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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Putin und die Ukraine
Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 19.01.2022, 11:07   #40
Hafu
 
Beiträge: n/a
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
Zur Deutschen Aussenpolitik:
Die Schlagzeilen zeigen vor allem deutlich den Wandel zwischen oppositioneller Kritik und Regierung mit 180 Grad Volte aus dem Stand bei manchen Themen.
...
Ich teile die Meinung des Autors einer 180°-Volte außenpolitischer Äußerungen Baerbocks nicht ansatzweise und die Herleitung anhand von Äußerungen zum Irak-Einsatz von Bundeswehrtruppen im Irak ist angesichts der Herausforderungen der Russland-Ukraine-Krise nahezu hanebüchen.

Außenministerin ist per Definition und Amtseid "Dienerin des Deutschen Volkes" und muss selbstverständlich bei offiziellen Äußerungen anders agieren als eine Opoositionspolitikerin. Hinzu kommt, dass Baerbock mit den Grünen die Bundestagswahl zweifelsfrei verloren hat und deshalb in Deutschland Olaf Scholz per Richtlinienkompetenz die Kernpunkte deutscher Außenpolitik bestimmen darf, so wie es auch Angela Merkel in den Jahrzehnten zuvor getan hat.
Wenn Baerbock innerlich anderer Meinung ist als Scholz, dann muss sie intern Scholz von ihren Ansichten überzeugen. Als Außenministerin darf sie in der Öffentlichkeit keine deutlich anderen Ansichten formulieren als ihr Chef. Alles andere wäre für außenpolitische Partner der Bundesrepublik, aber auch für die paar Soldaten der Bundeswehr, die aktuell im Irak ihren Dienst verrichten müssen gemäß einem vom Parlament verabschiedeten Mandat nicht vermittelbar und schwer ertragbar.

Mich würde es sehr wundern, wenn Baerbock angesichts der soviel größeren Herausforderungen in Osteuropa mehr als wenige Minuten Zeit gefunden hat, sich mit dem aktuellen Randthema Irak-Engagement der Bundeswehr bzw. Luftüberwachung in Syrien zu beschäftigen. Man braucht sich nur mal ansehen, wo überall sie in den letzten vier Wochen hingereist ist und wen sie so getroffen und gesprochen hat.

Wenn Habeck (im Umgang mit der Wirtschaft), Özdemir (im Umgang mit den Bauern) und Baerbock (im Umgang mit Dikatoren wie Putin und Assad) zu 100% jetzt als Minister so agieren würden, wie es ihren innersten Überzeugungen entspricht und wie es die Kernwählerschaft der Grünen, die ungefähr gerade mal 10% der deutschen Wahlberechtigten entspricht sich von den von ihnen gewählten Protagonisten wünschen würden, dann wäre die Ampelkoalition in wenigen Tagen geplatzt, weil sich 85% der Deutschen, die nicht die Grünen gewählt haben, von derartiger Politik zu Recht nicht repräsentiert fühlen würden.

Es kann und wird durchaus Konfliktpunkte und rote Linien geben, bei denen die neuen grünen Minister keine Kompromisse bzw. wesentlich abweichendes Verhalten gegenüber ihren Überzeugungen akzeptieren dürfen und wo sie auch einen möglichen Koalitionskrach riskieren müssen, aber das wirklich ziemlich unbedeutende Irak- bzw. Syrien-Mandat der Bundeswehr gehört angesichts der Herausforderung des Klimawandels und der so wichtigen Energiewende sowie dem in diesem Thread zu Recht beleuchteten Ukrainekonflikt mit der darin innewohnenden Kriegsgefahr IMHO ganz sicher nicht dazu.

Geändert von Hafu (19.01.2022 um 11:19 Uhr).