[schnodo]

Zitat von qbz

Solange Polizei und die Gerichte so konsequent wie in diesen beiden Fällen gegen öffentliche Propaganda bekennender Nazis vorgehen, ist DE noch nicht für die Demokratie verloren.

Viel gewonnen haben wir aber auch nicht. Unsere Demokratie ist anscheinend so wackelig, dass wir zu ihrem Schutz Meinungsäußerung massiv einschränken müssen, durch Androhung - und tatsächliche Verhängung - langjähriger Haftstrafen.

Dass ein glühender Hitler-Verehrer besser kein Beamter sein sollte, leuchtet ein. Dass ein Wirrkopf aber Jahre im Gefängnis verbringen muss, weil er eine abwegige Meinung vertritt, erscheint mir nicht zwingend. Umso mehr, wenn ich das Strafmaß mit dem vergleiche, welches bei Taten aufgerufen wird, bei denen jemand körperlich zu Schaden kam.

Anlass zu überbordender Freude würde ich erkennen wenn unsere Demokratie nicht verloren wäre obwohl "Terrorpropaganda", "Volksverhetzung", "Werbung für Abtreibungen" etc. aus den Gesetzbüchern getilgt wären.

Ich schätze, erleben werde ich es nicht mehr, dass diese Überbleibsel des Obrigkeitsstaates verschwinden. Recht entsteht schließlich durch Übung, und geübt wird spätestens seit 9/11 die weitere Einschränkung und nicht die Liberalisierung.

Die meisten scheinen das auch so zu begrüßen und ich akzeptiere leicht verdrießlich, dass mein Wunsch nach möglichst umfassender Meinungsfreiheit eine Minderheitenmeinung darstellt.