Zitat:
Zitat von qbz
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Wenn sich Geisel insoweit darauf stützt, man wolle „Corona-Leugnern und Rechtsextremisten“ nicht erneut erlauben, die Stadt „als Bühne“ zu „missbrauchen“ wie am 1. August geschehen, dann ist das politisch argumentiert – und dürfte juristisch kaum zu halten sein." [/i]...
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Sehe ich auch so. Das ist seine politische Meinung. Ist letztendlich leider nur Wasser auf die Mühlen.
Meines Wissens leben wir in einem Rechtsstaat.