder?

Ich wiederhole: nein, wie es auch keines gibt, das das "kultursensible Weglassen von Speisen" gegen den Wunsch von Eltern oder Betroffenen legitimiert. Wenn, wie ich zuletzt von jemandem aus Berlin gehört habe, in der Grundschule Schüler vom Lehrer öffentlich angeprangert werden, weil in der Frühstücksdose auch Leberwurstbrot oder gar ein Snickers war, und nicht nur "gesundes" vegetarisches, dann überschreiten Schulen ihre Kompetenzen - das gleiche gilt bei Einengung der Kantinenauswahl (außer es geschieht aus finanziellen Gründen - dann aber bitte so kommunizieren).

Zitat von Nobodyknows

Das ist dein gutes Recht, gibt aber einem MP Höcke und einer AfD-dominierten thüringischen Landesregierung noch immer keine Möglichkeit dem städischen Kindergarten Gotha zu verbieten, dass der dortigen Biene-Maja-Gruppe kein Schweinefleisch zum Mittagessen serviert wird.

Nein, nicht gleich verbieten, aber vielleicht können sie unzufriedenen Eltern Handhabe geben, dagegen vorzugehen. Und es braucht kein MP dazu, auch aus der Opposition kann man die Gesellschaft verändern, das zeigen doch die Grünen immer wieder.