Zitat:
Zitat von drullse
...Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) ...?
|
Tja, genau das zu verhindern wäre für mich "nationales Interesse". Das wird aber nicht mit gebetsmühlenhaftem "wir schaffen das" klappen. Es müssen überzeugende Pläne für die mittelfristige Zukunft her, sonst rennen weiter zu viele, die sich einfach nur sorgen machen, immer weiter nach rechts.
Zitat:
Zitat von qbz
Solange die CDU/CSU sich strikt gegen Bündnisse mit der AFD verwehren und der Staat gegen rechtsextreme Gewalttäter vorgeht, habe ich keine Sorge, auch wenn die AFD 10 und mehr Prozent wählen würden.
|
Mit diesem Ansatz habe ich meine Probleme. Entweder ist eine Partei zugelassen, dann muß es (wenn auch nicht meine Meinung) aber in allen politischen Belangen, als auch als Regierungspartner, theoretisch möglich sein. Oder wir halten die Partei für undemokratisch - dann dürften die sich gar nicht zur Wahl stellen. Es ist eine Schwäche des Staates, wenn Verbote von klar verfassungswidrigen Parteien nicht durchsetzbar sind (s. NPD), was eben solche Bewegungen ermutigt, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu schädigen. Ab einem gewissen Wählerpotential sind Verbote dann natürlich auch ein Problem, da man zu viele Bürger ausschließt.
Ich hatte nie Verständnis dafür, wie z.B. die PDS/Linke als Aussätzige behandelt wurden/werden bezüglich Koalitionen, obwohl sie im Parlament normal mitarbeiten dürfen und es auch tun. Ich wähle eine Partei, und habe dann nicht mitzubestimmen, mit wem diese Partei zusammenarbeitet. Wenn mir die Partner nicht passen, dann passt auch die Partei selbst nicht.