Vollständige Version anzeigen : Bundestagswahl Anno 2025
Seiten :
1
2
3
4
5
6
7
8
9
[
10]
11
12
13
T-Online: "Exklusive Umfrage. Fast die Hälfte der Deutschen will der Ukraine nicht mehr helfen." (https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100610804/ukraine-fast-die-haelfte-der-deutschen-lehnt-unterstuetzung-ab.html)
„Fast die Hälfte will nicht“ heißt im umkehrschluss mehr als die Hälfte will.
„Fast die Hälfte will nicht“ heißt im umkehrschluss mehr als die Hälfte will.
Entscheiden tun sowieso andere, wie wir gerade sehen. Aber ich habe gehört, Putin hätte nichts dagegen, wenn Europa auch mit am Tisch sitzen würde.
Trump vorgestern auf den Hinweis eines Reporters, dass in DE Wahlen seien:
They do what?
Election!
Oh, i wish them good look, not my business.
Wenn es nicht gegen das Grundgesetz verstösst, dann ja. Sonst müsste erstmal das GG mit 2/3(?) Mehrheit geändert werden.
Nennt man übrigens Demokratie. ;)
Wenn eine Minderheit entscheidet, geht das Richtung Diktatur, Autokratie, Oligarchie und ähnliches.
Was ist dir lieber?
Es gibt ja durchaus verschiedene Formen der Demokratie. Und es gibt viel zu viele Dinge, die eine Bevölkerung nicht vernünftig entscheiden kann, weil sie gar nicht über das nötige Wissen verfügt. Auch gewählte Politiker holen sich professionelle Meinungen.
Oder lassen sich halt manipulieren, das geht natürlich auch. Die Bevölkerung lässt sich ja auch brav manipulieren und belügen und glaubt dann zu wissen, was das richtige ist.
Im übrigen, zu dem Thema Demokratie ist super toll: "Neun von zehn Menschen finden Mobbing toll. Muss also richtig sein."
Zur Erinnerung: täglich sterben in diesem Krieg sinnlos Menschen.
Sag das Putin, er kann den Krieg von heute auf morgen beenden, er ist der einzige der Krieg will. Sonst niemand. :Huhu:
Sag das Putin, er kann den Krieg von heute auf morgen beenden, er ist der einzige der Krieg will. Sonst niemand. :Huhu:
Russland is too big to fail, die Ukraine kann Russland militärisch nicht besiegen. Entsprechend wird man verhandeln müssen.
Jetzt kommt halt der Ami und regelt das.
Es gibt ja durchaus verschiedene Formen der Demokratie. Und es gibt viel zu viele Dinge, die eine Bevölkerung nicht vernünftig entscheiden kann, weil sie gar nicht über das nötige Wissen verfügt. Auch gewählte Politiker holen sich professionelle Meinungen.
Oder lassen sich halt manipulieren, das geht natürlich auch. Die Bevölkerung lässt sich ja auch brav manipulieren und belügen und glaubt dann zu wissen, was das richtige ist.
Im übrigen, zu dem Thema Demokratie ist super toll: "Neun von zehn Menschen finden Mobbing toll. Muss also richtig sein."
Schweizer sehen das komplett anders. Zum einen kann sich genauso gut die Politik genauso oft irren wie der Souverän. Daraus können beide Seite lernen. Die Akzeptanz der Entscheidungen scheint mir bei einem Volksentscheid viel höher als bei einem Entscheid der Repräsentanten. Lies mal die Liste aller landesweiten Volksabstimmungen im Internet durch. Über welche Themen hätte Deiner Ansicht nach das Schweizer Volk nicht abstimmen dürfen, weil es die Politik besser weiss? Könntest Du da ein paar Beispiele nennen?
Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen)
Natürlich spielen bei Volksabstimmungen die Beinflussungen durch Verbände, Wirtschaft etc. eine grosse Rolle wie bei Parlamentswahlen auch., da stimme ich Dir zu.
In den 70zigern verfolgte die Politik in Zürich unbedingt das Projekt einer U-Bahn in Zürich und Agglomeration (https://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Z%C3%BCrich). Das Volk lehnte 2mal das Projekt ab. Heute ist die Stadt sehr froh über diese Entscheidung.
Antracis
25.02.2025, 15:30
Sag das Putin, er kann den Krieg von heute auf morgen beenden, er ist der einzige der Krieg will. Sonst niemand. :Huhu:
Erklär das mal Tino Chrupalla. Der hat heute Morgen im Radio auch gesagt, die Tatsache, dass der Krieg schon 3 Jahre geht, zeige ja, das Selenski auch kein Interesse daran habe, den Krieg zu beenden.
Ist ungefähr so, wie dem Opfer einer Gewalttat vorzuwerfen, dass es sicher nicht so schlimm gekommen wäre, wenn es nicht versucht hätte, sich zu verteidigen. Wobei klar, hier in diesem Thread gelten ja andere Gesetze der Logik, da findet sich sicher auch dafür Zustimmung.
Antracis
25.02.2025, 15:44
Merz tut gleich etwas für sich und seine Aktionäre auf Kosten der Steuerzahler:
Die Grünen: Jaaaaa! Jetzt! Sofort! Wann!
Natürlich wie in der Ampel schon: Im Eilverfahren. Keine Ausschüsse, Beratungen, sachliche Infos zu dem Thema. Parlamentarier und Bundestag als "Abstimmungsvieh". Der neue Bundestag übergangen. Das gleiche Procedere ist einmal bisher praktiziert worden: Beim Bundestag-Beschluss über den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz im Jugoslawienkrieg.
Und das noch schnell vor einem hoffentlich baldigen Kriegsende in der Ukraine. Für mich ist dieses Vorgehen der CDU, SPD, Grüne, FDP, wenn auch formal scheinbar möglich, inhaltlich Betrug am Wahlergebnis und den Wählern, 2 Tage nach der Wahl.
Ich finde auch, Merz sollte damit warten, bis Trump wirklich anfängt, amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen. Oder vielleicht noch bis zum Angriff von Putin auf einen nächsten Staat in Europa. Wobei, stimmt. Dann kann man sich das auch sparen. Vielleicht können wir dann auch mit Trump und Putin verhandeln. Seltene Erden haben wir leider nicht. Vielleicht ist er ja an alternativen Energietechnologien interessiert, wenn er sie billig bekommt.
Erklär das mal Tino Chrupalla. Der hat heute Morgen im Radio auch gesagt, die Tatsache, dass der Krieg schon 3 Jahre geht, zeige ja, das Selenski auch kein Interesse daran habe, den Krieg zu beenden.
Ist ungefähr so, wie dem Opfer einer Gewalttat vorzuwerfen, dass es sicher nicht so schlimm gekommen wäre, wenn es nicht versucht hätte, sich zu verteidigen. Wobei klar, hier in diesem Thread gelten ja andere Gesetze der Logik, da findet sich sicher auch dafür Zustimmung.
Apropos Logik: Du abstrahierst aus einem lonkreten längeren historischen Geschehen zwischen zwei Ländern und einem geopolitischen Kontext zu einem bestimmten Zeitpunkt eine einzige abstrakte Interaktion: Täter-Opfer . Die Politik, die *einzig* auf so einer eindimensionalen ahistorischen Abstraktion aufbaut, kann die Ereignisse nicht erklären und verstehen, fährt blind und scheitert. Das wäre so, als wenn Du bei einer Erkankung auf die konkrete Anamnese und relevante andere Variablen verzichten würdest.
Markus, bist du das?!:Cheese:
Also cdu und spd treffen sich, aber die gruenen sind die bösesten?
Beißreflex von qbz, da kannst nix mehr machen
Ich finde auch, Merz sollte damit warten, bis Trump wirklich anfängt, amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen. Oder vielleicht noch bis zum Angriff von Putin auf einen nächsten Staat in Europa. Wobei, stimmt. Dann kann man sich das auch sparen. Vielleicht können wir dann auch mit Trump und Putin verhandeln. Seltene Erden haben wir leider nicht. Vielleicht ist er ja an alternativen Energietechnologien interessiert, wenn er sie billig bekommt.
Nur damit ich auf dem aktuellen Stand bin: Ist das das nächste Narrativ? Trump und Putin teilen sich Europa auf?:Cheese:
Beißreflex von qbz, da kannst nix mehr machen
Eigentlich nicht, eher Eure Überempfindlichkeiten gegenüber Kritik an Grünen. Bashing von BSW, übersensibel auf Grünen-Kritik, IMHO. :Blumen:
Fakten: Die Umfragen belegen IMHO, dass unter den grünen Wählern sich die meisten Befürworter der Aufrüstung und die Waffenlieferungen an die Ukraine befinden. Und bei der Schuldenbremse ist Habeck gestern schon vor Merz auf der PK mit Baerbock vorgeprescht und hat sehr, sehr eindringlich für die Aufhebung der Schuldenbremse zwecks Aufrüstung noch durch den alten Bundestag geworben, weil im neuen die 2/3 Mehrheit fehlt. Bezeugt für mich einen sehr undemokratischer Umgang mit dem Wählerwillen, finde ich, was auch für CDU/CSU/SPD in dieser Frage gilt, und zeigt, dass er für die Aufrüstung den Wählerwillen übergehen will.
Es gibt ja durchaus verschiedene Formen der Demokratie. Und es gibt viel zu viele Dinge, die eine Bevölkerung nicht vernünftig entscheiden kann, weil sie gar nicht über das nötige Wissen verfügt. Auch gewählte Politiker holen sich professionelle Meinungen.
Oder lassen sich halt manipulieren, das geht natürlich auch. Die Bevölkerung lässt sich ja auch brav manipulieren und belügen und glaubt dann zu wissen, was das richtige ist.
Im übrigen, zu dem Thema Demokratie ist super toll: "Neun von zehn Menschen finden Mobbing toll. Muss also richtig sein."
Meinst du, wir sollten von einer kleinen Elite regiert werden, die besser weiß, was gut für das Volk ist? Weil das Volk ja zumeist nicht intelligent genug ist, um zu wissen, was richtig für sie ist? :Blumen:
Was ist, wenn du zu dieser Elite nicht dazu gehörst? Was ist, wenn sie die Todesstrafe einführen, weil sie es als nützlich ansehen, im Gegensatz zu dir?
Nur damit ich auf dem aktuellen Stand bin: Ist das das nächste Narrativ? Trump und Putin teilen sich Europa auf?:Cheese:
Das weiß wohl niemand.
Was man weiß, ist Trumps Bemerkung, dass er keine NATO-Staaten schützen wolle.
Meine Vermutung ist, dass ihm Europa, da „nix zu holen“, an seinem bewindelten Arxx vorbeigeht, und wenn sein neuer Buddy Putin sich da dann und wann bisschen was einverleiben will, so stört ihn das erstmal nicht weiter.
Ich habe gerade Grok (Musks KI) gefragt, welche Unterschiede es in der Mediennutzung zwischen Ost- und Westdeutschland gibt.
...
Da diese "alternativen Medien" großteils hetzerische und ausländerfeindliche Themen aus rechtsextremen und/oder russlandfreundlichen (und damit deutschlandfeindlichen) Quellen puschen, ist das sicherlich zumindest ein Teil der Erklärung.
Die Frage ist:
Konsumiere ich diese Medien, weil ich unzufrieden bin oder macht mich der Konsum unzufrieden?
Das weiß wohl niemand.
Was man weiß, ist Trumps Bemerkung, dass er keine NATO-Staaten schützen wolle.
Meine Vermutung ist, dass ihm Europa, da „nix zu holen“, an seinem bewindelten Arxx vorbeigeht, und wenn sein neuer Buddy Putin sich da dann und wann bisschen was einverleiben will, so stört ihn das erstmal nicht weiter.
EU-Europa hat 3 Jahre lang quasi eine Strategie gefahren. Ich nehme Trump ab, dass ihm das Töten junger Menschen einfach gegen den Strich geht. Er hat das mehrfach gesagt und ich denke, er sagt meistens, was er denkt.
Jetzt stell dir vor, du wärst Trump. Würde dich da Europa in diesem Fall noch groß interessieren? Also mich nicht.
Es ist kein Grünen-Bashing, sondern Realität:
Die jungen Leute wollen keine Grünen mehr, und auch nicht mehr die FDP.
Beide haben massiv verloren und Parteien mit Paradigmenwechsel haben massiv gewonnen.
Antracis
25.02.2025, 16:19
Nur damit ich auf dem aktuellen Stand bin: Ist das das nächste Narrativ? Trump und Putin teilen sich Europa auf?:Cheese:
Trump meldet wiederholt Ansprüche auf Grönland an. Auch wenn geographisch Nordamerika, lässt sich eine gewisse europäische politische und kulturelle Vergangenheit nicht leugnen.
Ich halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass wenn Putin historisch und kulturell begründete Besitzansprüche auf das Baltikum anmeldet, Trump nicht zur Einhaltung des Völkerrechts mahnt, sondern nach dem möglichen Deal für die USA fragen und still halten wird.
Ich habe keine Angst, dass sich Trump und Putin Europa aufteilen, sondern dass Europa Trump scheißegal ist und Putin ein Interesse an verschiedenen europäischen Staaten hat und vor allem an einem uneinigem Europa und einer nicht handlungsfähogen NATO
EU-Europa hat 3 Jahre lang quasi eine Strategie gefahren. Ich nehme Trump ab, dass ihm das Töten junger Menschen einfach gegen den Strich geht. Er hat das mehrfach gesagt und ich denke, er sagt meistens, was er denkt.
Jetzt stell dir vor, du wärst Trump. Würde dich da Europa in diesem Fall noch groß interessieren? Also mich nicht.
Du hältst mehr von ihm als ich.
Das toeten junger Menschen (ist es bei alten Menschen weniger schlimm?!) stört ihn vielleicht tatsächlich, für viel wahrscheinlicher halte ich sein abwägen, was „für ihn drin ist“.
Immerhin spricht der Typ von Immigranten als Tieren statt Menschen, will zwei Millionen Palästinenser „entsorgen“ und dergleichen mehr.
Nee, den Humanist und Menschenfreund nehme ich dem keine Sekunde ab. Erinnere dich an sein beschämendes mokieren über einen behinderten Journalisten(?).
...
Ich habe keine Angst, dass sich Trump und Putin Europa aufteilen, sondern dass Europa Trump scheißegal ist und Putin ein Interesse an verschiedenen europäischen Staaten hat und vor allem an einem uneinigem Europa und einer nicht handlungsfähogen NATO
Also für ein starkes Europa plädiere ich seit vielen Jahren. Macron hat mehrmals unserer Regierung die Hand ausgestreckt. Immerhin ist Frankreich Atommacht. BK Scholz schien kein Interesse daran zu haben und von Frau Baerbock habe ich diesbezüglich auch nichts gehört. Möglicherweise ändert sich daran ja nun etwas.
:Blumen:
Antracis
25.02.2025, 16:52
Apropos Logik: Du abstrahierst aus einem lonkreten längeren historischen Geschehen zwischen zwei Ländern und einem geopolitischen Kontext zu einem bestimmten Zeitpunkt eine einzige abstrakte Interaktion: Täter-Opfer.
Nach meinem historischen Verständnis ist eine Abstraktion auf eine Täter-Opfer - Perspektive im Falle eines Angriffskrieges durchaus elementar, um einen klaren völkerrechtlichen Rahmen aufrecht zu erhalten, was auch ein Element einer friedlichen Ordnung ist. Nicht umsonst bemühen sich Aggressoren immer wieder, mehr oder weniger intensiv und geschickt, ihre Angriffskriege als Verteidiungungsmaßnahmen oder anderweitig legitimierte Manöver darzustellen.
Komplexe historische Vorgeschichten finden sich ja naturgemäß in fast allen Konstellationen. Wenn ich Putins Bedrohung durch die NATO als Maßstab anlegen würde, hätten wir vermutlich schon mehrere Weltkriege legitimieren können.
Was Chrupalla oder Trump da machen, ist nicht das Berücksichtigen historisch komplexer Fakten sondern bewusstes Verdrehen von Fakten, um von eigene politischen Interessen getriebene Haltungen moralisch weniger angreifbar zu machen, was sie sonst nicht wären. Sich an die Seite eines Aggressors zu stellen, ist halt glücklicherweise immer noch nicht populär.
Trump hätte vermutlich auch Verständnis, wenn Macron morgen den Buckinham-Palast bombardieren würde, weil die Engländer irgendwann mal´Jeanne d’Arc
angezündet haben. Macron müsste nur einen guten Deal anbieten.
"Damn, that bitch didn't deserve that. Go for it!"
Es ist kein Grünen-Bashing, sondern Realität:
Die jungen Leute wollen keine Grünen mehr, und auch nicht mehr die FDP.
.
Zumindest für meine fünf Kinder und ihre Partner (zwischen 19 und 31 Jahre alt) kann ich das leider nur bestätigen. Da gingen die Stimmen mehrheitlich an die Linke. Die FDP sagt ihnen nichts und die Grünen sind für sie "out".
Schwarzfahrer
25.02.2025, 17:59
Sorry. Ich halte das für ausgewachsenen Bullshit.
Bis zum Jahr 1989 wurden die Leute nicht nur bevormundet ( wer bekommt den Trabbi und wer nicht) sondern von der Stasi auf Schritt und Tritt überwacht.Genau deshalb erkenne sie sowas früh und reagieren allergisch drauf.
Ich erkenne dazu heute keine Parallelen - und jetzt komm mir nicht mit Abschaffung des Verbrenners ab 2035 oder einem neuen Heizungsgesetz. (Themen die dem Verfassungsmäßigem Gebot für Klimaschutz geschuldet sind).Wer glaubt, seine Vorgaben für alle anderen seien das alternativlos Richtige sieht es natürlich nicht als Bevormundung. So wie hier:
Wokeness ist aber das Gegenteil von Bevormundung. :Huhu:Für den, der seine Entscheidungen in seinem Privatleben selbst treffen möchte, ist es aber genau das, und die woke Praxis ist sehr oft massiv übergriffig ins Private. Sich in die Perspektive von anderen hineinzusetzen fördert das gegenseitige Verständnis, fällt aber nicht jedem leicht.
Zum gleichen Thema:
Das Bevormundungsargument halte ich auch für ausgemachten Quatsch. Wenn man das nicht will, warum sollte man dann gerade eine Partei wählen, die Bevormundung, Unterdrückung und Verbote als Markenkerne hat. Sagt ein Mitglied einer Partei, die mit 10 % der Stimmen den anderen 90 % (die sie nicht wählen) vorgeben möchte, wie sie zu leben und zu handeln haben.
Ich befürchte, es ist genau anders herum. Man sehnt sich noch mehr Bevormundung,Ja, das ist das Menschenbild der Grünen: die Menschen möchten von einer "guten" Autorität gelenkt werden. Träum weiter, den Typus gibt es zwar auch, aber in kleinerer Zahl, als Dir lieb sein dürfte.
Schwarzfahrer
25.02.2025, 18:05
Meine These:
im Osten wird nicht mehr AFD gewählt, sondern im Westen weniger.
Möglicherweise hat das mit der Sozialisierung im System der ehemaligen DDR zu tun, es gab keine Faschisten, da die alle im Westen waren ;-) Somit hatte sich das Volk der DDR auch nichts zu schulden kommen lassen, im gegensatz zur BRD.
Es gibt Leute, besonders aus dem Osten, die vom aktuellen "Kampf gegen Rechts" sehr stark an den "antiimperialistischen Kampf" der SED und von der Brandmauer an den "antifaschistischen Schutzwall" erinnert werden. Die Sprache derer, die glauben, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, klingt erstaunlich ähnlich wie die des real existierenden Sozialismus. Wenn es so wirkt, dreht sich Dein Argument genau um.
Wenn man jetzt annimmt, das es dadurch im Osten eine niedrigere Hemmschwelle gibt die AFD zu wählen als im Westen da man dort nicht so "empfindlich" gegenüber den Positionen ist und auch die öffentlich-rechtlichen Medien als weniger glaubwürdig wahrgenommen werden, dann wäre das vermutlich eine Erklärung.Da ist was dran. Im Osten ist man (gerade durch den langjährigen unglaubwürdigen "antifaschistischen Kampf") skeptischer gegenüber von Oben vorgegebenen "gut-böse" Kategorien, und sind offener für unterschiedliche Standpunkte.
Sicherlich sind wir seit vielen Jahren glücklicherweise wiedervereint, diese Einstellung wird aber möglicherweise familiär und vom Umfeld her weitergegeben.Ja, Diktaturerfahrungen werden sicher oft zumindest an die nächste Generation weitergegeben, ab der dritten Generation verliert es sich, daher ist im Westen diese Erfahrung für die meisten nicht vorhanden.
Schwarzfahrer
25.02.2025, 18:12
dass es gelungen ist, in der alten BRD eine nationalistische Partei unter 5 % zu halten, war eine historische Ausnahme wegen WK2 und Teilung.
Genau, es ist weltweit eine Ausnahme, weil alle "normalen" Völker stolz auf ihre Nation sind, und diese Denkweise entsprechend weit verbreitet ist, völlig unabhängig von Kapitalismus. Wer halt einen Hammer hat, der sieht in jedem Problem einen Nagel, wer stark links ist, sieht in jedem Problem den Kapitalismus...
Das weiß wohl niemand.
Was man weiß, ist Trumps Bemerkung, dass er keine NATO-Staaten schützen wolle.
Meine Vermutung ist, dass ihm Europa, da „nix zu holen“, an seinem bewindelten Arxx vorbeigeht, und wenn sein neuer Buddy Putin sich da dann und wann bisschen was einverleiben will, so stört ihn das erstmal nicht weiter.
als Franke bin ich da heute beruhigt worden, wenn es heim ins Reich geht, dann ganz klar ins Frankreich, weil der Häuptling der Frankreichen hat ein paar Jets mit dem atomaren Zubehör für die Hiesigen angeboten.
https://www.n-tv.de/der_tag/Bericht-Frankreich-erwaegt-Stationierung-von-Atom-Bombern-in-Deutschland-article25588918.html
Vermutlich möchten sie dann den Krempel an die Hiesigen verticken incl. ein paar grüner Atomkraftwerke entlang der Donau - dann gehts in einem Aufwasch dahin und gib der Dunkelflaute keine Chance.
edit: bei heute veröffentlichten 119mrd€ total Defizit hat Merz einen Kassensturz angekündigt, wenn es zu grausam ausschaut lässt er sich nicht wählen und der Scholz dreht in der Dauerschleife ein paar Extra-Runden.
StefanW.
25.02.2025, 18:47
... wer stark links ist, sieht in jedem Problem den Kapitalismus...
Nicht alle Parteien links von der AfD sind linke Parteien (ausser es passt ins persönliche Weltbild).
Trump vorgestern auf den Hinweis eines Reporters, dass in DE Wahlen seien:
They do what?
Election!
Oh, i wish them good look, not my business.
Ich finde das fair. Die USA ist ein riesiges Land und hat ordentlich mit sich selbst zu tun. Da koennen sie sich nicht auch noch um Europaeische Laender im Detail kuemmern. Im Endeffekt ist es Trump ja egal wer regiert. Aus seiner Sicht - von weit weg - aendert sich da eh' wenig.
sabine-g
25.02.2025, 19:49
Ich find es auch völlig ok, dass die USA den Europäern mehr Eigenverantwortung auftragen wollen.
Es ist absurd zu glauben, dass die USA überall präsent sind und ihre $$ für andere verpulvern.
Allerdings sollten sie sich dann auch nicht überall einmischen und den letzten Cent aus anderen Ländern rauskratzen.
Antracis
25.02.2025, 19:59
Es gibt Leute, besonders aus dem Osten, die vom aktuellen "Kampf gegen Rechts" sehr stark an den "antiimperialistischen Kampf" der SED und von der Brandmauer an den "antifaschistischen Schutzwall" erinnert werden. Die Sprache derer, die glauben, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, klingt erstaunlich ähnlich wie die des real existierenden Sozialismus. Wenn es so wirkt, dreht sich Dein Argument genau um.
Da ist was dran. Im Osten ist man (gerade durch den langjährigen unglaubwürdigen "antifaschistischen Kampf") skeptischer gegenüber von Oben vorgegebenen "gut-böse" Kategorien, und sind offener für unterschiedliche Standpunkte.
Ja, Diktaturerfahrungen werden sicher oft zumindest an die nächste Generation weitergegeben, ab der dritten Generation verliert es sich, daher ist im Westen diese Erfahrung für die meisten nicht vorhanden.
Wenn jemand den Unterschied zwischen der Propaganda einer Diktatur zur Diskreditierung von konkurrierenden demokratischen Systemen nicht vom Widerstand demokratischer Parteien gegen eine rechtsextreme, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellende Partei nicht sieht, dann hat das für mich nichts mehr mit Offenheit für andere Standpunkte zu tun. Das ist bestenfalls gefährlich naiv.
Schwarzfahrer
25.02.2025, 20:12
Wenn jemand den Unterschied zwischen der Propaganda einer Diktatur zur Diskreditierung von konkurrierenden demokratischen Systemen nicht vom Widerstand demokratischer Parteien gegen eine rechtsextreme, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellende Partei nicht sieht, dann hat das für mich nichts mehr mit Offenheit für andere Standpunkte zu tun. Das ist bestenfalls gefährlich naiv.
Wenn Demonstrationen gegen die Regierung von der Presse verurteilt werden, aber zunehmend Demonstrationen für die Regierung (oft organisiert von staatlich mitfinanzierten Vereinen) und gar unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern gegen eine (nicht verbotene) Oppositionspartei von der Presse bejubelt stattfinden, werden Menschen mit Osterfahrung nun mal an die Zeiten des Sozialismus erinnert - dort war das die übliche Verteilung von Demonstrationen und deren Bewertung.
Wer in dieser Entwicklung der letzten Jahre (ich kann mich an vergleichbare Pro-Regierungs-Demos aus meinen ersten 30 Jahren Bundesrepublik nicht erinnern) keine Besorgnis bzgl. der freiheitlichen Demokratie entwickelt, den halte ich für naiv bis gefährlich.
Nach meinem historischen Verständnis ist eine Abstraktion auf eine Täter-Opfer - Perspektive im Falle eines Angriffskrieges durchaus elementar, um einen klaren völkerrechtlichen Rahmen aufrecht zu erhalten, was auch ein Element einer friedlichen Ordnung ist. Nicht umsonst bemühen sich Aggressoren immer wieder, mehr oder weniger intensiv und geschickt, ihre Angriffskriege als Verteidiungungsmaßnahmen oder anderweitig legitimierte Manöver darzustellen.
Komplexe historische Vorgeschichten finden sich ja naturgemäß in fast allen Konstellationen. Wenn ich Putins Bedrohung durch die NATO als Maßstab anlegen würde, hätten wir vermutlich schon mehrere Weltkriege legitimieren können.
Was Chrupalla oder Trump da machen, ist nicht das Berücksichtigen historisch komplexer Fakten sondern bewusstes Verdrehen von Fakten, um von eigene politischen Interessen getriebene Haltungen moralisch weniger angreifbar zu machen, was sie sonst nicht wären. Sich an die Seite eines Aggressors zu stellen, ist halt glücklicherweise immer noch nicht populär.
Trump hätte vermutlich auch Verständnis, wenn Macron morgen den Buckinham-Palast bombardieren würde, weil die Engländer irgendwann mal´Jeanne d’Arc
angezündet haben. Macron müsste nur einen guten Deal anbieten.
"Damn, that bitch didn't deserve that. Go for it!"
1. Für mein Verständnis entsteht das Verdrehen der Tatsachen durch Biden und die EU, wenn diese so tun, als ob es keine Vorgeschichte gegeben hätte (wie Maidan-Putsch, NATO Osterweiterung, Minsk 2 Verletzungen, Bürgerkriegsähnliche Zustände, rote Linie von Russland, Angebote für Gespräche über Sicherheit). Damit nenne ich Gründe des dem Krieg zugrunde liegenden Konfliktes, welcher nicht diplomatisch gelöst worden ist und wofür auch die Nato Staaten mitverantwortlich sind und der für Russland so existentiell erschien, dass Putin das Völkerrecht gebrochen und den Aggressionskrieg begonnen hat. Die Zusammenhänge sind wichtig, um den Aggressionskrieg zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren für friedliche Lösungen der politischen Konflikte.
2. Die USA und die EU bzw. die Natostaaten hätten nach dem Geist der UNO-Charta und dem deutschen Grundgesetz die Pflicht gehabt, sofort für eine friedliche Lösung des Krieges mit diplomatischen Mitteln zu sorgen und z.B. den Istanbuler Vertrag, welche Russland und Ukraine ausgehandelt haben, aktiv zu unterstützen, damit schnell nach Ausbruch des Krieges dieser ein Ende findet. Die Uno Charta sagt nicht, liefert dem Angegriffenen Waffen und Panzer bis der Aggressor besiegt ist, unterstützt einen Stellvertreterkrieg. Die Uno Charta verlangt Friedensbemühungen von Drittstaaten. Diese sollten jetzt die Friedensbemühungen von Trump / Putin / Ukraine unterstützen und nichts tun, was den Krieg verlängert.
3. Wenn Trump sagt, mit ihm hätte es diesen Krieg nicht gegeben, gibt es für mich wenig Anlass, nach seinen jetzigen diplomatischen Aktivitäten daran zu zweifeln. Er hätte vermutlich die Ukraine nicht in eine enge Zusammenarbeit mit der NATO gebracht wie Biden, eine Rückeroberung der Krim nicht unterstützt und eine andere geostrategische Linie inbezug auf China / Russland / Ukraine / EU verfolgt, die zu keinem Krieg geführt hätte.
Warum machst du es nicht Wie Trump und sagst gleich, dass die Ukraine selbst schuld sei?! hat doch der arme kleine putin quasi in Notwehr gehandelt. Muss man doch verstehen.
Ich wollte gerade auch etwas zum Thema beisteuern und durch irgendeinen "Fehlklick"
ist der Entwurf weg.
Wo ist er, kann mir wer helfen ?
Was muss ich tun ?
Ach egal, das Thema ist ja schon viel weiter, ich ziehe meine Wortmeldung zurück.
Ich wollte gerade auch etwas zum Thema beisteuern und durch irgendeinen "Fehlklick"
ist der Entwurf weg.
Wo ist er, kann mir wer helfen ?
Was muss ich tun ?
Leider nach meinen Erfahrungen weg, wenn Du die Eingabewebseite verlassen hast und etwas anderes aufgerufen. Funktioniert halt nicht wie Word etc. Auch "Eine Seite zurück" im Browser bringt nur das leere Texteingabefenster.
Schwarzfahrer
25.02.2025, 21:00
Ich wollte gerade auch etwas zum Thema beisteuern und durch irgendeinen "Fehlklick"
ist der Entwurf weg.
Wo ist er, kann mir wer helfen ?
Was muss ich tun ?Du kannst versuchen, über historie oder "geschlossenen Tab neu öffnen" es wiederzufinden, manchmal klappt's. Leider bleibt allzuoft nur erneutes Tippen übrig - der Vorteil ist, daß man die Gedanken nochmal sortiert und meistens dann besser formuliert, als beim ersten Mal :Blumen:
Siebenschwein
25.02.2025, 21:10
1. Für mein Verständnis entsteht das Verdrehen der Tatsachen durch Biden und die EU, …
2. Die USA und die EU bzw. die Natostaaten hätten nach dem Geist der UNO-Charta und dem deutschen Grundgesetz die Pflicht gehabt, sofort für eine friedliche Lösung des Krieges mit diplomatischen Mitteln zu sorgen ..
3. Wenn Trump sagt, mit ihm hätte es diesen Krieg nicht gegeben, gibt es für mich wenig Anlass, nach seinen jetzigen diplomatischen Aktivitäten daran zu zweifeln. .. hätte.
ad1: Du verdrehst hier Tatsachen. Erstens hat RU keinerlei Recht, sich in die Politik unabhängiger Nachbarn einzumischen. Punkt. Zweitens ist diese Mär von den russischen Sicherheitsinteressen und der NATO an der russGrenze Bullshit, denn wen hätte RU nach der Annexion der UKR als Nachbarn gehabt? PL, HU, RO- also NATO-Staaten. Also kein Grund sondern russische Lügenmärchen.
Der wahre Grund war: Putin sah eine Möglichkeit, einen noch schwachen Nachbarn, der demokratische Strukturen aufbaute, zu überrollen bevor die Russen sich ein Beispiel nehmen konnten und ihn zur Hölle jagten. Es war eine Gefährdung seiner Macht. Plus Grössenwahn. Mehr nicht.
ad 2: Diese Pflicht existiert in Deiner Phantasie. Klassische Schuldumkehr. Oder hätte Biden in letzer Konsequenz diplomatisch Kernwaffen einsetzen müssen, weil Putler einfach Njet gesagt hat? Soviel zum diplomatischen Zwang…
ad3: da gebe ich Dir Recht, er hätte seinen Preis genannt, den die UKR nicht hätte zahlen können und Putin würde jetzt den dreijährigen Einmarsch in Kiew feiern.
Wenn Churchill so eine Krämerseele gewesen wäre wie Trump, würdest Du heute nicht hier sitzen und frei Deine Gedanken im Internet teilen dürfen. Warum gönnst Du den Ukrainern diese Dir anscheinend selbstverständliche Freiheit nicht?
Warum gönnst Du den Ukrainern diese Dir anscheinend selbstverständliche Freiheit nicht?
qbz hat doch erst eine neue Gastherme bekommen, da ist billiges Gas halt wichtiger als andere Dinge.
ad1: Du verdrehst hier Tatsachen.
Du bist also der prinzipiellen Ansicht, China oder Russland dürften einfach Raketen auf Kuba oder in Mexiko oder Kanada plus Militär stationieren und ein Militärbündnis mit diesen Ländern abschliessen und die USA müssen das hinnehmen. Das ist doch der Bullshit (und nicht meine Kurzdarstellung) und eine vedrehte Auffassung des EinmalEins internationaler Sicherheitsstrukturen. Ich kann Dir / Euch gerne internationale Experten verlinken, die meine Darstellung detailliert und belegt ausführen.
Aber bitte, der Grössenwahn von Putin sowie die Angst vor einer ukrainischen Demokratie, die in Wirklichkeit korrupter als in Russland ist, soll die Ursache für den Agressionskrieg sein. Ich habe das hier schon mehrfach widerlegt. Das wären im übrigen Psychinterprationen aus der weiten Ferne im Unterschied zu historisch belegten Äusserungen und Tatsachen wie Kriegsziele, Äusserungen beteiligter Politiker wie Merkel, Verträge usf., auf die ich mich beziehe.
Siebenschwein
25.02.2025, 21:28
qbz hat doch erst eine neue Gastherme bekommen, da ist billiges Gas halt wichtiger als andere Dinge.
Nein, ganz so billig ist er nicht. Aber er gefällt sich in altlinker Dialektik: der Feind meines Feindes ist mein Freund - und wenn ich die Regierung in D nicht mag, muss Putin ein Guter sein.
Leude, gehören nicht die letzten 20 Posts ins Weltgeschehen oder wenigstens in den Trump Thread???
:Huhu:
Hier geht’s um die WAAAHLEN!
Antracis
25.02.2025, 21:48
1. Für mein Verständnis entsteht das Verdrehen der Tatsachen durch Biden und die EU, wenn diese so tun, als ob es keine Vorgeschichte gegeben hätte…
Es gab sicher eine Vorgeschichte, aber keines der Ereignisse legitimiert eine kriegerische Handlung. Du argumentierst wie ein Strafverteidiger, der versucht, dass Motiv seines Mandanten deutlich zu machen und die Provokationen seitens der Angehörigen des Opfers herausstellt, aber das alles bleibt in weiter Distanz zu einer Notwehr, die eine Tötung unter bestimmten Umständen rechtfertigen könnte.
Man darf das Ganze schon beispielsweise an dem in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen geprägten Grundsatz messen lassen, dass »präventive Handlungen auf fremdem Territorium nur dann gerechtfertigt sind, wenn eine unmittelbare und überwältigende Notwendigkeit der Selbstverteidigung „ besteht.
Oder auch, wie beispielsweise im SechsTage Krieg seitens Israel auf die Webster-Formel von 1837 zurückzugreifen versucht wurde, wonach die Selbstverteidigung in außergewöhnlich eng begrenzten Fällen auch schon vor einem unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff erlaubt sein soll, nämlich dann, wenn die Umstände so zeitlich drängend und überwältigend sind, dass sie dem betreffenden Staat keine andere Wahl als ein militärisches Vorgehen zur Abwendung der Gefahr für die eigene staatliche Existenz lassen.
Wir sind auch weit entfernt von jeglicher Debatte über Verhältnismässigkeit, wenn man beispielsweise die Verlegung von 5000 Natosoldaten kritisiert, die überhaupt keine reale Bedrohung für die russische Armee darstellten und im Übrigen, wie alle NATO-Aktivitäten nach 2014 direkte Reaktionen auf die völkerrechtswidrige Annektion der Krim waren.
Putin hatte definitiv eine andere Wahl und es gab keine unmttelbare und überwältigende Notwendigkeit der Selbstverteidigung.
Punkt 2 spare ich mir und 3 ist spekulativ und ja, alles ist hier offtopic. Sorry, bin jetzt auch raus aus der unerquicklichen Diskussion. :Blumen:
Nein, ganz so billig ist er nicht. Aber er gefällt sich in altlinker Dialektik: der Feind meines Feindes ist mein Freund - und wenn ich die Regierung in D nicht mag, muss Putin ein Guter sein.
Das will ich ja auch immer glauben, aber der größte Feind nach qbz sind doch die Amerikaner. Jetzt ist Putin aber der beste Freund der USA und irgendwie passt die ganze Geschichte nicht mehr. Wenn für qbz Putin ein guter Mensch ist, dann muss Trump auch ein Guter sein, aber Trump zwingt uns doch gerade das Militärbudget zu erhöhen was ja laut qbz wieder das Schlimmste ist....
@qbz: kannst du es uns erklären?
Leider nach meinen Erfahrungen weg, wenn Du die Eingabewebseite verlassen hast und etwas anderes aufgerufen. Funktioniert halt nicht wie Word etc. Auch "Eine Seite zurück" im Browser bringt nur das leere Texteingabefenster.
Zenk ju :Lachen2:
Du kannst versuchen, über historie oder "geschlossenen Tab neu öffnen" es wiederzufinden, manchmal klappt's. Leider bleibt allzuoft nur erneutes Tippen übrig - der Vorteil ist, daß man die Gedanken nochmal sortiert und meistens dann besser formuliert, als beim ersten Mal :Blumen:
danke :)
Das will ich ja auch immer glauben, aber der größte Feind nach qbz sind doch die Amerikaner. Jetzt ist Putin aber der beste Freund der USA und irgendwie passt die ganze Geschichte nicht mehr. Wenn für qbz Putin ein guter Mensch ist, dann muss Trump auch ein Guter sein, aber Trump zwingt uns doch gerade das Militärbudget zu erhöhen was ja laut qbz wieder das Schlimmste ist....
@qbz: kannst du es uns erklären?
Gerne. Gut und Böse eignen sich für meine Methoden nicht als Kategorien, um politische Prozesse zu verstehen und zu erklären. Sie stellen aber in bestimmten Ideologien zentrale Bausteine eines dualistischen Weltbildes dar (Gott/Teufel; Biden/Putin, Kim, Khomeini; Putin/Selensky) und werden vor allem bei kriegerischen Konflikten gerne verwendet (Freund/Feind). Ich finde, ihr projiziert den Dualismus in meine Kommentare.
Schwarzfahrer
25.02.2025, 22:12
Hier geht’s um die WAAAHLEN!
Um darauf zurückzukommen, hier ist ein bitterböser Nachruf auf die FDP. (https://www.achgut.com/artikel/lebewohl_fdp) Ruhe in Frieden?
Ich habe jetzt ein wenig überlegt, aber es lohnt nicht.
Es lohnt deshalb nicht, weil wir hier eine giftige und vergiftende Diskussion erleben, die schon lange nix mehr mit dem Thema zu tun, in der Kneipe heißt das, die Lallphase ist erreicht.
Keiner versteht mehr etwas, worum es geht, weiß niemand, ist auch egal, dann kommt übergangslos die Phase von Aggression und dass man es schon immer gewusst habe, mit wem man es zu tun hat.
Also: ein Spiegel unserer Gesellschaft, oder ?
Ich kann für meine Kommentare mal versuchen, den Bezug herzustellen, was jetzt in der neuen Regierung wichtig sein wird:
Gestern hat der UNO Sicherheitsrat in einer Resolution zum Ukrainekrieg offenbar alle aufgefordert, schnell zum Frieden beizutragen. (was wie ich unten schrieb, von der UNO-Charta velangt wird, und 3 Jahre lang leider auch in DE missachtet worden ist.)
"Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne die russische Aggression zu erwähnen. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.
Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges." https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolutionen-ukraine-102.html
Das bedeutet für die neue Regierung, dass sie ebenfalls auf ein rasches Kriegsende hinwirken und ihre ganzen Anstrengungen auf die Herstellung eines raschen Friedens in der Ukraine ausrichten sollte. Entscheidungen, welche den Krieg verlängern, würden nicht im Einklang mit der Resolution stehen.
Ps. Den genauen Wortlaut der Resolution habe ich noch nicht gefunden.
Um darauf zurückzukommen, hier ist ein bitterböser Nachruf auf die FDP. (https://www.achgut.com/artikel/lebewohl_fdp) Ruhe in Frieden?
Die fdp ist mir zur Zeit egal, Sorgen macht mir aktuell viel mehr die spd, die vor lauter Parteiproporz Weimarer Verhältnisse riskiert.
Schwarzfahrer
26.02.2025, 08:02
Ich habe jetzt ein wenig überlegt, aber es lohnt nicht.
Es lohnt deshalb nicht, weil wir hier eine giftige und vergiftende Diskussion erleben, die schon lange nix mehr mit dem Thema zu tun, in der Kneipe heißt das, die Lallphase ist erreicht.
Keiner versteht mehr etwas, worum es geht, weiß niemand, ist auch egal, dann kommt übergangslos die Phase von Aggression und dass man es schon immer gewusst habe, mit wem man es zu tun hat.
Also: ein Spiegel unserer Gesellschaft, oder ?Sei doch nicht so pessimistisch. Auch wenn es solche Diskussionen gibt, haben wir immer noch einige Teilnehmer, die besonnen und ohne persönlich zu werden diskutieren können. Und denke auch an die vielen stillen Mitleser, die sich für die verschiedenen Meinungen interessieren. Darum finde ich, daß es sich immer lohnt.
Die fdp ist mir zur Zeit egal, Sorgen macht mir aktuell viel mehr die spd, die vor lauter Parteiproporz Weimarer Verhältnisse riskiert.
Das ist so ziemlich der größte Unsinn, der in der letzten Zeit hier geschrieben wurde.
Lies bitte mal ein bis zwei Artikel zur Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes und Du wirst verstehen, daß die Väter des Grundgesetzes recht viel aus den Fehlern der Weimarer Verfassung gelernt haben.
Wenn Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt, dann aus rein persönlichem Kalkül und nicht Schuld der SPD oder irgend einer anderen Fraktion als der CDU/CSU!
wenn du meinst...
ich lese von einem klingbeil, der, statt mitsamt esken zurückzutreten, so tut, als haette die spd nicht krachend die wahl verloren und entsprechend gleich mal verkündet, dass "seine" spd gar nicht unbedingt in die regierung muss, oder gar nicht will?!
Um darauf zurückzukommen, hier ist ein bitterböser Nachruf auf die FDP. (https://www.achgut.com/artikel/lebewohl_fdp) Ruhe in Frieden?
Zur Rettung der FDP hat sich jetzt bereits Marie Agnes Strack-Zimmermann in Angriffsstellung gebracht. Das ist ähnlich charmant wie ein Organhändler, der sich als Chefchirurg ins Gespräch bringt.
:Cheese: :Cheese: :Cheese: :Cheese:
JENS-KLEVE
26.02.2025, 09:43
Das ist so ziemlich der größte Unsinn, der in der letzten Zeit hier geschrieben wurde.
Lies bitte mal ein bis zwei Artikel zur Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes und Du wirst verstehen, daß die Väter des Grundgesetzes recht viel aus den Fehlern der Weimarer Verfassung gelernt haben.
Wenn Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt, dann aus rein persönlichem Kalkül und nicht Schuld der SPD oder irgend einer anderen Fraktion als der CDU/CSU!
Vielleicht ist ist ja auch dein Posting Unsinn. Ich finde es keinen guten Stil solche Angriffe hier zu schreiben.
Die SPD versucht momentan sich maximal teuer zu verkaufen und riskiert durchaus, dass es die einzige sinnvolle Koalition nicht geben wird. Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen. Sonst hat die AFD bald die nächste Verdopplung.
Als Merz seinen Punkteplan abstimmen ließ, hat die SPD ihn hängen gelassen. Dann hat die AFD die Gelegenheit genutzt und dafür gestimmt. Mit der SPD wäre es schöner gewesen. Wenn demnächst die Linken zusammen mit der AFD gegen Aufrüstung usw . stimmen werden, gibt es vielleicht auch ganz viele Demos gegen die Linken und Nazischmierereien im ganzen Land:-((
Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen.
Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.
Der Micaela
26.02.2025, 10:42
Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.
Wo ist das Problem? Wenn NGO´s öffentlich bzw. über Parteien finanziert werden und sich dann undemokratisch verhalten sollte das in jedem Fall aufgeklärt werden.
Demo gegen rechts z.B. vor einigen Wochen in Hamburg, neben Luisa Neubauer stand ein junger Mann auf der Bühne mit einer Antifa Mütze.
Sowas geht halt auch nicht.
Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.
Schwierig zu lösendes Thema. Kann man guten Gewissens Organisationen finanzieren, die einen beschimpfen und sich wünschen, dass sie am besten völlig scheitern?
Besser wäre meiner Meinung nach einzelne in Demos rauszupicken, die beleidigen, und die zu bestrafen. Statt einer Kollektivbestrafung.
Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.
Solche Anfrage, damals der AfD-Fraktion im Landtag zur Arbeit unseres Theaters, kenne ich aus eigener Erfahrung.
Natürlich ist es parlamentarisches Recht, solche Auskünfte abzufragen.
Ich weiss, dass das Unruhe und Befürchtungen auslöst, das war auch bei uns so.
Im Grunde ist es einfach.
Den Schaum vor dem Mund abwischen und eine sehr sehr sachliche, "unterkühlte" Auskunft zu geben.
Wir hatten nix zu verbergen und ich war und bin der Auffassung, dass die Verwendung von Steuermittel durchaus einer Auskunftspflicht unterliegt, der Verweis auf veröffentlichte Jahresabschlüsse und Bilanzen gehört sich nicht.
Die moralische Entrüstung kann ich ja nachvollziehen, sie löst aber natürlich das Problem der Auskunftspflicht nicht ab, was ist auch dabei, seine Kasse zu erklären und ggf., wenn es dafür Anlässe gibt, die Belege zu zeigen ?
Irgendwann hat es schliesslich einen Antrag gegeben und wenn die Kohle antragsgemäss verwendet wurde, was soll denn da passieren ?
FloRida82
26.02.2025, 10:52
Um darauf zurückzukommen, hier ist ein bitterböser Nachruf auf die FDP. (https://www.achgut.com/artikel/lebewohl_fdp) Ruhe in Frieden?
ich dachte schon Goldjunge Lindner aka der Messias fängt jetzt im Porsche Vorstand an. Die haben aber offensichtlich schon wen gefunden.
Schade um die Aktienrente :-)
Die SPD versucht momentan sich maximal teuer zu verkaufen und riskiert durchaus, dass es die einzige sinnvolle Koalition nicht geben wird. Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen. Sonst hat die AFD bald die nächste Verdopplung.
Nun ja, warum sollte sich die SPD nun auch billig verkaufen. Merz hat defacto keine Alternative; hier zeigt sich mal wieder, wie dumm sein Anti-Grünen-Wahlkampf war.
Boris Rein hatte hier in Hessen die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Das hat er geschickt ausgenutzt und die SPD sehr billig "eingekauft". Das wird Merz im Bund nicht gelingen. Aber die SPD wird trotzdem auf jeden Fall mitmachen, da habe ich überhaupt keine Sorge.
Wenn demnächst die Linken zusammen mit der AFD gegen Aufrüstung usw . stimmen werden, gibt es vielleicht auch ganz viele Demos gegen die Linken und Nazischmierereien im ganzen Land:-((
Die AFD fordert den Ausbau der Bundeswehr und eine Militätpflicht, das Gegenteil von den Vorstellungen der PdL, Identisch zur CDU. Trotzdem wäre es natürlich vorstellbar, dass die AFD gegen entsprechende Vorlagen der CDU aus Protest stimmt, obwohl sie die Bundeswehr ausbauen will.
By the way: von Aken von der PdL ist ein ausgewiesener Spezialist im Bereich der Rüstungskontrolle: "2003 gründete er die „Forschungsstelle Biowaffen und Rüstungskontrolle“ an der Universität Hamburg. Von 2004 bis 2006 war Jan van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen."
JENS-KLEVE
26.02.2025, 11:09
Nun ja, warum sollte sich die SPD nun auch billig verkaufen. Merz hat defacto keine Alternative; hier zeigt sich mal wieder, wie dumm sein Anti-Grünen-Wahlkampf war.
Boris Rein hatte hier in Hessen die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Das hat er geschickt ausgenutzt und die SPD sehr billig "eingekauft". Das wird Merz im Bund nicht gelingen. Aber die SPD wird trotzdem auf jeden Fall mitmachen, da habe ich überhaupt keine Sorge.
Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.
Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.
Naja zwischen "Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen." und "Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen." gibt es ja durchaus noch einen Mittelweg. Jetzt alles abnicken nur um mitregieren zu dürfen kann es ja auch nicht sein :Huhu:
Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.
Es gäbe dann aber kein Verfahren zu Erhöhung des Sondervermögens zur weiteren Militarisierung, vorbei am Wahlergebnis.
Ich fürchte, das würde sehr schnell zu einer Destabilisierung einer Regierung führen, die es noch gar nicht gibt und einer "Enteierung" eines Parlamentes, das noch nicht konstituiert ist, eigenartige Vorstellung von Demokratie.
Ich vermute, dass auch andere schon überschläglich berechnet haben, was an Brücken, Wohnungen, Straßen, Schulen, Kitas etc. möglich wäre... :confused:
tandem65
26.02.2025, 11:22
Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.
Wo befindet sich halb/halb?
Welche ihrer Positionen darf die SPD nach Deiner Meinung durchsetzen und welche nicht?
Wie kommst Du auf Minderheitsregierung unter Duldung der AfD? Da wäre doch ein Koalitionsvertrag mit der AfD besser, da wissen alle woran sie sind.
Letztendlich baust Du hier die Drohkulisse von Herrn Merz auf. Wir konnten ja nicht anders. Doch, daß die AfD Fett würde war abzusehen und alle linken Positionen komplett auszublenden in den letzten 2 Jahren wurde ihm von niemandem außerhalb aufgedrängt. Grüße an den Foodblogger in Minga gehen raus.
Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.
Das lustige an solchen Aussagen ist, die kann man auch andersherum treffen.
Wenn die CxU die SPD versucht, zu klein zu halten, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die CxU würde dann noch ein paar Prozentpunkte an die AfD verlieren.
sabine-g
26.02.2025, 13:29
hier zeigt sich mal wieder, wie dumm sein Anti-Grünen-Wahlkampf war.
Ja, finde ich auch mega Kacke. Am schlimmsten war hier allerdings Markus Söder am Werk.
Zusätzlich finde ich total bescheuert: Wer Merz gewählt hat, hat seine Stimme auch für Söder abgegeben.
Der sollte sehr gerne so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden.
Kann man ihm nicht irgendeine hieb- und stichfeste Plagiatsaffäre anhängen?
Oder ihn vielleicht zusammen mit Scharping in dessen Swimmingpool fotografieren, ggf. lässt sich dazu Luisa Neubauer gewinnen, ihr liegt doch auch was am Untergang von diesem Typen.
Bei der Bildung der Koalition geht es primär darum, dass für die Wähler die den Parteien jeweils zugeschriebenen Hauptkompetenzen von CDU / CSU / SPD sichtbar bleiben. D.h. Traditionell in CDU/CSU/SPD Koalitionen: CDU/CSU: Wirtschaft, Inneres (Innere Sicherheit und Migration), Landwirtschaft . SPD: Soziales . Diese Ressorts sind IMHO fest gebucht.
Beanspruchte die CDU Soziales, wegen von Merz angedachter Streichungen, würde es schwierig, oder umgekehrt die SPD Wirtschaft. Schlüsselressorts sind desweiteren Finanzen, Verteidigung, Aussen. Falls Pistorius bei Verteidigung bleiben will, erhalten CDU/CSU Finanzen / Aussen. Falls Pistorius auf Finanzen oder Aussen (viel Sendezeit für Inhaber als Vorbereitung für spätere Kandidatur) wechseln will, die CDU Verteidigung. Evtl. Lauterbach: Gesundheit. Der Rest wird nach dem Stimmenproporz aufgeteilt. IMHO .
Inhaltlich könnte eine KI das Koalitionsprogramm erstellen, mit ein paar wenigen Vorgaben: 1. Verteidigungshaushalt maximale Erhöhung incl. Sonderfonds. 2. Streichungen 3. versteckte Steuererhöhungen 4. kostenneutrale Symbolreformen.
Ja, finde ich auch mega Kacke. Am schlimmsten war hier allerdings Markus Söder am Werk.
Zusätzlich finde ich total bescheuert: Wer Merz gewählt hat, hat seine Stimme auch für Söder abgegeben.
Der sollte sehr gerne so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden.
Kann man ihm nicht irgendeine hieb- und stichfeste Plagiatsaffäre anhängen?
Oder ihn vielleicht zusammen mit Scharping in dessen Swimmingpool fotografieren, ggf. lässt sich dazu Luisa Neubauer gewinnen, ihr liegt doch auch was am Untergang von diesem Typen.
Tja, so einfach ist die Welt leider nicht.
Trotzdem, ich verstehe deine Sehnsucht nach Lösungen, die sich irgendwie, durch irgendetwas einstellen und über die wir alle zuerst lachen und uns dauerhaft freuen können.
Leider, diesen Ponyhof gibt es nicht.
Andererseits wären wir hier im Forum plötzlich blank, müssten wir plötzlich wieder über Triathlon schreiben :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Aber trotzdem Luise und Rudi im Pool fände ich auch sehr schön, sehr,sehr schöne Vorstellung.
was ist auch dabei, seine Kasse zu erklären und ggf., wenn es dafür Anlässe gibt, die Belege zu zeigen ?
Irgendwann hat es schliesslich einen Antrag gegeben und wenn die Kohle antragsgemäss verwendet wurde, was soll denn da passieren ?
Das muss man vielleicht im Zusammenhang sehen. Letzten Samstag wird gegen linke Spinner gewettert und im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gelogen. Und kurz danach dann diese Anfrage als zukünftiger BuKa. Man könnte meinen, dass Merz Angst vor "Omas gegen rechts" hat und selbst entscheiden möchte, wer gegen was auf die Straßen geht.
Bei der Bildung der Koalition geht es primär darum, dass für die Wähler die den Parteien jeweils zugeschriebenen Hauptkompetenzen von CDU / CSU / SPD sichtbar bleiben. D.h. Traditionell in CDU/CSU/SPD Koalitionen: CDU/CSU: Wirtschaft, Inneres (Innere Sicherheit und Migration), Landwirtschaft . SPD: Soziales . Diese Ressorts sind IMHO fest gebucht.
Beanspruchte die CDU Soziales, wegen von Merz angedachter Streichungen, würde es schwierig, oder umgekehrt die SPD Wirtschaft. Schlüsselressorts sind desweiteren Finanzen, Verteidigung, Aussen. Falls Pistorius bei Verteidigung bleiben will, erhalten CDU/CSU Finanzen / Aussen. Evtl. Lauterbach: Gesundheit. Der Rest wird nach dem Stimmenproporz aufgeteilt. IMHO
Habe Zweifel, ob "die Wähler" den Parteien noch Kernkompetenzen zuschreiben, noch größere Zweifel, ob Parteien überhaupt noch Kernkompetenzen haben.
Ich könnte das nicht mehr zuordnen...:Nee:
Habe Zweifel, ob "die Wähler" den Parteien noch Kernkompetenzen zuschreiben, noch größere Zweifel, ob Parteien überhaupt noch Kernkompetenzen haben.
Ich könnte das nicht mehr zuordnen...:Nee:
Eigentlich zeigen die Umfragen da klare Unterschiede zwischen CDU/CSU / SPD / Grüne auf. (Grünen bekämen natürlich Klima und Umwelt). Entsprechend erfolgt die Verteilung von Inneres, Wirtschaft, Soziales, Klima (wären Grüne in der Regierung). PdL: Soziale Sicherheit auf Platz 1.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-wahlentscheidend/chart_1875245.jpg
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-wahlentscheidend/chart_1875249.jpg
Das muss man vielleicht im Zusammenhang sehen. Letzten Samstag wird gegen linke Spinner gewettert und im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gelogen. Und kurz danach dann diese Anfrage als zukünftiger BuKa. Man könnte meinen, dass Merz Angst vor "Omas gegen rechts" hat und selbst entscheiden möchte, wer gegen was auf die Straßen geht.
Ja und nein.
Der Zusammenhang, den du herstellst, den kann es geben, wahrscheinlich gibt es ihn.
Ansonsten gibt es ein Verfahren, in welchem Geld beantragt wurde, das hat meist klare Regeln, nach denen etwas gefördert wird oder nicht.
Und ich finde es völlig normal, das abzufragen.
Es hat ebenso klare Regeln, wie die sachgerechte und zweckgebundene Verwendung zu belegen ist.
Und in diesem Verfahren spielt am Ende moralische Entrüstung, Empörung keine Rolle mehr.
Da sitzen dann Leute, die prüfen Verwendungsnachweise und nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und keine moralische Entrüstung wird den Prüfbericht beeinflussen.
Ich weiß:Huhu: , wovon ich rede.
JENS-KLEVE
26.02.2025, 14:35
Das lustige an solchen Aussagen ist, die kann man auch andersherum treffen.
Wenn die CxU die SPD versucht, zu klein zu halten, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die CxU würde dann noch ein paar Prozentpunkte an die AfD verlieren.
Ich finde gar nichts besser. CDU und SPD sollten möglichst schnell eine Regierung bilden und die Ministerposten entsprechend ihrer Sitze im Verhältnis aufteilen. Ich bin weder Fanboy von SPD, noch von der CdU oder CSU. Beide Parteien haben Leute die ich gut bzw. Schlecht finde. Ich möchte eine gute, funktionierende Regierung und das möglichst flott. Ich glaube, dass Herr Merz das auch möchte, bei Klingbeil und Mützenich bin ich mir da nicht so sicher, daher mein Posting heute Morgen.
Schwarzfahrer
26.02.2025, 15:07
Naja zwischen "Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen." und "Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen." gibt es ja durchaus noch einen Mittelweg. Jetzt alles abnicken nur um mitregieren zu dürfen kann es ja auch nicht sein :Huhu:Es wird nun mal eine CDU-dominierte Koalition. Ich fände es daher angemessen, daß in den Punkten, die den Wählern am wichtigsten sind (z.B. Migration, Wirtschaft) die CDU-Vorstellungen zum Tragen kommen, und die SPD sich in Bereichen mit geringerer Bedeutung für die Wähler profilieren kann /z,B. im sozialen Bereich). Wenn die SPD sich in den "großen Themen" gegen den CDU-Kurs durchsetzt, dann werden bei den nächsten Wahlen beide abgestraft, und die AfD stellt den nächsten Kanzler.
Ich finde gar nichts besser. CDU und SPD sollten möglichst schnell eine Regierung bilden und die Ministerposten entsprechend ihrer Sitze im Verhältnis aufteilen. Ich bin weder Fanboy von SPD, noch von der CdU oder CSU. Beide Parteien haben Leute die ich gut bzw. Schlecht finde. Ich möchte eine gute, funktionierende Regierung und das möglichst flott. Ich glaube, dass Herr Merz das auch möchte, bei Klingbeil und Mützenich bin ich mir da nicht so sicher, daher mein Posting heute Morgen.
Exakt so empfinde ich das auch.
Klingbeil wurde mit 85% nicht nur zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sondern 15% sind gegen Koalitionsgespräche, da sie die Migration- und Wirtschaftspolitik der cdu/csu nicht mitgehen werden und Merz nicht wählen werden.
Scholz bleibt es weiter bis zu den nächsten Neuwahlen.
Schwarzfahrer
26.02.2025, 15:11
Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.Es geht darum, zu klären, ob die NGOs nicht als eigenständige Akteure auftreten, sondern (im Falle von einer hohen staatlichen Finanzierung) als "Ausführende" staatlicher Interessen zu betrachten sind. In diesem Falle wären die Demonstrationen Staatsdemos gegen die Opposition - dieser Eindruck wäre fatal für das Image der Regierung.
Abgesehen davon: es heißt NGO, weil es "nicht-regierungs-Organisation" sein soll; die Idee war mal unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die das tut, was der Staat nicht leisten kann oder mag. Eine Organisation, die wesentlich vom Staat mitfinanziert wird, und ggf. sogar im Sinne vom Staat agiert, ist in meinen Augen kein NGO mehr, bzw. verdient diesen Namen nicht, da Interessenkonflikte nicht mehr auszuschließen sind. Wäre ich in der Leitung einer NGO involviert, würde ich hohen Wert darauf legen, möglichst ohne Staatsgelder auszukommen (zumal eine Assoziation z.B. zur Ampelregierung oder zu Merkel für mich schon fast ehrenrührig gewesen wäre).
.
Wenn es doch wirklich um die politische Neutralität von "Nicht-regierungs-Organisationen" geht, wieso gilt die Anfrage dann eigentlich nur bestimmten NGOs, die sich eher gegen rechtskonservative Positionen stellen? Wieso werden in der Anfrage keine NGOs benannt, die bspw. der CDU nahe stehen? Oder geht es vielleicht doch gar nicht, um den Kern der Sache der politischen Neutralität?
Dazu kommt meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt, dass bewusst Begriffe, wie Deep State in der Anfrage benutzt werden, die ja eher in der Verschwörerecke zu verorten sind.
Correctiv hat die Fragen auf ihrer Website proaktiv für sich selber beantwortet:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/
Schwarzfahrer
26.02.2025, 19:18
Wenn es doch wirklich um die politische Neutralität von "Nicht-regierungs-Organisationen" geht, wieso gilt die Anfrage dann eigentlich nur bestimmten NGOs, die sich eher gegen rechtskonservative Positionen stellen? Wieso werden in der Anfrage keine NGOs benannt, die bspw. der CDU nahe stehen? Oder geht es vielleicht doch gar nicht, um den Kern der Sache der politischen Neutralität?
Dazu kommt meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt, dass bewusst Begriffe, wie Deep State in der Anfrage benutzt werden, die ja eher in der Verschwörerecke zu verorten sind.
Correctiv hat die Fragen auf ihrer Website proaktiv für sich selber beantwortet:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/02/26/kleine-anfrage-der-unionsfraktion-zu-ngo-unsere-antworten-auf-die-fragen-zu-correctiv/
Es geht konkret um die Demos während des Wahlkampfs; die wären bei entsprechendem Nachweis von staatlicher Mitfinanzierung zumindest grenzwertig. Daher sehe ich keinen Grund für Aufregung: entweder können sie nachweisen, daß der Staat hier nicht mitfinanziert hat, dann ist alles gut, oder sie können dies nicht, dann muß es öffentlich gemacht werden als staatliche Maßnahme gegen die Opposition - was einer Demokratie nicht allzu gut zu Gesicht stünde. Jede Verweigerung der Auskunft füttert nur Verschwörungstheorien.
Correctiv dürfte einer der Betroffenen sein (m.W. auch staatlich mitfinanziert, und daher im engen Sinne kein NGO) - ist daher nicht gerade eine objektive Informationsquelle in dieser Sache.
Correctiv dürfte einer der Betroffenen sein (m.W. auch staatlich mitfinanziert, und daher im engen Sinne kein NGO) - ist daher nicht gerade eine objektive Informationsquelle in dieser Sache.
Im Gegensatz zu vielen anderen gehen sie aber offen damit um wo sie ihr Geld erhalten. Die staatliche Förderung ist <10%, die Liste der sonstigen Geldgeber ist auf deren Homepage veröffentlicht.
https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
JENS-KLEVE
26.02.2025, 21:35
Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
Meine Rede. Frage ich mich auch.
Entweder sind sie pro Regierung oder konsequenterweise gar nicht nach Förderung fragen. Besonders weil sie ja Moral so weit hochhalten. Doppelmoral deluxe!
Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:
Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.
Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!
Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??
Die Frage der Gemeinnützigkeit haben vor einigen Jahren die Finanzämter entschieden, als sie Attac diese aberkannten und die gerichtlichen Beschwerden dagegen erfolglos blieben. Die Praxis der Finanzämter ist allerdings nicht so einheitlich wie sie sein sollte trotz der Gerichtsurteile zu dieser Frage und manche segeln weiter mit Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit von Correctiv u.a. (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1749153&postcount=10052)
Was die Förderung durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend betrifft, gibt es seit dem 20.11.24 Förderrichtlinien für das Programm "Demokratie leben", mit einem Plan bis 2032. Das wurde wahrscheinlich in Ausschüssen des Bundestages und im Bundestag (?) selbst behandelt. Es gibt eine detaillierte Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/253710/c64c47db0a7da96df93d0fcc0e02994f/foerderrichtlinie-demokratie-leben--data.pdf).
Einen lesbaren Überblick ohne Paragrafen wie oben über das Programm "Demokratie leben" findet man hier. So fördert das Bundesprogramm "Demokratie leben!". (https://www.demokratie-leben.de/demokratie-leben/foerderung/foerdermoeglichkeiten)
Vor vielen Monaten schon habe ich diese zweifelhafte Praxis des Familienministeriums unter Lisa Paus hier in einem Kommentar kritisiert, (https://www.triathlon-szene.de/forum/showpost.php?p=1734035&postcount=6743) weil u.a. Projekte parteilicher Mediendiffamierung finanziert worden sind, bei einer den Grünen nahestehenden und inhaltlich identischen Institution wie dem Zentrum für Liberale Moderne (Beck / Fücks, Grüne Mitglieder). Die Diffamierung verwendet anschliessend Wikipedia als Zitat. Je schneller diese Art der parteilichen, staatlich finanzierten Diffamierung kritischer Medien beendet wird, umso besser.
Insgesamt sehe ich das Programm "Demokratie leben" siehe oben nicht als eine originäre Aufgabe des Familienministeriums an. Das relativ wenige Geld solcher Programme wie oben wäre beim Kinder- und Jugendschutz, Hilfe bei Gewalt- und sex. Missbrauch notwendiger, allerdings kosten solche Einrichtungen deutlich mehr und man kann damit nicht mit wenig Aufwand so gut pro Domo werben.
Ps. @Jens Bewirbt sich Kristina Schröder gerade als Familienministerin mit solchen Beiträgen?
Das Programm "Demokratie leben" scheint irgendwie typisch für das Agieren der Ampel und den jetzigen Regierungswechsel.
In Aussicht gestellt worden ist es im Koalitionsvertrag. Das Familienministerium (Lisa Paus, Grüne); das Kabinett, die Ausschüsse haben sich mit dem neuen Gesetz beschäftigt, der Bundestag in 2. Lesung es behandelt: das Demokratiefördergesetz. (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-staerkung-von-massnahmen-zur-demokratiefoerderung-vielfaltgestaltung-extremismuspraevention-und-politischen-bildung-demokratiefoerdergesetz--207726) Parallel finanzierte das Ministerium schon entsprechende Projekte aus den verabschiedeten Haushaltsplänen, das Gesetz zog sich in die Länge. Der wissenschaftliche Dienst hat zum Gesetz und den Projekten ein verfassungsrechtliches Gutachten (https://www.bundestag.de/resource/blob/1013808/834c54c6134db3d2eae1ed507622a377/WD-3-053-24-pdf.pdf) verfasst. Am Ende hat das Gesetz in 2024 die FDP lange vor dem Austritt blockiert und es wurde nicht mehr im Bundestag verabschiedet. Darauf hat das Familienministerium wenigstens im Nov. 2024 noch schnell Förderrichtlinien für das Programm als rechtlichen Rahmen erlassen (ohne Gesetz, ein Desaster.).
Allerdings wird 2025 vorläufig kein Geld für diese Projekte im Programm "Demokratie leben" mehr ausbezahlt werden, weil der Haushaltsplan 25 nicht verabschiedet ist und nur gesetzliche Pflichtausgaben bezahlt werden dürfen wie Sozialausgaben, finanzielle Verbindlichkeiten z.B. bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplanes, wobei wahrscheinlich die vorgeplanten Gelder der Demokratieförderung im neuen CDU-SPD Haushaltsplan 25 am Ende bei den Aktionären einer Rüstungsfirma landen werden. Die Projekte protestieren.
Wer solche Handwerker zuhause bestellt, wäre bedient. Statt eines vereinbarten mehrstöckigen Mehrfamilienauses stünde am Ende ein Panzer im Garten. (Passt aber gut zur alten und neuen Regierung.)
Schwarzfahrer
27.02.2025, 07:16
Das Thema NGOs ist auch auf europäischer Ebene ein Thema:
Auch in Brüssel kritisieren konservative Politiker die Macht der NGOs. Sie sollen, heißt es von der EVP, der auch CDU und CSU angehören, in den vergangenen Jahren Mittel aus der Kommission erhalten haben, um Abgeordnete des EU-Parlaments zu beeinflussen und Öko-Gesetze voranzutreiben. Die Rede ist von mehr als 15 Millionen Euro – am Ende Geld europäischer Steuerzahler. (https://www.welt.de/wirtschaft/plus255545268/Gruener-Widerstand-aus-den-EU-Behoerden-Die-Zweifel-an-Europas-Befreiungsschlag.html?source=puerto-reco-2_ABC-V45.1.C_new_conversion)
Und wenn ich so die ewas hysterischen Reaktionen auf die einfache und legitime Anfrage nach der Offenlegung der Finanzierung anschaue:
Der neu gewählte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil nannte die Anfrage der Union „ein Foulspiel. Die Union sollte da nochmal in sich gehen, wenn sie mit der Sozialdemokratie koalieren will.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. (https://www.focus.de/politik/deutschland/frontalangriff-auf-die-demokratie-nach-demos-gegen-rechts-union-stellt-finanz-frage-zu-ngos-gruene-und-linke-empoert_id_260752171.html)fällt einem automatisch "getroffene Hunde bellen" ein. Gäbe es keinen Ansatz für etwas Problematisches, könnte man ja viel gelassener auf eine solche Frage reagieren...
Geschichte wiederholt sich:
https://datajournal.org/schon-wieder/
Hoffentlich bleibt der Ausblick fiktiv.
„Es gibt immer wiederkehrende Zyklen, Höhen und Tiefen, aber der Verlauf der Ereignisse ist im Wesentlichen der gleiche, mit kleinen Abweichungen.
Man hat gesagt, dass sich die Geschichte wiederholt. Das ist vielleicht nicht ganz richtig; sie reimt sich lediglich.“
Theodor Reik
Schwarzfahrer
27.02.2025, 07:40
Geschichte wiederholt sich:
https://datajournal.org/schon-wieder/
Hoffentlich bleibt der Ausblick fiktiv.
Zwei Fragen zu solchen Visionen: Rechte und z.T. extrem rechte Parteien haben zur Zeit in ganz Europa (und darüber hinaus in vielen Demokratien) zunehmend Zulauf, und in vielen Ländern sind sie sogar bereits an der Regierung beteiligt (italien, Niederlande, Ungarn, Schweden, USA...).
Ist dadurch der Ausblick für ganz Europa und den Rest der Welt so düster wie in der o.g. Fiktion?
1. Wenn ja, glaubt man, daß Deutschland den Rest von Europa "retten" kann, indem man sich dem Trend, was die Menschen wählen, durch Ignorieren von Wahlergebnissen bzw. Ausschluß dieser Parteien von demokratischen Prozessen widersetzt?
2. Oder ist es speziell nur für Deutschland so ein großes Problem? - im letzteren Fall: warum?
In beiden Fällen: warum glaubt man, daß der deutsche Umgang mit rechtsaußen-Positionen besser ist, als der von allen anderen Ländern, die gelassener damit umgehen? Klingt da nicht ein bißchen deutsche Überlegenheit (a.k.a. Hybris) über andere Völker heraus?
Geschichte wiederholt sich:
https://datajournal.org/schon-wieder/
Hoffentlich bleibt der Ausblick fiktiv.
Cool, wenn auch dystopisch.
Kubicki spricht auch schon von Weimar:
https://www.news.de/amp/politik/858406643/kubicki-verspuert-leichten-hauch-von-weimar-im-bundestag-bundestagswahl-2025-news-der-dpa-aktuell-zu-fdp-btw25-und-wahl/1/
"Ich glaube, dass die Polarisierung im Parlament zunehmen wird, dass sich Rechts und Links hochschaukeln werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende vor Beginn der voraussichtlich letzten Sitzung der FDP-Fraktion in Berlin. "Der erste leichte Hauch von Weimar geht hier durch dieses Parlament."
1. Wenn ja, glaubt man, daß Deutschland den Rest von Europa "retten" kann, indem man sich dem Trend, was die Menschen wählen, durch Ignorieren von Wahlergebnissen bzw. Ausschluß dieser Parteien von demokratischen Prozessen widersetzt?
2. Oder ist es speziell nur für Deutschland so ein großes Problem? - im letzteren Fall: warum?
Weil wir dieses "harmlose" Experiment in Deutschland 1933 schon mal gemacht haben. Das Ergebnis hat irgendwie nicht überzeugt.
Die Bundesrepublik baut auf dem gemeinsamen Verständnis auf, dass wir als Gesellschaft sowas nicht wieder passieren lassen. Das schließt die Beteiligung von Rechtsextremen an der Regierung aus.
....
In beiden Fällen: warum glaubt man, daß der deutsche Umgang mit rechtsaußen-Positionen besser ist, als der von allen anderen Ländern, die gelassener damit umgehen? Klingt da nicht ein bißchen deutsche Überlegenheit (a.k.a. Hybris) über andere Völker heraus?
In DE herrscht im Gegensatz zu anderen mir bekannten Ländern eine relativ hohe Obrigkeitshörigkeit und Regelkonformität. Das kann gut sein, kann aber auch negative Folgen haben.
Deutlich erkennbar war das für mich während Corona, wo mir mehrmals erwachsene Menschen achselzuckend sagten "So sind halt die Regeln" und setzten z.B. in einem Restaurant ihre Maske auf, um zum Ausgang zu gehen. In Spanien, Frankreich oder auch Portugal gab es auf dem Papier z.T. härtere Regeln, man drückt dort aber gern mal ein Auge zu, hatte ich die Erfahrung gemacht. In Paris erlebt ich geradezu lustiges.
Insofern hat DE, finde ich, schon eine Sonderstellung. Denn sind die Regeln erst mal da, sind sie da, denn "so sind halt die Regeln" ;-)
Weil wir dieses "harmlose" Experiment in Deutschland 1933 schon mal gemacht haben. Das Ergebnis hat irgendwie nicht überzeugt.
Die Bundesrepublik baut auf dem gemeinsamen Verständnis auf, dass wir als Gesellschaft sowas nicht wieder passieren lassen. Das schließt die Beteiligung von Rechtsextremen an der Regierung aus.
Wobei die Nazis damals nicht vom Himmel fielen und sich über Jahre ihre Erfolge erarbeiten. Falls die folgende Regierung aus CDU und SPD nicht liefert, werden Extreme profitieren. Zusammen haben Rechte und Links über 1/3 der Stimmen. Der Osten ist quasi bereits komplett blau. So gesehen läuft das also ganz gut.
Wobei die Nazis damals nicht vom Himmel fielen und sich über Jahre ihre Erfolge erarbeiten. Falls die folgende Regierung aus CDU und SPD nicht liefert, werden Extreme profitieren. Zusammen haben Rechte und Links über 1/3 der Stimmen. Der Osten ist quasi bereits komplett blau. So gesehen läuft das also ganz gut.
Wenn die beiden das politische System in DE nicht umgehend reformieren, so dass Entscheidungen viel schneller getroffen werden können, sehe ich da schwarz, schwärzer als die CDU überhaupt werden kann.
Dazu müsste auch die EU effizienter werden, oder DE muss sich von der EU mehr abkoppeln, damit die ganzen Änderungen nicht Ewigkeiten dauern.
DE hat sich meiner Meinung nach in eine Handlungslosigkeit rein manövriert.
Wobei die Nazis damals nicht vom Himmel fielen und sich über Jahre ihre Erfolge erarbeiten. Falls die folgende Regierung aus CDU und SPD nicht liefert, werden Extreme profitieren. Zusammen haben Rechte und Links über 1/3 der Stimmen. Der Osten ist quasi bereits komplett blau. So gesehen läuft das also ganz gut.
Ja, läuft prima. Deswegen ist es ja so wichtig, immer auf die Grünen einzuschlagen. Die sind die einzigen, die sich den Extremisten noch ernsthaft in den Weg stellen. Die CDU hat ja gezeigt, dass das sie auf für Kleinkram mit dem Nazis koalieren wird, der SPD fehlt jede Kraft und Idee. Läuft also gut.
Ja, läuft prima. Deswegen ist es ja so wichtig, immer auf die Grünen einzuschlagen. Die sind die einzigen, die sich den Extremisten noch ernsthaft in den Weg stellen. Die CDU hat ja gezeigt, dass das sie auf für Kleinkram mit dem Nazis koalieren wird, der SPD fehlt jede Kraft und Idee. Läuft also gut.
Wie gesagt, das läuft "gut". Die Grünen sind draußen, SPD zahlenmäßig schwach, BK Merz nicht besonders beliebt. Die AfD ist eine zahlenmäßig starke Opposition. Zusammen mit den Linken kann man gewisse Dinge blockieren.
Lass mal weiterhin die Wirtschaft absteigen und ein paar Angriffe von Asylanten durch die Gesellschaft rauschen. Dann kommt Merz nicht mal bis 2029.
Schwarzfahrer
27.02.2025, 08:58
Weil wir dieses "harmlose" Experiment in Deutschland 1933 schon mal gemacht haben. Das Ergebnis hat irgendwie nicht überzeugt.Das haben doch andere Länder auch (Italien - Mussolini, Spanien - Franco, Kambodscha - Rote Khmer, UdSSR - Stalin, Iran-Mullahs, Gaza-Hamas...). Ich bezweifle, daß durch einseitig überhöhte Fixierung auf Rechts außen als Größte aller möglichen Risiken die generelle Gefahr von Diktaturen und Terrorregimen abgewehrt werden kann. Ein Schritt zurück, und mehr Fokus auf die allgemeineren Mechanismen, wie solche Regimes entstehen, wie Menschen sie am Leben erhalten, wären m.M.n. hilfreicher. Ich glaube, das Risiko liegt mehr in der menschlichen Natur, als allein in einer speziellen politischen Richtung.
Keko mag eine spezifisch deutsche Komponente haben:
In DE herrscht im Gegensatz zu anderen mir bekannten Ländern eine relativ hohe Obrigkeitshörigkeit und Regelkonformität. Das kann gut sein, kann aber auch negative Folgen haben. Aber wenn ich die Menge an Kollaborateuren in allen Ländern in den 40-ern überlege, ist das auch nicht so allein deutsch. Mir fehlt immer noch ein plausibler Grund, warum Deutschland nicht ähnlich gelassen mit dem Thema umgehen sollte, wie Italien oder die Niederlande.
Die Bundesrepublik baut auf dem gemeinsamen Verständnis auf, dass wir als Gesellschaft sowas nicht wieder passieren lassen. Das schließt die Beteiligung von Rechtsextremen an der Regierung aus.Ich finde das eine sehr negative und schmalspurig-einengende Definition einer Gesellschaft, besonders wenn wir inzwischen über 3 Generationen Abstand zu den damaligen Ereignissen haben. Wichtiger als "was wollen wir nicht sein, nicht zulassen" ist doch, "was wollen wir sein, was wollen wir tun". Nur aus einem positiven Selbstbild heraus kann man selbstbewußt und auch positiv gestalten. Deine Formulierung ist stark rückwärtsgewandt - wenn man mit dem Blick nach hinten läuft, stolpert man leider leichter, als wenn man nach vorne schaut.
Ja, läuft prima. Deswegen ist es ja so wichtig, immer auf die Grünen einzuschlagen. Die sind die einzigen (qbz: ???), die sich den Extremisten noch ernsthaft in den Weg stellen. Die CDU hat ja gezeigt, dass das sie auf für Kleinkram mit dem Nazis koalieren wird, der SPD fehlt jede Kraft und Idee. Läuft also gut.
Definiert nur immer schön die harmlosen Linken als Extremisten und schon wird das Bündnis gegen AFD kleiner, so dass es bald nicht mehr ausreichen wird. Das Hufeisenmodell ist nicht geeignet, um die Rechtsextremisten an einer Machtübernahme zu hindern, sobald sie Wählerstimmen um die 30 % haben, während die anderen Parteien sich auf kleinere aufteilen. In Frankreich hat es dafür ein breites Bündnis gebraucht, um die Marie bei den Wahlen zu schlagen. Also: Verbünden sich die Zentristen und Mitte nicht mit der Linke klappt es nimmer. Das bedeutet natürlich Kompromisse mit der Linken. In den Bundesländern Thüringen u. Brandenburg hat dieser Kompromiss bis zur CDU dem BSW unter anderem vermutlich den Einzug in den Bundestag gekostet.
Definiert nur immer schön die harmlosen Linken als Extremisten und schon wird das Bündnis gegen AFD kleiner.
Ich habe die Linken nicht zu den Extremisten gezählt, bislang konnten die mich aber nicht davon überzeugen, dass sie sich ernsthaft einbringen und ihren Kuschelkurs mit Russland einstellen. Solange sie das nicht tun, werden sie weiter hilflos am Spielfeldrand stehen.
Definiert nur immer schön die harmlosen Linken als Extremisten und schon wird die Mitte kleiner. Das Hufeisenmodell ist nicht geeignet, um die Rechtsextremisten an einer Machtübernahme zu hindern. In Frankreich hat es dafür ein breites Bündnis gebraucht, um die Marie bei den Wahlen zu schlagen. Also: Verbünden sich die Zentristen und Mitte nicht mit der Linke klappt es nimmer. Das bedeutet natürlich Kompromisse mit der Linken.
Die "Mitte" ist ja echt schon dünn, wenn man betrachtet, dass die Grünen und die FDP wohl nicht mehr in der Regierung sind und die FDP komplett raus. Das BSW hat man erfolgreich als Putinversteherpartei dargestellt und mit den Linken will man irgendwie grundsätzlich nicht.
Ich habe die Linken nicht zu den Extremisten gezählt, bislang konnten die mich aber nicht davon überzeugen, dass sie sich ernsthaft einbringen und ihren Kuschelkurs mit Russland einstellen. Solange sie das nicht tun, werden sie weiter hilflos am Spielfeldrand stehen.
Die Grünen sollte sich erst mal um ihre eigenen Dinge kümmern. Die Jungen wählen Links oder AfD und strafen die Grünen ab. Zu meiner Zeit hat man grün gewählt.
Schon mal überlegt, warum?
Die "Mitte" ist ja echt schon dünn, wenn man betrachtet, dass die Grünen und die FDP wohl nicht mehr in der Regierung sind und die FDP komplett raus. Das BSW hat man erfolgreich als Putinversteherpartei dargestellt und mit den Linken will man irgendwie grundsätzlich nicht.
Der Regierungskompromiss in Thüringen mit der CDU wegen der AFD hat dem BSW u.a. wahrscheinlich Wähler und den Bundestagseinzug gekostet.
Ich habe die Linken nicht zu den Extremisten gezählt, bislang konnten die mich aber nicht davon überzeugen, dass sie sich ernsthaft einbringen und ihren Kuschelkurs mit Russland einstellen. Solange sie das nicht tun, werden sie weiter hilflos am Spielfeldrand stehen.
Der PdL einen Kuschelkurs mit Russland zuzuschreiben, würde ich gerne sehen, mit welchen Aussagen Du das belegen kannst. Woran machst Du das fest?
Das BSW hat SICH erfolgreich als Putinversteherpartei dargestellt.
Habe das mal korrigiert.
Steppison
27.02.2025, 09:40
Ja, läuft prima. Deswegen ist es ja so wichtig, immer auf die Grünen einzuschlagen. Die sind die einzigen, die sich den Extremisten noch ernsthaft in den Weg stellen. Die CDU hat ja gezeigt, dass das sie auf für Kleinkram mit dem Nazis koalieren wird, der SPD fehlt jede Kraft und Idee. Läuft also gut.
Ja das beobachte ich auch. In den letzten Wochen gab es bei einem Bekannten quasi nur Grünen- und Habeck-Bashing. Würde es noch die braune Partei geben hätte er die wohl gewählt. Immerhin ist er Jurist und verdient sich dumm und dusselig und sieht dann natürlich auch die immensen Steuervorauszahlungen, die er abdrücken muss. Er zahlt viel mehr Steuern als wir Brutto-Haushaltseinkommen haben. Er ist völlig frustriert. Nun fallen die Grünen weg, man sieht es an seinen Meldungen, dass es sich nun gegen SPD und alles was Links ist richtet.
Habe das mal korrigiert.
Im Prinzip egal. Nenne es, wie du willst.
Ob Ukraine-Krieg, Wirtschaftsflaute, Migration, Inflation, Mietpreise.... Wenn es mit CDU+SPD so endet, dass man der Ampel, Frau Merkel, Putin, Trump... die Schuld gibt und keine Lösungen bringt, dann ist die Richtung klar: Wachstum für AfD.
Schwarzfahrer
27.02.2025, 09:48
Die "Mitte" ist ja echt schon dünn, wenn man betrachtet, dass die Grünen und die FDP wohl nicht mehr in der Regierung sind und die FDP komplett raus. Das BSW hat man erfolgreich als Putinversteherpartei dargestellt und mit den Linken will man irgendwie grundsätzlich nicht.
In dieser Denkweise sehe ich ein fundamentales Problem der aktuell in Deutschland praktizierten Demokratie: es klingt bald so, daß nur die "Mitte" (was auch immer die ist) akzeptabel ist, und die Liste derer, mit denen man grundsätzlich nicht will (und moralisch impliziert oft meint, man solle auch nicht), wächst. Das Gegeneinander wird wichtiger, als das Miteinander.
Die Konzentration auf eine imaginäre Mitte, von der abzuweichen irgendwie verwerflich erscheinen soll, erweckt in vielen mit Ost-Erfahrung die Assoziation zu einer Einheitspartei (SED). Mein Demokratieverständnis aus meinen ersten 30 Jahren in Deutschland ist, daß jede nicht verbotene Partei (deren Spektrum entsprechend der Gesellschaft eine breite Palette von links nach rechts abdecken sollte) erst mal gleichberechtigt und gleich legitim ist, und entsprechend zumindest formal an allen demokratischen Prozessen beteiligt werden muß (Wahlen, Abstimmungen, Ausschüsse, freie Rede, ...). Das hat mit einem grundlegenden Respekt gegenüber allen Mitmenschen zu tun, ohne die Demokratie nicht funktionieren kann.
Natürlich hat jede Partei das Recht, sich vor gewissen Partnerschaften abzugrenzen, keine Koalition kann erzwungen werden - aber auch keine darf verhindert werden durch "moralische Gebote" von außenstehenden; darüber haben nur die Beteiligten selbst zu entscheiden. In Abstimmungen ist jede Stimme einer zugelassenen Partei auch gleich viel Wert, und allein die Anzahl der Wählerstimmen macht eine Gewichtung. Parlamentarische Entscheidungen haben allein mit der Stimmenzahl zu tun, und ändern an ihrem Wert nichts, nur weil (auch) die falschen dafür oder dagegen waren.
M.M.n. kommt man zu Weimarer Verhältnissen, wenn diese Grundprinzipien dauerhaft ignoriert oder ausgehebelt werden; das hat leider nicht allein mit der AfD sondern einer generellen Polarisierung zu tun, wie auch mit einer m.M.n. zu starken Macht von Parteiführungen im Vergleich zu der Masse von Abgeordneten. Die Macht der (nicht gewählten) EU-Kommission über das EU-Parlament erscheint mir wie eine drohende Extrapolation der Machtverhältnisse und Machtausübung in der "Parteiendemokratie". Sowas ist m.M.n. ein wesentlicher Treiber der Politikverdrossenheit.
[Moderation: Entfernt. Bitte verzichte auf persönliche Angriffe.]
Die Grünen sollte sich erst mal um ihre eigenen Dinge kümmern. Die Jungen wählen Links oder AfD und strafen die Grünen ab. Zu meiner Zeit hat man grün gewählt.
Schon mal überlegt, warum?
Nein, wie kommst du darauf? Solche Gedanken machen ich mir natürlich nie. Da musst schon du kommen mich derart barsch darauf hinweisen. Jetzt bin ich natürlich erleuchtet.
Zu "deiner Zeit" hat überhaupt niemand die Grünen gewählt, da wurde jedes Mal um den Einzug in den Bundestag gezittert.
Oh, diese Mühe werde ich mir bei DIR zu diesem Thema sicher nicht machen. Du hast dich dazu als ernsthaften Diskussionpartner schon lange disqualifiziert.
Danke. Du kannst es offenbar nicht belegen.
Diese Ausreden kennt man. Gegen andere Parteien austeilen, "Russland Kuschelkurs" der PdL vorwerfen ohne Belege u.a., und sich umgekehrt über Bashing gegen Grüne beschweren und anderen noch die Ernsthaftigkeit absprechen. :Nee:
In dieser Denkweise sehe ich ein fundamentales Problem der aktuell in Deutschland praktizierten Demokratie: es klingt bald so, daß nur die "Mitte" (was auch immer die ist) akzeptabel ist, und die Liste derer, mit denen man grundsätzlich nicht will (und moralisch impliziert oft meint, man solle auch nicht), wächst. Das Gegeneinander wird wichtiger, als das Miteinander.
....
Bei dem einen großen Thema, der Migration, ist eigentlich schon viele Jahre klar, dass man da mehr tun muss. Der Grund ist ganz einfach: DE ist ein erstrebenswertes Land und es gibt zu viele Menschen, die aus verschiedenen Gründen hierher wollen. Und unter diesen sind nicht nur Heilige.
Ein anderes großes Thema, der Krieg in der Ukraine, wird ebenso behandelt: Man versteift sich auf eine Strategie und kommt von der nicht mehr weg. Die Gräben werden immer größer und am Ende ist der, der ein wenig abweicht, Putinversteher oder Lumpenpazifist. Man streitet unversöhnlich über Worte, wer was gesagt hat usw.
[Moderation: Entfernt, siehe oben.]
Damit kennst du dich ja auch bestens aus. Aber du kannst ja happy sein. Dein Ziel ist nun endlich erreicht. Jetzt hast du eine totale rechte Regierung mit freundlicher Unterstützung der AfD. Wird bestimmt ganz prima.
Mit den Angriffen auf S.W. und das BSW, es würde aus Moskau gefördert, hat Habeck schon selbst mit dafür gesorgt, dass eine Kenia Koalition nicht notwendig geworden ist.
Wer meine untenstehende sachliche und umfangreich recherchierte Kritik am gescheiterten Demokratiefördergesetz als Bashing ansieht und eine Diskussion verweigert, wehrt in meinen Augen einfach und schlicht Kritik an Fehlern ab.
[Moderation: Entfernt, siehe oben.]
StefanW.
27.02.2025, 10:51
...S.W. und das BSW, es würde aus Moskau gefördert..
So war es doch auch.
Täter-Opfer-Umkehr ist bekanntlich deine Spezialtät. So auch hier wieder. :Kotz:
Habeck musste eine Unterlassungserklärung abgeben, was seine Äusserungen zur Käuflichkeit des BSW durch Russland betraf.
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen (https://www.kettner-edelmetalle.de/news/habeck-verliert-im-rechtsstreit-gegen-sahra-wagenknecht-afd-will-nachziehen-03-10-2024)
Dass er damit selbst aktiv die Chancen für eine Kenia Koalition verringert hat, scheint mir ein Fakt zu sein, und komplett von meinen Ansichten unabhängig, wenn ich mal schaue, wie das ZDF die Aussagen von Habeck aufgegriffen hat.
So war es doch auch.
Nein. Habeck musste eine Unterlassungserklärung abgeben. Ausserdem haben russische Medien und RTde S. W. u. BSW kritisiert, wer da mal reingeschaut hat, und deutlich positiver über den AFD Wahlkampf berichtet, weil S.W. Putin des öfteren in den Medien wegen des Kriegsbeginnes als Verbrecher bezeichnet hat. Das hat man von AFD Politikern nicht gehört. Der Wahlkampf der PdL mit ihrer sehr distanziert-kritischen Haltung zur russischen Ukraine-Position ist erst recht nicht in russischen Medien positiv oder wohlwollend begleitet worden. Umso realtätsfremder sind dann für mich Äusserungen wie "Kuschelkurs mit Russland" für die PdL.
Aber an Deinem Einwand kann man gut sehen, was halt in Erinnerung haften bleibt.
Selensky kann sehr gut teilen und herrschen, auch auf Territorium auf dem er keine Zuständigkeit hat - sieht man schon die ganze Zeit, auch hier im Forum, gestern bei der US-Pressekonfernz der Großgrundbesitzer... ähh... dem US-Kabinett wurde er von Journalisten vertreten, die seine Ansichten in Frageform unters Volk brachten.
Merz wollte ich gar nicht wählen, weil seine 1.Tat nach Nominierung zuerst war - sich S. anzudienen, das war mir echt zuviel.
Zum Snäcken nach Paris jetten, das finde ich von Merz O.K.
Wäre nur blöd, wenn es mit der Kanzler-Wahl nicht klappt.
...
Zu "deiner Zeit" hat überhaupt niemand die Grünen gewählt, da wurde jedes Mal um den Einzug in den Bundestag gezittert.
Ja, es war etwas Aufständisches, die Grünen zu wählen. Eltern wählten entweder SPD oder CDU. Heute hat das die AfD übernommen oder die Linke. Frau Heidi Reichinnek kommt scheinbar gut an. Herr Habeck und Frau Baerbock sehen dagegen besserwisserisch aus und erklären 1000x dasselbe. Das wollen junge Leute nicht. Schau mal was Frau Reichinnek macht. Tatoo, rote Lippen, frech, das kommt an.
Schau mal was Frau Reichinnek macht. Tatoo, rote Lippen, frech, das kommt an.
Ja, das kommt an. Aber das wird imho nicht so stark bleiben (nicht falsch verstehen, ich finde die Linke als Stimme im Bundestag gut; und natürlich viel besser als die one-trick-show wagenknecht), die Jungend wählt außerdem einfach auch gerne aus Prinzip "kontra".
Viele Leute schreiben sich Dinge bzw Ergebnisse als ihr Verdienst zu, für die sie aber letzlich eigentlich gar nichts können, so zB auch Scholz, der "das Wunder" auch nur geschafft hat, weil Laschet noch schlechter war...
Ja, das kommt an. Aber das wird imho nicht so stark bleiben (nicht falsch verstehen, ich finde die Linke als Stimme im Bundestag gut; und natürlich viel besser als die one-trick-show wagenknecht), die Jungend wählt außerdem einfach auch gerne aus Prinzip "kontra".
Viele Leute schreiben sich Dinge bzw Ergebnisse als ihr Verdienst zu, für die sie aber letzlich eigentlich gar nichts können, so zB auch Scholz, der "das Wunder" auch nur geschafft hat, weil Laschet noch schlechter war...
Scheinbar haben viele junge Leute AfD gewählt und die anderen als Contra dann eben die Linke. Mir ging es um die Sicht der jungen Leute.
Reichinnek und van Aken machten ein gutes Bild. Die eine etwas crazy, der andere permanent unaufgeregt. Stell man Habeck und Baerbock daneben und stelle dir vor, du bist 20.
Ja, es war etwas Aufständisches, die Grünen zu wählen. Eltern wählten entweder SPD oder CDU. Heute hat das die AfD übernommen oder die Linke. Frau Heidi Reichinnek kommt scheinbar gut an. Herr Habeck und Frau Baerbock sehen dagegen besserwisserisch aus und erklären 1000x dasselbe. Das wollen junge Leute nicht. Schau mal was Frau Reichinnek macht. Tatoo, rote Lippen, frech, das kommt an.
Exakt. Für mich sind die Grünen mittlerweile konservativ und die neuen gesellschaftlichen Richtungen werden durch AFD und Linken abgebildet. Das sind jetzt die modernen Parteien. Die jungen Leute sehe das auch so, wie man in der Wahlstatistik sieht.
Exakt. Für mich sind die Grünen mittlerweile konservativ und die neuen gesellschaftlichen Richtungen werden durch AFD und Linken abgebildet. Das sind jetzt die modernen Parteien. Die jungen Leute sehe das auch so, wie man in der Wahlstatistik sieht.
Wer von den Jungen sich von Südländern, Arabern, Schwarzen gestört fühlt, wählte eher AFD, wer mit Multikulti weniger ein Problem hat oder selbst Migrant ist, eher PdL. :)
Bei der letzten Bundestagswahl konnten sich die Grünen noch auf die Fridays for Future Bewegung bei den jungen Wählern stützen und mit dem geschlossenen Austritt des grünen Jugendvorstandes, der z.T. bei der PdL aktiv geworden ist, vor ein paar Monaten entstand eine Lücke für diesen Wählerkreis.
Schwarzfahrer
27.02.2025, 12:09
Wer von den Jungen sich an Südländern, Arabern, Schwarzen gestört fühlt, wählte eher AFD, wer ... selbst Migrant ist, eher PdL. :)So einfach ist die Welt nicht gestrickt. Es gibt reichlich Migranten, die die AfD wählen, gerade weil sie es satt haben, als Migrant mit den medienpräsenten kriminellen Migranten assoziiert zu werden, und die Unterscheidung zwischen gut und schlecht integrierten Migranten für wichtig halten.
So einfach ist die Welt nicht gestrickt. Es gibt reichlich Migranten, die die AfD wählen, gerade weil sie es satt haben, als Migrant mit den medienpräsenten kriminellen Migranten assoziiert zu werden, und die Unterscheidung zwischen gut und schlecht integrierten Migranten für wichtig halten.
so-waehlten-muslime-in-deutschland (https://www.islamiq.de/2025/02/25/so-waehlten-muslime-in-deutschland/)
Muslimische Wählerinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft haben sich in dieser Wahl mehrheitlich für linke Parteien entschieden. Laut einer Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF erhielt die Linkspartei 29 % der Stimmen muslimischer Wählerinnen, gefolgt von der SPD mit 28 %. Dahinter rangierten das Bündnis Sahra Wagenknecht (16 %), die CDU/CSU (12 %), die AfD (6 %) und die Grünen (4 %).
Man kann vermutlich davon ausgehen, dass bei den Erstwählern der Anteil der Linkswähler entsprechend dem Trend noch höher ist zulasten der SPD / CDU / Grüne.
Hättest Du nicht erwartet?
Bitte mehr und schneller muslimische Migranten einbürgern. ;-) .
Ps. Die Mehrheit für die PdL in Berlin kommt bestimmt nicht aus Zehlendorf, Dahlem und Grunewald, sondern aus Bezirken mit hohem Migrantenanteil und den Ostbezirken.
Oha! :)
Was mich aber wirklich wundert: Warum wählen Muslime die Grünen noch weniger als die AFD, trotz ihrer migrationsfreundlichen Politik???
Exakt. Für mich sind die Grünen mittlerweile konservativ und die neuen gesellschaftlichen Richtungen werden durch AFD und Linken abgebildet. Das sind jetzt die modernen Parteien. Die jungen Leute sehe das auch so, wie man in der Wahlstatistik sieht.
Bei Arbeitern ist die AfD mittlerweile bundesweit die stärkste Partei. Das war früher eine Domäne der SPD. Das wird eine schwere Aufgabe für Lars Klingbeil, die Arbeiter wieder zurückzuholen.
Oha! :)
Was mich aber wirklich wundert: Warum wählen Muslime die Grünen noch weniger als die AFD, trotz ihrer migrationsfreundlichen Politik???
Ich denke mal, dass unter Muslime viele Geringverdiener sind, die von Preissteigerungen schneller betroffen sind. Moral kann man ja nicht essen ;-)
Schwarzfahrer
27.02.2025, 14:18
so-waehlten-muslime-in-deutschland (https://www.islamiq.de/2025/02/25/so-waehlten-muslime-in-deutschland/)
Man kann vermutlich davon ausgehen, dass bei den Erstwählern der Anteil der Linkswähler entsprechend dem Trend noch höher ist zulasten der SPD / CDU / Grüne.
Hättest Du nicht erwartet?
Bitte mehr und schneller muslimische Migranten einbürgern. ;-) .
Ps. Die Mehrheit für die PdL in Berlin kommt bestimmt nicht aus Zehlendorf, Dahlem und Grunewald, sondern aus Bezirken mit hohem Migrantenanteil und den Ostbezirken.Ich sprach von Migranten, nicht von Muslimen allein, das ist ja nur eine, wenn auch eine große und am ehesten problematische Untergruppe.
Daß Muslime überwiegend links wählen, überrascht mich hingegen weniger, es passt sogar ganz gut: Linke sind seit der Gründung Israels eher aus muslimischer als jüdischer Seite verortet, sind hierzulande Befürworter der Zuwanderung von Muslimen ohne besondere Lenkung und ohne allzu klare Integrationsanforderungen; Linke stehen für mehr Sozialleistungen (Anteil von Sozialleistungsempfängern unter Muslimen ist m.W. höher als beim Durchschnitt), linke springen den Muslimen bei jeder Kritik mit der These von Islamophobie zur Seite.
Muslime wählen eher konservativ, wenn sie sich selbst von der muslimischen Werteskala in Richtung westlicher Werteskale bewegt haben, und das ist eher eine Minderheit, die aber für uns am wichtigsten sein sollte (> 60 % der Muslime stellt den Koran oder gar die Scharia über die staatlichen Gesetze...). Es ist ja schon bezeichnend und deprimierend, daß hierzulande Muslime wie Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour, Seyran Ates nur unter dauerhaftem Polizeischutz sicher leben können - es ist leider also alles andere als normal und ungefährlich, als Muslim sich offen zu westlichen Werten zu bekennen und dafür zu werben.
Die Grünen dürften für die Mehrheit der Muslime zu modern und "urban" sein, eine fremde Kultur für sie - obwohl die Farbe doch gut zur Fahne des Propheten passt; eigentlich sollte das passen :Cheese: .
Ich sprach von Migranten, nicht von Muslimen allein, das ist ja nur eine, wenn auch eine große und am ehesten problematische Untergruppe.
Ich finde die Wahlentscheidungen der Nicht-Muslime viel problematischer. ;)
Immerhin empirische Daten im Unterschied zu Spekulationen. Für alle Migrantengruppen habe ich für 25 noch nichts gefunden.
so-waehlten-muslime-in-deutschland (https://www.islamiq.de/2025/02/25/so-waehlten-muslime-in-deutschland/)
Leider steht in dem Artikel selbst gar nichts zu den Datenquellen.
In einer anderen (?) Befragung auf der selben Internetseite (https://www.islamiq.de/2025/02/21/wie-wollen-muslime-in-deutschland-waehlen/), wurden "627 wahlberechtigte Muslime" mit einem "Fokus[...]auf den Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in Deutschland" befragt.
Wie gesagt, es wird nicht weiter auf die Datenquellen eingegangen, die von mir zitierte Analyse, klingt aber nicht wirklich statistisch sattelfest.
Von daher würde ich keine zu genauen Schlüsse draus ziehen.
Leider steht in dem Artikel selbst gar nichts zu den Datenquellen.
Die Datenquelle steht in dem Artikel und in meinem übernommenen Zitat: Forschungsgruppe Wahlen, im Auftrag des ZDF. Wahltagsbefragung.
Klugschnacker
27.02.2025, 18:28
Die Grünen dürften für die Mehrheit der Muslime zu modern und "urban" sein, eine fremde Kultur für sie - obwohl die Farbe doch gut zur Fahne des Propheten passt; eigentlich sollte das passen :Cheese: .
Wir wäre es lieber, wenn wir solche pauschalen Vorurteile, die für mich eine Nähe zum Rassismus haben, aus der Debatte rauslassen könnten. Sie sind für unsere Debatte auch nicht nötig.
Wir wäre es lieber, wenn wir solche pauschalen Vorurteile, die für mich eine Nähe zum Rassismus haben, aus der Debatte rauslassen könnten. Sie sind für unsere Debatte auch nicht nötig.
Danke! :Blumen:
Es gibt ein neues Briefung von General Freuding der Bundeswehr, welcher die Aktivitäten der Bundeswehr für den Ukrainekrieg koordiniert.
Für meinen Teil finde ich es ziemlich erschreckend, wie die Bundeswehr die Friedensbemühungen von Trump infrage stellt, konterkariert und mit keinem Wort den neuen Sicherheitsratsbeschluss erwähnt, der völkerrechtlich verpflichtend die Grundlage für alle UNO-Länder sein muss, auch für Deutschland, zu einem möglichst raschen Frieden in der Ukraine beizutragen. Stattdessen führt General Freuding nur aus, wie die europäischen Armeen in der Lage wären, würden militärische Unterstützungsleistungen der USA in 25 ausfallen, zu kompensieren. Er erklärt wörtlich: "Das ist auch unser Krieg." Die Bundeswehr scheint bis zum bitteren Ende, der ukrainischen Niederlage, den Ansatz: "As long as it takes" weiterverfolgen zu wollen. Nachgefragt: General Freuding zu drei Jahren Krieg in der Ukraine, 33min mit Inhaltverzeichnis und Sprungmarken. (https://www.youtube.com/watch?v=lMB5MO9egfI).
Gestern stellte der ständige Talk Show Gast Masala bei Maischberger dar, wie die neue Sicherheitspolitik für die EU aussieht und erklärte, wie Deutschland über die EU-NATO statt des USA-"Atomschirms" unter einen europäischen Atomschirm schlüpfen kann / muss. :( . Ich möchte in dem Kontext nur daran erinnern, dass im 2plus4 Vertrag Deutschland die Bewaffung mit A-Bomben, chemischen, biologischen Waffen ausgeschlossen hat und als Maximum eine Heeresgrösse von 370 000 Soldaten festgelegt hat, weil der Experte Marsala das im Video nicht thematisiert. Carlo Masala über Trumps Strategie im Ukraine-Krieg und europäische Sicherheitspolitik, 15min (https://www.youtube.com/watch?v=Gx9LdyImuCQ)
Ps. Heute ist berichtet worden, die Aktie von Rheinmetall hätte sich in den 3 Jahren verzehnfacht. Einen neuen Push bekommt sie aktuell durch die aktuellen Pläne in der EU.
Schwarzfahrer
27.02.2025, 20:02
Wir wäre es lieber, wenn wir solche pauschalen Vorurteile, die für mich eine Nähe zum Rassismus haben, aus der Debatte rauslassen könnten. Sie sind für unsere Debatte auch nicht nötig.Ich weiß nicht, warum die Annahme, daß es große kulturelle Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft und Kultur gibt, gleich Rassismus sein soll (mal abgesehen davon, daß Muslime keine Rasse sind, gilt diese Annahme auch möglicherweise für die Grünen gegenüber den Menschen im deutschen ländlichen Raum - ist das dann auch Rassismus?). Ich könnte Deinen Einwand verstehen, wenn ich geschrieben hätte, daß Muslime zu dumm sind, um die Grüne Politik zu begreifen (wie das Habeck suggeriert, wenn er meint, das Angebot war gut, nur die Nachfrage nicht) - habe ich aber nicht.
Aber ich höre gerne Alternativvorschläge, woran es liegt, daß Muslime zwar offenbar gerne linke Parteien wählen, aber extrem selten die Grünen. Wir können ja alle nur raten und Hypothesen aufstellen.
Klugschnacker
27.02.2025, 20:08
Ich weiß nicht, warum die Annahme, daß es große kulturelle Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft und Kultur gibt, gleich Rassismus sein soll (mal abgesehen davon, daß Muslime keine Rasse sind, gilt diese Annahme auch möglicherweise für die Grünen gegenüber den Menschen im deutschen ländlichen Raum - ist das dann auch Rassismus?)
Bitte verschone mich mit diesem Unsinn.
JENS-KLEVE
27.02.2025, 20:27
Stimmt es, dass die Ehefrau von Lars Klingbeil von der NGO-Anfrage betroffen ist?
Stimmt es, dass die Ehefrau von Lars Klingbeil von der NGO-Anfrage betroffen ist?
Die Ehefrau Lena-Sophie Müller ist Geschäftsführerin von Initiative D21. (https://initiatived21.de/) Dieser Name taucht in der Anfrage (mit Suchfunktion geschaut) IMHO nicht auf.
CDU Anfrage. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)
Stimmt nicht.
m.
……qbz war schneller. Lass das aber mal hier stehen, Merz ist immer langsam und von gestern
tandem65
27.02.2025, 20:57
(mal abgesehen davon, daß Muslime keine Rasse sind
Dann ist ja gut, das gilt ja für Juden auch.
Antracis
27.02.2025, 21:50
Für meinen Teil finde ich es ziemlich erschreckend, wie die Bundeswehr die Friedensbemühungen von Trump infrage stellt, konterkariert und mit keinem Wort den neuen Sicherheitsratsbeschluss erwähnt, der völkerrechtlich verpflichtend die Grundlage für alle UNO-Länder sein muss, auch für Deutschland, zu einem möglichst raschen Frieden in der Ukraine beizutragen.
Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät: Bei der UNO ist man sich ziemlich einig, dass man Angriffskriege nicht führen und möglichst schnell beenden sollte. Man muss es auch nicht unnötig kompliziert machen und immer den Verbündeten predigen und das Opfer trösten, man kann auch einfach mal feststellen, dass der Täter aufhören sollte.:Blumen:
Ich möchte in dem Kontext nur daran erinnern, dass im 2plus4 Vertrag Deutschland die Bewaffung mit A-Bomben, chemischen, biologischen Waffen ausgeschlossen hat und als Maximum eine Heeresgrösse von 370 000 Soldaten festgelegt hat, weil der Experte Marsala das im Video nicht thematisiert.
Da du immer so gerne die Kontexte beachtest, solltest du vielleicht auch bedenken, welche Haltung Trump aktuell zum NATO Bündnisfall und zur Sicherheit Europas eingenommen hat und wie viel Angriffskriege die Sowjetunion zum Zeitpunkt der 2 + 4 Gespräche an den Grenzen Europas geführt hat. Verträge sind immer so viel wert wie die politischen Verhältnisse noch die gleichen sind, zu denen sie geschlossen wurden. Das zeigt die Geschichte eindrucksvoll.
Wenn ich mir so die aktuellen Friedenspläne mit Putin anschaue, kommt mir immer Churchill in den Sinn:
„ An appeaser is one who feeds a crocodile-hoping it will eat him last.“
Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät: Bei der UNO ist man sich ziemlich einig, dass man Angriffskriege nicht führen und möglichst schnell beenden sollte. Man muss es auch nicht unnötig kompliziert machen und immer den Verbündeten predigen und das Opfer trösten, man kann auch einfach mal feststellen, dass der Täter aufhören sollte.:Blumen:
Der einzige Plan für einen Weg zu einem raschen Frieden scheint mir halt zur Zeit der zu sein, der von Trump u. Putin eingeschlagen worden ist und im Sicherheitsrat völkerrechtlich verpflichtend beschlossen worden ist. In dem verlinkten Briefing der Bundeswehr vermag ich keinen Plan zum Friedensvertrag erkennen und keine Unterstützung der Verhandlungen, ausser den Krieg wie bisher fortzusetzen, was auf beiden Seiten weitere Opfer kostet und in DE die soziale und wirtschaftliche Situation weiter zuspitzt, wenn Investitionen nur in die Rüstung fliessen. :Blumen:
JENS-KLEVE
27.02.2025, 22:26
Stimmt nicht.
m.
……qbz war schneller. Lass das aber mal hier stehen, Merz ist immer langsam und von gestern
Danke, das wäre auch echt drüber gewesen :Blumen:
FloRida82
27.02.2025, 22:50
Es gibt ein neues Briefung von General Freuding der Bundeswehr, welcher die Aktivitäten der Bundeswehr für den Ukrainekrieg koordiniert.
Ein deutscher General kann ja coram publico nicht das Gleichnis der deutschen Hasenfüsßgkeit aufsagen.
Würde er unter Tränen erzählen, der Russe sei in 2 Tagen am Rhein, hätte ich größere Sorgen. Das mit der AFD wäre dann aber vielleicht geklärt.
Und jetzt stell dir vor, du wärst seit Anfang 2022 mit nem 5er Hebel "balls deep" in Rheinmetall....und noch kein Ende in Sicht. Die Welt ist schlecht!
Ich weiß nicht, warum die Annahme, daß es große kulturelle Unterschiede zwischen Menschen verschiedener Herkunft und Kultur gibt, gleich Rassismus sein soll ....
Zunächst ist das kein Rassismus. Wird aber damit eine Hierarchie aufgebaut, ist es Rassismus.
Es gibt ein neues Briefung von General Freuding der Bundeswehr, welcher die Aktivitäten der Bundeswehr für den Ukrainekrieg koordiniert.
.....
Gestern stellte der ständige Talk Show Gast Masala bei Maischberger dar, wie die neue Sicherheitspolitik für die EU aussieht und erklärte, wie Deutschland über die EU-NATO statt des USA-"Atomschirms" unter einen europäischen Atomschirm schlüpfen kann / muss. :( . ....
Der General ist ein ranghoher Berufssoldat. Wenn du einen hohen Fußballfunktionär zu Sport befragst, wird er wahrscheinlich vom Fußball schwärmen und nicht vom Triathlon oder Freiwasserschwimmen. Entsprechend redet der General über Waffen, Soldaten, Krieg oder Frieden. Das ist sein Job.
Bemerkenswert finde ich die Einseitigkeit, dass also vorwiegend Berufssoldaten oder Sprachprofis eingeladen werden, von denen ich schon weiß, was sie sagen. Man könnte also auch mich oder dich einladen - wir kennen deren Argumente und könnten sie aufsagen.
Alles in allem muss ich sagen, dass ich richtig gewählt habe. Besser hätte es kaum kommen können. :Blumen:
Der einzige Plan für einen Weg zu einem raschen Frieden scheint mir halt zur Zeit der zu sein, der von Trump u. Putin eingeschlagen worden ist und im Sicherheitsrat völkerrechtlich verpflichtend beschlossen worden ist.
Was ist schon ein schneller Frieden (ist eigentlich nur eine Waffenstillstand) wert, wenn er nicht dauerhaft ist. Wir hatten das Münchner Abkommen und dann noch Minsk I und Minsk II. Trotzdem hat Russland die Ukraine überfallen. Warum sollte der nächste Deal dieser Art dauerhaft sein?
Trump ist das egal, der will nur seine 4 Jahre Ruhe. Ob Russland danach die Rest-Ukraine oder Georgien oder Estland überfällt, ist dem doch total egal.
Der einzige Plan für einen Weg zu einem raschen Frieden scheint mir halt zur Zeit der zu sein, der von Trump u. Putin eingeschlagen worden ist und im Sicherheitsrat völkerrechtlich verpflichtend beschlossen worden ist....
Das Ermorden von hunderttausenden Menschen ist für Putin der einzige Weg zu einem raschen Frieden? Siehst du bei Putin keine andere Option zu einem raschen Frieden?
....
Trump ist das egal, der will nur seine 4 Jahre Ruhe. Ob Russland danach die Rest-Ukraine oder Georgien oder Estland überfällt, ist dem doch total egal.
Aber das ist doch klar. Die Ukraine ist für Amerikaner sehr, sehr weit weg. Ich vermute, dass auf der Landkarte nur weniger Amerikaner das Land finden würden.
Das habe ich schon vor fast 3 Jahren hier in diesem Forum geschrieben. Und wenn ich Hans Wurst das weiß, sollten unsere europäischen Strategen das auch wissen (wissen sie!) und mit eingeplant haben. Was jetzt kommt, kommt mit Ansage.
Trump ist das egal, der will nur seine 4 Jahre Ruhe.
Das bezweifle ich, sowohl die Ruhe als auch die vier Jahre.
Meines Erachtens will der ganz profan Anerkennung bis Bewunderung, Reichtum und Macht.
Und ob der in vier Jahren freiwillig aufhört oder sich als König krönen lassen will, wer weiß das schon.
Und ob der in vier Jahren freiwillig aufhört oder sich als König krönen lassen will, wer weiß das schon.
Diese Zweifel habe ich auch, wollte aber nicht noch einen Strang aufmachen.
Das bezweifle ich, sowohl die Ruhe als auch die vier Jahre.
Meines Erachtens will der ganz profan Anerkennung bis Bewunderung, Reichtum und Macht.
Und ob der in vier Jahren freiwillig aufhört oder sich als König krönen lassen will, wer weiß das schon.
Er betreibt US-Interessenpolitik, Geopolitik (name it!). Etwas härter als Biden, schlägt aber in die gleiche Kerbe. Die globalen Gewichte verschieben sich, Europa hat nicht mehr den Stellenwert wir vor einigen Jahren. China ist der eigentliche Konkurrent, Russland, die "Ostflanke" der NATO, wird Europa überlassen.
Das bezweifle ich, sowohl die Ruhe als auch die vier Jahre.
Meines Erachtens will der ganz profan Anerkennung bis Bewunderung, Reichtum und Macht.
Und ob der in vier Jahren freiwillig aufhört oder sich als König krönen lassen will, wer weiß das schon.
Das ist bereits in Arbeit und nennt sich "project third term".
Siebenschwein
28.02.2025, 09:24
Das ist bereits in Arbeit und nennt sich "project third term".
Das glaube ich eher nicht. Unterhalb von "Project Eternity" tut er nichts.
China ist der eigentliche Konkurrent, Russland, die "Ostflanke" der NATO, wird Europa überlassen.
Dann wird es Zeit, dass wir uns für diese Aufgabe rüsten.
Dann wird es Zeit, dass wir uns für diese Aufgabe rüsten.
Das tut man am besten, indem man mit seinen Nachbarn an der Ostflanke redet, gute wirtschaftliche und diplomatische Kontakte pflegt und wechselseitig abrüstet. Damit ist die CH z.B. seit 178 Jahren von Krieg verschont geblieben und ich denke ziemlich sicher, es bleibt so. Die CH kommt mit 0,7 % vom BIP für Verteidigung aus für eine Milizarmee. Meine Rückzugorte, falls ich es in den nächsten 10 Jahren brauche, wären Schweizer Berge oder Portugal.
Sich mit einer grossen, viel, viel stärker bewaffneten Macht zu verfeinden und sie militärisch besiegen zu wollen, scheint mir der falsche Weg für ein sicheres Leben.
Die Schweizer Neutralität könnte vielleicht auch an ungünstiger Geographie, mangelnden Bodenschätzen und vor allem gewissenlosen Bankiersmentalitaet liegen, die Vermögen sämtlicher Schurken dieser Erde fröhlich verwaltet…
Das tut man am besten, indem man mit seinen Nachbarn redet, gute wirtschaftliche und diplomatische Kontakte pflegt und wechselseitig abrüstet. Damit ist die CH z.B. seit 178 Jahren von Krieg verschont geblieben und ich denke ziemlich sicher, es bleibt so. Die CH kommt mit 0,7 vom BIP für Verteidigung aus für eine Milizarmee. Meine Rückzugorte, falls ich es in den nächsten 10 Jahren brauche, wären Schweizer Berge oder Portugal.
Bei meinem Grad an Vertrauensverlust in unsere "Großkopfeten" , schlimmer aber noch an den "gesunden Menschenverstand", vielleicht könnten wir eine WG machen ?:Huhu:
Dann wird es Zeit, dass wir uns für diese Aufgabe rüsten.
Absolut! Nur laufen dann halt die Ideen auseinander.
Du bist für Aufrüstung und folgst dem Narrativ, dass Russland irgendwann Westeuropa angreift. Mittlerweile kommen sogar irgendwie die USA noch dazu.
Ich sehe das aber relativ entspannt. Politiker ändern auch sehr schnell ihre Meinungen. So war es das Narrativ, dass man mit Putin nicht verhandeln kann und nun will man sogar mit an den Tisch, wenn Trump und Putin verhandeln.
Siebenschwein
28.02.2025, 10:58
Die Schweizer Neutralität könnte vielleicht auch an ungünstiger Geographie, mangelnden Bodenschätzen und vor allem gewissenlosen Bankiersmentalitaet liegen, die Vermögen sämtlicher Schurken dieser Erde fröhlich verwaltet…
Früher hatten wir für solche Bemerkungen noch Scheiterhaufen. Heute solltest Du froh sein, wenn Dir nur die Eier abgeschnitten werden!
KETZER!!!
:Cheese:
Das tut man am besten, indem man mit seinen Nachbarn an der Ostflanke redet, gute wirtschaftliche und diplomatische Kontakte pflegt und wechselseitig abrüstet.
Haben wir doch 30 Jahre gemacht. Wir haben bis zu Handlungsunfähigkeit abgerüstet. Das Ergebnis können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen. Unser achso friedfertiger Nachbar an der Ostflanke überfällt der Reihe nach seine Nachbarn. Da ist es natürlich logisch, dass man mit dieser Strategie weiter macht, wo das so gut funktioniert hat.
deralexxx
28.02.2025, 11:03
Die Schweizer Neutralität könnte vielleicht auch an ungünstiger Geographie, mangelnden Bodenschätzen und vor allem gewissenlosen Bankiersmentalitaet liegen, die Vermögen sämtlicher Schurken dieser Erde fröhlich verwaltet…
Und: https://www.youtube.com/watch?v=Df5Rv42uQSg
TLDR: es ist verdammt schwer, die Schweiz einzunehmen.
Haben wir doch 30 Jahre gemacht. Wir haben bis zu Handlungsunfähigkeit abgerüstet. Das Ergebnis können wir jeden Tag in den Nachrichten sehen. Unser achso friedfertiger Nachbar an der Ostflanke überfällt der Reihe nach seine Nachbarn. Da ist es natürlich logisch, dass man mit dieser Strategie weiter macht, wo das so gut funktioniert hat.
Innerhalb deiner Denkweise ist das alles logisch und nachvollziehbar. Da werden wir extrem hohe Geldbeträge benötigen, um mit der hochgerüsteten Atommacht Russland mithalten zu können. Mal sehen, wie uns das BK Merz schmackhaft machen wird.
Bei meinem Grad an Vertrauensverlust in unsere "Großkopfeten" , schlimmer aber noch an den "gesunden Menschenverstand", vielleicht könnten wir eine WG machen ?:Huhu:
Gerne, :Blumen: habe reichlich WG-Erfahrung.
Siebenschwein
28.02.2025, 11:07
Das tut man am besten, indem man mit seinen Nachbarn an der Ostflanke redet, gute wirtschaftliche und diplomatische Kontakte pflegt und wechselseitig abrüstet. ...
Sich mit einer grossen, viel, viel stärker bewaffneten Macht zu verfeinden und sie militärisch besiegen zu wollen, scheint mir der falsche Weg für ein sicheres Leben.
Ja, das hatte der Westen 25 Jahre lang versucht, aber unsere kyrillischen Freunde waren wohl der Meinung, das als Schwäche zu interpretieren zu dürfen.
Das mit "viel stärker bewaffnet" würde ich im Falle Russlands nach dem Ukrainekrieg in Frage stellen. Zur dauerhaften Abschreckung fehlt den Europäern derzeit trotzdem einiges, den Russen für eine glaubhafte Bedrohung auch. Wobei sie, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, plötzlich ihre Bestände auffüllen werden. Und dann sieht es nach zwei, drei Jahren komplett anders aus.
Daher müssen wir die Lücken in Ausüstung und Reaktionsfähigkeit auf neue Bedrohungen - ich sage nur Datenkabel und andere kritische Infrastruktur - beseitigen. Das kostet halt.
Aber vielleicht gibt´s ja irgendwann eine biologische Lösung im Kreml.
Gerne, :Blumen: habe reichlich WG-Erfahrung.
Nachdem mein geplanter Rentner-Ruhesitz in der Karibik den Bach heruntergeht, spekulieren wir mit Südspanien. Ein Verwandter aus den USA, der seit 3 Jahren in Ramstein stationiert ist und im Laufe des Jahres wieder in die USA abgezogen wird, besucht uns im April. Mal sehen, was er so berichtet als US-Soldat. USA sind natürlich eine Top-Adresse diesbezüglich. Die Amis, die sind ja schlau.
Daher müssen wir die Lücken in Ausüstung und Reaktionsfähigkeit auf neue Bedrohungen - ich sage nur Datenkabel und andere kritische Infrastruktur - beseitigen. Das kostet halt.
Und niemand behauptet, dass man nicht parallel auch mit Russland reden sollte, das ist so ne alberne Unterstellung der Tauben.Man sollte nur nicht überschätzen, welchen Wert solche Gespräche mit Russland haben.
Ich erinnere hier gerne nochmal an das Budapester Memorandum (https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum). Russland verstößt seit Jahren dagegen. Welchen Wert haben wohl neuere Abkommen?
Und: https://www.youtube.com/watch?v=Df5Rv42uQSg
TLDR: es ist verdammt schwer, die Schweiz einzunehmen.
Die Schweizer bezeichnen das als Reduit-Strategie von General Guisan im WK2. Heute bräuchte die Armee statt teuerer neuer Kampfflugzeuge, über deren Beschaffung mit knappem Ergebnis abgestimmt worden ist, primär X-Drohnen.
Es kommen wie der Bericht ja auch erwähnt, noch andere Faktoren wie bestimmte diplomatisch-wirtschaftliche Strategieen, weshalb der NS-Staat die CH nicht besetzt hat. Z.B. konnten die Eisenbahn-Güter-Transporte zwischen Italien-3. Reich über die Gotthardlinie verplombt weiter gehen oder die Aufrechterhaltung der CH-Botschaften in Berlin, Rom, Madrid und bei den Alliierten war hilfreich.
sabine-g
28.02.2025, 11:49
Die Amis, die sind ja schlau.
Ja. Sieht man z.B. am Wahlergebnis.
Und niemand behauptet, dass man nicht parallel auch mit Russland reden sollte, das ist so ne alberne Unterstellung der Tauben.Man sollte nur nicht überschätzen, welchen Wert solche Gespräche mit Russland haben.
Ich glaube nicht, dass Du eine einzige Stelle seit Beginn des Ukrainekrieges findest, in der die deutsche Aussenministerin direkte Gesprächskontakte mit ihrem russischen Amtskollegen befürwortet. Die FR schreibt z.B. zu dem Thema nach einem rückblickenden Gespräch mit Annalena Baerbock: "Aktuell sind die Gespräche mit Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine auf Eis gelegt. Einzig Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am 15. November mit Wladimir Putin." (wobei IMHO das Gespräch dazu diente, parteinterne Kritiker zufrieden zu stellen, ohne Absicht auf Entspannung.). Nur Orban fuhr in seiner Eigenschaft als EU Ratspräsident nach Moskau für ein Gespräch mit Putin, um Friedensmöglichkeiten auszuloten, wofür er von den anderen EU-Ministerpräsidenten geächtet worden ist. Die EU hat gemeinsam hier ein Kontakt-, Gesprächsverbot vereinbart, aus Sorge vor unterschiedlichen nationalen Strategien. Teile der Bevölkerung wünschen allerdings eine nationale Strategie in der Beziehung zu Russland im Interesse von DE (und nicht eine aus London oder Brüssel oder Washington).
sabine-g
28.02.2025, 12:08
Ich glaube nicht, dass Du eine einzige Stelle seit Beginn des Ukrainekrieges findest, in der die deutsche Aussenministerin direkte Gesprächskontakte mit ihrem russischen Amtskollegen befürwortet.
Wie immer eine einseitige Darstellung der Fakten.
Du bist Befürworter des von Putin geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine, oder?
Weiterhin unterstützt du nachfolgende An*ne*xi*onen, z.B. der baltischen Staaten.
Ja. Sieht man z.B. am Wahlergebnis.
Angenommen Trump macht einen Deal über Bodenschätze und einen Wiederaufbau. Angenommen wir rüsten auf und kaufen für zig Milliarden Waffensystem und sichern das alles noch mit Soldaten ab, wer ist dann schlau und wer nicht?
Wie immer eine einseitige Darstellung der Fakten.
Zeige mir bitte eine einzige Stelle, wo Annalena Baerbock seit Beginn des Ukrainekrieges ein Gespräch mit Lawrow oder Putin befürwortet. Insofern scheint mir der Satz aus der FR korrekt: "Aktuell sind die Gespräche mit Russland seit Beginn des Kriegs in der Ukraine auf Eis gelegt."
Helmut S
28.02.2025, 12:20
Nachdem mein geplanter Rentner-Ruhesitz in der Karibik den Bach heruntergeht, spekulieren wir mit Südspanien.
Off topic: Haben wir uns für die Überwinterung auch schon angeschaut. Is auf Platz #3 Du könntest auch Sizilien in Betracht ziehen (um Syracrus rum) - aktuell unsere Nr. 1 oder Sardinien (Golfo Aranchi rum) - aktuelle Nr. 2 :Lachen2:
:Blumen:
FloRida82
28.02.2025, 12:24
Nachdem mein geplanter Rentner-Ruhesitz in der Karibik den Bach heruntergeht, spekulieren wir mit Südspanien. Ein Verwandter aus den USA, der seit 3 Jahren in Ramstein stationiert ist und im Laufe des Jahres wieder in die USA abgezogen wird, besucht uns im April. Mal sehen, was er so berichtet als US-Soldat. USA sind natürlich eine Top-Adresse diesbezüglich. Die Amis, die sind ja schlau.
War die beste Zeit drüben - hands down.
Spanien (oder Portugal) geht natürlich immer.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-werbung-in-zwickau-verboten-auf-betreiben-des-bsw-110326329.html
Das BSW....bundesweit dann doch eher unbedeutend, in Zwickau der große Zampano.
Ich hätte ja vorher die Elbe als 1. Auffanglinie befürwortet. Dann doch besser die A7. Undank ist der Welten Lohn. :Lachanfall:
Off topic: Haben wir uns für die Überwinterung auch schon angeschaut. Is auf Platz #3 Du könntest auch Sizilien in Betracht ziehen (um Syracrus rum) - aktuell unsere Nr. 1 oder Sardinien (Golfo Aranchi rum) - aktuelle Nr. 2 :Lachen2:
:Blumen:
Off topic:
Sizilien haben wir uns letztes Jahr angeschaut. Andalusien gefällt uns aber besser. Zudem haben wir dort Bekannte, die vor wenigen Jahren dorthin sind.
(entscheiden tut eh eine mir sehr nahestehende Person und nicht ich ;-)
:Blumen:
wobei IMHO das Gespräch dazu diente, parteinterne Kritiker zufrieden zu stellen, ohne Absicht auf Entspannung.
Wie wäre es denn, wenn Russland als Zeichen der Entspannung mal aufhört, Zivilisten und ziviler Einrichtungen zu bombardieren? Ist wohl eine abwegige Überlegung für dich, oder?
Wie wäre es denn, wenn Russland als Zeichen der Entspannung mal aufhört, Zivilisten und ziviler Einrichtungen zu bombardieren? Ist wohl eine abwegige Überlegung für dich, oder?
Ich würde bewaffnete Kräfte includieren wollen, auf beiden Seiten der Front, und Deutschland sollte endlich auch russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren.
Allerdings scheint es mir der Job der Politiker zu sein, darüber untereinander zu verhandeln, und wenn sie das partout nicht tun wollen und stattdessen Krieg führen lassen, kannst Du das nicht mir vorwerfen, wenn ich sie deswegen kritisiere.
Angenommen Trump macht einen Deal über Bodenschätze und einen Wiederaufbau. Angenommen wir rüsten auf und kaufen für zig Milliarden Waffensystem und sichern das alles noch mit Soldaten ab, wer ist dann schlau und wer nicht?
Angenommen Trump/Musk sabotieren die Flugsicherheit und es kommt zu Flugzeugabstürzen, wer ist dann schlauer?
Angenommen Trump/Musk sabotieren Medicare/Medicaid und es sterben Menschen weil sie keine medizinische Versorgung mehr haben, wer ist dann schlauer?
Angenommen Trump/Musk entlasten die Reichen um 4 Billionen Dollar, während sich die Staatsverschuldung um 50% erhöht, wer ist dann schlauer?
Du kannst das beliebig fortsetzen, aber für 90% der Bevölkerung war die Wahl von Trump das dümmste was sie tun konnten.
Allerdings scheint es mir der Job der Politiker zu sein, darüber untereinander zu verhandeln, und wenn sie das partout nicht tun wollen und stattdessen Krieg führen lassen, kannst Du das nicht mir vorwerfen, wenn ich sie deswegen kritisiere.
Du kritisiert aber immer nur eine Seite und zwar die Seite, die am wenigsten für den Konflikt und dessen Eskalation kann. Das ist absurd. Wir haben von dir nach 3 Jahren immer noch keine Wort der Verurteiung des russischen Angriffskrieges gehört. Deine Kritik geht schlicht und einfach an die falschen Player und ist deswegen im einfachst Fall wertlos.
Nehmen wir mal an, Russland würde Morgen die Angriffe einstellen und seine Truppen zurück ziehen. Meinst du, dass dann irgendein deutscher Politiker auch nur einen zusätzlichen Panzer bestellen würde? Ganz sicher nicht.
Nehmen wir mal an, Russland würde Morgen die Angriffe einstellen und seine Truppen zurück ziehen. Meinst du, dass dann irgendein deutscher Politiker auch nur einen zusätzlichen Panzer bestellen würde? Ganz sicher nicht.
Steigerungen des deutschen Verteidigungsetats ab 2013 ohne Sondervermögen. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/809435/umfrage/ausgaben-im-haushalt-des-ministeriums-fuer-verteidigung/)
Angenommen Trump/Musk sabotieren die Flugsicherheit und es kommt zu Flugzeugabstürzen, wer ist dann schlauer?
Angenommen Trump/Musk sabotieren Medicare/Medicaid und es sterben Menschen weil sie keine medizinische Versorgung mehr haben, wer ist dann schlauer?
Angenommen Trump/Musk entlasten die Reichen um 4 Billionen Dollar, während sich die Staatsverschuldung um 50% erhöht, wer ist dann schlauer?
Du kannst das beliebig fortsetzen, aber für 90% der Bevölkerung war die Wahl von Trump das dümmste was sie tun konnten.
Glaubst du wirklich, dass dies ein realistisches Risiko ist? :-((
Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesellschaft immer ängstlicher und panischer wird. Sei es bei Putin, jetzt Trump, der Klimawandel, deutsche Politik, und und und.
Ich frage mich, warum das so ist?
Ich frage mich, warum das so ist?
Das ist nicht neu, die Angst vor Veränderung ist immer schon stark in unserer Kultur verankert. Und wir leben gerade in einer Zeit in der sich viele Veränderungen ergeben, ob KI, soziale Medien, weltpolitisches Umfeld, ...
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
Bei wachsender Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato Staaten wäre Deutschland mittendrin, Aufmarsch- und Durchmarschgebiet sowie mit Ramstein / Büchel Stabsschwerpunkt. Ich will prinzipiell nicht in einem Land leben, das sich in einem Krieg befindet, also Flucht CH (mein Heimatland), obwohl für meine deutsche Rente zu teuer, oder Portugal (obwohl Nato), aber weiter weg von der Kriegszone ganz im Süd-Westen Europas, dünner besiedelt und im Norden im Sommer nicht so heiss wie Andalusien / Sizilien etc., evtl. auch die Kanaren. (romanische Sprachen, leicht zu lernen). Skandinavien wäre mir zu nah an den möglichen Kriegszonen.
Bei der jetzigen geplanten Politik in DE / EU sehe ich leider aktuell noch nicht, wie Merz / Pistorius die Kriegsgefahr verringern wollen, für mich steigen mit Aufrüstung auch die Risiken direkt proportional. (nach allen historischen Erfahrungen.)
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
Meine Partnerin hat einerseits Angst vor bösen Leuten, die es hier in EA zu Haufe gibt und die wissen, wo unsere Auto wohnt.
Und sie fühlt sich einfach unwohl, wenn sie weiß, das im Supermarkt jeder zweite ein blauer Nazi ist.
Du kritisiert aber immer nur eine Seite und zwar die Seite, die am wenigsten für den Konflikt und dessen Eskalation kann. Das ist absurd. Wir haben von dir nach 3 Jahren immer noch keine Wort der Verurteiung des russischen Angriffskrieges gehört. Deine Kritik geht schlicht und einfach an die falschen Player und ist deswegen im einfachst Fall wertlos.
Nehmen wir mal an, Russland würde Morgen die Angriffe einstellen und seine Truppen zurück ziehen. Meinst du, dass dann irgendein deutscher Politiker auch nur einen zusätzlichen Panzer bestellen würde? Ganz sicher nicht.
Naja, wenn man von qbz mal eine konkrete Aussage möchte, ob er den russischen Angriffskrieg jetzt verurteilt oder nicht, wird halt nur um den heißen Brei drumherum geredet. Bevorzugt mit Whataboutism.
deralexxx
28.02.2025, 14:45
Du kritisiert aber immer nur eine Seite und zwar die Seite, die am wenigsten für den Konflikt und dessen Eskalation kann. Das ist absurd. Wir haben von dir nach 3 Jahren immer noch keine Wort der Verurteiung des russischen Angriffskrieges gehört. Deine Kritik geht schlicht und einfach an die falschen Player und ist deswegen im einfachst Fall wertlos.
Nehmen wir mal an, Russland würde Morgen die Angriffe einstellen und seine Truppen zurück ziehen. Meinst du, dass dann irgendein deutscher Politiker auch nur einen zusätzlichen Panzer bestellen würde? Ganz sicher nicht.
TBH das stimmt nicht, qbz hat mehrfach geschrieben wer am Krieg schuld ist.
Bei wachsender Kriegsgefahr zwischen Russland und Nato Staaten wäre Deutschland mittendrin, Aufmarsch- und Durchmarschgebiet sowie mit Ramstein / Büchel Stabsschwerpunkt. Ich will prinzipiell nicht in einem Land leben, das sich in einem Krieg befindet, also Flucht CH, obwohl für meine deutsche Rente zu teuer, oder Portugal (obwohl Nato), aber weiter weg von der Kriegszone ganz im Süd-Westen Europas, dünner besiedelt und im Norden im Sommer nicht so heiss wie Andalusien / Sizilien etc., evtl. auch die Kanaren. (romanische Sprachen, leicht zu lernen). Skandinavien wäre mir zu nah an den möglichen Kriegszonen.
Bei der jetzigen geplanten Politik in DE / EU sehe ich leider aktuell noch nicht, wie Merz / Pistorius die Kriegsgefahr verringern wollen, für mich steigen mit Aufrüstung auch die Risiken direkt proportional. (nach allen historischen Erfahrungen.)
Wir sind ja beide der gleichen Meinung, dass Russland die NATO nicht angreifen wird. Da wundere ich mich etwas, warum du aus dem russlandnahen NATO Gebiet raus willst?
Wir sind ja beide der gleichen Meinung, dass Russland die NATO nicht angreifen wird. Da wundere ich mich etwas, warum du aus dem russlandnahen NATO Gebiet raus willst?
Na, jetzt aktuell nicht. Ich schreibe ja, im Falle eines erklärten Krieges. Noch handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg. Allerdings versucht die Urkaine, die Nato-Länder immer mehr hineinzuziehen.
JENS-KLEVE
28.02.2025, 15:30
Na, jetzt aktuell nicht. Ich schreibe ja, im Falle eines erklärten Krieges. Noch handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg. Allerdings versucht die Urkaine, die Nato-Länder immer mehr hineinzuziehen.
Jetzt kommt wieder die Legende vom Stellvertreterkrieg. Also Deutschland und Nordkorea missbrauchen die arme Ukraine und das arme Russland um zu gucken, wer aktuell die besseren Waffentechnologie hat? Nein, Russland hat die Ukraine überfallen. Die wehrt sich selbst und versucht im Laufe der Jahr mehr Unterstützung zu bekommen. Russland versucht das Gleiche.
Der Schweizvergleich hinkt auch bis zum Abwinken, die Schweiz hat Glück mit ihren Nachbarländern. Finnland, Estland, Polen usw. haben Pech. Da helfen auch keine netten Wirtschaftsbeziehungen, wenn der Russe angreifen möchte, tut er das einfach.
Deutschland sollte für Klimaschutz usw. investieren, es bringt aber alles nichts, wenn das Land brennt. Eine funktionierende Verteidigung ist Grundvoraussetzung für alle anderen Investitionen.
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
Sonne! Überwintern ist sowieso geplant ;-)
Falls sich ein Krieg bis nach DE ausweiten würde, wäre ich in der Reihe der Flüchtenden ganz vorne mit dabei, weil ich die aktuelle Strategie zu 95 % ablehne und das habe ich von Anfang an auch hier in diesem ehrenwerten Forum gesagt. Im Privaten vertrete ich die gleiche Meinung. Entsprechend habe ich auch am vergangenen Sonntag gewählt. Wir sind ja ein freies Land und können tun, was wir wollen.
:Blumen:
Deutschland sollte für Klimaschutz usw. investieren, es bringt aber alles nichts, wenn das Land brennt. Eine funktionierende Verteidigung ist Grundvoraussetzung für alle anderen Investitionen.
... und auch für alle Sozialleistungen.
FloRida82
28.02.2025, 15:37
Nehmen wir mal an, Russland würde Morgen die Angriffe einstellen und seine Truppen zurück ziehen. Meinst du, dass dann irgendein deutscher Politiker auch nur einen zusätzlichen Panzer bestellen würde? Ganz sicher nicht.
Ja, allein die Einmeldung/Verpflichtung ggü der NATO erfordert das.
FloRida82
28.02.2025, 15:37
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
Die von Hass zerfressene deutsche Neidgesellschaft hinter sich lassen.
Sonne! Überwintern ist sowieso geplant
Also DAFÜR musst du mE nicht (mehr) auswandern, noch paar Jahre und wir haben hier kalifornische Verhältnisse.
Nicht zuletzt deshalb gerade Klimaanlage bestellt. 🙃😎
JENS-KLEVE
28.02.2025, 16:08
Die von Hass zerfressene deutsche Neidgesellschaft hinter sich lassen.
Diese Leute wandern übrigens auch gerne aus und ruinieren den Ruf der Deutschen dann dort. In Schweden wohnen viele dieser Coronaflüchtlinge und motzen dort weiter den ganzen Tag über Umvolkung, Klimalüge, Ukrainenazis, die Grünen usw.
Jetzt kommt wieder die Legende vom Stellvertreterkrieg.
Nur kommt die Legende halt in allen relevanten Strategiepapers der USA vor, vor und während des Ukrainekrieges. Sie lässt vielleicht mit viel propagandistischem Aufwand aus einigen Köpfen tilgen, aber halt nicht aus den entsprechenden Papers, die alle Experten kennen. Wäre es kein Stellvertreterkrieg, bräuchte die USA nicht mit Russland darüber zu verhandeln.
Die von Hass zerfressene deutsche Neidgesellschaft hinter sich lassen.
Ich lebe sehr gut hier, umgeben von vielen netten Menschen.
Neid und Hass finde ich nur im Internet und wie viel man sich davon geben will, ist ja jedem selbst überlassen. Es gibt den Abschaltknopf :liebe053:
Offtopic:
an die Möchtegern Auswanderer:
Was versprecht ihr euch davon?
24/7 Sommer, Sonne, Tralala...
Was sonst ?
Rente natürlich aus D, bei 1002 Euro könnte ich
dort viel mehr (sh. 1. Zeile) als hier
:Lachanfall:
Ein Ergebnis des Programmes "Demokratie leben" ging noch vor ein paar Tagen Online, verantwortlich Paus und Faeser.
beratungskompass-verschwoerungsdenken.de (https://beratungskompass-verschwoerungsdenken.de/)
Solche zentralen Kampagnen des Bundes kamen in den letzten Jahren in Mode, weil sie relativ wenig Geld kosten, aber gleichzeitig den Eindruck vermitteln, der Staat tut etwas bei Themen wie Missbrauch, Gewalt, Sekten etc. Bei den Einrichtungen lässt sich sehen, wer sich dafür interessiert, welche lokalen Vereine gegen Verschwörungsdenken aktiv sein wollen. Auch kirchliche Beratungsstellen sind übrigens aufgeführt als Hilfe gegen Verschwörungsdenken. :Cheese:
Mit relativ wenig Geld meine ich, im Vergleich zu örtlicher Prävention im Jugendbereich wie z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen oder Projekte der regionalen Jugendhilfe in den Schulen oder in sozialen Brennpunkten. Aufgrund der Mittelknappheit entfielen solche Einrichtungen an vielen Orten. Als Ersatz bietet stattdessen das Familienministerium obiges zentralisiertes an, das allerdings an der Basis vor Ort meines Erachtens kaum die beabsichtigte Wirkung erzielt. (und demnächst ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen wird. siehe CDU-Anfrage.)
Ich glaube nicht, dass Du eine einzige Stelle seit Beginn des Ukrainekrieges findest, in der die deutsche Aussenministerin direkte Gesprächskontakte mit ihrem russischen Amtskollegen befürwortet.
Die Einseitigkeit deiner Kommentare ist wirklich konstant.
Du hast natürlich sicher reichlich Belege, wie hingegen Lawrow nach seinem Mittagswodka traurig versucht, Baerbock zu erreichen.
Die Einseitigkeit deiner Kommentare ist wirklich konstant.
Du hast natürlich sicher reichlich Belege, wie hingegen Lawrow nach seinem Mittagswodka traurig versucht, Baerbock zu erreichen.
Baerbock lehnte es bei ihrem einzigen Besuch in Moskau vor Kriegsbeginn als clevere Frau (nach ihrem eigenen Bekunden) ab, sich von Lawrow zu einem Gläschen Wodka einladen zu lassen. :Cheese: Das wäre irgend ein übler Trick von ihm gewesen.
Man findet X-Belege während des Ukrainekrieges, wo Putin und Lawrow betonen, sie wären gesprächs- und verhandlungsbereit. Das beweisen auch die Istanbuler Verhandlungen, welche die Ukraine abgebrochen hat. Solche Belege kann man bei Baerbock Null finden in der Zeit seit 2022, sondern allein gegenteilige Äusserungen und Vorbedingungen wie: Russland muss erst die Truppen hinter die Grenzen zurückziehen, dann verhandeln wir.
Ich finde es schon etwas merkwürdig, wie man plötzlich, nach 3 Jahren hartnäckiger Diplomatieverweigerung inbezug auf Russland, das Gegenteil behauptet. Sorry, wenn ich dann nachfrage.
Man findet X-Belege während des Ukrainekrieges, wo Putin und Lawrow betonen, sie wären gesprächs- und verhandlungsbereit.
Klar, das haben die beiden ja immer betont. Einzige Bedingung: die Ukraine muss sich vollständig Russland unterwerfen. Das ist halt keine Basis für Verhandlungen.
Nachdem Russland aktuell das Kriegsmaterial ausgeht sieht das momentan besser aus. Putin wäre aktuell sicher ganz froh um eine Kriegsunterbrechung, damit er seine Bestände wieder aufbauen kann. Das ermöglicht zum ersten mal tatsächlich Verhandlungen und wird ja auch genutzt. Was am Ende rauskommt wird man sehen.
Deswegen ist Lawrow sicher auch vorzeitig aus Bali abgereist (statt das Gespräch zu suchen…).
Klar, das haben die beiden ja immer betont. Einzige Bedingung: die Ukraine muss sich vollständig Russland unterwerfen. Das ist halt keine Basis für Verhandlungen.
Nachdem Russland aktuell das Kriegsmaterial ausgeht sieht das momentan besser aus. Putin wäre aktuell sicher ganz froh um eine Kriegsunterbrechung, damit er seine Bestände wieder aufbauen kann. Das ermöglicht zum ersten mal tatsächlich Verhandlungen und wird ja auch genutzt. Was am Ende rauskommt wird man sehen.
Interessehalber: Auf welche Quellen beziehst Du die Info, Russland würde aktuell das Kriegsmaterial ausgehen? Ukrainische?
Nepumuk nennt keine Quellen. So kann man leider ein Thema nicht diskutieren und bearbeiten.
Na, jetzt aktuell nicht. Ich schreibe ja, im Falle eines erklärten Krieges. Noch handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg. Allerdings versucht die Urkaine, die Nato-Länder immer mehr hineinzuziehen.
Ok, hoffen wir mal, dass bald Frieden einkehrt. Die Sterne stehen aktuell gut. :)
Interessehalber: Auf welche Quellen beziehst Du die Info, Russland würde aktuell das Kriegsmaterial ausgehen? Ukrainische?
Satellitenbilder russischer Depots die sich zunehmend leeren, Analysen des zerstörten Materials an der Front, Verhältnis zwischen menschlichen Verlusten und Material, Alter und Qualität des zerstörten Materials an der Front etc. Es gibt da verschiedene Quellen, allerdings geht natürlich auch der Ukraine das Material aus. So ganz genau weiß das niemand. Gut möglich, dass Putin gerade jetzt auf Verhandlungen eingeht, weil es um seine Truppen so schlecht steht, dass er nicht mehr Viel gewinnen kann.
Satellitenbilder russischer Depots die sich zunehmend leeren, Analysen des zerstörten Materials an der Front, Verhältnis zwischen menschlichen Verlusten und Material, Alter und Qualität des zerstörten Materials an der Front etc. Es gibt da verschiedene Quellen, allerdings geht natürlich auch der Ukraine das Material aus. So ganz genau weiß das niemand. Gut möglich, dass Putin gerade jetzt auf Verhandlungen eingeht, weil es um seine Truppen so schlecht steht, dass er nicht mehr Viel gewinnen kann.
Danke. Mit Quellen meine ich konkrete Namen, Websites, Berichte etc.
Danke. Mit Quellen meine ich konkrete Namen, Websites, Berichte etc.
Für dich ganz sicher nicht.
Für dich ganz sicher nicht.
Ich wäre auch interessiert, so wie jetzt ist es ja mehr Glaube als Wissen.
Ansonsten wünsche ich mir, dass ihr eure Fehde irgendwo beim Tria austragen würdet.
sabine-g
28.02.2025, 18:59
Also mir geht das auch auf den Sack.
Der Schwager aus der Uckemark findet es doch geil, dass Putin versucht die Ukraine heim ins russische Reich zu holen.
Nur die vielen russischen Verluste nicht.
Das ganze Blabla um Frieden schaffen ohne Waffen ist doch nur ein schlechtes Manöver.
Nein, es ist nicht mal ein Manöver, es ist einfach nur schlecht.
Ich verstehe die künstliche Aufregung nicht. Freundlich nach Quellen zu fragen, ist doch etwas ganz Normales in Diskussionen.
Zitat Sabine
Das ganze Blabla um Frieden schaffen ohne Waffen ist doch nur ein schlechtes Manöver.
Nein, es ist nicht mal ein Manöver, es ist einfach nur schlecht.[/QUOTE]
Das war mal das Motto der westdeutschen Friedensbewegung, einer der Wachstumsbeschleuniger der Grünen, immerhin. :)
Antracis
28.02.2025, 21:46
Mal was positives zu März: Der frühzeitige Schulterschluss mit Macron ist angesichts der grossen Herausforderungen , diie auf Europa zukommen, aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt. Diese Achse ist seit Kohl weder von Schröder, Merkel noch von Scholz ausreichend gepflegt worden.
Weiterhin gefällt mir, dass er im aktuellen FAZ-Interview überraschend deutlich wird bezüglich des realistischen möglichen Szenarios, dass Europa sich alleine verteidigen muss, aber dies aktuell nicht kann und das er hinter eine noch bestehende gemeinsame Wertegemeinschaft mit den USA ein deutliches Fragezeichen setzt.
Die Anfrage gegen die NGOs und die angekündigte prompte Änderung des nicht CDu-dienlichen Wahlrechts scheint mir hingegen ziemlich Provinzielle Politik und strategisch zu Beginn der Koalitionsverhandlungen wenig überzeugend.
Deutschland muss jetzt auch mal wieder ans Arbeiten kommen, raus aus der Komfortzone, work Life Balance ist schlechtes Englisch … Haben wir alle gehört, kam auf einem Kanal.
Nächster Koalitionsverhandlungstermin: Di, 4. 3., vll auch etwas später, schließlich war heute schon einer.
Ich bin Rheinländer, ich verstehe das, hier ist gerade Karneval, alles klingt sich aus (Sauerland ist in dieser Zeit auch Rheinland, glaubt man nicht, ist aber so)
Die Welt nimmt darauf Rücksicht, hält den Atem an und dreht sich nicht weiter.
m.
Angesichts der Infos aus den Koalitionsgesprächen über evtl. geplante 800 Milliarden Sonderschulden (je 400 Milliarden Rüstung / Infrastruktur) habe ich mal nachgeschaut, wieviel Sonderschulden DE bisher schon hat: Sie betragen nach Angaben des Rechnungshofes 869 Milliarden Euro.
"Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen.
Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme." (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html)
Aus fünf Gründen finde ich die neuen geplanten Sonderschulden, besonders die Kriegskredite (400 Milliarden geplant), besonders kritik- und ablehnungswürdig:
1. Der alte Bundestag solle sie trotz neugewähltem Parlament beschliessen. Extrem undemokratisch und verfassungsrechtlich evtl. problematisch, IMHO.
2. Die Verwendung der Mittel unterliegen anschliessend nicht mehr einer parlamentarischen Ausgabenkontrolle. Die Regierung verfügt dann über 800 Milliarden, fast 2mal soviel wie ein ganzer Bundeshaushalt, ausserhalb der parlamentarischen jährlichen Haushaltsverabschiedung. Wieviel sie davon z.B. der Ukraine gibt, wieviel der Bundeswehr und wofür, entscheidet nur noch die Regierung. Extrem undemokratisch.
3. 400 Milliarden für Rüstung bedeutet 8mal soviel wie der normale Haushaltsetat für Verteidigung! Die Begründung soll der Ukrainekrieg sein. Bei Rheinmetall u.a. knallen die Sektkorken. Mit 400 Milliarden lassen sich auch für DE Kriege finanzieren, Stichwort: Kriegskredit.
4. Der Umfang wird negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben: Inflation, Abwertungstendenz des Euro.
5. Die zukünftige Generation wird mit der Rückzahlung stark belastet durch eine Politik, die sie nicht mitgestaltet hat (Ukrainekrieg) und mit Ausgaben, von denen sie nichts hat, wenn die Waffen an der Front verschrottet werden. Den künftigen Regierungen wird bei diesen Grössenordnungen jeglicher eigener Gestaltungsspielraum fehlen, ausser Schuldenabbau.
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.
Manager-Magazin: "union-und-spd-pruefen-sondervermoegen-von-je-400-milliarden-euro" (https://www.manager-magazin.de/politik/union-und-spd-pruefen-sondervermoegen-von-je-400-milliarden-euro-a-1c2a4300-2bb9-4fec-8027-7f7366859618)
Angesichts der Infos aus den Koalitionsgesprächen über 800 Milliarden Sonderschulden (je 400 Milliarden Rüstung / Infrastruktur) habe ich mal nachgeschaut, wieviel Sonderschulden DE bisher schon hat: Sie betragen nach Angaben des Rechnungshofes 869 Milliarden Euro.
3. 400 Milliarden für Rüstung bedeutet 8mal soviel wie der normale Haushaltsetat für Verteidigung! Die Begründung soll der Ukrainekrieg sein. Bei Rheinmetall u.a. knallen die Sektkorken. Mit 400 Milliarden lassen sich auch für DE Kriege finanzieren, Stichwort: Kriegskredit.
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP.
Kriegskredite...
War da nicht mal was, vor mehr als 100 Jahren ?
Was wurde damals daraus ?
Krieg, Weltkrieg ? Ist das richtig ?
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.
Das werden unsere extremistischen Russland-Freunde im Parlament schon zu blockieren wissen. Jetzt kann die Linke mal beweisen, ob sie wirklich "harmlos" sind oder sagen wir besser, ob sie zum normalen demokratischen Spektrum gehören, oder doch lieber Russlands Agenda betreiben.
Das werden ....
Ich hoffe, die PdL bewilligt keine Kriegskredite. Das wäre Wählerbetrug. Kriegskredite überlassen sie schön den grünen und den anderen Kriegstreibern. Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung wäre etwas anderes.
400 Milliarden Kriegskredite kosten der SPD die Hälfte der Stimmen. Die Partei hat Schwein gehabt, dass sie das nicht vor der Wahl kommuniziert hat.
Thomas1987
03.03.2025, 13:26
Das werden unsere extremistischen Russland-Freunde im Parlament schon zu blockieren wissen. Jetzt kann die Linke mal beweisen, ob sie wirklich "harmlos" sind oder sagen wir besser, ob sie zum normalen demokratischen Spektrum gehören, oder doch lieber Russlands Agenda betreiben.
Wer sich für die verfassungsgemäß Ausgabenpolitik und gegen "Kriegsfinanzierung" ausspricht bewegt sich also außerhalb des demokratischen Spektrums. Interessant.
Ich hoffe, die PdL bewilligt keine Kriegskredite.
Es stehen keine Kriegskredite zur Diskussion.
Lebemann
03.03.2025, 13:38
Es stehen keine Kriegskredite zur Diskussion.
Ich such auch schon danach. Naja ist dann wohl sowas wie Technologieoffenheit aus dem anderen Lager :Lachanfall:
Ich such auch schon danach. Naja ist dann wohl sowas wie Technologieoffenheit aus dem anderen Lager :Lachanfall:
Ich suche auch nach (Sonder)Vermögen . :Lachanfall: . Der Finanzminister auch, aber leider vergeblich. :Cheese: Sondervermögen:
https://www.elly-heuss-schule-wiesbaden.de/wp-content/uploads/layout-voba/layout-allgemein/goldesel.jpg
Es stehen keine Kriegskredite zur Diskussion.
Du hast natürlich recht. Es handelt sich um das Sondervermögen eines Goldesels für u.a. schwer gepanzerte, mit Kanonen bewaffnete Raupenfahrzeuge im Wert von mehreren Millionen pro Stück, die auf den ersten Fahrten durch den Angriff einer Spielzeugdrohne im Wert von ein paar hundert Euro weit weg von Deutschland an oder in Russland abfackeln. Zumindest belasten sie dann nicht unsere Schrottplätze.
Was unzerstört bleibt, ist eine grosszügige Spende an die russische Armee durch den deutschen Steuerzahler.
der-beste-panzer-der-welt-russe-macht-testfahrt-im-deutschen-leopard-2a4 (https://rumble.com/v6ip7rs-der-beste-panzer-der-welt-russe-macht-testfahrt-im-deutschen-leopard-2a4.html)
Es stehen keine Kriegskredite zur Diskussion.
Wortspiele und Wortklaubereien sind hier völlig unangebracht.
Egal wie es heisst, es sind Schulden.
Schulden die wir machen, um uns selbst Kredit zu gewähren, Waffen zu kaufen.
Waffen werden gekauft, um damit Krieg machen zu können.
Krieg macht Not, Elend, Verletzte, Verstümmelte, Tote, Witwen, Waisen, Elend.
Nichts anders macht Krieg.
Doch, er macht einige reich, wir hier werden dazu nicht zählen.
Aber vielleicht gehört Krieg dazu ?
Vielleicht muss in Abständen die Sense gehen ?
Wortspiele und Wortklaubereien sind hier völlig unangebracht.
Egal wie es heisst, es sind Schulden.
Schulden die wir machen, um uns selbst Kredit zu gewähren, Waffen zu kaufen.
Waffen werden gekauft, um damit Krieg machen zu können.
Krieg macht Not, Elend, Verletzte, Verstümmelte, Tote, Witwen, Waisen, Elend.
Das ist ja richtig, aber wie du am Beispiel der Ukraine siehst, liegt es nicht unbedingt in der Macht des einzelnen Staates, ob es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt oder nicht. Das kannst du bei aller Friedensliebe doch nicht verlegnen.
Und es gibt auch keinen Automatismus. Die Bundesrepublik hatte in den 80ern eine halbe Million Soldat, 3000 Leopard 2-Panzern und hunderte Starfighter und Tornados und was weiß ich noch. Trotzdem hat die Bundesrepublik damals keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Ich sehe auch nicht, das wir nochmal zu diesen Materialmenge kommen müssen, aber eine kluge Modernisierung der Streitkräfte halt ich für angemessen, um der aktuellen geopolitischen Lage zu begegnen.
Und es gibt auch keinen Automatismus. Die Bundesrepublik hatte in den 80ern eine halbe Million Soldat, 3000 Leopard 2-Panzern und hunderte Starfighter und Tornados und was weiß ich noch. Trotzdem hat die Bundesrepublik damals keinen Krieg vom Zaun gebrochen. Ich sehe auch nicht, das wir nochmal zu diesen Materialmenge kommen müssen, aber eine kluge Modernisierung der Streitkräfte halt ich für angemessen, um der aktuellen geopolitischen Lage zu begegnen.
Es handelt sich um Kriegskredite, weil Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr an die kriegführende Ukraine abgegeben wird, als Geschenk oder auf Kreditbasis, und anschliessend z.T. wieder für die Bundeswehr aus dem Topf beschafft. So wie in den letzten drei Jahren ist es auch für die kommenden geplant, und zwar noch umfangreicher, weil der Wegfall der USA-Mengen kompensiert werden sollen. So hat es z.B. Herr Scholz fomuliert. Es soll soviel, d.h. sehr viel, sein, damit Russland sieht, Deutschland kann der Ukraine das Kriegsmaterial liefern und bezahlen. Unabhängig davon, ob jetzt Deutschland auch noch Soldaten stellt ausser die Bewaffnung und Ausbildung.
Es handelt sich um Kriegskredite, weil Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr an die kriegführende Ukraine abgegeben wird, als Geschenk oder auf Kreditbasis, und anschliessend z.T. wieder für die Bundeswehr aus dem Topf beschafft. So wie in den letzten drei Jahren ist es auch für die kommenden geplant, und zwar noch umfangreicher, weil der Wegfall der USA-Mengen kompensiert werden sollen. So hat es z.B. Herr Scholz fomuliert. Es soll soviel, d.h. sehr viel, sein, damit Russland sieht, Deutschland kann der Ukraine das Kriegsmaterial liefern und bezahlen. Unabhängig davon, ob jetzt Deutschland auch noch Soldaten stellt ausser die Bewaffnung und Ausbildung.
Der Krieg in der Ukraine wird dann enden, wenn es für keine der beiden Seiten auf dem Schlachtfeld mehr etwas zu gewinnen gibt. Stellt der Westen die Unterstützung der Ukraine ein, ist das für Russland die Einladung, erst recht weiter zu machen. Weniger Unterstützung führt dann nicht dazu, dass der Krieg schneller endet sondern ganz im Gegenteil. Von daher ist eine möglichst auskömmliche Unterstützung der Ukraine am ehesten ein Garant dafür das der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.
....... Von daher ist eine möglichst auskömmliche Unterstützung der Ukraine am ehesten ein Garant dafür das der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.
Verhandlungen mit Russland beenden den Krieg am schnellsten, die neuen Unterstützungszusagen verlängern ihn, leider bis zu den letzten zwangsmobilisierten Ukrainern, weil sie Selensky an der Macht halten, solange er Geld requiriert von anderen Staaten.
Man sehe es mir nach - da es um eine juristische Frage geht, habe ich chatgpt bemüht, bevor ich es aus meiner eher parteilichen Perspektive darstelle:
Frage: Die deutsche Regierung will ein Sondervermögen mit Kreditermächtigung in der Höhe von 400 Milliarden Euro für die Verwendung der Ausrüstung der Bundeswehr und der ukrainischen Armee beschliessen, die sich im Krieg mit Russland befindet. Ist ein solches Sondervermögen im Umfang von 400 Milliarden und für diese Zwecke konform mit der deutschen Verfassung oder verstösst das gegen die deutsche Verfassung?
Antwort: (.....)
**Fazit**
Kurz gesagt:
- **Grundsätzlich möglich?** Ein Sondervermögen ist ein verfassungsrechtlich zulässiges Instrument – vorausgesetzt, es wird durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (und damit durch ein besonderes parlamentarisches Mehrheitsverfahren) legitimiert und streng zweckgebunden eingesetzt.
- **Problematisch in der Größe und Zweckbindung:** Ein Sondervermögen von 400 Mrd. Euro geht weit über das hinaus, was bisher verfassungsrechtlich abgesichert wurde, und die Finanzierung von Ausrüstungsmaßnahmen sowohl für die Bundeswehr als auch für eine fremde Armee (Ukraine) könnte verfassungsrechtliche Grundsätze wie die Schuldenbremse und den Grundsatz der Haushaltsklarheit verletzen, wenn nicht alle erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.
Letztlich wird die verfassungsmäßige Zulässigkeit eines derart massiven Sondervermögens davon abhängen, ob und wie die Bundesregierung – gemeinsam mit dem Parlament und dem Bundesrat – die dafür notwendigen verfassungsrechtlichen Anpassungen vornimmt und dabei alle haushaltsrechtlichen Prinzipien beachtet. Ohne eine solche verfassungsrechtliche Absicherung dürfte ein Sondervermögen in der Größenordnung von 400 Mrd. Euro für diese Zwecke als problematisch und potenziell verfassungswidrig angesehen werden.
Diese Frage ist also in der juristischen Fachwelt nach wie vor heiß umstritten und bedarf einer intensiven verfassungsrechtlichen Prüfung.
-----------------------------
qbz: Ich vermute, dass ist möglicherweise ein Grund, weshalb heute Merz keinen Bundestagssitzungstermin genannt hat, um die wahnsinnigen Kredite zu beschliessen. Sie benötigen erst eine verfassungsrechtliche Klärung.
Verhandlungen mit Russland beenden den Krieg am schnellsten, .
Eine Einsicht und ein Politikwechsel von Russland würde den Krieg am schnellsten beenden. Die Ukrainer werden sowieso weiter kämpfen, weil die keinen Bock auf russische Unterdrückung haben.
Im GG Art. 87a steht nämlich:
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. .
D.h ohne GG-Änderung geht es IMHO nicht, jetzt 400 Milliarden zu beschliessen!
Verhandlungen mit Russland beenden den Krieg am schnellsten,
Und wie willst du Putin dazu bringen? :-((
Eine Einsicht und ein Politikwechsel von Russland würde den Krieg am schnellsten beenden. Die Ukrainer werden sowieso weiter kämpfen, weil die keinen Bock auf russische Unterdrückung haben.
Ist mir neu, dass in den russisch besetzten Oblasten und Mariupol gegen die Russen gekämpft wird. Wer im Frontgebiet geblieben ist, möchte lieber gestern als heute, dass der Krieg endet, und führt bestimmt keinen Krieg weiter.
Ist mir neu, dass in den russisch besetzten Oblasten und Mariupol gegen die Russen gekämpft wird. Wer im Frontgebiet geblieben ist, möchte lieber gestern als heute, dass der Krieg endet, und führt bestimmt keinen Krieg weiter.
Witzbold, die Urkainer aus den besetzten Gebieten sind doch alle hier. ;)
Im GG Art. 87a steht nämlich:
(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. .
D.h ohne GG-Änderung geht es IMHO nicht, jetzt 400 Milliarden zu beschliessen!
Ebenfalls recherchiert habe ich, ob der alte Bundestag über das Sondervermögen beschliessen kann.
Kurz-Antwort: formal korrekt, politisch inkorrekt.
Kurz zusammengefasst:
* Verfassungsgemäß: Ist der alte Bundestag noch im Amt und werden die verfassungsrechtlichen Mehrheiten (z. B. 2/3-Mehrheit bei einer Grundgesetzänderung) korrekt erzielt, so ist ein Beschluss in dieser Übergangsphase verfassungskonform.
* Politisch umstritten: Aus politischer Sicht mag das Vorgehen als Umgehung der aktuellen Wählerstimmen kritisiert werden, was zu erheblichen Kontroversen führen kann.
Wer im Frontgebiet geblieben ist, möchte lieber gestern als heute, dass der Krieg endet, und führt bestimmt keinen Krieg weiter.
Ich denke, dass jeder in der Ukraine möchte, dass der Krieg lieber gestern als heute endet. Aber wer verhindert das nochmal?
Hier ein einfaches Rätsel dazu:
P_tin
Kaufst du ein "u"?
StefanW.
03.03.2025, 18:40
... ein Gespräch mit Lawrow oder Putin befürwortet....
Deren Forderungen waren klar. Was soll man sich da vorführen lassen. Trump hat den Bückling vor den Russen gemacht und damit der Ukraine nur geschadet. Aber in Deinen Augen ist Trump der clevere Hecht und die deutschen Politiker sind alle unfähig.
by the way: IMHO ist es schlechter Stil, in einem Internetforum dauernd ChatGPT... zu zitieren.
.........
by the way: IMHO ist es schlechter Stil, in einem Internetforum dauernd ChatGPT... zu zitieren.
Wenn Du die interessierenden Informationen zur Verfassungsmässigkeit der geplanten Sondervermögen im Umfang von 400 Milliarden weisst und geben kannst, frage ich gerne Dich beim nächsten Mal? :Blumen:
Waren die grundsätzlichen Informationen Deiner Ansicht nach korrekt? Auf juristische Details habe ich verzichtet und den Beitrag auf das Fazit gekürzt.
Nach meiner Meinung muss der Bundestag mit 2/3 Mehrheit 1. eine zusätzliche Zweckbindung in 87a aufnehmen, welche die Finanzierung der ukrainischen Armee erlaubt, und 2. das bisherige Limit von 100 auf 400 Milliarden anheben. Danach muss der Bundesrat mit 2/3 Mehrheit zustimmen.
StefanW.
03.03.2025, 19:05
...
Ich bleibe bei meiner Aussage! Sonst können wir auch bald Chatbots miteinander diskutieren lassen.
Witzbold, die Urkainer aus den besetzten Gebieten sind doch alle hier. ;)
Und die russisch sprechenden Ukrainer, die dort geblieben sind, und heute einen russischen Pass haben, waren nach Deiner Ansicht keine Ukrainer, sonder allein die West-Flüchtlinge?
deralexxx
03.03.2025, 19:44
Verhandlungen mit Russland beenden den Krieg am schnellsten, die neuen Unterstützungszusagen verlängern ihn, leider bis zu den letzten zwangsmobilisierten Ukrainern, weil sie Selensky an der Macht halten, solange er Geld requiriert von anderen Staaten.
Der Krieg ist am Schnellsten beendet wenn Ukraine sich 10 weiße Flaggen kauft und aufgibt. Deine Aussage ist (leider) wie immer einseitig.
Der Krieg läuft weiter bis zum letzten zwangsmobilisierten Russen / Nordkoreaner weil sie Putin an der Macht halten solange er Geld mobilisieren kann von anderen Staaten durch den Verkauf von Öl und Gas.
:Lachen2:
Der Krieg ist am Schnellsten beendet wenn Ukraine sich 10 weiße Flaggen kauft und aufgibt. Deine Aussage ist (leider) wie immer einseitig.
Der Krieg läuft weiter bis zum letzten zwangsmobilisierten Russen / Nordkoreaner weil sie Putin an der Macht halten solange er Geld mobilisieren kann von anderen Staaten durch den Verkauf von Öl und Gas.
:Lachen2:
Deine Angaben sind halt nicht gerade realitätsbezogen. In Russland gibt es z.B. keine Zwangsmobilisierung für den Ukrainekrieg im Unterschied zur Ukraine und nicht verhandeln will Selensky, sogar per Verbot und Dekret. Die Ukraine kann nach allen Experten, auch aus allen regierungsnahen Institutionen, den Krieg nicht gewinnen, so dass eine weitere Fortsetzung z.B. mithilfe der neuen Kriegskredite aus Deutschland und England nur die Friedhöfe vergössert und die Verhandlungsposition für die Ukraine verschlechtet, was schon jetzt der Fall ist im Vergleich zu den Istanbuler Abkommen. Es braucht dringend Verhandlungen mit Putin, die z.B. Trump versucht hat, einzuleiten. :Blumen:
JENS-KLEVE
04.03.2025, 00:21
Hör doch mal mit dem Russlandquatsch auf, sonst wird der Thread hier zugemacht. Du hast doch bestimmt andere Freunde, die sich für deine Recherchen interessieren.
steinhardtass
04.03.2025, 00:52
Ich bin kein Freund von Krieg und Bundeswehr. Wenn ich Panzer und Militärkolonnen „live“ gesehen habe, war mir immer unwohl. Da ich in Friedberg groß geworden bin, habe ich noch viel davon mitbekommen.
Klar war ich Fan von den coolen Amis, aber nur vom Live Style, nicht von den Militärfahrzeugen…
Ich verstehe nicht, was manch einer glaubt, nur weil wir ein Sondervermögen genehmigen, retten wir uns?
Wie lange dauert es, bis die Waffen etc. Gebaut werden
Wer kann sie bedienen
Wer will überhaupt in den Krieg ziehen
Das Verständnis pro Militär ist in den USA und anderen Staaten ein ganze anderes als bei uns - Und ja, das hängt nunmal mit unserer Geschichte und Erziehung zusammen. Das kann man nicht innerhalb von kurzer Zeit eliminieren.
Wir haben die Wehrpflicht abgeschafft, weil die Bundeswehr in unserer Bevölkerung keine Lobby hat(te).
By the way: wir reden nicht nur über Panzer und Raketenabwehr, sondern auch über den kompletten hybriden und Cyberabwehr-Bereich…
& wie wir in Deutschland digital aufgestellt sind, weiß jeder…
FloRida82
04.03.2025, 05:56
zu 1) Es gibt sie bereits. Die Beschaffung muss beschleunigt werden. Nicht bürokratiekonform ausschreiben. Direktkauf!
zu 2) Ist wie beim Schwimmen. Jemand der sich "committet" erlernt es. Andere spielen noch mit dem Scheibenwischer!
zu 3) Niemand. Aber was wenn der Krieg zu Dir gebracht wird?
steinhardtass
04.03.2025, 06:26
zu 1) Es gibt sie bereits. Die Beschaffung muss beschleunigt werden. Nicht bürokratiekonform ausschreiben. Direktkauf!
zu 2) Ist wie beim Schwimmen. Jemand der sich "committet" erlernt es. Andere spielen noch mit dem Scheibenwischer!
ich bezweifle, dass es in Deutschland genügend Menschen gibt, die es bedienen können.
zu 3) Niemand. Aber was wenn der Krieg zu Dir gebracht wird?
Du willst keinen Krieg, ich möchte keinen Krieg, und die meisten hier im Forum, das unterstell ich, wollen kein Krieg. Niemand, das würde ich nicht unterschreiben.
Good Morning Vietnam…
Hör doch mal mit dem Russlandquatsch auf, sonst wird der Thread hier zugemacht. Du hast doch bestimmt andere Freunde, die sich für deine Recherchen interessieren.
+++:Lachanfall:
vBulletin v3.6.1, Copyright ©2000-2025, Jelsoft Enterprises Ltd.