[noam]

Zitat von Schwarzfahrer

Zur Deutschem Konsens-Demokratie paßt dieser Regierungsstil sicher überhaupt nicht, und es würde hier auch nie funktionieren. In den durch reinen Mehrheitswahlrecht geprägten Systemen, in denen meist eine Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann (wie z.B. England), ist das Bedürfnis nach Kompromissen viel weniger ausgeprägt. Das öffnet die Möglichkeit von konsequentem durchregieren und tatsächlichem Umsetzen der Wahlversprechen - im Guten wie im Schlechten.

So seh ich das auch. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Regierung sich nicht hinter koalitionsbedingten Zwangskompromissen verstecken kann, sondern aufgrund ihrer Macht zum Handeln auch zu eben diesem gezwungen ist und folgerichtig auch die Konsequenzen ihres Handelns zu verantworten hat.

Zu dem ermöglicht es ohne große Kompromissfinderei zeitnah auf politische Situationen zu reagieren. Gutes Beispiel ist da Merkels Aufruf zur unkontrollierten Zuwanderung letzten Sommer. Da hat sie etwas augenscheinlich allein entschieden und ihr wird auch allein die Verantwortung dazu angelastet, mit den guten wie auch schlechten Folgen für alle Beteiligten.


Ebenfalls ist solch eine Regierung was Investitionen angeht besser als die Kompromissfinderei. Denn wenn man eine zur Verfügung stehende Summe X an alle Resorts, die natürlich berechtigterweise was haben wollen, entsprechend ihrer Priorität gleichermaßen aufteilt, bekommt bei uns zumeist jedes Resort so wenig, dass man nur Flickschusterei betrieben kann, was zB bei unserer Infrastruktur zu einem unglaublichen Wartungsstau (zB Brücken) geführt hat. Ohne Kompromiss könnte man jetzt klare Prioritäten setzen und das Geld entsprechend zielführend einsetzen ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten des Steigbügelhalters nehmen zu müssen.




Interessant finde ich die tatsächliche Berichterstattung über die Politik Trumps. Da wird ein riesen Bohei darum gemacht, dass er Menschen aus bestimmten Ländern (die ja nun nicht ausgewürfelt wurden) die Einreise verbietet, obwohl es schon unter Obama ähnliche Gesetze gab. Und wer schon einmal versucht hat nach Israel einzureisen, findet diese Regelung vielleicht sogar gut, als wenn am Terminal der Grenzbeamte nach Tageslaune entscheidet, ob man einreisen darf.


Ich finde das Projekt Trump nach wie vor interessant und glaube, dass es für uns als Europa gar nicht so schlecht ist einen US Präsidenten zu haben, des es einen Scheiß interessiert den Status Quo in Europa bestmöglich zu erhalten, sondern Europa ein wenig mehr seiner Eigenständigkeit überlässt. Interessant wird die Politik der europäischen Staaten in der Zukunft. Wird man der USA hinterherlaufen oder wird man sich emanzipieren und die Innenbindung stärken. Oder wird Europa unter dem neuen starken rechten Einfluss wieder stärker in Nationalstaaten zerfallen?