[Nobodyknows]

Zitat von Schwarzfahrer

Bei dem Thema geht es erst mal gar nicht um Gesetze; es gibt ja auch kein Gesetz, daß alle auf Schweinefleisch verzichten sollen

Jetzt geht es aber etwas drunter drüber.
Nochmal kurz zum Anfang:

Die AfD in ihrem Thüringer Wahlprogramm: Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen....sind deutliche Zeichen einer zunehmenden
Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen.

Wie gebietet eine Regierung bei Bedarf Einhalt?
In dem sie etwas verbietet, oder? Dazu benötigt sie eine Grundlage, ein Gesetz, oder?
Gibt es ein Gesetz welches das "Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen" regelt oder verbietet? Nein, oder?

Zitat von Schwarzfahrer

Ich halte es für unangemessen und falsch, wenn die Mehrheit wegen einer Minderheit seine Essgewohnheiten ändern soll.

Das ist dein gutes Recht, gibt aber einem MP Höcke und einer AfD-dominierten thüringischen Landesregierung noch immer keine Möglichkeit dem städischen Kindergarten Gotha zu verbieten, dass der dortigen Biene-Maja-Gruppe kein Schweinefleisch zum Mittagessen serviert wird.

Folglich ist das von der AfD herausposaunte "Einhalt gebieten" billiger Populismus.

Gruß
N.