Bundestagswahl Anno 2025

[Thomas1987]

Sie bekommen bei einer solchen Zusammensetzung keinen Kanzler vom Bundestag gewählt. Kein Kanzler, keine Regierung...

"Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen."

[Klugschnacker]

Mir leuchtet es nicht ein, warum es für die Sache besser sein soll, solche gelegentliche einzelne Abweichungen immer zuzulassen - außer aus Machtpolitik der Parteiführung.

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen alle Fraktionsmitglieder zustimmen können, hat größere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen nur ein Teil der eigenen Fraktionsmitglieder zustimmen kann, hat geringere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.

[qbz]

"Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen."

Damit ist doch klar, was passiert. Grüne-SPD erhalten keine Mehrheit und der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde. Die Habeck Kandidatur bleibt Satire und auch durch abwegige Gedankenspiele Deinerseits ohne Chance.
Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatur Habeck (https://www.youtube.com/shorts/ZexdXkpl-6E)

[Thomas1987]

Damit ist doch klar, was passiert. Grüne-SPD erhalten keine Mehrheit und der Bundespräsident löst den Bundestag auf. Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde. Die Habeck Kandidatur bleibt Satire und auch durch abwegige Gedankenspiele Deinerseits ohne Chance.
Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatur Habeck (https://www.youtube.com/shorts/ZexdXkpl-6E)

Warum solte Steinmeier als SPD Mann den Bundestag dann auflösen? Mit dem Argument eine neuerliche Neuwahl würde man die exzremen Rechten stärken hätte er die perfekte Begründung auch schon parat.

[qbz]

Warum solte Steinmeier als SPD Mann den Bundestag dann auflösen? Mit dem Argument eine neuerliche Neuwahl würde man die exzremen Rechten stärken hätte er die perfekte Begründung auch schon parat.

Es kommt doch gar nicht so weit. Abwegige Gedankenspiele. Aber: Ich will Dir den Glauben nicht nehmen, Habecks Kandidatur hätte irgendwelche reale Chancen. Alles Gut. :Blumen:

[Nepumuk]

Mir leuchtet es nicht ein, warum es für die Sache besser sein soll, solche gelegentliche einzelne Abweichungen immer zuzulassen - außer aus Machtpolitik der Parteiführung.


Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Fraktion immer so abstimmen würde, wie es die Parteiführung anordnet. Diesen Mechanismus gibt es halt einfach nicht. Es findet eine Meinungsbildung in den Fraktionen statt. Ist der Prozess abgeschlossen, vertritt man diese Meinungsbildung eben nach außen. Demokratische Parteien sind keine diktatorischen Organisation wie du die vielleicht aus der Zeit im Ostblock im Kopf hast. Aber das waren defacto auch keine Parteien.


Hinzu kommt daß es der Sache dienlicher ist, da die wahre Mehrheitsverteilung ohne Fraktionszwang sich besser durchsetzt.
Nochmal nein, das ist eine Fehlannahme. Du hast einfach keine Ahnung, wie Mehrheitsbildung in einem Parlament funktioniert.

[TriVet]

…. Große Vorsitzende an ihrem ständigen Wohnsitz Talkshow (an ihrem gut bezahlten Arbeitsplatz Parlament glänzt die ja weiterhin durch häufige Abwesenheit)

Die könnte lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und erklären, warum sie Selfies mit putins patentochter macht.

[qbz]

@trivet: Du hast mir da ein 100 % falsches Zitat reingeschrieben.

[Thomas1987]

Es kommt doch gar nicht so weit. Abwegige Gedankenspiele. Aber: Ich will Dir den Glauben nicht nehmen, Habecks Kandidatur hätte irgendwelche reale Chancen. Alles Gut. :Blumen:

Ich sage nur, dass es nicht völlig abwegig ist.
Nur weil Minderheitsregierungen bisher keine Tradition hatten, heißt es nicht, dass es in Zukunft nicht zu solchen Modellen kommen kann.
Gerade in Zeiten eines sich immer weiter ausdiffernzierten Parteinsystem werden sie sowieso nötig werden.

[TriVet]

@trivet: Du hast mir da ein 100 % falsches Zitat reingeschrieben.

Geändert.

[Schwarzfahrer]

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen alle Fraktionsmitglieder zustimmen können, hat größere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.

Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen nur ein Teil der eigenen Fraktionsmitglieder zustimmen kann, hat geringere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.Damit triffst Du den Nagel auf den Kopf: du drückst die Priorität aus, was das Kriterium für einen Gesetzesentwurf ist, der möglichst durchkommen soll: daß es der Entwurf der Fraktion ist. Es geht um den Kampf der Fraktionen, Regierung gegen Opposition.

In meinem Modell wäre die Formulierung:
Ein Gesetzesentwurf, der so gestaltet ist, daß ihm möglichst viele Parlamentsmitglieder zustimmen können, hat die größten Chancen auf Erfolg und auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Also wäre mein Kriterium: was erfüllt die Vorstellungen der meisten Wähler am Besten, egal aus welcher Fraktion die Idee kommt, und wer sie unterstützt. Dann geht es nicht um den Kampf Regierungspartei gegen Opposition, sondern um das gemeinsame Ringen um die beste Lösung, die aus der Mischung verschiedener Sichten erwächst.
Sowas geht natürlich gegen die Eitelkeit von Alphatieren in allen Parteien; u.U. kann keiner allein für sich einen Erfolg reklamieren, und damit bei den nächsten Wahlen besser da stehen.

Aktuell sind halt Parteiprogramme und das, was laut Partei/Politiker "das Beste" für die Menschen ist höher priorisiert, als das, was die Wähler u.U. wirklich primär bewegt/belastet. Eine Weile kann das gut gehen, punktuell auch richtig sein. Wenn die beiden Sichten zu weit auseinanderdriften, sinkt halt die Akzeptanz der Politik. Ich würde gerne Bemühungen sehen, diesem Auseinanderdriften entgegenzuwirken.

[Schwarzfahrer]

Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Fraktion immer so abstimmen würde, wie es die Parteiführung anordnet. Es ist schlicht und einfach falsch, daß ich je gesagt hätte, daß dies "immer" der Fall wäre; daß es passiert, kannst Du aber auch nicht leugnen. Ich finde allerdings, es sollte nie der Fall sein, weil immer, wenn es passiert, es m.M.n. die schlechtere Lösung für die Sache und die Wähler ist.
Du hast einfach keine Ahnung, wie Mehrheitsbildung in einem Parlament funktioniert.Ich habe sehr wohl Ahnung, wie es jetzt funktioniert - ich muß es aber nicht für richtig halten, und es ist auch nicht alternativlos (nichts ist es).

[TriVet]

Ein Gesetzesentwurf, der so gestaltet ist, daß ihm möglichst viele Parlamentsmitglieder zustimmen können, hat die größten Chancen auf Erfolg und auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Also wäre mein Kriterium: was erfüllt die Vorstellungen der meisten.

Halbgarer Unsinn.
Das hieße möglichst vielen nach dem Mund reden.
Wohin sowas führen würde, kannst du dir ja zB mal mit den 80 Millionen Bundestrainern vorstellen….
Jedermanns Freund ist jedermanns Depp.
Oder auch „fresst scheixxe, Millionen Fliegen können nicht irren…“.

[Thomas1987]

Halbgarer Unsinn.
Das hieße möglichst vielen nach dem Mund reden.
Wohin sowas führen würde, kannst du dir ja zB mal mit den 80 Millionen Bundestrainern vorstellen….
Jedermanns Freund ist jedermanns Depp.
Oder auch „fresst scheixxe, Millionen Fliegen können nicht irren…“.

Haha, ohne Worte:Nee: Wofür genau braucht man dann Parlament und Abgeordnete? :Nee: :Nee:

[TriVet]

So, Pistorius will nicht (vielleicht ganz schlau von ihm).
Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Scholz gewaltig abgestraft wird, genau wie Lindner und mit Abstrichen auch Habeck.
Die haben doch alle den Bezug zur Realität verloren.

[Siebenschwein]

Ich glaube nicht, dass es ausser Scholz himself ein einziges SPD-Mitglied gibt, das nicht die letzten zwölf Monate im Koma lag und Scholz für einen guten Kandidaten hält.
Pistorius hat nur keine Lust, die Quittung für das Versagen von O.S. mit seinem Namen auf dem Wahlzettel zu verbinden. Die vorhersehbare Katharsis muss die SPD durchmachen, bevor ein Neuanfang mit anderer Spitze möglich ist. Scholz steht leider für Wankelmütigkeit, Führungsschwäche und Gedächtnislücken.Weder innerhalb noch ausserhalb der SPD wird ihm irgendwer eine Träne nachweinen. Und Pistorius will jetzt erstmal so viel wie möglich Distanz zu ihm aufbauen. Damit unter keinen Umständen der Eindruck einer Kontinuität entstehen kann.
Das ist meine Interpretation.

[TobiBi]

Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde.
Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatur Habeck (https://www.youtube.com/shorts/ZexdXkpl-6E)

Somit sind die ganzen skandinavischen Länder oder auch Kanada undemokratisch? Dort sind Minderheitsregierungen doch eher die Regel als die Ausnahme.

[qbz]

Somit sind die ganzen skandinavischen Länder oder auch Kanada undemokratisch? Dort sind Minderheitsregierungen doch eher die Regel als die Ausnahme.

Keine Ahnung, ich kenne da die Verfassungen und Parlamente nicht genug.

[sabine-g]

Gerade läuft Maybrit Ilner.
Ich stelle fest, dass die Grünen nun weniger Platz in der Gesprächsrunde beanspruchen, gefällt mir gut. :Lachen2:

[keko#]

Gefällt mir gut, was die SPD da macht. Ich dachte, wir-müssen-kriegstüchtig-werden-Pistorius wird vorgezogen. Wenn Scholz zwischen den vielen mutigen Kriegern besonnen bleibt, bekommt er bzw. die SPD von mir ein dickes Kreuz. :Blumen:

[DocTom]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-bundestag-afd-100.html

[keko#]

Gerade läuft Maybrit Ilner.
Ich stelle fest, dass die Grünen nun weniger Platz in der Gesprächsrunde beanspruchen, gefällt mir gut. :Lachen2:

Hätte nicht gedacht, dass ich Karl Lauterbach mal derart zustimmen würde. :)

[Helmut S]

Gefällt mir gut, was die SPD da macht. Ich dachte, wir-müssen-kriegstüchtig-werden-Pistorius wird vorgezogen. Wenn Scholz zwischen den vielen mutigen Kriegern besonnen bleibt, bekommt er bzw. die SPD von mir ein dickes Kreuz. :Blumen:

Trump kommt am 20.01. ins Amt. Bis nach unseren Neuwahlen (am 23.02.) Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und ein neuer Kanzler ins Amt kommt, vergeht noch gut Zeit. Evtl. hat Donald Trump ja bis dahin den Ukraine-Russland-Deal eingetütet, von dem er mehrfach sprach und meinte, er könne das "sofort" tun.

:Blumen:

[NiklasD]

Somit sind die ganzen skandinavischen Länder oder auch Kanada undemokratisch? Dort sind Minderheitsregierungen doch eher die Regel als die Ausnahme.

Sind sie natürlich nicht :Blumen:

Und ich denke auch, dass wir uns in Zukunft an solche Modelle gewöhnen müssen. Einfach durch die zunehmende Zersplitterung der Stimmen etc.

Und wäre mmn vieleicht auch gar nicht schlecht, weil dann viel mehr konstruktive Arbeit auch mit und von der Opposition gemacht werden müsste. Aktuell haben wir ja eher eine Opoosition, die 4 Jahre laut rumblökt, dass alles kacke ist, nur um bessere Chancen zu haben bei der nächsten Wahl gewählt zu werden.

Und dann dreht sich der Spieß & die letzte Regierungspartei(en) blöken rum, dass jetzt aber alles noch viel blöder ist.

[Nepumuk]

Ich glaube nicht, dass es ausser Scholz himself ein einziges SPD-Mitglied gibt, das nicht die letzten zwölf Monate im Koma lag und Scholz für einen guten Kandidaten hält.


Ich gehe davon aus, dass die SPD die Wahl schon abgeschrieben hat. Die treten mit Scholz an, es reicht mit Ach-und-Krach um sich als Juniorpartner in eine GroKo (eigentlich ein GroKöchen :Cheese: ) zu retten. Scholz "zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage" und wird Politrentner. Merz und Pistorius rüsten dann so richtig auf.

[qbz]

Sind sie natürlich nicht :Blumen:


Ich habe ja nirgends geschrieben, eine "Minderheitungregierung wäre undemokratisch", sondern das hat ToBibi" missverständlicherweise aus diesem Satz geschlossen bzw. mir indirekt unterstellt: "Deswegen werden Grüne-SPD diesen Weg niemals (!) gehen, der im übrigen auch undemokratisch wäre, weil er den Wählerwillen komplett übergehen würde."

Mit "diesen Weg" war eindeutig die abwegige Gedankenspielerei von Thomas1987 gemeint, Grüne und SPD stellen einen Kanzlerkandidaten Habeck im Bundestag zur Wahl (statt die vermutlichen Wahlsieger cdu/csu in einer Mehrheitskoaliion mit SPD (Grüne)), obwohl ihn keine Abgeordneten anderer Parteien unterstützen und Habeck als Kanzler keine Mehrheit hat und bekommt und am Ende setzt Steinmeier Habeck als Kanzler ein. Das wäre in meinen Augen undemokratisch und eine Missachtung des Wählerwillens der Wahl 2025 und auch keine Minderheitenregierung, solange es keine Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien gibt bzw. verabredet ist.

[Drop]

Scholz "zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage" und wird Politrentner. Merz und Pistorius rüsten dann so richtig auf.

Merz wird im Wahljahr 70, Pistorius 65 und Scholz 67. Die Rente haben sich doch alle schon verdient. Alles alte Männer wie ich finde. Merkel, die 71 wird ist schon in Rente. Als sie BuKa wurde, war sie Anfang 50.

[TriVet]

Merz wird im Wahljahr 70, Pistorius 65 und Scholz 67. Die Rente haben sich doch alle schon verdient. Alles alte Männer
Ja, FachkräfteMangel überall. 🙃

[Nepumuk]

Merz wird im Wahljahr 70, Pistorius 65 und Scholz 67. Die Rente haben sich doch alle schon verdient. Alles alte Männer wie ich finde. Merkel, die 71 wird ist schon in Rente. Als sie BuKa wurde, war sie Anfang 50.

Robert Habeck ist 55. Optimales Alter für einen BK. ;)

[Drop]

Robert Habeck ist 55. Optimales Alter für einen BK. ;)

Finde ich auch !

[qbz]

Für die Befürworter der Aufrüstungsspirale in Deutschland ist es vielleicht beruhigend zu wissen, dass bis Ende des Jahres im sog. Eilverfahren noch viele Haushaltsbewilligungen für neue Waffen im Haushaltsausschuss des Bundestages gemeinsam von SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU abgesegnet werden, trotz sonstiger Haushaltssperre. Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Und das Klimageld bleibt weiter ein nicht eingelöstes Versprechen.

Massenhaft Rüstungsaufträge.
Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren (https://www.jungewelt.de/artikel/488409.r%C3%BCstungsauftr%C3%A4ge-massenhaft-r%C3%BCstungsauftr%C3%A4ge.html)

[DocTom]

... Soziale Projekte der Ampel hingegen sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Und das Klimageld bleibt weiter ein nicht eingelöstes Versprechen.
...

Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.

Ich sehe auch keine Partei, die das in irgendeiner Form in den nächsten Jahrzehnten zu ändern vermag. Lobbyisten sind extrem finanzstark:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451099/umfrage/lobbyismus-bundestag-und-bundesregierung/

:-((

[deralexxx]

Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.

Ich sehe auch keine Partei, die das in irgendeiner Form in den nächsten Jahrzehnten zu ändern vermag. Lobbyisten sind extrem finanzstark:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451099/umfrage/lobbyismus-bundestag-und-bundesregierung/

:-((

Vllt die hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254202690/Links-Gruen-in-Berlin-Ehemalige-Junggruene-positionieren-sich-Politik-fuer-die-Vergessenen-machen.html

[dr_big]

Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Und das Klimageld bleibt weiter ein nicht eingelöstes Versprechen.



Meinst du das liegt an den Grünen?

[qbz]

Meinst du das liegt an den Grünen?

Nein. Die Gründe dafür sind mehrschichtig, wie dass die Ampel vereinbarte kostenträchtige Koalitionsvorhaben ans Ende der Regierungsperiode verschoben hat zulasten z.B. der auch von den Grünen auf 1 priorisierten Aufrüstung.

Bei der Kindergrundsicherung haben die Grünen allerdings mit einer Fehlbesetzung des Familienministeriums (Spiegel) und mit dem problematischen Konzept der Nachfolgerin (Paus) das von der Koalition bewilligte Vorhaben selbst geschwächt, das Vorhaben verzögerte sich und geriet ans Ende der Wahlperiode und die grüne Ministerin Lisa Paus machte keine gute Figur in den Finanzverhandlungen mit Lindner und der Ausarbeitung der Kindergrundsicherung. Ich habe vor 1 1/2 Jahren eine Anfrage an das Familienministerium gesandt, um mehr über den Sachstand zu erfahren, da ich mal im Familienbereich gearbeitet habe. Mal sehen, ob ich die Antwort noch finde.

"Frau Bundesministerin Lisa Paus dankt für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Kindergrundsicherung. (vom 28.04.23)

Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften ist es der Ministerin leider nicht möglich, alle Anfragen selbst zu beantworten. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung soll noch 2023 starten. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 zum ersten Mal an die Familien ausgezahlt wird, denn mit der neuen Kindergrundsicherung soll es noch in dieser Legislaturperiode zu spürbaren Verbesserungen für Familien mit Kindern zu kommen.

Die Kindergrundsicherung wird aktuell in der interministeriellen Arbeitsgruppe kurz IMA Kindergrundsicherung unter Beteiligung von insgesamt sieben Ressorts beraten. Das Eckpunktepapier wurde im Rahmen des IMA-Prozesses vom BMFSFJ erarbeitet und am 18.01.2023 zur weiteren Abstimmung an die beteiligten Ressorts versendet. Die Beratungen dazu dauern an. Das Eckpunktepapier ist nicht offiziell veröffentlicht.

Frau Ministerin Paus hat aktuell ein Interview für die Süddeutsche Zeitung gegeben und dort noch einmal die Wichtigkeit der Kindergrundsicherung betont. Den Artikel können Sie hier nachlesen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/lisa-paus-reduzierung-von-kinderarmut-gibt-es-nicht-zum-nulltarif-224328

Ich bedanke mich nochmals für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ver* hoch zehn.... . Das Thema "Kindergrundsicherung" scheint nur ein Wahlkampfthema und eines auf grünen Parteitagen, um Waffenexporte an Saudi-Arabien zu erpressen. (Baerbock: "Sonst bekommt Lisa kein Geld").

[dr_big]

Wenn indirekt doch wieder die Grünen schuld sind, dann ist doch alles gut und genauso wie immer, also zumindest bei deinen Beiträgen.

[qbz]

Wenn indirekt doch wieder die Grünen schuld sind, dann ist doch alles gut und genauso wie immer, also zumindest bei deinen Beiträgen.

Zuständig waren zwei grüne Fachministerinnen. Ich habe das Thema der Kindergrundsicherung von Anfang nur intensiver begleitet als andere Themen wegen meines früheren Berufes an der Familienberatung und bin ehrlich enttäuscht, dass die Ampel das nicht auf die Reihe bekam. Ich bin auch gespannt, welche Rolle es im jetzigen Wahlkampf bei den Grünen bekommen wird.

[Schwarzfahrer]

... Soziale Projekte der Ampel sind hingegen verstorben wie die Kindergrundsicherung. Das ist m.M.n. nicht wegen Kriegspriorisierung verstorben sondern es war ein totgeborenes Kind. Die gute Grundidee, fünf Leistungen in eine zusammenzufassen, wurde durch das geplante Bürokratiemonster (jährliche Kosten 0,41 Milliarden, 5000 neue Beamte, um zu verwalten) ad absurdum geführt. Bei einem solchen Projekt muß die Zielvorgabe "aus 5 Leistungen 1 machen" mit der zwingenden Forderung "Verwaltungsaufwand in der Summe mindestens halbieren, Ämter entlasten" verbunden sein. Idealerweise muß die Leistung komplett in eine Hand gelegt werden (nicht wie geplant, weiterhin getrennt den Garantiebetrag und den Zusatzbetrag getrennt handhaben). Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.

Eine sehr einfache und billige Umverteilung und Verbesserung ohne Zusatzkosten für den Staat wäre es, den Kinderfreibetrag abzuschaffen, und das Geld dann gleichmäßig an alle verteilen. Ggf. sogar in drei groben Stufen gestaffelt, je geringer das Einkommen, umso höher das Kindergeld (Spreizung um z.B. 30 % oder so). Das gäbe den armen etwas mehr Kindergeld, und bei den Reicheren würde das etwas weniger kaum ins Gewicht fallen. Aber so einfach können wohl Politiker nicht denken, es muß komplex sein, damit es nach viel Anstrengung beim Ausbrüten aussieht... :(. (ach ja, und die Abgeordneten dürften alle schön vom Freibetrag profitieren...)

[qbz]

.....Es ist gut, daß diese Ideen in dieser Form im Abfalleimer landen.

Ich glaube. niemanden hier ist klar, was in der Pipeline für die Kindergrundsicherung war, nämlich ein Kindergrundsicherungsgesetz, das am 1. Januar 25 in Kraft treten sollte und schon im Sept. 23 als Entwurf im Kabinett beschlossen worden ist.

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 27. September 2023 den
Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen. Da die Bundesregierung
den Gesetzentwurf als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, kann der Bundestag bereits am 9. November erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Voraussichtlich am 24. November wird der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Kindergrundsicherungsgesetz: Einführung einer Kindergrundsicherung:
Mehr Gerechtigkeit und bessere Leistung für alle Kinder (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/231218/a10b9bc4beef0948cb94d7023743e6b9/infopapier-kigru-data.pdf)

Im Unterschied dazu werden Rüstungsvorhaben kriegsparteiübergreifend durchgezogen, egal ob Wahlen oder nicht.

[Schwarzfahrer]

Ich glaube. niemanden hier ist klar, was in der Pipeline für die Kindergrundsicherung warDoch, jeder, der z.B. das hier durchgelesen hat (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrundsicherung/fragen-und-antworten-zur-kindergrundsicherung-230378).

[merz]

BILD ( greift Stern auf) aus der „Schwachkopf“ wird eine „Suffkopf“ Debatte:

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/durchsuchung-wegen-suffkopf-auch-merz-geht-gegen-beleidigungen-vor-6741da2881ba513c8f16e054

Kurz: Merz stellt natürlich auch Anzeigen, die dann zu Hausdurchsuchungen usw usw — sicherlich gibt es nichts wichtigeres zu berichten

Lass das nicht diesen Spieltheorie-Blogger sehen der hier verlinkt wurde, der braucht einen Tag um das zu erklären :Lachen2:

m.

[DocTom]

Doch, jeder, der z.B. das hier durchgelesen hat (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergrundsicherung/fragen-und-antworten-zur-kindergrundsicherung-230378).

Zitat daraus:
Mit der Kindergrundsicherung bekämpfen wir die Kinderarmut in Deutschland gezielt und effektiv. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Leistung auch wirklich bei den Kindern ankommt. Dabei haben wir besonders diejenigen im Blick, die finanzielle Unterstützung für ihre Kinder brauchen. Die Ausgestaltung des Kinderzusatzbetrags ist daher vor allem nach den Bedürfnissen dieser Familien ausgerichtet.

Das wird durch die Digitalisierung doch gerade nicht sichergestellt. Die Eltern haben mehr Geld auf dem Konto, bestimmen doch, wie das Geld ausgegeben wird.

MMn wäre 2x Schulessen pro Tag kostenfrei, bessere personelle Ausstattung der Schulen und vor allem Renovierung und Modernisierung der Gebäude und Infrastruktur besser zugunsten der Kinder eingesetztes Geld. :Blumen:

[keko#]

Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.

Ich sehe auch keine Partei, die das in irgendeiner Form in den nächsten Jahrzehnten zu ändern vermag. Lobbyisten sind extrem finanzstark:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1451099/umfrage/lobbyismus-bundestag-und-bundesregierung/

:-((
Du kannst Dir die Programme der Parteien bzw. die Ideen der Spitzenkandidaten anhören. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich unklar ausdrücken oder viel verschwiegen wird. Danach kannst Du dann entsprechend wählen.
Wir sind noch immer ein freies Land. Letztendlich kannst Du auch noch immer das machen, was Du willst (im Rahmen gewisser Gesetze natürlich)

:Blumen:

[qbz]

BILD ( greift Stern auf) aus der „Schwachkopf“ wird eine „Suffkopf“ Debatte:

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/durchsuchung-wegen-suffkopf-auch-merz-geht-gegen-beleidigungen-vor-6741da2881ba513c8f16e054

Kurz: Merz stellt natürlich auch Anzeigen, die dann zu Hausdurchsuchungen usw usw — sicherlich gibt es nichts wichtigeres zu berichten

Lass das nicht diesen Spieltheorie-Blogger sehen der hier verlinkt wurde, der braucht einen Tag um das zu erklären :Lachen2:

m.

Beachtenswert finde ich in dem Text:

1. Es folgen offenbar aufgrund solcher Beleidigungsanzeigen öfters Hausdurchsungen.
2. Der Beleidigende legte Beschwerde ein und bekam Recht. Das Landgericht Stuttgart urteilte, die Durchsuchung sei „rechtswidrig“ gewesen.
Die IMHO schon berechtigte Debatte geht darum, ob für Politiker und Normalbürger bei Beleidigungen zweierlei Maß gelten soll.

[keko#]

Beachtenswert finde ich in dem Text:

1. Es folgen offenbar aufgrund solchenr Beleidigungsanzeigen öfters Hausdurchsungen.
2.
Die IMHO schon berechtigte Debatte geht darum, ob für Politiker und Normalbürger bei Beleidigungen zweierlei Maß gelten soll.

Eine Hausdurchsuchung ist natürlich ein scharfes Schwert. Prof. Rieck hat seine Meinung zur Verfügung gestellt.
Gilt sein YT-Kanal schon als fragwürdig? ;-)

[Nepumuk]

Wir und die Kinder haben als Bürger halt keine bezahlende oder zu teuren Essen einladende Lobby, die Rüstungsindustrie schon. Deshalb lieber Krieg und Raketen statt Schulen und Bildung.

Ich sehe auch keine Partei, die das in irgendeiner Form in den nächsten Jahrzehnten zu ändern vermag.

Am Wochenende habe ich mich mit meiner Fraktion zurückgezogen und wir haben unseren kommunale Haushalt durchgearbeitet und uns dabei den Vorwurf "es wird nichts für Kinder und Jugendliche getan" vorgenommen und versucht, diesen kommerziellen zu belegen.
Fazit: Wir geben rund die Hälfte des kommunalen Haushalts für Kinder und Jugendliche aus. Ca. 1/3 geht an die Kitas (Gebäude und Personal), ca. 1/6 an den Schulausbau (Gebäude). Dazu kommen noch Sportförderung, Sozialkosten etc. Klar, das ist nicht vergleichbar mit dem Bundeshault, aber schon eine Hausnummer.

[Genussläufer]

Am Wochenende habe ich mich mit meiner Fraktion zurückgezogen und wir haben unseren kommunale Haushalt durchgearbeitet und uns dabei den Vorwurf "es wird nichts für Kinder und Jugendliche getan" vorgenommen und versucht, diesen kommerziellen zu belegen.
Fazit: Wir geben rund die Hälfte des kommunalen Haushalts für Kinder und Jugendliche aus. Ca. 1/3 geht an die Kitas (Gebäude und Personal), ca. 1/6 an den Schulausbau (Gebäude). Dazu kommen noch Sportförderung, Sozialkosten etc. Klar, das ist nicht vergleichbar mit dem Bundeshault, aber schon eine Hausnummer.

Das ist wirklich viel. Ist das repräsentativ? Oder vermutest Du, dass es eher für Euren Haushalt zutrifft?

Da Bildung in der Verantwortung der Länder liegt, würde ich im Vergleich zum Bund dort auch den höheren Posten erwarten.

Ich finde es gut, wenn Ihr das so aufdröselt und damit transparent macht. Das sind Fakten.

[Nogi87]

Am Wochenende habe ich mich mit meiner Fraktion zurückgezogen und wir haben unseren kommunale Haushalt durchgearbeitet und uns dabei den Vorwurf "es wird nichts für Kinder und Jugendliche getan" vorgenommen und versucht, diesen kommerziellen zu belegen.
Fazit: Wir geben rund die Hälfte des kommunalen Haushalts für Kinder und Jugendliche aus. Ca. 1/3 geht an die Kitas (Gebäude und Personal), ca. 1/6 an den Schulausbau (Gebäude). Dazu kommen noch Sportförderung, Sozialkosten etc. Klar, das ist nicht vergleichbar mit dem Bundeshault, aber schon eine Hausnummer.

Dito.
40% der Investitionskosten bei uns gegen in Schule/Kita und im Ergebnishaushalt sind auch die Kitas der größte Brocken.
Erwähnen wir auch jedes Mal nochmal explizit im Vorbericht.

[Nepumuk]

Das ist wirklich viel. Ist das repräsentativ? Oder vermutest Du, dass es eher für Euren Haushalt zutrifft?

Da Bildung in der Verantwortung der Länder liegt, würde ich im Vergleich zum Bund dort auch den höheren Posten erwarten.

Ich finde es gut, wenn Ihr das so aufdröselt und damit transparent macht. Das sind Fakten.

In unserem Kreis sicher repräsentativ. In finanztstärkeren Kommunen als der unseren ist der prozentuale Anteil vermutlich etwas kleiner, da die sich mehr sonstige Ausgaben leisten können.
In anderen Bundesländern mag der Zuschnitt und die Verteilung zwischen Kommune/Kreis/Land wieder anders sein, das weiß ich nicht.
In Hessen liegen die Kitakosten voll bei den Kommunen, bei den Schulen tragen die Kommunen über den Kreis die Kosten für Betrieb und Bau der Schulgebäude, das Personal wird vom Land bezahlt.
Sonstige Sozialkosten liegen beim Kreis, der holt sich das Geld über die Kreisumlage dann aber auch wieder von den Kommunen.

[Nepumuk]

Dito.
40% der Investitionskosten bei uns gegen in Schule/Kita und im Ergebnishaushalt sind auch die Kitas der größte Brocken.


Bei den Investitionen sind es bei uns die Kitas und die Straßen, dann mit Abstand sonstige Gebäude. Stark zunehmend sind die Investionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier grüßen freundlich der Klimawandel und die russische Bedrohung. Wir reden da über neue Löschzüge, neue Tanklaster (Wassermangel, Vegetationsbrände), Notstromaggregate, neue Fahrzeuge und Standorte für das THW etc.
Das wird die nächsten Jahre viele Millionen kosten und bemerkenswerterweise sind es oft CDU-Bürgermeister, die diese Themen voran treiben, trotz ihres irrlichternden Vorsitzenden, der gerne den Klimawandel abmoderieren möchte.

[deralexxx]

Bei den Investitionen sind es bei uns die Kitas und die Straßen, dann mit Abstand sonstige Gebäude. Stark zunehmend sind die Investionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier grüßen freundlich der Klimawandel und die russische Bedrohung. Wir reden da über neue Löschzüge, neue Tanklaster (Wassermangel, Vegetationsbrände), Notstromaggregate, neue Fahrzeuge und Standorte für das THW etc.
Das wird die nächsten Jahre viele Millionen kosten und bemerkenswerterweise sind es oft CDU-Bürgermeister, die diese Themen voran treiben, trotz ihres irrlichternden Vorsitzenden, der gerne den Klimawandel abmoderieren möchte.

Ja das sieht bei uns im Haushalt für 2024 ebenso aus. Die meisten Investitionen gehen in Kita Neu- / Ausbau. THW hat gerade dieses Jahr ein neues Gebäude bezogen. Feuerwehr soll in den nächsten Jahren einen größeren Neubau bekommen. Freiwillige Leistungen sind quasi unmöglich, ADD und deutliches Minus jedes Jahr im Haushalt sei dank.

[Genussläufer]

In unserem Kreis sicher repräsentativ...

Danke:Blumen:

Sehr interessant. Wieder was dazugelernt.

[keko#]

Bei den Investitionen sind es bei uns die Kitas und die Straßen, dann mit Abstand sonstige Gebäude. Stark zunehmend sind die Investionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier grüßen freundlich der Klimawandel und die russische Bedrohung. Wir reden da über neue Löschzüge, neue Tanklaster (Wassermangel, Vegetationsbrände), Notstromaggregate, neue Fahrzeuge und Standorte für das THW etc.
Das wird die nächsten Jahre viele Millionen kosten und bemerkenswerterweise sind es oft CDU-Bürgermeister, die diese Themen voran treiben, trotz ihres irrlichternden Vorsitzenden, der gerne den Klimawandel abmoderieren möchte.

Bei uns in der noch bequemen Vorstadt ist es so, dass zumindest die stark erhöhte Kreisumlage wieder vom Tisch ist. Trotzdem sucht die Kommune nach Sparmöglichkeiten, z.B. Stellenstopp und Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die Krise der Autobauer und Zulieferer hier in der Region kann man fast täglich in den Nachrichten verfolgen: Ich gehe davon aus, dass dies demnächst auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

[qbz]

Berlin muss 3 Milliarden im neuen Haushalt einsparen. Was das bedeutet und welche Bereiche davon betroffen sind, kann man dieser Giftliste entnehmen.
Kürzungsliste in Berlin (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-senat-sparmassnahmen-beschlossen-liste.html)

Z.B. erhöht sich das Sozialticket von 9 auf 19.- ; das 29.- Euro Monatsticket wird abgeschafft, Elektrobusse gestrichen, weniger für ÖPNV, Radwege, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, soziale und Jugend Projekte usf.. Der bekannten Schaubühne und anderen Kultureinrichtungen droht die Insolvenz usf.

Ich kann gerne auch den Haushaltsplan verlinken, wer es genauer wissen will. Letztlich geht die neoliberale Politik verschärft weiter. In Berlin ist schon unter Sarrazin extrem im Sozialen und Jugendbereich gestrichen worden, wo ich gearbeitet habe. (Überall, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen und Rechtsansprüche der Bürger vorlagen.)

Kita-Kosten: Ich denke, um einen unverzerrten Überbick zu erhalten, müsste man natürlich die gesamten Kita-Kosten in Deutschland (ca. 42 Milliarden) ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben in Deutschland (Bund-Länder) setzen. Die Kita-Kosten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt, vor allem wegen des neuen Kitagesetzes, wo die Kinder ab dem 1. Lebensjahr neu einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bekamen, wobei der Bund einfach die Kosten den Ländern bzw. Kommunen zugewiesen hat, welches die PdL schon bei der Verabschiedung kritisiert hatte und worüber (Kostenzuweisung) die Kommunen schon damals geklagt hatten. (1mal1 neoliberaler Politik: Die Lasten den Länder, Kommunen aufbürden, sie zu Kürzungen zwingen.)

Man muss jetzt schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, die Ausgaben von dreistelligen Milliarden Beträgen in Deutschland infolge des Ukrainekrieges würden keine Folgen auf andere Haushaltsposten haben.

Volkswirtschaftlich wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.

[Nepumuk]

Freiwillige Leistungen sind quasi unmöglich, ADD und deutliches Minus jedes Jahr im Haushalt sei dank.

Unser Defizit im Ergebnishaushalt liegt nach dem ersten Entwurf bei -7% / 4.5m. Ein Defizit ist in Hessen aber nicht zulässig, wir müssen das irgendwie ausgleichen, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.
Jetzt diskutieren wir eine lange Spar- und Verkaufsliste. Wir Grüne werden das Mitgehen. Wir wollen vor allem den Gebäude und Infrastrukturbestand verkleinern, um hier dauerhaft Kosten zu senken und Investionen zu vermeiden. Wird sich zeigen, welche Fraktionen da noch mitgehen. Die Alternative ist eine weitere kräftige Grundsteuererhöhung.

[keko#]

Wirtschaftspolitisch wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.

Wenn Firmen sparen, spare ich irgendwann auch und irgendwann mein Nachbar. Dann sparen alle und es kann nur noch der Staat helfen, der investiert.

[qbz]

Wir wollen vor allem den Gebäude und Infrastrukturbestand verkleinern, um hier dauerhaft Kosten zu senken und Investionen zu vermeiden.

Typisch neoliberales Handeln: Berlin hatte z.B. sehr viel öffentliches Eigentum an Gebäuden und das meiste verscherbelt (es wäre heute das doppelte wert). Ich bin damals dagegen Sturm gelaufen. Dafür zahlt die Stadt heute teuere Miete für ihre Rathäuser in den Bezirken und andere Einrichtungen, z.B. für das Rathaus Friedenau, an private Eigentümer. Man kann Investitionen in Gebäuderhaltung nicht vermeiden, die zahlt der Steuerzahler dann halt schmerzhaft als Miete auf dem teuren privaten Mietenmarkt. Ein Verlustgeschäft zugunsten privater Investoren.

[Nepumuk]

Typisch neoliberales Handeln: ...

Und weil du dich so gut bei uns hier in der Stadt auskennst und weiß worum es geht, was verkauft werden soll und wo investiert wird, ist es dir das wert, gleich mit einer Beleidigung zu starten.
Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und ich ärgere mich jedenmal, wenn ich eines dieser Müllpaket aus der Irgnorierliste auferstehen lassen.

[Nepumuk]

Wenn Firmen sparen, spare ich irgendwann auch und irgendwann mein Nachbar. Dann sparen alle und es kann nur noch der Staat helfen, der investiert.

In unserem Haushalt sind Investition von ca. 13m€ vorgesehen. Es ist nicht so, dass nicht investiert würde. Das hilft aber für den Ergebnishaushalt nicht, dieser muss trotzdem ausgeglichen sein. Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das größte Problem mit den städtischen Investionen ist übrigens nicht das Geld, sondern Firmen zu finden, die die Aufträge annehmen.

[qbz]

Und weil du dich so gut bei uns hier in der Stadt auskennst und weiß worum es geht, was verkauft werden soll und wo investiert wird, ist es dir das wert, gleich mit einer Beleidigung zu starten.
Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und ich ärgere mich jedenmal, wenn ich eines dieser Müllpaket aus der Irgnorierliste auferstehen lassen.

Bitte zeige mir meine Beleidung, Danke. Stattdessen übst Du Dich darin, ohne eine konkrete Angaben zur Sache, welche Gebäude die Stadt verkaufen will oder meine zutreffenden Argumente zu widerlegen.

Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das ist neoliberale Politik in Reinform. Das Tafelsilber einer Stadt wird an private Investoren verkauft. In ein paar Jahren steht die Stadt ohne Liegenschaften vor dem gleichen Problem. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke löst kein Finanzierungsproblem nachhaltig.

[qbz]

Kraftlose deutsche Wirtschaft Geschäftsklima-Index sinkt im November wieder. Nach kurzer Erholung hat sich die Stimmung in deutschen Unternehmen erneut eingetrübt. Der Ifo-Index ist erneut deutlich gesunken. »Schlechter kann es derzeit wohl kaum werden«, beschreibt ein Ökonom die Lage. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ifo-geschaeftsklimaindex-stimmung-in-deutschen-unternehmen-truebt-sich-ein-a-0513f399-e395-4a77-9d9d-64b6a8619d62)

[Klugschnacker]

Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten ...

Bitte rüste verbal wieder etwas ab, Nepomuk. Das wird hier sonst sehr anstrengend.

[Nepumuk]

Bitte rüste verbal wieder etwas ab, Nepomuk. Das wird hier sonst sehr anstrengend.

Sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, solange qbz hier weiterhin ungehemmt austeilen darf.

Wenn du ein paar Beiträge zurück gehst, sollte du klar erkennen können, wer hier die Diskussion von der Sachebene auf die Ebene persönlich Beleidigungen gezogen hat. Deine Ermahnung ist bei mir falsch.

[keko#]

In unserem Haushalt sind Investition von ca. 13m€ vorgesehen. Es ist nicht so, dass nicht investiert würde. Das hilft aber für den Ergebnishaushalt nicht, dieser muss trotzdem ausgeglichen sein. Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das größte Problem mit den städtischen Investionen ist übrigens nicht das Geld, sondern Firmen zu finden, die die Aufträge annehmen.

Gestiegene Personalkosten wirken sich bei uns aus. Ausbau von Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen an, nötige Klimaschutzmaßnahmen. Zudem steigt die Anzahl der Kinder, folglich müssen Betreuungsmaßnahmen ausgebaut werden. Das alles gepaart mit einem strukturellen Wandel der Wirtschaft ist alles andere als ein Kindergeburtstag: viele Jobs und Firmen hier in der Region sind betroffen.
Unsere Lokalpolitiker sind recht muntere Leute, man kann ihnen alles sagen, sie haben alles schon mal gehört. Letztendlich sind sie ja auch Bürger.

[qbz]

Sehe ich ehrlich gesagt nicht ein, solange qbz hier weiterhin ungehemmt austeilen darf.

Wenn du ein paar Beiträge zurück gehst, sollte du klar erkennen können, wer hier die Diskussion von der Sachebene auf die Ebene persönlich Beleidigungen gezogen hat. Deine Ermahnung ist bei mir falsch.

Ich finde den Vorwurf wirklich absurd. Was ist daran beleidigend, wenn ich den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden an private Eigentümer zur Deckung eines Defizites im kommunalen Haushalt als typisch neoliberales Handeln bezeichne und das am Beispiel von Berlin, wo ich mich etwas auskenne, ausführe?

[Nepumuk]

Ich finde den Vorwurf wirklich absurd. Was ist daran beleidigend, wenn ich den Verkauf von öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden an private Eigentümer als typisch neoliberales Handeln bezeichne und das am Beispiel von Berlin, wo ich mich etwas auskenne, ausführe?

Selbstverständlich ist "neoliberal" eine persönliche Beleidigung. Das ist schon lange kein neutrales Wort mehr und auch an dieser Stelle völlig unnötig und in dem Zusammenhang völlig unangebracht.
Dass dir sowas nicht mehr auffällt, wundert mich nicht, schließlich beginnen ja die allermeisten deiner Beiträge mit einer solchen Unverschmädheiten. Als ersthafter Diskussionspartner hast du dich ohenhin schon lange disqualifiziert. Ich werde keine Zeit mit deinen Äußerungen verplempern.

[qbz]

Selbstverständlich ist "neoliberal" eine persönliche Beleidigung. Das ist schon lange kein neutrales Wort mehr und auch an dieser Stelle völlig unnötig und in dem Zusammenhang völlig unangebracht......

Ich beleidige Dich also persönlich, wenn Du von einer grünen Abgeordnetenfraktion, der Du angehörst, in Wir-Form berichtest, dass sie städtische Liegenschaften verkaufen will, und ich das als "neoliberales Handeln" der Fraktion (Wir) charakterisiere und ausserdem extra noch ausführe und begründe, welche Folgen das Mittel "Verkauf von öffentlichen Liegenschaften" hat? :Gruebeln:

Das kann ich wirklich vorher nicht wissen und ich will Dich damit nicht beleidigen.

Natürlich wird der Begriff "neoliberale Politik" im Zusammenhang mit dem Verkauf von öffentlichen Liegenschaften (egal ob Rathaus, Wald oder Acker) in der Politologie und den Medien überall verwendet.

[tandem65]

1. Es folgen offenbar aufgrund solcher Beleidigungsanzeigen öfters Hausdurchsungen.

Was jetzt wieder suggeriert daß im Falle Habeck die Hausdurchsuchung auf Grundlage der Anzeige von Habeck erfolgt sei.
Dies scheint ja nicht so gewesen zu sein und der Beschluß sogar vor Eingang der Anzeige von Habeck ergangen zu sein. Ob dem wirklich so ist Puh! Jedenfalls gibt es hier noch schwerwiegendere Vorwürfe in deren Fall die Hausdurchsuchung durchaus Verhältnismässig sein kann.

[Schwarzfahrer]

Was jetzt wieder suggeriert daß im Falle Habeck die Hausdurchsuchung auf Grundlage der Anzeige von Habeck erfolgt sei.
Ich finde, das ist nicht mal das Entscheidende, es geht nicht nur um das einzelne Beispiel. Es geht überhaupt um die Frage, wieso diese Art von Anzeigen inflationär zunehmen, und verfolgt werden.

2017 wurde (nach dem unsäglichen Böhmermann-Gedicht über Erdogan) der Majestätsbeleidigungs-Paragraph sinnvollerweise abgeschafft (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-majestaetsbeleidigung-508476). Im Gegenzug wurde allerdings Paragraph 188 StGB in 2021 nachgeschärft, indem auch noch Werturteile als Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen wurden. Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung eine Straftat. (Zuvor waren nur falsche Tatsachenbehauptungen als üble Nachrede oder Verleumdung eine Straftat). Dieser Paragraph ist aber im Wesentlichen auch ein solch anachronistischer Majestätsbeleidigungsparagraph, wie der, der gestrichen wurde, nur schützt er nicht mehr ausländische, sondern inländische Mächtige vor des Volkes Meinungsausbrüchen.

Mir ist es in einer Demokratie nicht nachvolziehbar, wieso bei "Menschen des politischen Lebens" spezielle Maßstäbe bzgl. Beleidigung oder Verleumdung angelegt werden können und dürfen, die anders sein sollen, als bei Hinz und Kunz.

Die über 1000 Anzeigen allein durch amtierende Minister zeugen von einer extremen Dünnhäutigkeit und Unsicherheit unserer Regierung (https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html). Daß Agenturen wie "so done" lukrativ sind, halte ich für eine erschreckende Entwicklung in Bezug darauf, wie es sich auf das Bild der Menschen auf die Freiheit der Meinungsäußerung auswirkt ("bestrafe einen, erziehe hunderte"). Daß die meisten, die sich gegen solche Anzeigen wehren, vor Gericht recht bekommen und freigesprochen werden (was dafür spricht, daß für die meisten Anzeigen es gar keine echte Rechtsgrundlage gibt) kann diesen verheerenden Eindruck nicht wettmachen, zumal es meist auch medial weniger prominent berichtet wird.

Kein Politiker wird mit Hilfe solcher Anzeigen an Respekt und Akzeptanz gewinnen, er wird immer nur verlieren.

[merz]

….

Kita-Kosten: Ich denke, um einen unverzerrten Überbick zu erhalten, müsste man natürlich die gesamten Kita-Kosten in Deutschland (ca. 42 Milliarden) ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben in Deutschland (Bund-Länder) setzen. Die Kita-Kosten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt, vor allem wegen des neuen Kitagesetzes, wo die Kinder ab dem 1. Lebensjahr neu einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bekamen.


…. Interessanter Hinweis, hätte ich nicht gedacht und beim schnellen Nachschlagen sind die staatlichen gesamten Kosten nach den meisten Quellen noch höher als 42 Milliarden….

m.

[merz]

Ich finde, das ist nicht mal das Entscheidende, es geht nicht nur um das einzelne Beispiel. Es geht überhaupt um die Frage, wieso diese Art von Anzeigen inflationär zunehmen, und verfolgt werden.

…….

Beleuchten wir doch mal die andere Seite:
ist ansatzweise klar, was in social media heutzutage abgeht?

die Masse an Hass, Beleidigungen, verbaler Gewalt und Hetze ist kaum noch zu ertragen und wirklich toxisch (und da habe ich persönlich nur Twitter/X im Blick, nicht z Bsp. diese Öffentlichkeit wie sie in riesiggrossen Telegram-Gruppen herrscht, TikTok kenne ich garnicht)

m.

[MattF]

Unser Defizit im Ergebnishaushalt liegt nach dem ersten Entwurf bei -7% / 4.5m. Ein Defizit ist in Hessen aber nicht zulässig, wir müssen das irgendwie ausgleichen, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.

Unser Stadtrat hat jetzt den Haushaltsentwurf mit Defizit der Aufsichtsbehörde vorgelegt, weil es nix mehr zu sparen gibt.

Das Land verlangt die Bewältigung von Ausgaben, zahlt aber nicht ausreichend dafür.

Soll sich die Aufsichtsbehörde (vom Land) damit beschäftigen :cool:

[qbz]

…. Interessanter Hinweis, hätte ich nicht gedacht und beim schnellen Nachschlagen sind die staatlichen gesamten Kosten nach den meisten Quellen noch höher als 42 Milliarden….

m.

Die Kommunen wussten, was auf sie mit dem neuen Kita-Gesetz zukommt, und sahen Probleme bei der Umsetzung, schon 2010 in der vorgehenden Diskussion, und hatten vor den Kosten gewarnt sowie die Lastenverteilung des Gesetzes kritisiert, weil der Bund den Rechtsanspruch beschliesst (Stichworte: kompensatorische Früherziehung, Erwerbstätigkeit der Frauen), aber die Kosten auf die Länder / Gemeinden abwälzt.

[keko#]

I...
Natürlich wird der Begriff "neoliberale Politik" im Zusammenhang mit dem Verkauf von öffentlichen Liegenschaften (egal ob Rathaus, Wald oder Acker) in der Politologie und den Medien überall verwendet.

Er ist Lokalpolitiker, da kann er an solchen Einflüssen nichts drehen. Was wir gerade erfahren, ist das Ende der Globalisierung in seiner bisher bekannten Form. Putin und Trump hin oder her. Beide sind letztendlich "nur" Ausprägungen dessen. Das haben wir schon vor 2 Jahren in dem Thread, der geschlossen wurde, geschrieben und das war natürlich völlig korrekt.

Solche Dinge hätte man Dr. Habeck gestern bei "Caren Miosga" fragen sollen, statt unterirdische Fragen zu stellen. Manchmal hatte ich den Eindruck, er hatte Schwierigkeiten auf das Niveau runterzukommen.

[merz]

Die Kommunen wussten, was auf sie mit dem neuen Kita-Gesetz zukommt, und sahen Probleme bei der Umsetzung, schon 2010 in der vorgehenden Diskussion, und hatten vor den Kosten gewarnt sowie die Lastenverteilung des Gesetzes kritisiert, weil der Bund den Rechtsanspruch beschliesst (Stichworte: kompensatorische Früherziehung, Erwerbstätigkeit der Frauen), aber die Kosten auf die Länder / Gemeinden abwälzt.

die Größenordnung der Kita-Kosten war mir nicht ansatzweise klar;
auch wenn Dir der Vergleich sicher nicht behagt: die Kita-Kosten reichen damit an den regulären Etat der Bundeswehr (ohne "Zeitenwende"-Aufwendungen) heran

m.

[Schwarzfahrer]

Beleuchten wir doch mal die andere Seite:
ist ansatzweise klar, was in social media heutzutage abgeht?

die Masse an Hass, Beleidigungen, verbaler Gewalt und Hetze ist kaum noch zu ertragen und wirklich toxisch (und da habe ich persönlich nur Twitter/X im Blick, nicht z Bsp. diese Öffentlichkeit wie sie in riesiggrossen Telegram-Gruppen herrscht, TikTok kenne ich garnicht)

m.Es geht das Gleiche ab, was früher in Kneipen an Stammtischen abging, wenn auch durch die breitere Zugänglichkeit offensichtlicher. Die Zahl der Menschen, die sowas von sich geben, ist m.M.n. kaum anders, nur sie erreichen viel mehr andere Menschen damit, als früher (das tun aber Politiker ebenfalls, man hat also sowohl im positiven wie im Negativen verbesserte Reinchweiten).

Sowas (also Gespräche in Kneipen und Straßenbahnen) wurde auch in gewissen Ländern und Zeiten entsprechend nach oben berichtet und geahndet. Wollen wir das wirklich wieder haben? Bleibt die Grenze der Kontrolle aufs Internet beschränkt? Ich fürchte, nein, es ist eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.

Wer direkt ins Gesicht beleidigt wird, kann sich von mir aus juristisch wehren, wenn er nicht souverän und schlagfertig genug ist, es selbst verbal zu tun oder zu ignorieren (https://www.youtube.com/watch?v=iMsU2RYOaUM).

Aber warum darf jetzt eine Agentur im Netz wühlen, um möglicherweise lukrativen Unsinn auszugraben, der ansonsten nie den Adressaten erreicht hätte? Verstärkt man damit nicht erst recht, was im Netz sonst verhallen würde?

Und warum gibt es überhaupt ein Gesetz, das den Mächtigen andere juristische Mittel an die Hand gibt, sich gegen verbale Angriffe zu wehren, als Hinz und Kunz? (auch wenn sie vor Gericht doch meist wirkungslos verpuffen).

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.

[qbz]

Beleuchten wir doch mal die andere Seite:
ist ansatzweise klar, was in social media heutzutage abgeht?

die Masse an Hass, Beleidigungen, verbaler Gewalt und Hetze ist kaum noch zu ertragen und wirklich toxisch (und da habe ich persönlich nur Twitter/X im Blick, nicht z Bsp. diese Öffentlichkeit wie sie in riesiggrossen Telegram-Gruppen herrscht, TikTok kenne ich garnicht)

m.

Die Beleidigungsanzeigen scheinen IMHO kein erfolgreiches Rezept zu sein, zumal auch Befürworter dieser Paragrafen und Personen wie Mai Thi z.B. Trump öffentlich als *loch bezeichnen oder die heute Show "Vollpfosten" verleiht oder Politikerinnen als "bitch" darstellt.

Dieser Artikel beleuchtet die Problematik ganz gut, finde ich:

Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung. (https://www.telepolis.de/features/Schwachkopf-Debatte-und-Strafrecht-Fatal-missglueckte-Massstaebe-fuer-Politikerbeleidigung-10132375.html)

[qbz]

die Größenordnung der Kita-Kosten war mir nicht ansatzweise klar;
auch wenn Dir der Vergleich sicher nicht behagt: die Kita-Kosten reichen damit an den regulären Etat der Bundeswehr (ohne "Zeitenwende"-Aufwendungen) heran

m.

ich sehe es eher so: der Bundeswehr Etat (ohne Sonderfonds) hat fatalerweise die Höhe der Kitakosten erreicht. :) :) , wieviel ist das vom BIP. < 2 % .

Die CSU vor allem engagierte sich sehr gegen den Rechtsanspruch auf einen Kita Platz, die Grünen, SPD, PdL dafür, FDP weiss ich nicht mehr. Merkel ja, mit Verschiebungen der Kosten auf heute ;-) .

[Nepumuk]

Unser Stadtrat hat jetzt den Haushaltsentwurf mit Defizit der Aufsichtsbehörde vorgelegt, weil es nix mehr zu sparen gibt.

Das Land verlangt die Bewältigung von Ausgaben, zahlt aber nicht ausreichend dafür.

Soll sich die Aufsichtsbehörde (vom Land) damit beschäftigen :cool:

Ich weiß nicht genau wo du wohnst und um welche Kommune es geht. Hier bei uns hat der Kreis das 2023 mit Absicht, unsere Stadt etwas Änhliches fahrlässig 2024 versucht. Ergebnis war das Gleiche. Kein genehmigter Haushalt, vorläufige Haushaltsführung. Damit gibt es keine neuen Projekte und Aktivitäten, Investitionen sind gestoppt, Stellen werden nicht besetzt.

Das ist eine Abwärtsspirale für alle. In unserer Stadt gibt es noch einiges Einsparpotential, es gibt nur keine Einsparwillen. Es wird an alten Strukturen festgehalten, obwohl wir uns diese schön länger nicht mehr leisten können. Wir halten sämtliche Infrastruktur 5-fach vor, in jedem Stadtteile einmal, 5 Bibliotheken, 5 Feuerwehren, 5 Friedhöfe, 5 Sportplätze, 5 Jugendhäuser, 5 Heimatmuseen usw. Jeder Versuch, diese Infrastruktur zu konsolidieren und hier langfristig Kosten zu senken wird innerhalb und außerhalb des Parlaments bis aufs Messer bekämpft.

[qbz]

Wir halten sämtliche Infrastruktur 5-fach vor, in jedem Stadtteile einmal, 5 Bibliotheken, 5 Feuerwehren, 5 Friedhöfe, 5 Sportplätze, 5 Jugendhäuser, 5 Heimatmuseen usw. Jeder Versuch, diese Infrastruktur zu konsolidieren und hier langfristig Kosten zu senken wird innerhalb und außerhalb des Parlaments bis aufs Messer bekämpft.

Freut mich zu lesen, dass Ihr noch eine solche Infrastruktur habt, und wünsche allen viel Erfolg beim Erhalt solcher stadtteilnahen, kiezbezogenen Einrichtungen, die andere Städte wie Berlin z.B. schon lange weggestrichen haben. Es gibt sehr, sehr gute soziale Gründe, weshalb solche Einrichtungen stadteilbezogen arbeiten und dort geschaffen worden sind. Wer erst doppelt so lange anreisen muss, besucht sie halt nicht mehr, was vor allem die sozial Schwächeren betrifft.

[merz]

......

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.

Wovon ich rede, sind keine lustigen Meinungsäußerungen, sondern es ist, teilweise brutale, verbale Gewalt, die das Klima in unserer Gesellschaft nachhaltig vergiften.

Wir haben uns anscheinend irgendwie daran gewöhnt, dass das Digitale quasi unreguliert ist. Es ist aber alles andere als passiv, zahm und wirkungslos.

Ich mag dir nichts unterstellen, aber kann es sein, dass du recht wenig auf Social Media unterwegs bist und deswegen wenig davon siehst (?)

m.

[Schwarzfahrer]

Ich mag dir nichts unterstellen, aber kann es sein, dass du recht wenig auf Social Media unterwegs bist und deswegen wenig davon siehst (?)

m.Ja, ich bin genausowenig auf Social Media wie an Kneipen-Stammtischen unterwegs, ziehe eher die zivilisierten Gespräche wie meist hier im Forum vor:Blumen: . Bekomme trotzdem jede Menge mit, es wird ja ohne Unterlaß zitiert, damit es ja jeder mitbekommt. Und wenn es um Trump, AfD oder Corona-Maßnahmenkritiker geht, dann geniert sich auch keiner, die gleichen hasserfüllten Pöbeleien "durch den Zweck geadelt" auch im Mainstream oder auch hier im Forum von sich zu geben. Also kann ich nicht sagen, daß ich nicht ausreichend sehe, um mir ein Urteil zu bilden.

[keko#]

Wovon ich rede, sind keine lustigen Meinungsäußerungen, sondern es ist, teilweise brutale, verbale Gewalt, die das Klima in unserer Gesellschaft nachhaltig vergiften.

Wir haben uns anscheinend irgendwie daran gewöhnt, dass das Digitale quasi unreguliert ist. Es ist aber alles andere als passiv, zahm und wirkungslos.

Ich mag dir nichts unterstellen, aber kann es sein, dass du recht wenig auf Social Media unterwegs bist und deswegen wenig davon siehst (?)

m.

Im Prinzip hast du Recht!

Allerdings schreiten die technischen Möglichkeiten voran. Probleme könnten entstehen, z.B. durch:

- Regierungswechsel, der das nicht mehr relativ entspannt sieht.
- Man nutzt fortschreitende technische Möglichkeiten stetig aus (dahinter müssen gar keine bösen Absichten sein) ---> Totalüberwachung

M.a.W.: auch wenn du dich heute (wahrscheinlich zurecht!) sicher fühlst, könnte dich das auch mal trefffen.

:Blumen:

[keko#]

J.... Und wenn es um Trump, AfD oder Corona-Maßnahmenkritiker geht, dann geniert sich auch keiner, die gleichen hasserfüllten Pöbeleien "durch den Zweck geadelt" auch im Mainstream oder auch hier im Forum von sich zu geben. Also kann ich nicht sagen, daß ich nicht ausreichend sehe, um mir ein Urteil zu bilden.

Bei Corona hatte ich zeitweise das Gefühl, Politiker mussten die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Da brachen ja wirklich Dämme.

[StefanW.]

Freut mich zu lesen, dass Ihr noch eine solche Infrastruktur habt, und wünsche allen viel Erfolg beim Erhalt solcher stadtteilnahen, ....

Lieber 2 gute Bibs, 2 gute Museen und 2 gute Feuerwehrwachen. Ansonsten hat man doch nur unteres Mittelmaß und niemandem ist damit gedient.
Wie häufig besuchen die Einheimischen denn "ihr" Heimatmuseum?
Hast Du mal in einem Heimatmuseum gearbeitet und dort "sozial schwächere Bewohner" der näheren Umgebung begrüssen dürfen?

[deralexxx]

Es geht das Gleiche ab, was früher in Kneipen an Stammtischen abging, wenn auch durch die breitere Zugänglichkeit offensichtlicher. Die Zahl der Menschen, die sowas von sich geben, ist m.M.n. kaum anders, nur sie erreichen viel mehr andere Menschen damit, als früher (das tun aber Politiker ebenfalls, man hat also sowohl im positiven wie im Negativen verbesserte Reinchweiten).

Sowas (also Gespräche in Kneipen und Straßenbahnen) wurde auch in gewissen Ländern und Zeiten entsprechend nach oben berichtet und geahndet. Wollen wir das wirklich wieder haben? Bleibt die Grenze der Kontrolle aufs Internet beschränkt? Ich fürchte, nein, es ist eine Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird.

Wer direkt ins Gesicht beleidigt wird, kann sich von mir aus juristisch wehren, wenn er nicht souverän und schlagfertig genug ist, es selbst verbal zu tun oder zu ignorieren (https://www.youtube.com/watch?v=iMsU2RYOaUM).

Aber warum darf jetzt eine Agentur im Netz wühlen, um möglicherweise lukrativen Unsinn auszugraben, der ansonsten nie den Adressaten erreicht hätte? Verstärkt man damit nicht erst recht, was im Netz sonst verhallen würde?

Und warum gibt es überhaupt ein Gesetz, das den Mächtigen andere juristische Mittel an die Hand gibt, sich gegen verbale Angriffe zu wehren, als Hinz und Kunz? (auch wenn sie vor Gericht doch meist wirkungslos verpuffen).

Glaubst Du wirklich, daß solche Anzeigen eine positive erzieherische Wirkung im Sinne von weniger Angriffe auf diese Politiker haben werden? Ich bin überzeugt, daß sie höchst kontraproduktiv sind, wie schon alle Versuche von Mächtigen, die Meinungsäußerungen ihrer Untertanen mit Strenge zu disziplinieren.

Du hast ja den Unterschied schon geschrieben, in der Kneipe hören es die 10 Saukumpels die es jede Woche hören. Im Netz ggf. Tausende oder Millionen. Der Unterschied zu "gewissen Ländern und Zeiten" - Polizei + Gerichte auf Basis von Gesetzen.

Wo ist denn für dich dann die Hürde wenn jemand, sagen wir den Stadtrat "Dummes Arschloch" bezeichnet. Was soll der Stadtrat da schlagfertig sein? Wenn wir als Gesellschaft mit Gesetzen nicht die Politiker (und damit meine ich eher Lokal- / Landespolitiker als Minister und co) schützen, haben wir bald keine mehr. Gut vllt noch die, aus deren Ecke der Großteil der Beiträge unter der Gürtellinie kommen, aber ist das dann nicht eher die Büchse der Pandorra?

Noch dazu schreibst du von "Mächtigen". Das ist so nicht richtig, das Gesetz schreibt vielmehr:


§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.


https://www.die-anwalts-kanzlei.de/politisches-strafrecht/beleidigung-politiker-188-stgb/ hierzu:


Hierunter fallen alle Menschen, die über einen bestimmten Zeitraum hinweg eine öffentliche politische Stellung in Staat, Land oder Kommune innehaben, wo sie sich mit Gesetzgebung, Verwaltung, Diplomatie oder ähnlichem befassen und Einfluss nehmen.

Dies betrifft alle Ebenen des politischen Lebens, angefangen von Bürgermeistern oder Stadträten über Landtagsabgeordnete, bis hin zu Bundespräsidenten oder EU-Kommissaren. Ob die Person gewählt wurde oder ob sie ein Regierungsamt bekleidet, ist dabei unerheblich.


Dazu noch hier eine Definition und zur Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung: https://hateaid.org/beleidigung-im-internet/#definition

[keko#]

Du hast ja den Unterschied schon geschrieben, in der Kneipe hören es die 10 Saukumpels die es jede Woche hören. Im Netz ggf. Tausende oder Millionen. Der Unterschied zu "gewissen Ländern und Zeiten" - Polizei + Gerichte auf Basis von Gesetzen.

Wo ist denn für dich dann die Hürde wenn jemand, sagen wir den Stadtrat "Dummes Arschloch" bezeichnet. Was soll der Stadtrat da schlagfertig sein? Wenn wir als Gesellschaft mit Gesetzen nicht die Politiker (und damit meine ich eher Lokal- / Landespolitiker als Minister und co) schützen, haben wir bald keine mehr.....

Gibt es da einen Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und mir? Ich denke eher, dass unsere Gesetze angepasst werden müssen, die entstanden sind, als es die sozialen Medien noch gar nicht gab. Gesetze, die vor der Ära der sozialen Medien entstanden sind, stoßen daher oft an ihre Grenzen: Es ist eine wichtige Aufgabe von Politikern, Gesetze an die neuen Herausforderungen anzupassen.

[qbz]

Lieber 2 gute Bibs, 2 gute Museen und 2 gute Feuerwehrwachen. Ansonsten hat man doch nur unteres Mittelmaß und niemandem ist damit gedient.
Wie häufig besuchen die Einheimischen denn "ihr" Heimatmuseum?
Hast Du mal in einem Heimatmuseum gearbeitet und dort "sozial schwächere Bewohner" der näheren Umgebung begrüssen dürfen?

Ich kannte die Stadteil(früher Volks)bibliotheken sehr gut und auch ihre damaligen Aufgaben bei der Volksbildung, weil wir in der Jugendhilfe die ärmeren Kinder dafür interessierten, diese vor Ort zu nutzen und ich habe ehrenamtlich mehrere Jahre in einem "Heimatmuseum" bei bestimmten zeitgenössischen Ausstellungen mitgearbeitet und gehörte dem Verein an. Z.B. war ein Thema "Obdachlosigkeit im Kiez", das wir gestaltet haben, ein anderes "die Hausbesetzer in Kreuzberg" und die Verhinderung der Abrisse der Altbauten in der Region Kreuzberg-36, natürlich mit Betroffenen. Das Heimatmuseum Friedrichshain-Kreuzberg widmet heute ihre Hauptausstellung den Migranten und dokumentiert ihre Migrationsgeschichte in Kreuzberg, mit Einbezug der Migranten. (https://de.wikipedia.org/wiki/FHXB_Friedrichshain-Kreuzberg_Museum)

Dass man bei 2 Bibs für die gleiche Anzahl von Kunden eine bessere bekommt als bei 4 oder 5 und bei 5 nur unteres Mittelmaß hat, halte ich für den falschen, eigentlich sachfremden Maßstab, weil die Aufgaben ganz unterschiedlich sind. Die regionalen Stadtteilbibliotheken konkurrieren nicht mit einer Zentralbibliothek oder Unibibliothek, sie kooperieren. Wie vorher geschrieben: Die Mobilität der ärmeren Schichten ist erfahrungsgemäß und nachgewiesen geringer als die der Mittelschicht, sie werden die Einrichtungen nicht mehr besuchen. Hier z.B. die Geschichte der öffentlichen Stadtbibliothek(en) Bremen, die nach dem Krieg aus den Volksbibliotheken entstanden ist. (https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtbibliothek_Bremen)

Es gehört zum Wesen des Neoliberalismus, solche volksnahen Einrichtungen der Volksbildung zu streichen. Am besten wissen die Beschäftigten Bescheid, welche Reformen eine Stadtteilbibliothek wirklich im Sinne ihrer zugedachten Aufgabe verbessern würde und nicht der Finanzminister mit dem Rotstift.

[deralexxx]

Gibt es da einen Unterschied zwischen einem Lokalpolitiker und mir? Ich denke eher, dass unsere Gesetze angepasst werden müssen, die entstanden sind, als es die sozialen Medien noch gar nicht gab. Gesetze, die vor der Ära der sozialen Medien entstanden sind, stoßen daher oft an ihre Grenzen: Es ist eine wichtige Aufgabe von Politikern, Gesetze an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Bist du eine Person des politischen Lebens? Ich kann schwer beurteilen ob es einen Unterschied gibt, da ich dich nicht kenne :Blumen:

Die Gesetze wurden zuletzt 2021 angepasst, eine der Motivationen war, was ich nachlesen kann, soziale Netzwerke (auch als Ergänzung zum NetzDG). Wo siehst du weiteren Bedarf dieses Gesetz an Herausforderungen anzupassen?

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144301-0.htm
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
etc.

[deralexxx]

Es gehört zum Wesen des Neoliberalismus, solche volksnahen Einrichtungen der Volksbildung zu streichen. Am besten wissen die Beschäftigten Bescheid, welche Reformen eine Stadtteilbibliothek wirklich im Sinne ihrer zugedachten Aufgabe verbessern würde und nicht der Finanzminister mit dem Rotstift.

Das ist eben das Dilemma der knappen Kassen. Entweder Umverteilen (wem nimmt man etwas weg? Im Zweifel auch Arbeitsplätze durch "Bürokratieabbau"?) oder zusätzliche Belastung um die Einnahmen zu erhöhen.

Ich will nicht in den Schuhen des Finanzministers o.Ä. stecken, ist eine undankbare Aufgabe.

[Schwarzfahrer]

Bei Corona hatte ich zeitweise das Gefühl, Politiker mussten die Bevölkerung vor sich selbst schützen. Da brachen ja wirklich Dämme.Mussten sie überhaupt nicht; sie meinten höchstens, daß sie es müssten, oder sie wollten einfach. Ich wünschte mir eher, jemand hätte die Bevölkerung vor übergriffigen Politikern geschützt...

[Schwarzfahrer]

Dieser Artikel beleuchtet die Problematik ganz gut, finde ich:

Schwachkopf-Debatte und Strafrecht: Fatal missglückte Maßstäbe für Politikerbeleidigung. (https://www.telepolis.de/features/Schwachkopf-Debatte-und-Strafrecht-Fatal-missglueckte-Massstaebe-fuer-Politikerbeleidigung-10132375.html)Danke für den Link. Auch wenn ich nicht in allem zustimme, stehen zur Sache mehr gute Argumente drin, als mir eingefallen wären.

[keko#]

Bist du eine Person des politischen Lebens? Ich kann schwer beurteilen ob es einen Unterschied gibt, da ich dich nicht kenne :Blumen:

Die Gesetze wurden zuletzt 2021 angepasst, eine der Motivationen war, was ich nachlesen kann, soziale Netzwerke (auch als Ergänzung zum NetzDG). Wo siehst du weiteren Bedarf dieses Gesetz an Herausforderungen anzupassen?

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144301-0.htm
https://www.buzer.de/gesetz/6165/al144303-0.htm
etc.

Ich kann das zwar lesen, bin aber kein Jurist und kann es nicht einordnen. Ich hatte in den letzten Tag gelesen, dass der Unterschied zwischen Politiker und Bürgern diesbezüglich größer geworden ist. Aber vielleicht war das falsch?
Ich bezweifle auch nicht, dass sich Politiker wehren sollten oder dürfen. Lediglich die Hausdurchsuchung halte ich für überzogen.

[tandem65]

Ich bezweifle auch nicht, dass sich Politiker wehren sollten oder dürfen. Lediglich die Hausdurchsuchung halte ich für überzogen.

Daß eine Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Beleidigungsanzeige unverhätnismässig ist/wäre bezweifelt ja niemand. Du stösst da weiterhin in das Horn rechter X-Accounts und von NIUS.de, daß die Anzeige von Habeck4Kanzler die Hausdurchsuchung initiiert hätte. Auch wenn Du kein Jurist bist könntest Du das mittlerweile mitgbekommen haben daß da bereits schwerwiegendere Straftatbestände vorhanden waren die dafür in Frage kommen.

[merz]

Was wird den eigentlich bei diesen Hausdurchsuchungen gemacht? Werden da die elektronischen Geräte gesucht und ggf. mitgenommen von denen man annimmt mit ihnen wurden die entsprechenden Posts gemacht, also so eine Art Beweis, ja?

m.

[qbz]

Was wird den eigentlich bei diesen Hausdurchsuchungen gemacht? Werden da die elektronischen Geräte gesucht und ggf. mitgenommen von denen man annimmt mit ihnen wurden die entsprechenden Posts gemacht, also so eine Art Beweis, ja?

m.

Es geht auch um die Überprüfung der Person, ob noch weitere, andere Delikte der gleichen oder anderen Art vorliegen und die Kontakte der Personen, vor allem wenn bei politischen Verstössen Hausdurchsuchungen angeordnet werden.

[Genussläufer]

Daß eine Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Beleidigungsanzeige unverhätnismässig ist/wäre bezweifelt ja niemand. Du stösst da weiterhin in das Horn rechter X-Accounts und von NIUS.de, daß die Anzeige von Habeck4Kanzler die Hausdurchsuchung initiiert hätte. Auch wenn Du kein Jurist bist könntest Du das mittlerweile mitgbekommen haben daß da bereits schwerwiegendere Straftatbestände vorhanden waren die dafür in Frage kommen.

Grundlage der Hausdurchsuchung war aber nun mal die Beleidigungsanzeige. Und ausschließlich auf dieser beruht der Beschluss, der zur Hausdurchsuchung führte.

Das war übrigens rechtlich in Ordnung. Wie Du aber richtig schreibst, für viele Aussenstehenden völlig überzogen und damit unverhältnismäßig.

Habeck hätte die Anzeige auch einfach zurückziehen können. Hat er aber nicht.

[dr_big]

Grundlage der Hausdurchsuchung war aber nun mal die Beleidigungsanzeige. Und ausschließlich auf dieser beruht der Beschluss, der zur Hausdurchsuchung führte.

Das war übrigens rechtlich in Ordnung. Wie Du aber richtig schreibst, für viele Aussenstehenden völlig überzogen und damit unverhältnismäßig.

Habeck hätte die Anzeige auch einfach zurückziehen können. Hat er aber nicht.

Habeck hat erst einen Monat nach dem Durchsuchungsantrag Anzeige erstattet:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwachkopf-beleidigung-razzia-bei-rentner-war-vor-habecks-anzeige-geplant-a-c3f0062f-5d9e-49b5-b02e-53693cf4036a

[Genussläufer]

Habeck hat erst einen Monat nach dem Durchsuchungsantrag Anzeige erstattet:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwachkopf-beleidigung-razzia-bei-rentner-war-vor-habecks-anzeige-geplant-a-c3f0062f-5d9e-49b5-b02e-53693cf4036a

Und in wessen Auftrag hat das Onlineportal gehandelt?

[keko#]

Daß eine Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Beleidigungsanzeige unverhätnismässig ist/wäre bezweifelt ja niemand. Du stösst da weiterhin in das Horn rechter X-Accounts und von NIUS.de, daß die Anzeige von Habeck4Kanzler die Hausdurchsuchung initiiert hätte. Auch wenn Du kein Jurist bist könntest Du das mittlerweile mitgbekommen haben daß da bereits schwerwiegendere Straftatbestände vorhanden waren die dafür in Frage kommen.

NIUS.de kannte ich bisher gar nicht. Sollte man dort öfter lesen?
Mein Wissensstand war bisher der, dass es um Beleidigung ging. So hatte ich das bisher auf tagesschau.de und heute.de vernommen.

[deralexxx]

NIUS.de kannte ich bisher gar nicht. Sollte man dort öfter lesen?
Mein Wissensstand war bisher der, dass es um Beleidigung ging. So hatte ich das bisher auf tagesschau.de und heute.de vernommen.

Reichelt ist der Chef von Nius...

[Klugschnacker]

Die typische Kombination in den sozialen Medien: Grosse Fresse und Glaskinn.

Gerade in der rechten Szene werden bewusst, organisiert und in großem Umfang Hetze betrieben und Falschbehauptungen propagiert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft dagegen zur Wehr setzt.

[deralexxx]

Ich kann das zwar lesen, bin aber kein Jurist und kann es nicht einordnen. Ich hatte in den letzten Tag gelesen, dass der Unterschied zwischen Politiker und Bürgern diesbezüglich größer geworden ist. Aber vielleicht war das falsch?
Ich bezweifle auch nicht, dass sich Politiker wehren sollten oder dürfen. Lediglich die Hausdurchsuchung halte ich für überzogen.

Ja, der Paragraph stellt insbesondere Beleidigung gegenüber politisch wirkenden Bürgern klar.

Wie ermittelt wird, ob diese Straftat ist und ob die Verhältnismäßigkeit vorliegt, ist ja unabhängig von dem Paragraf und wird durch einen Richter festgestellt (oder eben nicht).

Gerade bei Straftaten die online ermittelt werden, sind die Optionen für Polizei (aus gutem Grund?!) ja sehr eingeschränkt.

[tandem65]

Und in wessen Auftrag hat das Onlineportal gehandelt?

Im Auftrag dessen der es dort gemeldet hat. Vielleicht war ich es ja, Nepomuk oder TriVet jedenfalls kommen noch andere als Habeck4kanzler in Frage.

[tandem65]

NIUS.de kannte ich bisher gar nicht. Sollte man dort öfter lesen?
Mein Wissensstand war bisher der, dass es um Beleidigung ging. So hatte ich das bisher auf tagesschau.de und heute.de vernommen.

Ja, auch die pöhsen regierungstreuen ÖRR Mainstreammedien haben das von NIUS.de ohne Faktencheck übernommen und vielleicht nicht mal korrigiert.
Wobei es natürlich stimmt daß es bei Habecks Anzeige um Beleidigung ging.
Der Unterschied zwischen koinzidenz & Kausalität ist zu beachten.

[qbz]

Wie ermittelt wird, ob diese Straftat ist und ob die Verhältnismäßigkeit vorliegt, ist ja unabhängig von dem Paragraf und wird durch einen Richter festgestellt (oder eben nicht).
Aus einem Interview des Tagesspiegels mit einem erfahrenen Strafrechtsanwalt:
Die Justiz stünde still, wenn alle strafbaren Beleidigungen zur Anzeige gebracht würden. Das ist sonnenklar. Während unseres Interviews werden auf sozialen Netzwerken Hunderte Beleidigungen veröffentlicht. Das sind nicht ohne Grund sogenannte absolute Antragsdelikte. Damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden, braucht es also einen Strafantrag des Beleidigten. Eine Ausnahme gilt seit 2021 für die Beleidigung von Politikern. Sie wird nicht nur härter bestraft, sondern kann inzwischen auch ohne Strafantrag verfolgt werden. Ob das so schlau ist, bezweifle ich. Hier besteht ein strukturelles Vollzugsdefizit. Wer soll all diese Beleidigungen bearbeiten und sachgemäß das erforderliche besondere öffentliche Interesse an ihrer Verfolgung prüfen?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsanwalt-ueber-politiker-beleidigungen-man-sollte-gauland-vom-vogelschiss-sprechen-lassen-li.2275538

Hier mal ein aktueller Einzelfall einer Erzieherin, welche Baerbock auf X als "Hohlbratze" bezeichnet hat, in 1. Instanz zu 6000.- Euro Strafe und in 2. Instanz freigesprochen worden ist. (https://www.nius.de/nius-originals/news/baerbock-hohlbratze-prozess/3885676d-9806-4e97-9132-cc956cd46dea) (ich teile die politischen Vorstellungen des Berichterstatters nicht und mir gefällt auch Twitter bzw. X nicht, wo eben unmoderiert jeder loslegen kann wie er möchte und sich gerade fühlt.)

[noam]

Das ganze Rechtssystem würde kollabieren, wenn samtliches strafbares Verhalten zur Anzeige gebracht werden würde.

Gerade im Betrugsbereich, Nötigungsbereich oder einfache Körperverletzung wird ja nur ein ganz geringer Bruchteil der Begangenen Straftaten bekannt und zur Anzeige gebracht.

Allein in der Kinderwrziehung ist eine im Prinzip strafbare Nötigung ja absolut üblich „wenn Du nicht x machst oder lässt, passiert y“ wenn y jetzt zB eine Taschengeldkürzung ist bewegt man sich schon wieder in der Erpressung.

Unser Strafrecht erfasst eben sehr sehr viel und einen Rest gesunden Menschenverstand sollte man bei der Bewertung einzelner Sachverhalte schon benutzen

[deralexxx]

Das ganze Rechtssystem würde kollabieren, wenn samtliches strafbares Verhalten zur Anzeige gebracht werden würde.

Gerade im Betrugsbereich, Nötigungsbereich oder einfache Körperverletzung wird ja nur ein ganz geringer Bruchteil der Begangenen Straftaten bekannt und zur Anzeige gebracht.

Allein in der Kinderwrziehung ist eine im Prinzip strafbare Nötigung ja absolut üblich „wenn Du nicht x machst oder lässt, passiert y“ wenn y jetzt zB eine Taschengeldkürzung ist bewegt man sich schon wieder in der Erpressung.

Unser Strafrecht erfasst eben sehr sehr viel und einen Rest gesunden Menschenverstand sollte man bei der Bewertung einzelner Sachverhalte schon benutzen

100 % agree!

[Schwarzfahrer]

Unser Strafrecht erfasst eben sehr sehr viel und einen Rest gesunden Menschenverstand sollte man bei der Bewertung einzelner Sachverhalte schon benutzen
Das sollte man all den Politikern ins Heft schreiben, die wegen jedem Twitter-Pups, den 200 Leute geteilt haben, und den sonst keiner im Land mitbekommen würde, ein Faß aufmachen und Anzeige erstatten...

[Klugschnacker]

Das sollte man all den Politikern ins Heft schreiben, die wegen jedem Twitter-Pups, den 200 Leute geteilt haben, und den sonst keiner im Land mitbekommen würde, ein Faß aufmachen und Anzeige erstatten...

Warum diese Übertreibungen in Deiner Beschreibung der Situation?

Mir scheint, dass die rechte Blase und die Corona-Schwurbler ein großes Interesse daran haben, straffrei Politiker und Politikerinnen beleidigen und massenhaft Falschnachrichten verbreiten zu können.

Über Gendersternchen regt man sich furchtbar auf, bei massenhafter Lüge und Hetze sollen wir uns bitte mal locker machen.

[Schwarzfahrer]

Warum diese Übertreibungen in Deiner Beschreibung der Situation?Ich sehe keine Übertreibung. Sachen vom gleichen Schweregrad, wegen derer Politiker Anzeige erstatten und Hausdurchsuchungen veranlasst werden (durch wen auch immer), werden sogar hier im Forum regelmäßig manchen an den Kopf geworfen. Und ich sehe in einer Demokratie nun mal nicht den geringsten Grund, daß ein Politiker weniger auszuhalten hat, als Hinz und Kunz; im Gegenteil, ich halte es mit Helmut Kohl (https://www.youtube.com/watch?v=iMsU2RYOaUM).
Mir scheint, dass die rechte Blase und die Corona-Schwurbler ein großes Interesse daran haben, straffrei Politiker und Politikerinnen beleidigen und massenhaft Falschnachrichten verbreiten zu können. Mir scheint, daß die linke Blase bei jeder Kritik an linker Politik, und besonders am grünen Spitzenpersonal, gerne mit standardisierten Sprachbausteinen ("rechte Blase", "Corona-Schwurbler" - wie kommt das in diese Debatte?, "Falschnachrichten", ...) um sich wirft, statt sich mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen.
Über Gendersternchen regt man sich furchtbar auf, bei massenhafter Lüge und Hetze sollen wir uns bitte mal locker machen.Gendersternchen stehen hier nicht zur Debatte, ebensowenig wie Antisemitismus oder Pädophilie. Es geht darum, daß Politiker durch massive Anzeigen gegen Bürger wegen Sachen, die sie selbst von sich aus (also ohne z.B. Denunzianten-Startups) nie zu Gesicht bekämen, und die sich vor Gericht meistens auch tatsächlich als nicht strafbar erweisen, Kritiker einzuschüchtern versuchen, und daß es sogar ein Gesetz gibt, das ihnen ein besonderes Recht dazu verleiht.
Satirische Postings über Politiker samt und sonders unter "massenhafter Lüge und Hetze" abzutun ist absurd; da hätte Kohl seinerzeit endlos prozessieren dürfen. Was über ihn so veröffentlicht wurde (nicht nur mit Reichweite von 200 Followern, sondern auch bundesweit), ging oft weit über das hinaus, was heutzutage angezeigt wird.

[noam]

Ich bin da anderer Meinung Aber ich bewerte da vielleicht unterschiedlich.

Wenn mich jemand im persönlichen oder sogar dienstlichen Zwist beleidigt, kann ich da hervorragend drüber hinwegsehen, da ich ausreichend selbstreflexiert bin, zu erkennen, dass diese Beleidigungen sich in der Regel emotional situativ bedingen und ich manchmal sicher nicht völlig unschuldig an der mir entgegengebrachten Ablehnung bin. Und ich dies im Gespräch aufklären kann.

Anders sehe ich das bei Beleidigungen, Drohungen, Bedrohungen oder Ähnliches in der Öffentlichkeit aus der vermeintlichen Anonymität des Internets oder aus der Menge. Hier sollte man schon einen Riegel vorschieben, da ansonsten kein Korrektiv möglich ist und das ganze schnell in Hetze ausartet.

[Nepumuk]

Und ich sehe in einer Demokratie nun mal nicht den geringsten Grund, daß ein Politiker weniger auszuhalten hat, als Hinz und Kunz; im Gegenteil,

Eben drum. Du kannst ja mal in die SocialMedia-Kommentare von z.B. Ricarda Lang schauen. Das was die Frau da abbekommt, muss ganz sicher kein "Kinz und Kunz" aushalten. Diese Beleidigungsmaschinerie zieht sich runter bis auf die Kommunalebene.

[Drop]

Wie Merz immer wieder polarisiert, schildert Gilda Sahebi im Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunkkultur.de/perfide-taktik-empoerung-als-wahlkampfstrategie-dlf-kultur-4e197c1c-100.html

[sabine-g]

Eben drum. Du kannst ja mal in die SocialMedia-Kommentare von z.B. Ricarda Lang schauen. Das was die Frau da abbekommt, muss ganz sicher kein "Kinz und Kunz" aushalten.

Das hat sie sich allerdings z.T. auch selber schwer erarbeitet.

[tandem65]

Ich sehe keine Übertreibung. Sachen vom gleichen Schweregrad, wegen derer Politiker Anzeige erstatten und Hausdurchsuchungen veranlasst werden (durch wen auch immer)

Möchtest auch Du mal bitte aufhören diese Fakenews zu verbreiten, daß wegen der Anzeige einer Beleidigung unseres Wirtschaftsministers eine Hausdurchsuchung veranlasst worden wäre?

[Klugschnacker]

Mir scheint, daß die linke Blase bei jeder Kritik an linker Politik, und besonders am grünen Spitzenpersonal, gerne mit standardisierten Sprachbausteinen ("rechte Blase", "Corona-Schwurbler" - wie kommt das in diese Debatte?, "Falschnachrichten", ...) um sich wirft, statt sich mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen.

Nicht jede Kritik an der Politik oder an der Gesellschaft verdient eine tiefere Auseinandersetzung. Man kann diese Auseinandersetzung verweigern, wenn sich die vorgebrachte Kritik als sachlich unbegründet und unwahr erweist.

[Nepumuk]

Wieder mal was Konkretes zur Bundestagswahl:

Gestern habe wir unser Direktkandidatin für unseren Wahlkreis bestimmt. Dafür mussten wir ein formales Prozedere einhalten. Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung, Abstimmung einer Wahlordnung, Verstellung der KandidatInnen (wir hatte nur eine), formale Wahl, Ausfüllen von Dokumenten etc. etc.

Danach Interview mit der anwesenden Presse, SocialMedia-Beiträge schreiben, Pressemeldungen usw. Insgesamt waren rund 30 Leute den Abend lang beschäftigt, sich zu versammeln und das Prozedere abzuarbeiten. Die konkrete Arbeit zum Wahlkampf geht natürlich jetzt erst so richtig los.

[qbz]

Wen es interessiert: Hier findet man eine Zusammenstellung der Bilanz der Ampel nach Ministerien aufgegliedert. (https://archive.ph/BYQTY)

[TriVet]

Der stets lesenswerte Stoecker auf SPON:
Nicht nur die FDP
Wenn Lügen zur Norm wird, stirbt die Demokratie

Die FDP hat die Öffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt. Das Wiederholen von Unwahrheiten ist aber auch in anderen Parteien weitverbreitet – und eine große Gefahr für Demokratie und Wirtschaft. (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nicht-nur-die-fdp-wen-luegen-zur-norm-wird-stirbt-die-demokratie-kolumne-a-d0c889dd-4013-43f7-903c-48480c79201c?utm_source=firefox-newtab-de-de)

Daraus:

Der Boom der politischen Lüge

Auch in Deutschland erlebt die Lüge als Mittel der Politik nämlich gerade einen Boom, nicht nur bei der FDP. Diese Woche behaupteten zum Beispiel das Magazin »Cicero« und die »Bild«-Zeitung, Wirtschaftsminister Robert Habeck habe 2022 einen »Bettelbrief« nach Frankreich geschickt, um dort Atomstrom zu beschaffen. Richtig ist das Gegenteil: Habeck hatte nach Frankreich geschrieben, um sich nach dem französischen Importbedarf zu erkundigen, wegen problemanfälliger Kernkraftwerke dort. Im fraglichen Zeitraum exportierte Deutschland dann tatsächlich ziemlich viel Strom nach Frankreich , wie Fraunhofer-Energieexperte Bruno Burger (»Energy Charts«) am Donnerstag klarstellte.

Das hielt Jens Spahn (CDU) nicht davon ab, unter Berufung auf die »Bild«-Zeitung bei X zu verbreiten: »Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet!«

Das ist offensichtlich falsch, und zwar gleich doppelt: Erstens ging es eben um das Gegenteil von »betteln«, und zweitens hat die Abschaltung der Atomkraftwerke im Jahr 2011 ja eine schwarz-gelbe Regierung beschlossen, keine grüne. Zu den Abgeordneten, die dafür stimmten, gehörte auch der junge Abgeordnete Jens Spahn .

[qbz]

Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß. (Paywall Tagesspiegel) (https://www.tagesspiegel.de/politik/friedrich-merz-wollte-genau-das-habeck-beschrankt-mit-lex-sauerland-die-windkraft-12855458.html)

..... "Dadurch soll den regionalen Planungsträgern erlaubt werden, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Nach geltender Rechtslage genießen Windräder im Außenbereich Vorrang vor anderen, nicht privilegierten baulichen Anlagen und sind somit in aller Regel zulässig.
Warum schlägt grüne Minister Gesetzesänderungen vor, zumal ausgerechnet jetzt, die die Windkraft einschränken? Ein Verdacht liegt nahe: Er tut damit dem CDU-Chef und selbst ernannten Windkraft-Gegner Friedrich Merz einen Gefallen." berichtet der Tagesspiegel am 11.10.24

Hier eine andere Online Zeitung ohne Paywall mit allen Infos:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. (https://www.ad-hoc-news.de/politik/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-gruene-will-regionalen/66272298)

[deralexxx]

Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.[/URL]

Ich würde den Link rausnehmen. Der Artikel ist offensichtlich Urheberrechtlich geschützt und archive.is umgeht die Bezahlschranke.

[deralexxx]

Es sind im Forum schon zahlreiche Beiträge damit verlinkt worden. Wenn es Arne wünscht, nehme ich ihn gerne raus, vielleicht in 2-3 Tagen, wenn er gelesen worden ist? Schliesslich ist es Werbung für die Zeitung und ich zitiere nichts aus dem Artikel ausser dem Titel. Ich kann auch gerne alternativ den Inhalt referieren.

Du musst gegebenenfalls auch Deinen Beitrag löschen, weil Du den Link von mir kopiert hast, zumindest das Quote-Zitat? :)

Good point, hab meinen quote editiert. Denke wenn die Zeitung Werbung wollte, würden die den Artikel frei zugänglich machen :Huhu:

[Bunde]

Drei Politiker. Die gleiche Zeit. Das gleiche Setting. Das gleiche Thema: #PolitikUndAnstand​

https://youtu.be/qfYbdT9lqk8?si=rF94gi6jhq9zlNx6

Sehenswert. Mal sehen, ob sich alle nachher an ihren Worten messen lassen können...

[dr_big]

Drei Politiker. Die gleiche Zeit. Das gleiche Setting. Das gleiche Thema: #PolitikUndAnstand​

https://youtu.be/qfYbdT9lqk8?si=rF94gi6jhq9zlNx6

Sehenswert. Mal sehen, ob sich alle nachher an ihren Worten messen lassen können...

Während Söder gleichzeitig die Bürger anlügt und verspricht, tschechischen Atomstrom zu beschaffen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/energieexperte-haelt-soeders-atomstrom-plan-mit-tschechien-fuer-nicht-umsetzbar-a-7c1adfa9-772c-4c30-a6e9-f0c9852675c1

[qbz]

Überlegt Annalena Baerbock ein Praktikum im Krankenhaus? (https://www.youtube.com/watch?v=vFwNrPkqyq8):)

[NiklasD]

https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761

Das Wahlprogramm der Union im Check, was die Steuerentlastungen etc. für einen Effekt haben würden. Irgendwie mir aber ein wenig schleierhaft, wie diese Entlastungen, die zu mehr als der Hälfte an die reichsten 10% gehen, gegenfinanziert werden sollen.

[Meik]

wie diese Entlastungen, die zu mehr als der Hälfte an die reichsten 10% gehen, gegenfinanziert werden sollen.

Das macht dann der Söder. Einfach tschechischen Atomstrom kaufen, das spart uns die Milliarden bei der Atommülllagerung. Alles voll durchdacht. :Cheese:

[qbz]

https://x.com/SBachTax/status/1868243676121673761
Das Wahlprogramm der Union im Check, was die Steuerentlastungen etc. für einen Effekt haben würden. Irgendwie mir aber ein wenig schleierhaft, wie diese Entlastungen, die zu mehr als der Hälfte an die reichsten 10% gehen, gegenfinanziert werden sollen.

Aus Sicht der CDU-Programme für den Wahlkampf u.a. durch die Abschaffung des Bürgergeldes, nur Grundsicherung, Einkassieren von erspartem Vermögen von Bürgergeldempfänger, Abschiebung von Flüchtlingen usf.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-soll-kommen-cdu-will-buergergeld-abschaffen-22-11-24;art1373668,12232038

Ob das von den Grössenordnungen hinkommen könnte, habe ich nicht überprüft, viele Kommentare bezweifeln es.

[Nepumuk]

Und es geht weiter mit den Vorbereitung der Bundestagswahl.

Gestern war Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen in Marburg. Hauptthema war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen großen Parteien machen wir das basidemokratisch. Das heißt jedes Mitglied darf kommen und mitstimmen. Insgesamt waren fast 1100 Grüne gekommen, das sind rund 10% der Landesmitglieder.
Die Stimmung war super, es waren auch etlichen neue Mitglieder dabei, die vor Kurzem erst eingetreten sind. Wirklich schön. Dabei sein heißt aber auch, dass wieder ein ganzer Tag drauf geht. Wir sind um 7:30 los gefahren und wren 23:30 zurück, und dabei sind wir noch nicht mal bis ganz zum Schluß geblieben.
Jedenfalls haben wir jetzt eine Landesliste und sind bereit für die heiße Phase des Wahlkampfes.

[qbz]

Und es geht weiter mit den Vorbereitung der Bundestagswahl.

Gestern war Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen in Marburg. Hauptthema war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen großen Parteien machen wir das basidemokratisch. Das heißt jedes Mitglied darf kommen und mitstimmen. Insgesamt waren fast 1100 Grüne gekommen, das sind rund 10% der Landesmitglieder.

Ist aber bei den Grünen von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich. Ich habe nur mal kurz nachgeschaut. In Berlin und Thüringen z.B. entschieden Delegierte (Vertreter) über die Liste oder auch in Brandenburg (131 Stimmen insgesamt, Delegierte). Ihr seid in BW, wo die Grünen den stärksten Landesverband bilden, da vermutlich die Ausnahme.

Was würdet Ihr machen, wenn mehr als 50 % anwesend wären? :) :Blumen:

Wirklich basisdemokratisch wäre in meinen Augen, wenn es eine Wahl gäbe, wo alle Mitglieder die Möglichkeit haben könnten an der Wahl teilzunehmen, z.B. per Briefwahl, und nicht 10% Aktive oder Delegierte.

[DocTom]

Überlegt Annalena Baerbock ein Praktikum im Krankenhaus? (https://www.youtube.com/watch?v=vFwNrPkqyq8):)

Na, irgendwie müsste sie ja zukunftig die 137k€ für Ihre Visagistin zusammen bekommen...
https://www.focus.de/finanzen/kostet-137-000-euro-steuergeld-so-begruendet-das-baerbock-ministerium-die-teure-visagistin_id_190992692.html

Wahrscheinlich überflussig, wenn es nicht die Steuerzahlerinnen bezahlen.
:Blumen:

[keko#]

Also wenn ich mir die Debatte von gestern anschaue, dann bin ich ein wenig ratlos. Es ging mal wieder nur darum, wer an irgendwas schuld ist oder war oder was auch immer. Sogar Frau Merkel kam wieder ins Spiel. Sie hat ja scheinbar alles verbockt. Wie soll denn daraus im Februar eine fortschrittliche Regierung entstehen?

Ich erwarte von den Regierenden, dass sie ihr Köpfe zusammen stecken und Lösungen finden! Ich will diese Erklärungen und Beschuldigungen überhaupt nicht hören.

[Helmut S]

Und wie die reden - keinerlei Anstand, nur Hetze, Geschimpfe oder Schöngerede des eigenen handwerklichen Versagens. Erschreckend, welches Niveau da herrscht. Und die soll man wählen? Von solchen Menschen möchte ich nicht vertreten werden.

EDIT: Ergänzend sollte man noch sagen, dass sich ein Habeck noch am normalsten aufführt und inhaltlich zu den Problem steht. Praktisch ist und wird er an seiner einer Kompromiss- und Konsensbereitschaft in der Umsetzung scheitern: Obwohl die richtigen Dinge gemacht werden, werden die Dinge nicht richtig gemacht. An die ganz großen Themen traut sich eh keiner ran.

:Blumen:

[keko#]

....
EDIT: Ergänzend sollte man noch sagen, dass sich ein Habeck noch am normalsten aufführt und inhaltlich zu den Problem steht. Praktisch ist und wird er an seiner einer Kompromiss- und Konsensbereitschaft in der Umsetzung scheitern: Obwohl die richtigen Dinge gemacht werden, werden die Dinge nicht richtig gemacht. AN die ganz großen Themen traut sich eh keiner ran.

:Blumen:

Ja, das stimmt. Aktuell kommt Herr Habeck bei mir noch am besten rüber.
Lindner, Merz und Scholz kommen aus ihrer Spur wohl nicht mehr raus. Dazu aus der Ferne immer mal wieder Söder.... Das grenzt an Satire.
Ich fühle mich in meiner Spaßpartei so gesehen gut aufgehoben ;-)

[Schwarzfahrer]

Von solchen Menschen möchte ich nicht vertreten werden.Das Schlimme ist, daß ich befürchte, diese Menschen wollen auch nicht Dich oder mich vertreten, sondern nur noch ihre Partei. Die Sprüche, die sie rauslassen, sollen sie innerhalb ihrer Parteihierarchie gut positionieren, und evtl. noch in den Medien.

Solche Debatten bestätigen meinen Eindruck, daß die überzogene Macht und Bedeutung der Parteien gegenüber dem einzelnen Abgeordneten und dessen Bezug zu seinen Wählern ein wesentliches Hindernis für eine bessere, nützlichere Politik ist. Diese Übermacht kann aber wohl kaum mehr gebrochen werden; wir haben kein Präsidentenamt, in dem ein starker Charakter (den ich hierzulande auch nicht sehe) sich gegen interne Parteiinteressen durchsetzen könnte.

[MattF]

EDIT: Ergänzend sollte man noch sagen, dass sich ein Habeck noch am normalsten aufführt und inhaltlich zu den Problem steht. Praktisch ist und wird er an seiner einer Kompromiss- und Konsensbereitschaft in der Umsetzung scheitern: Obwohl die richtigen Dinge gemacht werden, werden die Dinge nicht richtig gemacht. An die ganz großen Themen traut sich eh keiner ran.

:Blumen:


Die Grünen sind (leider) mittlerweile die einzige Partei, bei der man noch Anflüge von Rationalismus erkennen kann.

Sie sind die einzige Partei, die auf den Klimawandel mit politischen Initiativen antworten und dazu inhaltlich z.b. über Anfragen arbeiten. (Hatte ich hier schon mal gepostet).
Und nicht nur dort, auch bei Themen wie Soziales usw., kommt vom Rest nur Populismus.

Die nächste Regierung wird den Wählern wieder Sand in die Augen streuen, wir werden wieder 5 Jahre verlieren. Dabei wird es D in 5 Jahren auch nicht besser gehen, weder auf der wirtschaftlichen Seite, noch auf der klimapolitischen.

Man wird z.b. den Menschen ihre Ölheizung gönnen und in 5 Jahren wird das große Erwachen kommen, was das Öl dann kostet. Dazu wird, wenn die CDU so stark ist, dass sie weitgehend tun und lassen kann, was sie will, das Rentenalter hoch gesetzt. Die Grundsicherung gekürzt......

Im bösesten Szenario ist dann die AfD so stark, dass sie die EU zerstört und dann gute Nacht. (Wobei sich die EU natürlich zu einem größeren Teil selbst in die Sch... reitet, mit Flinten-Uschi).

Sorry, leider bin ich mittlerweile so pessimistisch. :-(

[Antracis]

Und wie die reden - keinerlei Anstand, nur Hetze, Geschimpfe oder Schöngerede des eigenen handwerklichen Versagens. Erschreckend, welches Niveau da herrscht. Und die soll man wählen? Von solchen Menschen möchte ich nicht vertreten werden.



Widerlich! Scholz meint nun, fehlende Inhalte durch verbale Respektlosigkeiten Richtung Merz kompensieren zu müssen. Ich bin echt alles andere als ein Merz-Fan, aber so eine Shitshow ist doch peinlich für alle Beteiligten. Wenn man jetzt die Gräben zwischen den demokratischen Parteien so unnötig weiter vertieft, wird das am Ende vor allem der AFD nützen.

Peinlich ist auch, dass gerade die CDU, die sich in der Opposition vor allem als besserwisserische Haushaltskraft präsentierte, mal eben Wahlkampfversprechen in geschätzter Höhe von über 60 Millarden ohne Gegenfinanzierung ankündigt. Die hoffen vermutlich auf den scholzmüden "Schlimmer-wirds-schon-nicht-mehr-werden"-Wähler.

Die FDP hat sich nach dem pubertären Verhalten in der Ampel ähnlich abgemeldet wie Söder als Karikatur frührerer streitbarer CSU-Geister.

Ich muss zugeben, dass ich selten so ratlos vor einer Wahl war - außer zu wissen, was ich keinesfalls wählen werde.

[keko#]

Die Grünen sind (leider) mittlerweile die einzige Partei, bei der man noch Anflüge von Rationalismus erkennen kann.

Sie sind die einzige Partei, die auf den Klimawandel mit politischen Initiativen antworten und dazu inhaltlich z.b. über Anfragen arbeiten. (Hatte ich hier schon mal gepostet).
Und nicht nur dort, auch bei Themen wie Soziales usw., kommt vom Rest nur Populismus.

...

Ja, das stimmt wohl. Scholz will wieder Kanzler werden, Merz nun auch mal und Lindner will wieder in Verantwortung. Da fehlt es wohl an Einsicht.

Man darf sich überhaupt nicht wundern, wenn die AfD schon an zweiter Stelle steht. Das Problem war gestern zu sehen. Ich befürchte, die Beteiligten sehen das nicht mal.

[TriVet]

... Ich muss zugeben, dass ich selten so ratlos vor einer Wahl war - außer zu wissen, was ich keinesfalls wählen werde.

Same here.
Momentan tendiere ich zu Volt (wenn sie es denn auf die Stimmzettel schaffen, guxdu https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1766759&postcount=61)...:Gruebeln:

[Nepumuk]

Die Grünen sind (leider) mittlerweile die einzige Partei, bei der man noch Anflüge von Rationalismus erkennen kann.

Sie sind die einzige Partei, die auf den Klimawandel mit politischen Initiativen antworten und dazu inhaltlich z.b. über Anfragen arbeiten. (Hatte ich hier schon mal gepostet).
Und nicht nur dort, auch bei Themen wie Soziales usw., kommt vom Rest nur Populismus.


Das sage ich hier ja schon lange. Zugespitzt gibt es bei der nächsten Wahl nur zwei Option entweder vorwärtsgewandt mit den Grünen oder rückswärtsgewandt mit der AfD.

Ich habe meine Wahl schon getroffen. :Blumen:

Und nein, ich möchte ganz sicher keinen starken Präsidenten/Kanzler/Führer; damit haben wir in Deutschland bislang nur schlechte Erfahrungen gemacht.

[keko#]

Das sage ich hier ja schon lange. Zugespitzt gibt es bei der nächsten Wahl nur zwei Option entweder vorwärtsgewandt mit den Grünen oder rückswärtsgewandt mit der AfD.

Ich habe meine Wahl schon getroffen. :Blumen:

Und nein, ich möchte ganz sicher keinen starken Präsidenten/Kanzler/Führer; damit haben wir in Deutschland bislang nur schlechte Erfahrungen gemacht.

Das Problem ist halt, dass es für die Grünen wohl nicht reicht. Kann also gut sein, dass du damit Merz in den Sessel hilfst. Besser wäre grün-schwarz so wie hier in Bawü.

[qbz]

Ich finde ja den Vorschlag von BSW gut, nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung zu bilden, wie es Sahra Wagenknecht gestern wieder auf der Pressekonferenz gefordert hat. (https://youtu.be/iHgbqt_elKw?t=717)

In zentralen Ministerien wie Wirtschaft und Klima sowie Aussenpolitik wurde sehr schlecht und inkompetent regiert und die Minister/in sind sowohl für die wirtschaftliche Stagnation, die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wie die unpragmatische, undiplomatische Vertretung Deutschlands nach Aussen mit der deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu vielen Ländern trotz der ständigen Reisen verantwortlich, was ich hier ja bei vielen konkreten wirtschaftlichen und aussenpolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit angemerkt habe. Und im grün regierten Landwirtschaftsministerium hatten wir die riesigen Bauerndemos und passiert ist beim Tierwohl rein gar nichts.

Über die Familienpolitik bin ich besonders enttäuscht. Erst musste die Ministerin wegen eines Skandals ausgetauscht werden, dann ist die Nachfolgerin Lisa Paus mit dem zentralen grünen Thema des letzten Wahlkampfes und Schwerpunkt für ihr Ministerium wie das der Kinderarmut und der Kindergrundsicherung gescheitert und nichts ist im Hinblick auf die Kinderarmut passiert.
Koalitionsvertrag: "Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Diese Chancengleichheit ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen." Ergebnis: Null.

Unter dieser tiefen Latte blieben nur noch die FDP-Minister: Skandal im Bildungs- u. Forschungsministerium, Rückschritte beim Verkehr, Austeritätspolitik Lindner.

Bei der SPD hat ihre Ministerin des Inneren mit einigen Gesetzen die bürgerlichen Freiheiten weiter beschnitten und der Gesundheitsminister lässt Krankenhäuser schliessen, wo morgen im Kreis Uckermark bei uns deswegen Demos stattfinden, und die Bauministerin hat ihr Ziel von Neubauten sehr weit verfehlt. Am besten in der Ampel hat hier der erfahrene Heil sein Ministerium geleitet. Und der Verteidigungsminister bekommt Milliarden für die Rüstung und den Ukrainekrieg geschenkt.

Mit Streitigkeiten haben die Koalitionspartner vom Versagen abgelenkt und den Versagensfrust auf die anderen geschoben. Insgesamt eine traurige Bilanz...., DE ist noch nie so schlecht regiert worden, wie man auch im Ausland konstatiert.

Über wirklich notwendige strukturelle Reformen wie Rente, Wohnungsbau und Mieten, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Vollbeschäftigung gar nicht zu reden...

[TriVet]

Und weil die Große Vorsitzende sooo viele Experten hat, weiß sie vor lauter Qual der Wahl gar nicht, wer sie bei Klima und Umweltschutz beraten soll.
Passt halt auch wirklich schlecht zum putin-Gas….

[qbz]

Und weil die Große Vorsitzende sooo viele Experten hat, weiß sie vor lauter Qual der Wahl gar nicht, wer sie bei Klima und Umweltschutz beraten soll.
Passt halt auch wirklich schlecht zum putin-Gas….

Ich habe mal für Dich recherchiert, falls Du auch konkrete Fragen hast: Der Expertenrat für Klima und Umweltschutz des BSW ist im Juli 2024 eingerichtet worden. (https://bsw-vg.de/der-erste-expertenrat-des-bsw-hat-seine-arbeit-aufgenommen/)

Ps. Es gibt noch weitere.

[TriVet]

Ich habe mal für Dich recherchiert.

Dann recherchiere doch gerne mal noch weiter, was denn diese werten Expertinnen so alles empfehlen, ausser dass sie (angeblich) ihre Arbeit aufgenommen haetten, ist von denen ja nix zu lesen oder zu hören….
Das erklärt unter anderem die vielen Klimaboecke, die die Große Vorsitzende so schießt.

[Adept]

Ich bin auch seit langer Zeit der Meinung:

Habeck würde einen guten Bundeskanzler abgeben.

Der Rest ist mir zu alt, rückwärts-gewandt und charakterlich nicht in der Lage.

[tandem65]

Das Problem ist halt, dass es für die Grünen wohl nicht reicht. Kann also gut sein, dass du damit Merz in den Sessel hilfst. Besser wäre grün-schwarz so wie hier in Bawü.

Ja grün/schwarz wäre besser, da gebe ich Dir Recht. Schwarz/grün wäre aber immer noch um Längen besser als z.B. schwarz/rot. Wem helfe ich in den Sessel wenn ich Volt wähle?
Respektive welcher Koalition helfe ich dann ins Amt?

[TriVet]

Bei dem angeblichen Expertenrat der nächsten Kanzlerkandidatin findet man neben alten Abgehalfterten Typen wie „Porsche-Klaus“ auch „echte Macher“ :Lachen2: wie zB Michael Schach. Dass der nun halt ausgerechnet LNG-Unternehmer ist?! Kann ja mal passieren.

[Helmut S]

Die Grünen sind (leider) mittlerweile die einzige Partei, bei der man noch Anflüge von Rationalismus erkennen kann.


Auch wenn ich diese "Anflüge" von Rationalismus auch sehe, und wie geschrieben Habeck schon für jemanden halte, der die Dinge vernünftig sieht, sich für einen Politiker auch vernünftig ausdrückt und Wichtiges anspricht. So bin ich mir nicht sicher, ob er eine ernsthafte Schwäche in der Umsetzung komplexer Themen hat oder ob die Fehler in der Ampel "nur" seiner Kompromiss- und Konsensbereitschaft im Umfeld von zwei objektiv unfähigen Partnern (SPD und FDP) zuzuschreiben ist?

:Blumen:

[qbz]

Schaut Euch einfach mal an, welche Kritiken bekannte Ökonomen im Laufe seiner Amtszeit immer wieder an seinen Entscheidungen geübt haben wie z.B. einzelnen Grosskonzernen wie Intel, TSCM eine Förderung von 10 Milliarden zuzusagen oder vor der Pleite Northvolt Millionen an Kredit zu gewähren. Industriepolitik sollte günstige Standortbedingungen schaffen, aber nicht wenigen Giganten Milliarden als Ausgleich für Standortnachteile schenken. (Dass Intel jetzt aus internen Gründen das Werkt nicht baut, ist eine andere Sache). Habeck trägt unbestritten Mitverantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/intel-foederung-subvention-kritik-oekonomen-100.html

Komplett verkalkuliert hatte sich die gesamte Ampelregeirung mit der verfassungswidrigen Finanzplanung für 2024, besonders auch Habeck, der die zusätzlichen Milliarden aus der Coronazeit schon für Geschenke an Konzerne und Klimavorhaben eingeplant hatte. Die "umgewidmeten" Milliarden aus dem Sonderfonds Corona kassierte das Bundesverfassungsgericht.

[Adept]

Schaut Euch einfach mal an, welche Kritiken bekannte Ökonomen im Laufe seiner Amtszeit immer wieder an seinen Entscheidungen geübt haben wie z.B. einzelnen Grosskonzernen wie Intel, TSCM eine Förderung von 10 Milliarden zuzusagen oder vor der Pleite Northvolk Millionen an Kredit zu gewähren. Industriepolitik sollte günstige Standortbedingungen schaffen, aber nicht wenigen Giganten Milliarden als Ausgleich für Standortnachteile schenken. (Dass Intel jetzt aus internen Gründen das Werkt nicht baut, ist eine andere Sache). Habeck trägt unbestritten Mitverantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/intel-foederung-subvention-kritik-oekonomen-100.html

Als Wirtschaftsminister taugt auch Habeck meiner Meinung nach überhaupt nicht. Er hat zu wenig Ahnung davon.

[qbz]

Als Wirtschaftsminister taugt Habeck meiner Meinung nach überhaupt nicht. Er hat zu wenig Ahnung davon.
Wäre schwarz-grün eine Option, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Habeck Wirtschaft / Klima und Baerbock Aussen behält, CDU/CSU Kanzler, CDU/CSU Inneres und Finanzen.

Ich fand es auch problematisch (hatte das von Beginn an hier thematisiert), Klima aus dem Umweltressort nach Wirtschaft zu verschieben, was auf Initiative von Habeck erfolgte (zu grosses Ministerium mit zuviel Aufgaben im Vergleich zu Umwelt.)

[Helmut S]

@qbz: Der Fairness halber muss man halt sagen, dass man von außen nicht genau beurteilen kann ob Habeck nun tatsächlich handwerklich völlig unfähig ist oder er wegen seiner kompromissbereiten Art und Weise (wie er selbst sagt: bis zur Selbstaufgabe) immer als der Depp vom Dienst dagestanden hat.

Ich kenne ihn nicht persönlich und habe noch nie mit ihm gesprochen. Und in dubio usw. ;)

:Blumen:

[qbz]

@qbz: Der Fairness halber muss man halt sagen, dass man von außen nicht genau beurteilen kann ob Habeck nun tatsächlich handwerklich völlig unfähig ist oder er wegen seiner kompromissbereiten Art und Weise (wie er selbst sagt: bis zur Selbstaufgabe) immer als der Depp vom Dienst dagestanden hat.

Ich kenne ihn nicht persönlich und habe noch nie mit ihm gesprochen. Und in dubio usw. ;)

:Blumen:

Es sind halt erfahrene frühere Staatssekretäre durch Vertraute von ihm ersetzt worden. Deswegen hat vermutlich der Rechnungshof beim Klimaressort nicht an heftiger Kritik gespart. Und bei der Wirtschaft war es für mich jeweils nicht so transparent, weil oft Entscheidungen wieder revidiert worden sind, welcher Ebene das jeweils geschuldet war. Nur am Ende trägt er als Minister die Verantwortung.

[Adept]

Habeck konnte in Podiumsdiskussionen kaum eine Wirtschaftsfrage kompetent beantworten. Es gibt einige Videos im Netz dazu.

Meiner Meinung nach verstand er die Zusammenhänge nicht, das brauchst du aber für die richtigen Entscheidungen.

[tandem65]

Als Wirtschaftsminister taugt auch Habeck meiner Meinung nach überhaupt nicht. Er hat zu wenig Ahnung davon.

Da habe ich aber den neulich von qbz verlinkten Herrn Flassbeck anders verstanden.
Wie ist es bei völliger Ahnungslosigkeit zu erklären daß er anders als der kompetente Vorgänger Peter Altmaier, bei seiner Amtsübernahme gemerkt hat daß die Gasspeicher leer sind im Dezember 2021?
Wie ist es zu erklären, daß der Ausbau Windkraft & PV boomt und wir gerade schon wieder Strtom nach Frankreich exportieren, auch damit ich einen warmen Hintern habe ab Mittwoch nächster Woche?
Wie ist zu erklären daß er bereits 2019 auf die aktuellen Probleme bei VW hingewiesen hat umd auch den Zeitrahmen genannt hat?
Blindes Huhn? :Huhu: :Blumen:

[tandem65]

Habeck konnte in Podiumsdiskussionen kaum eine Wirtschaftsfrage kompetent beantworten. Es gibt einige Videos im Netz dazu.

Meiner Meinung nach verstand er die Zusammenhänge nicht, das brauchst du aber für die richtigen Entscheidungen.

So wie hier?

ZDH-Kongress mit Diskussion Markus Söder und Robert Habeck (https://www.youtube.com/watch?v=YnBv-Y-ZjB8&t=1380s)

[TriVet]

Wem helfe ich in den Sessel wenn ich Volt wähle?


Die Wahrscheinlichkeit, dass die gleich in den RegierungsSessel helfen, ist ja eher gering.
Ich faende es schon gut, wenn sie als Gegenentwurf zu dem allgegenwärtigen Nationalismus wahrgenommen würden und eine vernünftige Stimme mehr einbrächten.

Als Wirtschaftsminister taugt auch Habeck meiner Meinung nach überhaupt nicht. Er hat zu wenig Ahnung davon.

Typischer AfD-Sprech, die wollen doch jetzt nur noch Minister mit Abschlüssen ab Master aufwärts....
Ansonsten hat der von Tandem erwähnte studierte Jurist Altmnaier sein Fach ganz offensichtlich ebensowenig beherrscht wie AKK oder Flintenuschi, als Verteidigungsministerinnen, gedient hätten.
Muss ein Verkehrsminister dann Straßen bauen können?
Es geht zwar auch um Fachwissen, aber wichtiger sind doch Führungsqualifikationen, Fachkenntnisse kann man sich erarbeiten.
Oder wie mal Helmut Schmidt auf die Forderung nach Fachleuten in den Ressorts gesagt hat: Mit etwas überdurchschnittlicher Intelligenz kann man das.

@qbz: Der Fairness halber muss man halt sagen, dass man von außen nicht genau beurteilen kann ob Habeck nun tatsächlich handwerklich völlig unfähig ist oder er wegen seiner kompromissbereiten Art und Weise (wie er selbst sagt: bis zur Selbstaufgabe) immer als der Depp vom Dienst dagestanden hat.
:

Ich glaube, der konnte sich einfach nichtmal in seinen bösesten Träumen ausmalen, wieviel Böses man ihm würde wolle, wieviel Intrige und Verlogenheit ihm von BILD, Lindner, Söder/Spahn und Konsorten begegnen würde...

Da habe ich aber den neulich von qbz verlinkten Herrn Flassbeck anders verstanden.
Wie ist es bei völliger Ahnungslosigkeit zu erklären daß er anders als der kompetente Vorgänger Peter Altmaier, bei seiner Amtsübernahme gemerkt hat daß die Gasspeicher leer sind im Dezember 2021?
Wie ist es zu erklären, daß der Ausbau Windkraft & PV boomt und wir gerade schon wieder Strtom nach Frankreich exportieren, auch damit ich einen warmen Hintern habe ab Mittwoch nächster Woche?
Wie ist zu erklären daß er bereits 2019 auf die aktuellen Probleme bei VW hingewiesen hat umd auch den Zeitrahmen genannt hat?
Blindes Huhn? :Huhu: :Blumen:

Danke.:Blumen:

[MattF]

Auch wenn ich diese "Anflüge" von Rationalismus auch sehe, und wie geschrieben Habeck schon für jemanden halte, der die Dinge vernünftig sieht, sich für einen Politiker auch vernünftig ausdrückt und Wichtiges anspricht. So bin ich mir nicht sicher, ob er eine ernsthafte Schwäche in der Umsetzung komplexer Themen hat oder ob die Fehler in der Ampel "nur" seiner Kompromiss- und Konsensbereitschaft im Umfeld von zwei objektiv unfähigen Partnern (SPD und FDP) zuzuschreiben ist?

:Blumen:

Die Frage ist doch , siehst du irgendjemand der irgendwo was besser machen würden?


Die Mannschaft von Merz, besteht aus Spahn, Klöckner und Dobrindt.....
Der personifizierte Stillstand und die Inkompetenz der letzten Regierung.

[keko#]

.....

Die Mannschaft von Merz, besteht aus Spahn, Klöckner und Dobrindt.....
Der personifizierte Stillstand und die Inkompetenz der letzten Regierung.

Also das ist echt übel.
Ich hatte ja befürchtet, dass ich Frau Merkel recht schnell vermisse (die sicher auch nicht fehlerfrei war), aber wird es so weit kommen, dass ich sogar BK Scholz vermissen werde? :(

[tandem65]

Die Wahrscheinlichkeit, dass die gleich in den RegierungsSessel helfen, ist ja eher gering.
Ich faende es schon gut, wenn sie als Gegenentwurf zu dem allgegenwärtigen Nationalismus wahrgenommen würden und eine vernünftige Stimme mehr einbrächten.

Hmm, ich denke egal wen Du wählst wirst Du damit jemanden in Regierungsessel helfen.Egal ob sie in den Bundestag kommen oder nicht.
Ich muß gestehen mir wäre eine starke grüne Fraktion lieber ist als eine schwache bei Volt immer noch unter 5%.
Wo Du den Nationalismus bei den Grünen siehst verstehe ich jetzt auch noch nicht.

[Helmut S]

Die Frage ist doch , siehst du irgendjemand der irgendwo was besser machen würden?

Nein, sehe ich nicht (auch wenn "besser" ja subjektiv ist). Ich habe Grün in der Opposition gewählt, in das Kabinett Schröder I und auch in die Ampel. Ich fürchte aber, meine nächste Wahl wird eher eine "Protestwahl" i.S.v. Volt oder sowas, denn meinen Mindestanspruch an Zukunftsgestaltung erfüllt aktuell keine Partei.

Allerdings muss ich schon auch sagen, dass mir mittlerweile das Hemd näher ist als die Jacke. Da bin ich ehrlich. Da ich plane, mich eher frühzeitig als später auf's Altenteil zu begeben, kann es schon sein, dass ich dieses mal auch eher kurzfristig denkend "nur für mich" wähle.

Ich will aber bis zur Wahl die Frage nach "Umsetzungsinkompetenz vs. Umsetzungsbehinderung durch Ampelpartner" für mich noch beantworten. Auch will ich die einzelnen Politikfelder die für mich wichtig sind nochmal abwägen. Wie wir ja alle wissen, ist eine 100%ige Übereinstimmung ja eher selten/Wunsch - vor allem bei dem was dann hinten raus kommt.

Kommt Zeit, kommt Kreuzchen ;)

:Blumen:

[Adept]

...



Typischer AfD-Sprech, die wollen doch jetzt nur noch Minister mit Abschlüssen ab Master aufwärts....
Ansonsten hat der von Tandem erwähnte studierte Jurist Altmnaier sein Fach ganz offensichtlich ebensowenig beherrscht wie AKK oder Flintenuschi, als Verteidigungsministerinnen, gedient hätten.
Muss ein Verkehrsminister dann Straßen bauen können?
Es geht zwar auch um Fachwissen, aber wichtiger sind doch Führungsqualifikationen, Fachkenntnisse kann man sich erarbeiten.
Oder wie mal Helmut Schmidt auf die Forderung nach Fachleuten in den Ressorts gesagt hat: Mit etwas überdurchschnittlicher Intelligenz kann man das.

...


Danke.:Blumen:

Die Ahnungslosigkeit Habecks wird auch von den etablierten Parteien bescheinigt.

Der Rest ist Whataboutism. Da andere ahnungslos waren, gerechtfertigt nicht eine Niete auf diesem Posten.

Wie gesagt, als Bundeskanzler wäre er viel mehr geeignet. Er hat Charisma, das man dafür braucht.

[Helmut S]

Ich glaube, der konnte sich einfach nichtmal in seinen bösesten Träumen ausmalen, wieviel Böses man ihm würde wolle, wieviel Intrige und Verlogenheit ihm von BILD, Lindner, Söder/Spahn und Konsorten begegnen würde...

Ah doch. Der is ja Politik-Profi und überhaupt nicht dumm - im Gegenteil. Der wusste genau auf welches riskante Spiel er sich mit der Ampel einließ. Die Absolution des armen, nicht wissenden Opfers bekommt Kollege Habeck von mir nicht. Ich denke, er dachte eher, dass er sich schon durchsetzen können würde. Ne gewisse pathologische Hybris ist in der ganzen Politikerkaste grundsätzlich ja nicht völlig ausgeschlossen :Lachen2:

:Blumen:

[MattF]

Nein, sehe ich nicht (auch wenn "besser" ja subjektiv ist). Ich habe Grün in der Opposition gewählt, in das Kabinett Schröder I und auch in die Ampel. Ich fürchte aber, meine nächste Wahl wird eher eine "Protestwahl" i.S.v. Volt oder sowas, denn meinen Mindestanspruch an Zukunftsgestaltung erfüllt aktuell keine Partei.

Allerdings muss ich schon auch sagen, dass mir mittlerweile das Hemd näher ist als die Jacke. Da bin ich ehrlich. Da ich plane, mich eher frühzeitig als später auf's Altenteil zu begeben, kann es schon sein, dass ich dieses mal auch eher kurzfristig denkend "nur für mich" wähle.

Das sehe ich alles ähnlich bis auf die Konsequenz Volt zu wählen, wenn die nicht reinkommen.

Ich stehe mittlerweile auf dem Standpunkt, dass meine Stimme an eine demokratische Partei gehen muss, die auch im Bundestag landet. Alles andere stärkt die AfD. Und da muss ich dann halt Kröten schlucken.

[Helmut S]

Ich stehe mittlerweile auf dem Standpunkt, dass meine Stimme an eine demokratische Partei gehen muss, die auch im Bundestag landet. Alles andere stärkt die AfD. Und da muss ich dann halt Kröten schlucken.

Dieses gute Argument macht es mir nicht leichter. Danke dafür :dresche

:Lachen2:
:Blumen:

[TriVet]

Ich muß gestehen mir wäre eine starke grüne Fraktion lieber ist als eine schwache bei Volt immer noch unter 5%.
Wo Du den Nationalismus bei den Grünen siehst verstehe ich jetzt auch noch nicht.
Bei den Grünen sehe ich ganz sicher keinerlei Nationalismus, haette ich das wirklich explizit erwähnen müssen?
Eine starke grüne Klimapolitik wäre (und ist) mir auch lieber und nolens volens mit das wichtigste, aber vielleicht hat Arne recht, dass man gerne mal die anderen Parteien wissenschaftliche und gesetzliche Vorgaben erfüllen lassen sollte und die Grünen aus der ewigen Buhmannrolle rauskämen, weil dann müssten ja auf einmal Merz und Co. die ungeliebten, aber "alternativlosen" Massnahmen umsetzen, derweil die Grünen genüßlich aus der Opposition agieren....;)

ch denke, er dachte eher, dass er sich schon durchsetzen können würde. Ne gewisse pathologische Hybris ist in der ganzen Politikerkaste grundsätzlich ja nicht völlig ausgeschlossen.

Guter Punkt, kann ich mitgehen.:Blumen:

[keko#]

....
Ich stehe mittlerweile auf dem Standpunkt, dass meine Stimme an eine demokratische Partei gehen muss, die auch im Bundestag landet. Alles andere stärkt die AfD. Und da muss ich dann halt Kröten schlucken.

Nein! Ich wähle keine Partei, die für etwas steht, das mir völlig zuwider läuft.

[Helmut S]

aber vielleicht hat Arne recht, dass man gerne mal die anderen Parteien wissenschaftliche und gesetzliche Vorgaben erfüllen lassen sollte [...] weil dann müssten ja auf einmal Merz und Co. die ungeliebten, aber "alternativlosen" Massnahmen umsetzen

Diese Strategie ging in Italien beim Migrationsthema nach hinten los. Hier wurde auch auf die linke-multi-kulti Fraktion wegen der Ausländer/Migranten/Flüchtlinge/Asylanten (you name it) geschimpft und sie würden allesamt lügen, wenn sie sagen es ginge nicht anders. Man müsse doch nur usw. und so fort.

Dann mit Meloni hat sich genau nichts geändert. Das nehmen die Leute der Meloni aber nicht übel, weil wenn die sagt es geht nicht anderes, dann glauben sie es ihr, denn sie steht nicht in Verdacht das aus "ideologischen Gründen" einfach nur so zu sagen. Wenn sie das sagt, dann wird das schon stimmen. :Lachen2:

:Blumen:

[Helmut S]

Apropos: Jetzt haben wir ja auch noch das Thema mit dem/den TV-Duell(en) :Lachen2:

Abgesehen davon, dass ich TV-Duelle blöd finde (is mir zu amerikanisch) halte ich diese geplante Trennung in zwei Duelle für schwierig. Ihr?

:Blumen:

[tandem65]

, aber vielleicht hat Arne recht, dass man gerne mal die anderen Parteien wissenschaftliche und gesetzliche Vorgaben erfüllen lassen sollte und die Grünen aus der ewigen Buhmannrolle rauskämen, weil dann müssten ja auf einmal Merz und Co. die ungeliebten, aber "alternativlosen" Massnahmen umsetzen, derweil die Grünen genüßlich aus der Opposition agieren....;)

Genüsslich aus der Opposition dann einer Änderung der Schuldenbremse zustimmen ohne für die Verwendung in der Gestaltung mitwirken zu können.
Ja, bestimmt ein interessanter move, der mindestens 4 Jahre kostet.
Wir verbrennen dieses Jahr noch einmal ca. 20% weniger Kohle als schon letztes Jahr zur Stromerzeugung.
In selbst in BW wird jetzt an WK-Anlagen genehmigt.
Dann lieber zurück zum Weiter so?

[tandem65]

Abgesehen davon, dass ich TV-Duelle blöd finde (is mir zu amerikanisch) halte ich diese geplante Trennung in zwei Duelle für schwierig. Ihr?

Da ist zu erkennen welche Angst die Fossillobby hat vor einer Debatte vor großem Publikum mit Habeck.

[TriVet]

Apropos: Jetzt haben wir ja auch noch das Thema mit dem/den TV-Duell(en)

Da mein TV manchmal über Wochen nicht läuft, kann ich nicht mitreden.
Wenn, sollte es aber eine echte "Elefantenrunde" mit allen Großkopferten zusammen sein...

[Helmut S]

Da ist zu erkennen welche Angst die Fossillobby hat vor einer Debatte vor großem Publikum mit Habeck.

Ich meine, es ging/geht eher darum, dass man die Alice Weidel nicht zu den "großen" Volksparteien einladen und eine Bühne bieten muss. Vor Habeck fürchtet sich da glaube ich keiner - um ihn ging es in der Entscheidung nicht primär. Der saure Apfel is wohl, dass man dann schwarz/rot und grün/blau macht. Man argumentiert das mit "Wahrscheinlichkeiten". Finde ich a bisserl gekünstelt vom TV :Blumen:

[qbz]

Da habe ich aber den neulich von qbz verlinkten Herrn Flassbeck anders verstanden.

Ich glaube, da hast Du den Ökonom Heiner Flassbeck oder Robert Habeck missverstanden. Ich habe nur mal auf seiner Website "Relevante Ökonomik" gesucht, Suchwort "Habeck".

Robert Habeck: Wunsch und Wirklichkeit (https://www.relevante-oekonomik.com/2024/10/08/robert-habeck-wunsch-und-wirklichkeit/)

Habeck hat hier die Verlaufsgrafiken (Zahlen) falsch interpretiert und schönfärberisch der Öffentlichkeit dargestellt. Der wirkliche Verlauf ist anders und hat sich anders entwickelt.
" Insgesamt ist die Entwicklung dramatisch schlecht. Die Auftragseingänge deuten auf einen weiteren Rückgang der Produktion (hier die Ergebnisse für August 2024 von gestern) und die Umfragen, die schon den September abdecken, verheißen auch nicht Gutes. Wenn in der Regierung auch in den kommenden Monaten niemand begreift, was Rezession heißt (vgl. dazu dieses Papier), und dass man dagegen nicht mit „transformativer Angebotspolitik“ (Habecks Plan, siehe BMWK) vorgehen kann, wird man in der Tat erleben, dass beide Kurven sich wieder vereinen und auf niedrigem Niveau das Ende dieser Regierung besiegeln." (am 8.10.24!)
oder Kritik an seinem 1. Jahreswirtschaftsbericht 2022:

Robert Habecks erster Jahreswirtschaftsbericht: Manipulation ist noch keine Wirtschaftspolitik (https://www.relevante-oekonomik.com/2022/02/01/robert-habecks-erster-jahreswirtschaftsbericht-manipulation-ist-noch-keine-wirtschaftspolitik/)

"Manchmal bringt die 13 doch Unglück. Jedenfalls ist für Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, das Schaubild 13 auf Seite 109 im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für 2022, den er gerade der Presse präsentiert hat, gelinde gesagt, kein Glücksgriff. Es zeigt in kaum zu übersehender Weise, dass der BMWK, wie er sich selbst nennt, zwar das Klima zu seinem großen Thema macht, bei der Wirtschaft aber unverkennbar auf den wackligen Holzwegen seiner Vorgänger wandelt. Was der BMWK (noch) nicht begreift: Wer Wirtschaft nicht beherrscht, wird auch beim Klimaschutz scheitern."

[qbz]

SPON: Verteilungsreport des Instuts für Deutsche Wirtschaft: Jeder vierte Deutsche kommt mit Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht.
Energiepreiskrise, Inflation und Corona haben ihre Spuren hinterlassen: Die Reallöhne sind geschrumpft, laut einem aktuellen Report spüren das große Teile der Bevölkerung. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iw-verteilungsreport-jeder-vierte-deutsche-kommt-mit-haushaltseinkommen-nicht-mehr-zurecht-a-57bef0d9-c130-4095-8257-9f7939c4f36f)

[tuben]

Gestern habe auch ich die Reden gesehen und gehört.
Es ist beeindruckend, wie rasant die geistige und die sittlich/moralische Verzwergung unseres "Führungspersonals" bereits gediehen ist.
Ich habe weder einen analytischen noch einen Ansatz für irgendeine Problemlösung erkannt.
Das war alles Wahlkampf für die blaue Partei.
Menschlich am nächsten war mir R.H. aber, auch er ist natürlich Teil des Problems und wohl kaum der Lösung.
Da befällt mich eine lähmende Ratlosigkeit.
Ich denke daran, wie viel Hoffnung und vor allem Zuversicht für mich mit der gescheiterten Koalition verbunden war, jetzt dieses Desaster, und es geht weiter so.
Egal, wer auf die unselige Idee mit den getrennten Shows gekommen ist, die Gewinnerpartei steht fest, es ist zum Verzweifeln.
Meine Oma hat immer gesagt:
"es muss schlimmer werden, damit es besser werden kann".
Es wäre schlimm und es würde schlimm, wenn Oma Recht bekäme.

[qbz]

Mit Demonstrationen gegen Krankenhausschliessungen geht die Uckermark in die Wahlperiode, Ergebnis des neulich verabschiedeten Ampelgesetzes. Brandenburg hat dagegen votiert. Niemand sollte sich über Stimmen für die AFD und das BSW in Brandenburg bei der nächsten Bundestagswahl wundern.

Nordkurier: Prenzlauer Mediziner maßlos enttäuscht: Obwohl er seine berufliche Zukunft nun woanders sieht, bedauert er die Menschen in der Uckermark. Auch eine Ex-Chefärztin meldet sich. (https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/arzt-packt-aus-das-blueht-der-bevoelkerung-vor-ort-3171271)

Die Nachricht vom gravierenden Umbau der Krankenhäuser Prenzlau und Angermünde hat vielen Menschen die Vorweihnachtszeit verdorben. Angesichts der Schließung ganzer Abteilungen und Fachrichtungen will nicht nur bei den betroffenen Kollegen keine Adventsstimmung mehr aufkommen.

und hier der Bericht zur Demo: volkssolidaritaet-erinnert-neue-regierung-an-klinik-versprechen-im-koalitionsvertrag (https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/volkssolidaritaet-erinnert-neue-regierung-an-klinik-versprechen-im-koalitionsvertrag-3173140)

Hunderte Menschen wollen am 19. Dezember in Angermünde für den Erhalt der GLG-Fachkliniken Prenzlau und Angermünde demonstrieren. Dazu aufgerufen haben der DGB, der Marburger Bund und ver.di. Der Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. (VS) hat sich zu Wochenbeginn diesem Appell angeschlossen. Man setze sich für die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

[sabine-g]

Niemand sollte sich über Stimmen für die AFD und das BSW in Brandenburg bei der nächsten Bundestagswahl wundern.

Wunder geschehen immer wieder.

[Schwarzfahrer]

Eines finde ich faszinierend:
Während die Umfragen den Grünen gerade mal 11 - 13 % Unterstützer in der Gesamtbevölkerung bescheinigen, scheint es hier in den Forumsbeiträgen eine große und überzeugte Mehrheit zu geben, die die Grünen für am besten (wenn nicht gar allein) geeignet hält, eine Regierung zu bilden, die dem Land gut tut.

Liegt das an der extrem unrepräsentativen Zusammensetzung von Triathleten im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (überwiegend Grünen-Anhänger und desinteressierte Nichtwähler), oder daran, daß die Anhänger anderer Parteien, die ja in der Summe statistisch in 6 bis 8-facher Überzahl sein sollten, sich hier nicht zu äußern trauen (bis auf wenige Ausnahmen)?

Wenn ersteres der Fall ist, was verbindet Grüne so eng mit Triathlon?
Wenn zweiteres der Fall ist, wieso schweigen so viele hier?

[qbz]

Eines finde ich faszinierend:


Schau Dir diese Forumsumfrage bei der letzten Bundestagswahl 21 (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=48874&highlight=Bundestagswahl+Umfrage) an: Das Ergebnis liegt weit weg von der Repräsentanz jeglicher Gruppen, worüber Statistiken erhoben werden (Berufe, Alter etc.).

[Schwarzfahrer]

Schau Dir diese Forumsumfrage bei der letzten Bundestagswahl 21 (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=48874&highlight=Bundestagswahl+Umfrage) an: Das Ergebnis liegt weit weg von der Repräsentanz jeglicher Gruppen, worüber Statistiken erhoben werden (Berufe, Alter etc.).Ja, das passt zu These 1 - aber was verbindet denn die Triathleten so eng bzw. selektiv mit den Grünen? Angeblich interessieren sich ca. 4 Millionen Menschen hierzulande sehr für Triathlon (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171071/umfrage/interesse-an-der-sportart-triathlon/#:~:text=Umfrage%20in%20Deutschland%20zum%20Intere sse%20an%20der%20Sportart%20Triathlon%20bis%202024 &text=Im%20Jahr%202024%20gab%20es,ganz%20besonders% 20f%C3%BCr%20diese%20Sportart.) - davon 70 % Grün-Anhänger könnten 1/4 aller Grünen-Wähler ausmachen - wieso gerade Triathleten? Triathlon ist für mich neben Laufen ein vom Prinzip höchst basisdemokratischer Sport, bei dem jeder gegen die großen Profis direkt antreten kann - das müßte doch Menschen in einem breiteren politischen Spektrum ansprechen, auch wenn es eine gewisse Finanzkraft voraussetzt.

[qbz]

Ja, das passt zu These 1 -

1. Faktor: Triathlon
Eine Umfrage in einem Fussballforum würde vermutlich etwas anders ausfallen.
2. Faktor: Forumsmitgliedschaft und aktive Beteiligung (an Diskussionen und Umfragen teilnehmen)
Eine Umfrage mit triathletischen Nichtforumsmitglieder wäre vermutlich auch breiter gestreut.
3. Faktor: .....

[dr_big]

Von Statista:

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 waren die Grünen bei der Gruppe der Wählerinnen und Wähler mit hohem Bildungsstand mit 23 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Partei.

[qbz]

Von Statista:

Klar, spielt sicher auch eine Rolle. Bei der Umfrage im Forum war 21 das Verhältnis allerdings ca. 60 % Grüne Wahlstimmen zu 40 % alle anderen zusammen.

[DocTom]

Genüsslich ...
Dann lieber zurück zum Weiter so?

Ich hoffe, die Bürger schnallen noch in großer Zahl, dass es mit Merz evtl. ein "back to the fifties" wird, vor allem für Frauen. Wer kann das in D schon wollen?
Der Typ ist mMn wg seiner Rückwärts Gewandtheit unwählbar.
IannmpM.
T.

[keko#]

1. Faktor: Triathlon
Eine Umfrage in einem Fussballforum würde vermutlich etwas anders ausfallen.
2. Faktor: Forumsmitgliedschaft und aktive Beteiligung (an Diskussionen und Umfragen teilnehmen)
Eine Umfrage mit triathletischen Nichtforumsmitglieder wäre vermutlich auch breiter gestreut.
3. Faktor: .....

Triathlon wird letztendlich in der Natur betrieben und möglicherweise ersteht somit eine Affinität zur Umwelt, was ja von den Grünen angesprochen wird.

Triathlon ist auch nicht ganz billig, das spricht wiederum Gutverdiener an, die wiederum weniger schimpfen und stattdessen das aktuelle politische System verteidigen. Die Grünen gehören ja längst zu den etablierten Parteien.

Ein höheres Bildungsniveau geht meines Wissens einher mit einer Sensibilität zu Umweltfragen, was wiederum die Grünen vertreten.

[MattF]

Ich hoffe, die Bürger schnallen noch in großer Zahl, dass es mit Merz evtl. ein "back to the fifties" wird, vor allem für Frauen. Wer kann das in D schon wollen?
Der Typ ist mMn wg seiner Rückwärts Gewandtheit unwählbar.
IannmpM.
T.

Hat in USA halt auch nix genützt.

Frauen wählen Sexisten :-(

[Helmut S]

Hat in USA halt auch nix genützt.

Frauen wählen Sexisten :-(

Jap. #tradwife.

Wahnsinn, oder?

[qbz]

Während die Parteien SPD, Grüne, FDP mit dem Ende der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Verbesserungen wie die Kindergrundsicherung (die Grünen warben damit im Wahlkampf 21 als Schwerpunkt) zur Beseitigung der Kinderarmut oder das versprochene Klimageld als Ausgleich für die CO2-Abgabenerhöhung beerdigten, nachdem man diese Gesetze von Anfang an schon auf das Ende der Regierungsperiode geschoben hatte, sowie im versprochenen Neuwohnungsbau komplett versagte, werden im Haushaltsausschuss von diesen Parteien incl. CDU/CSU in vertrauter Gemeinsamkeit Milliarden für neue U-Boote abgenickt, die zusammen mit Norwegen gebaut werden. Aus Brüssel fordert Strack-Zimmermann weitere Erhöhungen in Milliarden.

Und dem vergesslichen leicht zu melkenden Wahlvolk halten diese Parteien incl. CDU/CSU jetzt wieder 3 Monate lang neue Würste vor die Nase, um sie in der nächsten Wahlperiode in die Rüstung zu stecken.

bundeswehr-milliardenprojekte-bestaetigt-marine-bekommt-neue-u-boote (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-milliardenprojekte-bestaetigt-marine-bekommt-neue-u-boote-a-4aa81876-2009-4dc6-a248-9e8dda122964)

und:

ukrainekrieg-deutsche-ruestungsexporte-erreichen-rekordniveau (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-deutsche-ruestungsexporte-erreichen-rekordniveau-a-3c440537-bd7f-433a-935f-3938f004c565)

[NiklasD]

https://www.n-tv.de/der_tag/Lindner-will-statt-Habeck-gegen-Weidel-ins-TV-Duell-article25441926.html

Christian Lindner will sich auch wirklich irgendwie am Leben halten...

[qbz]

DIW-Konjunkturprognose Deutsche Wirtschaft schrumpft zum Jahresende. Eine steigende Zahl von Firmenpleiten und keine Anzeichen auf Konjunkturerholung: Für die deutsche Wirtschaft gibt es zum Jahresende kaum gute Nachrichten. Die Verbraucher sind trotzdem etwas optimistischer. Der Überblick. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/diw-konjunkturprognose-deutsche-wirtschaft-schrumpft-zum-jahresende-a-e17b6871-caf3-479a-888b-a13aa8d84bc7)

[Helmut S]

Lese gerade, dass Markus Söder wohl ein Bundesligaspiel des 1. FC Nürnberg kommentiert. (https://www.infranken.de/sport/1-fc-nuernberg/fcn-braunschweig-markus-soeder-ministerpraesident-bayern-kommentiert-top-spiel-sport-1-2-bundesliga-art-5999032)

Ich hatte gerade einen Politiker-vs.-Würde-Rant eingetippt, ihn dann aber durch diese Zeilen ersetzt, denn eigentlich bin ich sprachlos.

:Blumen:

[sabine-g]

Ich bin nicht ganz sicher ob das hierher gehört:

Markus Söder ist gerade live bei SAT1 als Co-Kommentator beim Spiel Bayern München gegen RB-Leipzig aktiv.

[Guru]

Ich bin nicht ganz sicher ob das hierher gehört:

Markus Söder ist gerade live bei SAT1 als Co-Kommentator beim Spiel Bayern München gegen RB-Leipzig aktiv.

Bei mir kommentiert der Markus Babbel

[sabine-g]

Bei mir kommentiert der Markus Babbel

Echt?
Ich hätte schwören können dass es der Söder ist.

[Guru]

Echt?
Ich hätte schwören können dass es der Söder ist.

Nene, Söder ist Franke und Babbel Münchner. Wobei mich sein Sane Bashing nervt.

[Guru]

Echt?
Ich hätte schwören können dass es der Söder ist.

Aber ich habe gehört, dass er bald bei nem Spiel vom Club Co Kommentator sein soll.

[qbz]

Im Kontext der Bundestagswahl 2025 habe ich mal im Internet recherchiert, wieviel Spenden die Parteien bisher aus der Rüstungsindustrie erhalten haben. Hier das Ergebnis:

Demnach haben die Parteien im Deutschen Bundestag in den letzten vier Legislaturperioden bis 2021 Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten. ..... Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro.

Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro.

https://greenwire.greenpeace.de/group/themengruppe-frieden/inhalt/parteispenden-aus-der-ruestungsindustrie

Ps. Mit Einbezug der jetzigen Legislaturperiode habe ich keine Daten gefunden. Da wäre interessant, ob sich die veränderte Haltung der Grünen zur Rüstung und Waffenexporten auch bei den Spenden zeigt?

[TriVet]

Auch bei der verlinkten Quelle zu finden:
„Grüne und Linke gingen leer aus.“

[qbz]

Auch bei der verlinkten Quelle zu finden:
„Grüne und Linke gingen leer aus.“

Richtig, habe ich absichtlich weggelassen, weil das für alle im ausgewählten Zitat nicht bei den Spenden erwähnten Parteien gilt, d.h. bis Legislatur 2021 Grüne, Linke, AFD und aktuell für das BSW, soweit da schon Spenden publiziert sind.

[deralexxx]

Ich habe jetzt noch den Zeitrahmen ab 2022 recherchiert. Demnach haben die Grünen von Rheinmetall Spenden erhalten. Quelle: abgeordnetenwatch.de . Die ins Gegenteil veränderte grüne Politik - unter der Ampel wurden bisher die meisten Waffen exportiert und deutlicher Anstieg der Rüstung - zeigt sich offenbar auch bei den Parteispenden an die Grünen. Allein bei AFD, Linke, BSW gibt es keine solchen Hinweise.

Bei BSW ist es aber auch etwas schwer ist, da Spenden durch einen Verein (wie andere Parteien früher) laufen.

Im Register https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 auf taucht es dann als:
BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe auf


Siehe auch: https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2024/08/16/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million/

[qbz]

Bei BSW ist es aber auch etwas schwer ist, da Spenden durch einen Verein (wie andere Parteien früher) laufen.

Im Register https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 auf taucht es dann als:


Siehe auch: https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2024/08/16/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million/

Nur bis zur bzw. vor der Gründung hat der Verein Geld gesammelt für die Gründungs- / Übergangsphase. Nach der Gründung erfolgten die Spenden von den Spendern jeweils direkt ans BSW. Nach BSW Info.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüstungsfirmen ans BSW oder den Verein gespendet haben, weil deren Politik für eine strikte Begrenzung der Exporte (nicht in Kriegsgebiete) und des Wehretats < 2 % vom BIP eintritt. (wie früher die Grünen und die erhielten deswegen auch keine oder nahmen keine entgegen.).

[deralexxx]

Nur bis zur bzw. vor der Gründung hat der Verein Geld gesammelt für die Gründungs- / Übergangsphase. Nach der Gründung erfolgten die Spenden von den Spendern jeweils direkt ans BSW. Nach BSW Info.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüstungsfirmen ans BSW oder den Verein gespendet haben, weil deren Politik für eine strikte Begrenzung der Exporte (nicht in Kriegsgebiete) und des Wehretats < 2 % vom BIP eintritt. (wie früher die Grünen und die erhielten deswegen auch keine oder nahmen keine entgegen.).

Ja das glaube ich auch nicht, dass BSW spenden von Rüstungsfirmen bekommt. :Blumen:

[dr_big]

Im Kontext der Bundestagswahl 2025 habe ich mal im Internet recherchiert, wieviel Spenden die Parteien bisher aus der Rüstungsindustrie erhalten haben. Hier das Ergebnis:



https://greenwire.greenpeace.de/group/themengruppe-frieden/inhalt/parteispenden-aus-der-ruestungsindustrie

Ps. Mit Einbezug der jetzigen Legislaturperiode habe ich keine Daten gefunden. Da wäre interessant, ob sich die veränderte Haltung der Grünen zur Rüstung und Waffenexporten auch bei den Spenden zeigt?

Ich finde das recht wenig, das sind ja gerade mal 100tEuro pro Jahr. BSW hat allein in diesem Jahr mehr als 5Mio€ Spenden erhalten.

[qbz]

Ich finde das recht wenig, das sind ja gerade mal 100tEuro pro Jahr. BSW hat allein in diesem Jahr mehr als 5Mio€ Spenden erhalten.

Mehr (über 100 000 Euro) spenden auch andere Unternehmen selten pro Jahr an die genannten Parteien.

Das BSW erhält halt noch keine Gelder aus Wählerstimmen, hat noch wenig Mitglieder und ist deswegen in der Gründungsphase für den 1. Bundestagswahlkampf entsprechend auf mehr Spenden angewiesen. Nur die PdL nimmt prinzipiell keine Spenden aus der Industrie.

[Trimichi]

Liebe Leute, wo sind wir (Familie) hier hier denn eigentlich?

Ampel? Brombeer? Fast so wie im Personalbüro beim Italiener?

So wie's aussieht wird die BRD nicht regierbar sein.

Schwarz-gruen (Dr. Söder)
Schwarz-blau (Firewall)
Rot-Bsw (Firewall)
Schwarz-Rot (nicht Mehrheitsfähig)
Links? Sind raus.
Gelb? Ebenso (5% Hürde)
Blau (absolute Mehrheit wird nix, vorher graetscht der Vschutz, als Notbremse)

Das wird nichts Leute.

Es sei denn, Dr. Söder kandidiert doch noch. Witzle gemacht. ;)

Ich wähle niemanden. Gehe nicht zur Wahl. Denn: es bringt nichts. Und ja, Mr. Musk hat Recht, man müsste (Konjunktiv) AfD wählen. Leider ist die Alternative für Deutschland keine Alternative. Merz auch nicht. Scholz wäre noch am Besten. Vllt doch Dr. Habeck. Mal sehen. :)

Lege mich fest. Was in Thüringen und Sachsen (Königreiche ehemalige) Kontur annahm setzt sich in der BRD fort.

Irgendwo muss man mal bestimmen, was wir wollen. Harari hin oder her. Nutzte die Zeit alle vier Bücher zu lesen. Vergangenheit (Sapiens), Gegenwart (21 Lektionen) und Zukunft (Homo Deus). Fast so wie bei Gene Roddenberrys Star Trek letzte Folge.. Und Precht habe ich auch gelesen zwischenzeitlich..

Literaturtipp für #keko: der Orchideenkäfig (Stanislaw Lem). Keko hatte NEXUS hier verlinkt. Muss man gelesen haben!!!!

LG

[tuben]

Da bist du ja wieder, schön.:)

[keko#]

Liebe Leute,....

Irgendwo muss man mal bestimmen, was wir wollen. Harari hin oder her. Nutzte die Zeit alle vier Bücher zu lesen. Vergangenheit (Sapiens), Gegenwart (21 Lektionen) und Zukunft (Homo Deus). Fast so wie bei Gene Roddenberrys Star Trek letzte Folge.. Und Precht habe ich auch gelesen zwischenzeitlich..

Literaturtipp für #keko: der Orchideenkäfig (Stanislaw Lem). Keko hatte NEXUS hier verlinkt. Muss man gelesen haben!!!!

LG

Lieber Trimichi,

danke für deinen Literaturtipp.
Harari schreibt bisweilen interessante Dinge, finde ich. Aktuell bin ich mal wieder auf Bildungsreise. Ganz oben in Afrika. Dort also, wo nur Männer im Café sitzen. Ich habe auch schon einen Freund gefunden. Er heißt Mustafa und begrüßt mich in seinem kleinen Restaurant am Straßenrand mit Handschlag.

Salam Aleikum
keko#

[Trimichi]

Lieber Trimichi,

danke für deinen Literaturtipp.
Harari schreibt bisweilen interessante Dinge, finde ich. Aktuell bin ich mal wieder auf Bildungsreise. Ganz oben in Afrika. Dort also, wo nur Männer im Café sitzen. Ich habe auch schon einen Freund gefunden. Er heißt Mustafa und begrüßt mich in seinem kleinen Restaurant am Straßenrand mit Handschlag.

Salam Aleikum
keko#

Lieber keko#,

bitte, sehr gerne.

Sicherlich verfügst du wie damals die zwei verschollenen Agenten über einen Langwellensender? Dumm nur, dass außer DLF nichts kommt. Also Happy Hannukah! D.h. nach Sonnenuntergang die 11m lange Antenne rausholen und um 19.05 Uhr die Neujahrsabsprache des Bundeskanzlers hören auf Bayern2. SWR1? Keine Ahnung.

Im Ernst: sicherlich wird die Leitkultur hierzulande dagegen sein. Gegen die Verteidigung der Demokratie. Das kommt noch dazu.

Viele Grüße vom Charges-Archipel, dass leider - vermutlich wegen des Standpunktes eines israelischen Uboots -der Typhoonklasse mit Kiiellegung 2021 - an auritius zurückgegeben wurde. Natürlich nur in der Simulation.

Früher brauchte es, also in den Achzigern, eine Kompanie, 200 Mann, für ein rohstoffreiches Land wie den Sudan. Heute reicht ein Mann? Also viele Grüße aus dem Waldhäuschen Ecke Toronta in der Oase Siwa. ???

Wie immer fuehre ich nur die KI in die Irre. Also sorry wegen des Gschmarris. Ein vernünftiger Satz steckt ja drin und die Info wegen der Neujahrsansprache.

Bin gespannt wie ein wirrliges Wollknäuel eines Waldwichtels mit Zipfelmütze was der Brummbaer Habeck heute sagt. (...).

Kein Wunder also dass du in dem Café bist. ;-) Gruss von mir an Mustafa.

In Shallah.


LG
Trimichi
.

[keko#]

Lieber keko#,

bitte, sehr gerne.

Sicherlich verfügst du wie damals die zwei verschollenen Agenten über einen Langwellensender? Dumm nur, dass außer DLF nichts kommt. Also Happy Hannukah! D.h. nach Sonnenuntergang die 11m lange Antenne rausholen und um 19.05 Uhr die Neujahrsabsprache des Bundeskanzlers hören auf Bayern2. SWR1? Keine Ahnung.
....
Wie immer fuehre ich nur die KI in die Irre. Also sorry wegen des Gschmarris. Ein vernünftiger Satz steckt ja drin und die Info wegen der Neujahrsansprache.

Bin gespannt wie ein wirrliges Wollknäuel eines Waldwichtels mit Zipfelmütze was der Brummbaer Habeck heute sagt. (...).

Kein Wunder also dass du in dem Café bist. ;-) Gruss von mir an Mustafa.

In Shallah.


LG
Trimichi
.


Lieber Trimichi,

du meinst also, ich sitze beim Mustafa in seinem Restaurant und höre die Ansprache von Scholz der Habeck? Viel lieber schaue ich dem geschäftigen Treiben zu. Dem Verkehrspolizisten in seiner altertümlichen Uniform, der gekonnt mit seiner Trillerpfeife den Verkehr am Kreisverkehr regelt. Sehe hübsche Frauen und auch Männer, die herumsitzen, so wie ich, ober irgendwas zu tun haben.

Stattdessen: Ich möchte dir eine schwierige Frage stellen:

Vor wenigen Tagen hörte ich einen deutschen Politiker von den gefährlichen Nordafrikanern reden. Er warnte vor den Messerstehern, den Vergewaltigern, den Drogendealern. Nun frage ich mich, während mir mein Freund Mustafa gerade den zweiten warmen Minztee reicht (bezahlen muss ich immer nur die 1. Tasse), wo diese Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendealer sind? Selbst ganz hinten in der Marktgasse, wo es angenehm stark nach Gewürzen, Früchten, Fleisch und Fisch riecht, selbst dort fühle ich mich wohl. Die geschäftige Straße, auf die ich blicke, ist sauberer als meine Reihenhausvorstadtsiedlung samt Kehrwoche in Stuttgart.

Wie kann das sein? Ist das alles Fake hier? Eine gigantische KI?

Salam Aleikum :Blumen:

[Trimichi]

Lieber Trimichi,

Stattdessen: Ich möchte dir eine schwierige Frage stellen:

Vor wenigen Tagen hörte ich einen deutschen Politiker von den gefährlichen Nordafrikanern reden. Er warnte vor den Messerstehern, den Vergewaltigern, den Drogendealern. Nun frage ich mich, während mir mein Freund Mustafa gerade den zweiten warmen Minztee reicht (bezahlen muss ich immer nur die 1. Tasse), wo diese Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendealer sind? Selbst ganz hinten in der Marktgasse, wo es angenehm stark nach Gewürzen, Früchten, Fleisch und Fisch riecht, selbst dort fühle ich mich wohl. Die geschäftige Straße, auf die ich blicke, ist sauberer als meine Reihenhausvorstadtsiedlung samt Kehrwoche in Stuttgart.

Wie kann das sein? Ist das alles Fake hier? Eine gigantische KI?

Salam Aleikum :Blumen:

Lieber keko#,

das wirst du wohl selbst herausfinden müssen.

In einem arabischen (?) Land ist es nachts nicht so sicher. Frauen trifft man auch seltener bei Dunkelheit an draussen? Nicht so in Deutschland? Sicherlich moegen diese Unterschiede Einfluss ausüben. Kauder drosch auf psychisch Kranke ein. Vllt beantwortet das deine Frage, denn nach "Magdeburg" wurde nicht nur der Familienspielfilm Der kleine Lord unterbrochen (Sakrileg!) in der ARD wegen Sondersendung, sondern alle psychisch Kranken sollen besser überwacht werden und es "muss nachgeschärft werden". So ein dt. Politiker.

Nein, nicht alles Fake. Marrakesch? :Cheese:

Du, das KI-Thema sprengt hier den Rahmen. Kann sein. Vllt im anderen Faden? Müsstest du genauer beschreiben deine Sicht. Den Verdacht hegt Koerbel uebrigens auch. Von wegen Exilant. ;)

Ist eben eine Tourihochburg dieses Marrakesch und daher hat es sich herausgeputzt? Kennt ja jeder der in Erdkunde nicht gepennt hat in der 6. Klasse. So wie das Stahlwerk in Rourkela in Indien. Auch nicht repräsentativ. Für Indien.

Im Ernst: das sind Stereotypen. Nix dran. Ok, in den Iran wollte ich jetzt auch nicht, geht nur noch über Basra das traveln derzeit sicher.

Schönen Urlaub. :)
Inshallah.

LG,
Trimichi

[deralexxx]

Wollt ihr nicht PNs nutzen?

[Trimichi]

Wollt ihr nicht PNs nutzen?

Das ist der KI schnurz. Ob privat oder öffentlich. Auch keko# muss das einschätzen.

Ich denke im Internet ist der Teufel. Und das Internet ist das Internet egal ob Google, Zoom, Dynexite, WhatsApp, Telegramm, FB-Messenger, pNs, eMail, inzwischen auch SMS denke ich alsbald online LTE NOKIA ausgenommen - von daher wars mir schon immer egal.

Die Frage ist eben was diese KI macht. Sie greift ja auf alles zu was von meinen IPs oder meiner Mobilfunknummer gesendet wird. Sprachanalyse ebenso. Promise war 1984. 40 Jahre ist das jetzt her. Morgen 41 Jahre. By the way: ich kann sogar beweisen, dass mich der Geheimdienst BND in Realtime über die Massenmedien interaktiv geschalten abgehört hat. Krass was da alles geht inzwischen. ;) Hatte das sogar online gestellt. Weil ichs ja auch aufgenommen hatte. Link gerne via pN. :)

Aber wie geschrieben, sollten wir im KI-Faden erörtern.

Das Internet kennt keine Partei, auch nicht die Republikaner des Herrn Musk und des Herrn Trump. Oder das republikanische Twitter/X unserer aller lieben, deutschen Politiker:innen.

Sorry wegen off-topic :Blumen:

[Helios]

wie der neue Kanzler heißen wird, das hat mir heute nacht unser Hund verraten als wir unterm Tisch zusammengekauert lagen und darauf gewartet haben, dass der Himmel einstürzt - sein Name: Friedrisch Pistorius O:-)

[Nepumuk]

Ich habe jetzt noch den Zeitrahmen ab 2022 recherchiert. Demnach haben die Grünen von Rheinmetall Spenden erhalten. Quelle: abgeordnetenwatch.de .

Wo soll das denn bei abgeordnetenwatch.de zu finden sein?

Auf eine Spende von Rheinmetall an die Grünen findet sich weder auf abgeordnetenwatch.de noch im Grünen Rechenschafftsbericht von 2022 irgendeinen Hinweis.

[qbz]

Wo soll das denn bei abgeordnetenwatch.de zu finden sein?

Auf eine Spende von Rheinmetall an die Grünen findet sich weder auf abgeordnetenwatch.de noch im Grünen Rechenschafftsbericht von 2022 irgendeinen Hinweis.

Ich habe die Suchmaschine von Microsoft Copilot befragt (weil der Copilot mit einer Suchmaschine verbunden ist), und die hat mir 4 Firmen mit Parteispenden für die Grünen ab 2022 ausgegeben, u.a. Rheinmetall und dabei als Quelle in der Fussnote auf abgeordetenwatch verwiesen. Da die vorigen Angaben mit den Internet-Fussnotenquellenangaben für die Jahre bis 2021 korrekt waren, habe ich es nicht mehr bei abgeordnetenwatch überprüft. Ich hole es nach. Wenn die Angaben der Suchmaschine nicht stimmen, sorry, ich lösche den Beitrag gerne. Mich interessieren die wirklichen Fakten, danke für die Korrektur!
Vielleicht hat sich die Suchmaschine ja u.a. wegen solcher Zeitungsbeiträge bei der Antwort geirrt?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236896555/Gruene-Von-Amazon-bis-Rheinmetall-die-neuen-Freunde-der-Gruenen.html (https://archive.ph/AnYrX)
d.h. im Lobbyregister ist Rheinmetall als Mitglied im Grüner Wirtschaftsdialog e.V. aufgeführt. Gleiches bei der CDU und bei der SPD. https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002018

[Trimichi]

Hat jmd die "Pflichtlektüre" geguckt? Also die Neujahrsansprache? keko# ist entschuldigt.

Also:
1. vom Zusammenhalt und Zusammenstehen kann man nicht runterbeißen
2. das gilt auch fürs Militär und deren Hintermänner (Waffenlobby)

Lage: wir begehen als Menschheit kollektiven Selbstmord. Wegen 1. ökologischer Katastrophe und 2. technologischer Disruption.

Mein Vorschlag wäre eine Regierung zu installieren, gerne mit UvdL als Bundeskanzlerin, falls z.b.V. (im Katastrophenschutz für: zur besonderen Verfügung), die uns vom Technowahnsinn der Vereinigten Staaten befrei

Das wäre ein wichtiger Schritt, unsere Probleme nicht auf Roboter abzuwälzen und uns wie Pinguine in der Antarktis zwecks Überleben aneinanderzukuscheln. Müssten Kaiserpinguine sein.

Ist eine Regierung installiert, welche sich lossagt von den USA und damit auch von Russland, könnten wir hier, zumindest in Europa und damit auch in Deutschland, die ökologische Krise angehen.

Wie gesagt, zusammenstehen ist gut. Nirgendwo war die Kameradschaft größer als bei den Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Das ist empirisch untersucht und nachgewiesen. Nur eben von gestern.

Heute? Müssen wir bremsen. Und da gebe ich Hr. Scholz Recht, indem wir eng zusammenstehen als Deutsche und darauf warten, bis andere selbst zu dieser Erkenntnis kommen?

Als dritt stärkste Wirtschaft der Erde müssen wir uns vor niemanden verstecken. Wachstum ist keine Lösung.

Deshalb, auch wenn es komisch erscheinen mag, ein vorläufiges Fazit: Dr. Habeck ist die einzige echte Alternative!

[qbz]

Ist eine Regierung installiert, welche sich lossagt von den USA und damit auch von Russland, könnten wir hier, zumindest in Europa und damit auch in Deutschland, die ökologische Krise angehen.
.....
Deshalb, auch wenn es komisch erscheinen mag, ein vorläufiges Fazit: Dr. Habeck ist die einzige echte Alternative!

Servus Trimichi und auf ein gutes Neues,
Mit den Kandidaten Merz, Scholz, Habeck bleibt das IMHO eher ein netter Wunsch, jede Wette gilt. :)

[Trimichi]

Servus Trimichi und auf ein gutes Neues,
Mit den Kandidaten Merz, Scholz, Habeck bleibt das IMHO eher ein netter Wunsch, jede Wette gilt. :)

Netter Versuch! Nur wird uns auch Russland nicht aus der Patsche helfen. ;) BSW sollten wir auf dem Schirm haben. Nur wie positioniert sich das BSW zur Umwelt?

Meine Prognose: die USA und RU nehmen uns ins Kreuzfeuer, darauf wettete ich [1]

Frohes Neues auch dir!

[TriVet]

Wie konnte das in Vergessenheit geraten?!
Die HSP und ihr Spitzenkandidat sollten reaktiviert werden!
Isch kandidiere… (https://youtu.be/_EQ9jrs698k?si=9KgTL6l8w5sKJdlP)

[tuben]

Unbedingt, endlich eine Alternative. :)

[qbz]

Heute hat Habeck in einem Interview bei SPON erklärt, dass er einen Verteidigungshaushalt will, der mind. 3,5 % vom BIP beträgt, fast doppelt soviel wie jetzt, und dass für dieses Ziel die Schuldenbremse reformiert und der Staat Kredite (weitere Sondervermögen) aufnehmen muss. Jede Stimme für Grün ist damit eine Stimme für eine gewaltige Steigerung der künftigen Rüstungsausgaben auf Kreditbasis oder siehe letzter Absatz. Alle Wahlversprechen mit Bürger Entlastungen, egal über welche Wege, von CDU, SPD, Grüne, FDP sowie Investitionen in die Infrastruktur kann man IMHO angesichts der priorisierten Vorhaben im Rüstungsbereich für die nächste Wahlperiode vergessen, wenn man die bisherigen Wahlumfragen zugrunde legt.

https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-im-interview-der-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-das-ampel-aus-und-elon-musk-a-51ac42d6-dc8e-4f78-b08b-c29c864da204 (Paywall) (https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-im-interview-der-gruenen-kanzlerkandidat-ueber-das-ampel-aus-und-elon-musk-a-51ac42d6-dc8e-4f78-b08b-c29c864da204)

Die entscheidende Frage bei der Reform der Schuldenbremse wird sein, ob CDU / SPD / Grüne / FDP? im neuen Bundestag über eine dafür (Verfassungsänderung) notwendige 2/3 Mehrheit verfügen werden, was ich bezweifle. D.h. es bräuchte dann andere Wege, um den von diesen Parteien priorisierten 3,5 % Verteidigungshaushalt zu erreichen, sprich Abbau von Sozialleistungen und Steuer-/Abgabenerhöhungen für viele ...

[TriVet]

Dir wären 8% Anteil Verteidigungshaushalt wie in Russland lieber?
Oder sollten wir doch wieder die DDR den Russen überlassen? Hatten sie ja schon mal, käme uns sicher billiger.

[qbz]

Dir wären 8% Anteil Verteidigungshaushalt wie in Russland lieber?
Oder sollten wir doch wieder die DDR den Russen überlassen? Hatten sie ja schon mal, käme uns sicher billiger.

Frieden in Europa, wechselseitige Abrüstungsgespräche in Europa und der Welt sowie gegenseitige Rüstungskontrolle sind notwendig. Das scheinen aber für einen grossen Teil der heutigen Politiker und besonders das Paar Habeck / Baerbock unbekannte Fremdwörter zu sein.

[TriVet]

Das sind wohlfeile Wünsche, die ich gerne unterstreiche.
Scheitert nur leider an der Realität.
„es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn’s dem bösen Nachbarn nicht gefällt“!

[qbz]

Das sind wohlfeile Wünsche, die ich gerne unterstreiche.
Scheitert nur leider an der Realität.
„es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn’s dem bösen Nachbarn nicht gefällt“!

Die Aufteilung und Klassifizierung der Welt in ein simples Gut / Böse Schema gehört fest zum magischen Denken bei Kindern und in Kinder-Märchen, siehe Piaget, eine Vorstufe des späteren rationalen Denkens (konkret-operational, formal-operational). Es reicht leider, um damit Wählerstimmen zu generieren und um Politiker, welche das Gespräch mit Putin suchen, zu verteufeln, aber nicht, um Wege für Rüstungskontrollverhandlungen zu beschreiten.

[Globe84]

Rüstungskontrolle bringt halt alles nix wenn man einen Spinner hat der sich an keine Regeln hält und einfach das "Brettspiel" umschmeißt.

Die Ukrainer haben im Rahmen des Budapester Memorandums ihre Atomwaffen abgegeben - im Vertrauen darauf Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Das hat ja dann mal nur so semi gut für die Ukraine geklappt würde ich mal sagen.

Daher kann man klar in Sonntagsreden immer von Frieden und Abrüstung erzählen. Das bringt dir halt nix mehr in dem Moment, wenn du von einem Tyrannen/Autokraten/.... angegriffen wirst.

[qbz]

Rüstungskontrolle bringt halt alles nix wenn man einen Spinner hat der sich an keine Regeln hält und einfach das "Brettspiel" umschmeißt.

Die Ukrainer haben im Rahmen des Budapester Memorandums ihre Atomwaffen abgegeben - im Vertrauen darauf Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Das hat ja dann mal nur so semi gut für die Ukraine geklappt würde ich mal sagen.

Daher kann man klar in Sonntagsreden immer von Frieden und Abrüstung erzählen. Das bringt dir halt nix mehr in dem Moment, wenn du von einem Tyrannen/Autokraten/.... angegriffen wirst.

Aus der Perspektive Russlands haben sich die NATO Länder mit der sog. Osterweiterung nicht an die Russland gegebenen Versprechen nach Ende des kalten Krieges gehalten und mit der angekündigten Option der Aufnahme der Ukraine in die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands überschritten.

Ähnliches gilt für die aufgekündigten / ausgelaufen Rüstungsbegrenzungen, bei deren Kündigung die USA genauso (bei manchen Verträgen sogar einseitige Kündigung durch USA) beteiligt ist wie Russland.

Rationale Friedensvorschläge kommen von China und Brasilien, leider nicht von Habeck / Baerbock, die in der magischen Welt-Aufteilung von Gut/Böse verharren und stattdessen allein Hochrüstung gegen das Böse auf Kosten des sozialen Bereiches und der Infrastruktur priorisieren.

Eine Politik in Europa heute darauf zu gründen, als Guter müsse man das Böse besiegen, schafft allein Zerstörung und Elend, und entspricht magischen Denkmustern.

[Trimichi]

Aus der Perspektive Russlands haben sich die NATO Länder mit der sog. Osterweiterung nicht an die Russland gegebenen Versprechen nach Ende des kalten Krieges gehalten und mit der angekündigten Option der Aufnahme der Ukraine in die NATO die Sicherheitsinteressen Russlands überschritten.

Ähnliches gilt für die aufgekündigten / ausgesaufenden Rüstungsbegrenzungen, bei deren Kündigung die USA genauso (bei manchen Verträgen sogar einseitige Kündigung) beteiligt ist wie Russland.

Rationale Friedensvorschläge kommen von China und Brasilien, leider nicht von Habeck / Baerbock, die in der magischen Aufteilung von Gut/Böse verharren und stattdessen allein Hochrüstung auf Kosten des sozialen Bereiches und der Infrastruktur priorisieren.

Vllt als eine Ergänzung: Syrien braucht Geradlinigkeit und Erfahrung, zumal die IDF über 300 Einsätze geflogen ist und keine Begrüßungsrituale a la Anke Engelke late night. "Mit ausgestreckter Hand...", heißt wir finanzieren den Wiederaufbau ohne Vorbehalte? Frage an die dt. Botschaft in Syrien in Damaskus. Wer den anderen respektiert hält beide Hände vor das Herz? Als Geste von wegen die Schockschwerenot ist vorbei? Wir haben den Teufel gesehen aber nun ist Assad vertrieben? Und die Heilsbringer*in ist da? Ist das wahr? Kann ich meinen Augen trauen? So ungefähr das wäre echt? Keine halben Sachen könnte man auch sagen? Hätte man nur einen Backpacking Urlaub finanziert. Rechtzeitig. In der Economy klasse. Als Trainee-Programm. Aber vllt wars ja umgekehrt? Erst der "Privatjet" als Training, und dann die echten Abenteuerreisen als Globetrotter in. Meine Meinung: sehr chic, wäre dem so. ;)

[Globe84]

oh je jetzt kommt das Märchen Nato-Osterweiterung wieder.

dazu nur 1 Satz. bin danach wieder raus weil es einfach keinen Sinn hat.

Die NATO-Russland-Grundakte. Aus einer sicheren Zeit

Die NATO und Russland haben sich am 27. Mai 1997 in Paris zu Kooperation, freier Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen diese gemeinsame Grundakte – die nach wie vor Bestand hat.

https://www.deutschlandfunk.de/nato-russland-grundakte-100.html

[TriVet]

Selbst wenn die Russen ein gebrochenes Versprechen genug Grund finden, ihren Nachbarn bösartig zu überfallen, ist es an ihnen, den Überfall auch wieder zu beenden.
Ich sehe keinerlei Interesse Putins daran, im Gegenteil scheint der Genosse noch möglichst viel Verhandlungsmasse erobern zu wollen.

[tuben]

Jitzchak Rabin hat uns hinterlassen:
"Besser das Leid des Friedens als das Grauen des Krieges"
und wurde erschossen.

Wir können das noch nicht verstehen, weil wir bei 11 Grad unter Null nicht im Schützengraben hocken und nicht wissen wie sich das anfühlt.
Einer meiner Enkelsöhne hat mich dazu gefragt und ich konnte ihm dazu nix sagen.
Das liegt daran, dass ich bisher nur das Leid des Friedens zu ertragen hatte.
Selbst mein Hinweis, er könne doch mal im Netz nachsehen, war sinnlos, da stünde nix, hat er gesagt.
Die heutige Jugend eben, immerhin, Desinteresse kann ich ihm nicht nachsagen.:confused:

[qbz]

Jitzchak Rabin hat uns hinterlassen:
"Besser als das Leid des Friedens als das Grauen des Krieges"
und wurde erschossen.

Wir können das noch nicht verstehen, weil wir bei 11 Grad unter Null nicht im Schützengraben hocken und nicht wissen wie sich das anfühlt.
Einer meiner Enkelsöhne hat mich dazu gefragt und ich konnte ihm dazu nix sagen.
Das liegt daran, dass ich bisher nur das Leid des Friedens zu ertragen hatte.
Selbst mein Hinweis, er könne doch mal im Netz nachsehen, war sinnlos, da stünde nix, hat er gesagt.
Die heutige Jugend eben, immerhin, Desinteresse kann ich ihm nicht nachsagen.:confused:

Gehört "Im Westen nichts Neues" von Remarque nicht zur schulischen Pflichtlektüre? Der Oscar prämierte Fim gleichen Namens von 2022, bei Netflix, oder Platoon von Oliver Stone zum Vietnamkrieg fallen mir noch ein. Ist aber alles noch verarbeitbar, "konsumierbar" im Vergleich zur Realität.

[TriVet]

„Soldat James Ryan“ gehört wohl auch zu dieser Aufzählung.

[Nepumuk]

Frieden in Europa, wechselseitige Abrüstungsgespräche in Europa und der Welt sowie gegenseitige Rüstungskontrolle sind notwendig. Das scheinen aber für einen grossen Teil der heutigen Politiker und besonders das Paar Habeck / Baerbock unbekannte Fremdwörter zu sein.

Da ist ja mal wieder dein dümliches Grünen-Bashing. Wie war das noch mit deiner Lüge, die Grünen würden von Rheinmetall gesponsort? Ist noch nicht lange her, dass du diesen Unsinn hier verbreitet hast. Aber Fakten sind dir ja schon länger egal, Hauptsache mit Dreck schmeißen, wird schon was kleben bleiben.

[tuben]

Ich habe meinem Enkel erklärt, dass er ja zunächst mal einen Antrag auf KDV stellen kann, so als ersten Schritt, ehe er sich ein Land sucht, in dem er wohnen könnte.
Er bleibt aber skeptisch...
Wenn jemand gute Argumente hat, dass wir raus sind und bleiben, her damit,
ich habe zwei Enkelsöhne, brauche möglichst viele gute Gründe, dass wir auf der sichern Seite sind und das auch künftig so bleiben wird.

[qbz]

Reg Dich ab, Nepumuk.

Dass Habeck den Verteidigungsetat auf 3,5 % bringen will (fast eine Verdoppelung des jetzigen!) und dafür die Schuldenbremse reformieren oder Kredite aufnehmen (Sondervermögen) - IMHO: fraglich ob das geht wegen der notwendigen 2/3 Mehrheit im Bundestag - hat SPON wörtlich im abgedruckten Interview berichtet. Und über grüne Pläne von Rüstungskontrolle und Abrüstung steht nichts im verlinkten Interview. Ebenso Fakt ist, dass die Grünen die neue gefährliche Stationierung von USA Raketen in Deutschland befürworten und unterstützen, die nach Meinung von Experten die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen wird, im Gegenteil.

Aber vielleicht weisst Du mehr, was die Grünen inbezug auf Abrüstung und Rüstungskontrolle konkret planen, ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis.

[TriVet]

Der Meister des Ablenkens und Auslassens wieder.
Nepumuk hatte sich auf deine Behauptung einer Spende von Rheinmetall an die Grünen bezogen. Kannst du die jetzt belegen oder nicht?

[qbz]

Der Meister des Ablenkens und Auslassens wieder.
Nepumuk hatte sich auf deine Behauptung einer Spende von Rheinmetall an die Grünen bezogen. Kannst du die jetzt belegen oder nicht?
https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1768008&postcount=718

Nein, Nepumuk und Du grätschen hier mit einem klassischen Whataboutism dazwischen. Es ging um die von Habeck angekündigte grüne Aufrüstung bzw. Verdoppelung des Verteigigungsetats und dass er kein Wort über Abrüstung etc. verloren hat im SPON-Interview und nicht um einen übernommenen längst korrigierten Error einer Suchmaschine (Beitrag ist längst gelöscht), was mal vorkommen kann.

Sollten keine Kredite für die 3.5 % Prozent möglich werden, weil eine 2/3 Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse fehlt, dürfte das den Sozialstaat in DE ziemlich belasten sowie weitere Infrastrukturmängel und höhere Abgaben bedeuten mit Folgen für wachsende soziale Konflikte in der nächsten Wahlperiode.

[keko#]

Der Meister des Ablenkens und Auslassens wieder.
Nepumuk hatte sich auf deine Behauptung einer Spende von Rheinmetall an die Grünen bezogen. Kannst du die jetzt belegen oder nicht?

Als Laie frage ich mich, warum Rheinmetall überhaupt Spenden bräuchte. Es läuft doch super: Verteidigungsminister Pistorius ist der beliebteste Politiker und Ex-Blackrock-Merz der wohl künftige BK.

[Nepumuk]

Nein, Nepumuk und Du grätschen hier mit einem klassischen Whataboutism dazwischen.
Whatabotism? Ist klar das du damit kommst. Du bist mit deiner Behauptung mit der angeblichen Spende mal wieder beim Lügen erwischt worden. So, wie bei deinen anderen Märchen hier, z.B. vom angeblichen Istambuler Frieden. Arne kannst du mit damit offensichtlich so sehr Sand in die Augen streuen, dass er sich zu einem vergifteten Weihnachtsgruß hinreißen lässt; die meisten Anderen hier fallen darauf nicht rein.


Es ging um die von Habeck angekündigte grüne Aufrüstung bzw. Verdoppelung des Verteigigungsetats und dass er kein Wort über Abrüstung etc. verloren hat

Nächste Lüge, das hier hat Habeck im Original gesagt:

Habeck: Für meine Partei und auch für mich ist die Bewahrung des Friedens höchste politische Priorität. Aber wie man ihn bewahrt, da hat sich etwas geändert. In Zeiten des Kalten Krieges habe ich zum Beispiel den Kriegsdienst verweigert.

Habeck: Nein. ... Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus. Man darf nicht darauf setzen, dass aus ihm noch ein lieber, netter Mensch wird. Um den Frieden für Deutschland und für die Europäische Union zu sichern, müssen wir uns bei der Verteidigung anders aufstellen. Wir müssen unsere Armeen in einen verteidigungsfähigen Zustand versetzen – damit wir sie niemals einsetzen müssen.

Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.

Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.

Klingt ganz vernünftigt, wie immer wenn Robert Habeck was sagt. Dass du das in deiner Verblendung nicht mehr erkennen willst, ist bekannt. Du hast es ja bis heute auch nicht geschafft, den Überfall Russland auf die Ukraine zu verurteilen. Damit ist eigentlich auch schon alles über Dich und deine Position gesagt.

[Trimichi]

Hier im Faden geht es NICHT um den NATO-Doppelbeschluss, sondern um die 2+4 Gespräche? Thematisch? Grundlos übrigens, den die UA ist weder in der NATO noch in der EU. Juristen unter uns werden schmunzeln, denn mündlich geschlossene Verträge sind genauso gültig wie schriftliche?


Das geschriebene und das gesprochene Wort - so eine Sache? Fangen wir an von Anfang an um uns Klarheit zu verschaffen und zwar mit der Keilschrift in Ur und Uruk, wenden uns dann dem Griechischen zu usw. - was gilt denn nun?

Vllt die mündlichen Absprachen zwischen NATO und Warschauer Pakt? Wenn ich zu meiner Frau sage, ich lass mich scheide, ist das gültig? Ich fürchte, man darf hier nicht die Ebenen vermischen: internationales Recht, Privatrecht oder Wirtschaftsrecht.

Vllt verständigt ihr zwei euch auf eine Win-Win-Ebene? Des sowohl als auch?

Was dieser Zwist mit den Wahlen in Deutschland zu tun hätte erschließt sich mir nicht. Zumal wir überdies weder die NATO noch Russland, brauchen, was das kostet die NATO, außerdem: Trump zerschmettert die NATO, tritt aus mit den USA, England hilft uns nicht, Frankreich ist es egal und so müssen wir uns um uns selbst kümmern und den Fokus auf uns legen und nicht auf die USA oder Russland?

Dieses Thema spaltet und hier herrscht Stillstand. Heute morgen im Radio hörte ich in sieben Wochen wird gewählt. Viel zu spät bis dahin ist der Kuchen Europa zw. Trump und Putin aufgeteilt?

Deswegen, Helmut, oder war es Gelbbremser hatte ich mich auch echeffeuert im Sommer letzten Jahres, dass mir die Bundestagswahl 2025 zu spät ist. Falls Trump an die Macht käme. Es gibt kein: weiter so. Harris ist gescheitert. Das ist Realität. Sie, die Wahl ist zwar vorverlegt, das ja. Es bleibt aber beim "cunctare et perturbare". Wo sind z.B. die F-35? Bezahlt sind sie ja aus dem Sondervermögen?
Für 8,4 Mrd. harte Euro.

Naja also. Wird schon? Oder also: ja und nein. Sic et non, wie der Lateiner (mit Bezug auf Peter Abelard) zu sagen pflegt.

Wird schon! Die Regierung ist abgewählt und irgendwann kapieren das auch die Leitmedien? Und wird dann aber wiedergewählt?

Wie dem auch sei, und um nun das Geschwurbel und damit den Streit zu beenden:


Pacta sunt servanda - egal ob mündlich oder schriftlich geschlossen. :Huhu:

Servus

[qbz]

Whatabotism? ........

1. Du beschuldigst mich der Lüge, was eine infame Unterstellung ist, weil eine Lüge bewusste Absicht bedeutet. Ein Recherchefehler der verwendeten Suchmaschine im Rahmen der Frage, wer hat in den letzten Jahrzehnten aus dem Rüstungssektor Grossspenden an Parteien getätigt, ist keine Lüge, zu Deiner Info.
By the way: Die Partei-Spenden der Arbeitgeberverbände aus dem Metallbereich (erhalten in der Vergangenheit auch die Grünen) stammen von den Mitgliedern, worunter sich auch Rüstungskonzerne befinden,allerdings mit geringem prozentualem Anteil.

2. Dass Habeck sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 % in der nächsten Wahlperiode ausspricht, stellt eine oft medial zitierte Tatsache dar, dessen Original-Quelle ich ausserdem für alle Interessierte verlinkt habe.

3. Dass die von Habeck angedachte Kreditfinanzierung eventuell nicht gelingt, weil eine 2/3 Mehrheit im Bundestag zur Reform der Schuldenbremse fehlt, und dann die Zehntausenden von Milliarden, die eine fast Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes bedeuten, nur durch soziale Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu finanzieren sind, sind eine naheliegende Option und Interpretation und mit Expertenmeinung belegt. Siehe nachfolgenden Link.

4. Unbestritten haben in der Amtszeit von Habeck die von seinem Ministerium bewilligten Rüstungsexporte einen Höhepunkt erreicht. Noch nie ist vorher soviel an Rüstungsexport genehmigt worden.

Du machst Dich doch selbst komplett lächerlich, mich deswegen der Lügen zu beschuldigen.

Um noch einen neuen alten Aspekt in die Diskussion zu bringen, Thema Wahlversprechen 2025:
»Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. »Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.«

Deutschland brauche jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Bundeswehr. »Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden«, sagte Fratzscher der Zeitung.
DIW-Chef Fratzscher wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor
Mit großzügigen Versprechen zu Steuersenkungen versuchen die Parteien, im Wahlkampf zu punkten. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das für unseriös. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-diw-chef-marcel-fratzscher-wirft-parteien-unlautere-wahlversprechen-vor-a-f0bff1fc-458a-4597-beb9-cae2a476ae7c)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steuern-diw-chef-marcel-fratzscher-wirft-parteien-unlautere-wahlversprechen-vor-a-f0bff1fc-458a-4597-beb9-cae2a476ae7c

Ps. Die CO2-Tonnenerhöhung wird umgesetzt, aber nicht das von der Ampel als Ausgleich versprochene Klimageld. Von der gescheiterten Kindergrundsicherung der Grünen und Lisa Paus ganz zu schweigen. Das soziale Wohnungsbauprogramm der Ampel liegt weit unter den vereinbarten Zielen. Alle unerfüllte Wahl- und Koalitionsversprechen 2021.

[keko#]

...
Nächste Lüge, das hier hat Habeck im Original gesagt:

Habeck: Für meine Partei und auch für mich ist die Bewahrung des Friedens höchste politische Priorität. Aber wie man ihn bewahrt, da hat sich etwas geändert. In Zeiten des Kalten Krieges habe ich zum Beispiel den Kriegsdienst verweigert.

Habeck: Nein. ... Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus. Man darf nicht darauf setzen, dass aus ihm noch ein lieber, netter Mensch wird. Um den Frieden für Deutschland und für die Europäische Union zu sichern, müssen wir uns bei der Verteidigung anders aufstellen. Wir müssen unsere Armeen in einen verteidigungsfähigen Zustand versetzen – damit wir sie niemals einsetzen müssen.

Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.

Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.

Klingt ganz vernünftigt, wie immer wenn Robert Habeck was sagt. Dass du das in deiner Verblendung nicht mehr erkennen willst, ist bekannt. Du hast es ja bis heute auch nicht geschafft, den Überfall Russland auf die Ukraine zu verurteilen. Damit ist eigentlich auch schon alles über Dich und deine Position gesagt.

Es ist durchaus nachvollziehbar, was Dr. Habeck schreibt. Im Gegensatz zu ihm, der Kriegsdienstverweigerer war, habe ich sogar beim Bund verlängert.

Und jedes Kind weiß: wenn du jemandem auf die Füße trittst, muss du damit rechnen, dass er zurücktritt. Die Welt ist auch kein Kindergeburtstag, sondern bisweilen ein Haifischbecken.
Im kleinen kann man eine Rechtsschutzversicherung abschließen und solche Dinge. Im großen muss man eben für seine Wehrfähigkeit sorgen. Aus meiner Sicht muss man darüber kaum reden.

Wie sich die aktuelle Situation aber zum Kalten Krieg von damals unterscheidet: die Wehrfähigkeit, um die es aktuell geht, ist eben nicht eingebettet in einen großen Friedensplan. Um eine Idee, wie es friedlich weitergehen soll. Dieser übergeordnete Plan fehlt vollkommen. Leicht erklärbar ist das mit den veränderten geopolitischen Gewichten und den nach sich ziehenden Interessen. Die EU geht hier keinen eigenen Weg, der aber aus geografischen Gründen zwingend nötig wäre.

[Trimichi]

Vllt auch einmal eine Perspektive, die vllt eher in den KI-Faden passte.

Die deutschsprachige Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Das ist überhaupt nicht boese gemeint wie ich gerne zeige und Konsequenzen aufzeigen darf und kann?


Kinder und Jugendliche

sind noch keine Humanisten mit der Fähigkeit, hochdeutsch (Dialekte sind auch genauso wichtig zur Verständigung) zu sprechen als die Wissenschaftssprache in der Welt. Keine Sprache ist präziser. Englisch reicht nicht heran z.B. da inhaltlich zu bildhaft. Deswegen sind z.B viele Songs in English geschrieben, da dass, in Englisch, einfacher ist Inhalte zu transportieren.


Hinzu kommen die durch das Ausscheiden aus dem Berufsbedingten Intelligenzminderungen der

Rentnerinnen und Rentner.

Der IQ schrumpft um 20% binnen vier bis sechs Wochen, wird das Gehirn nicht wie ein Muskel trainiert. Über alle gemittelt.


Nun nehmen Menschen mit Migrationshintergrund wichtige Aufgaben in unserer Mitte wahr. Aber deutsch? Auf Wissenschaftsniveau?

--

Wir können international als Europa nur bestehen, wenn wir innovativ sind und Qualität leisten. Diejenigen, die sich in Probleme reinknien und hoch intelligente Lösungen finden werden auch durch die Computerisierung weniger. Dafür braucht es das Deutsche.

Die Renten sind sicher, bis 2026 gibts Erhöhungen. Diese Gruppe wird größer. Denen kanns egal sein.


Wo soll also das Geld für Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Investitionen, Rentenerhöhungen, Militär usw. herkommen, wenn die Leistungsträger durch KI ersetzt werden, keine Lust mehr haben, abwandern oder sagen wir sich zurückziehen in der Quantität.

Und hingegen die Gruppen der nicht wissenschaftssprachlichen Deutschen in der Muttersprache steigen?

These: bleiben wenige Entscheider; die Demokratie existiert bereits nicht mehr in Deutschland.

Aber das nur als Randnotiz.

On topic:
Habeck nicht, Scholz nicht, Merz nicht, Lindner nicht, Weidel nicht, bleibt nur Wagenknecht. Leider. Oder doch Fr. Weidel. Bloß kein Mann. Krass der interne Machtkampf der Gruenen wie Habeck Fr. Baerbock als Kanzlerkandidatin rausgemufft hat - ein schwerer Fehler, imho.

Servus

;)

[keko#]

Vllt auch einmal eine Perspektive, die vllt eher in den KI-Faden passte.

Die deutschsprachige Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Das ist überhaupt nicht boese gemeint wie ich gerne zeige und Konsequenzen aufzeigen darf und kann?


....
Servus

;)


Lieber Trimichi,

als belesener Mensch kennst du sicher den Matthäus-Effekt. Ich muss dir das nicht erklären. Dahin wird die Zukunft mit der KI laufen.
Es wird also alles gut werden. Zumindest für einige ;-)

Salam aleikum

[Trimichi]

Lieber Trimichi,

als belesener Mensch kennst du sicher den Matthäus-Effekt. Ich muss dir das nicht erklären. Dahin wird die Zukunft mit der KI laufen.
Es wird also alles gut werden. Zumindest für einige ;-)

Salam aleikum

Mag sein. Nur geht damit ein Verlust an Lebensqualität einher:

1. Infrastruktur: Hallenbaeder und Freibäder schließen z.B..
2. Sicherheit: sinkt, insbesondere in Großstädten
3. Kultur: bröckelt, Geld fehlt für Staatstheater, Museen etc.

4. Kunst: siehe Kultur
5. Wirtshaussterben

6. zunehmende Kommunikationsprobleme bis hin zur Kommunikationsunfähigkeit
7. soziale Kälte bis hin zu Einsamkeit auch bei Jugendlichen uebrigens

(...) , fielen dir noch weitere Punkte ein? Nur so mal kurz was alles wegbricht. Ein privater Swimmingpool langweilt mich, genauso wie Heimkino. Letzteres leiste ich mir hin und wieder, Swimmingpool ist was für aufgeblasene Neureiche.

Damit bin ich nicht wirklich einverstanden. Denn: auch du bist gegen Fehler der KI an der BOERSE nicht gefeit und Schwubbers ist die ganze Kohle fort. ;)

Sicher sind die Renten. Es wird also so sein, wegen des "Mathaeus-Effekts", dass die Rentnerinnen und Rentner das Wachstum finanzieren. Müssen. Den Deutschland ist so gut wie pleite und Hr. Dragi forderte ja nur 10% der Spareinlagen der Deutschen für Europa. ;)

BGE wäre die Lösung, aber die Verluste an Lebensqualität nehme ich nur ungern hin. :-((

Sorry für off-topic, haue auch bald ab hier ist ja der Gaul tot umgefallen und der Hund verreckt. Und herzlich lachen darf man nur noch im Wald. Singen im Keller. Usw.

Muchos saludos btw. nicht so im Vulgärlatein:

Servus

post scriptum: Entschuldigung wegen des Verlassens des Themas
post post scriptum: die "Dorfältesten" hier in der Kleinstadt (25000 Einwohner) bezeichneten mich Anno 2024 als "letzten Sportler" hier vor Ort; bringt nichts mehr @keko#, der Sport (ich daher: nichts mehr) und falls du magst und das so entscheidest auch die damit verbundene Sportlichkeit, liebe Grüße.

[Trimichi]

Lieber Trimichi,

als belesener Mensch kennst du sicher den Matthäus-Effekt. Ich muss dir das nicht erklären. Dahin wird die Zukunft mit der KI laufen.
Es wird also alles gut werden. Zumindest für einige ;-)

Salam aleikum

Das stimmt natürlich.

"Von 2020 an bis 2040 verdoppelt sich bei dem bekannten Invest der empirische Wohlstand alle 10 Jahre. D.h. Europa wird bis 2040 den ganzen Globus an Wert zweimal komplett ausgebeutet haben numerisch."
- grobe Schätzung -