[aequitas]

Zitat von Hafu

Falls du dich gerade in einem Beschäftigungsverhältnis befindest, dann schau mal auf deine letzte Lohnabrechnung, ob du aktuell noch einen Soli abgezogen bekommst, damit du ein Gefühl dafür bekommst, ob die von dir geliebte FDP wirklich für dich kämpft oder dir nur dieses Gefühl vermittelt und in Wirklichkeit für die Top-Verdiener Deutschlands kämpft, die sie so gerne mit Spenden unterstützt.

Ich oute mich gerne hier: ich (bzw. unser Haushalt, denn meine Frau verdient ja genauso Geld wie ich) gehöre/ gehört zu den nur noch rund 6 Mio Deutschen, die derzeit immer noch den Soli zahlen. Von daher kämpft die FDP mit unglaublichem Ehrgeiz für Menschen wie mich, die sie nicht mal wählen und dass obwohl ich eigentlich keine Probleme mit dem Soli habe, denn der Staat braucht nunmal Geld zur Bewältigung der Aufgaben in der Zukunft und wenn er es nicht von Leuten wie mir nimmt, müsste er die Steuern bei den Leuten erhöhen, die weniger Geld zur Verfügung haben.

Naja, es handelt sich bei der Klage um eine grundlegende Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer, die schon hätte auslaufen sollen. Das hat zunächst nichts mit Entlastung einer bestimmten Klientel zu tun. Die Frage kann vollkommen unabhängig gesehen werden, ob irgendwo andere Steuern erhöht werden sollte, um bestimmte Investitionen zu tätigen. Dass die FDP auch an anderen Stellen keine Steuererhähungen vorsieht ist ebenso eine andere Frage. Aber die inhaltliche Reduktion, die du hier betreibst, ist grundfalsch, Hafu.