[qbz]

Um den sog. Richtwert einzuhalten, schränken CDU /CSU besonders den Familiennachzug für Flüchtlinge jetzt schon ein, was die Integration dieser Gruppe künftig erschwert.

http://www.zeit.de/politik/deutschla...echenland-bamf

In der Koalitionsvereinbarung wird sich in der Flüchtlingspolitik faktisch die CDU/CSU mit ihrer gemeinsamen, menschenrechtswidrigen Flüchtlingsabwehrvereinbarung durchsetzen. Die Grünen und die FDP erhalten im Gegenzug die allgemeine Zusicherung, dass in der Verfassung der "§ 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." erhalten bleibt, was sie als Erfolg verkaufen sowie die ungefähre Aussicht auf ein Zuwanderungsgesetz (eng zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Industrie und spezielle Fachkräfte auf Zeit).

Wer wegen einer humanen Flüchtlingspolitik die Grünen wählte, bekommt in den nächsten vier Jahren dafür keine Repräsentanten im Parlament. Vielleicht darf die Grüne Partei noch die Entwicklungsministerin stellen und die Gelder für die von der EU und DE veranlasste Flüchtlingsinternierung im Ausland verwalten?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...walt-europarat
und
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...zen-umsiedlung