[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

......
Und welche Bewegungen sind da förderlich, welche nicht? Warum soll die letzte Generation so viel besser sein, als die Querdenker? Auch die Reichsbürger könnten noch von Einzelspinnern zur größeren Bewegung werden - ist das ein Kriterium?. Bei wem lassen wir das zivile Ungehorsam zu, wo nicht? Wenn ich mein Anliegen mit diesen Methoden vertrete, muß ich akzeptieren, daß der Staat den Gesetzen entsprechend reagiert, und darf hoffen, daß meine Ideen genug Resonanz finden, daß sie mittelfristig die Gesetze verändern. Ein Recht auf sichere Umsetzung meiner Ideen gibt es nicht,, solange demokratische Prozesse funktionieren, nur ein Recht auf gehört und diskutiert werden.

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat übrigens die gleiche Begründung wie Arne unten angeführt, weshalb der Verfassungsschutz die "letzte Generation" nicht beobachtet im Unterschied zu den Reichsbürgern.