[noam]

Wenn ich sowas lese bekomme ich das große Kotzen. Was für eine Einstellung haben denn diese Menschen?


Anlass der Demo ist, dass die privaten Eigentümer der besetzten Häuser, wo Leute hausen, die weder zum Werterhalt des Gebäudes beitragen, noch auch nur ansatzweise Miete zahlen, diese Gebäude zum Zwecke der eigentlichen Nutzung räumen lassen wollen.

Ich denke rechtlich ist das nicht weiter zu diskutieren und wird sicherlich schon die eine oder andere Instanz der Verwaltungsgerichte in HH beschäftigt haben.

Mit anderen Worten die meist Linksautonomen reizen die Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat bietet, ohne wenn und aber bis aufs Letzte für ihren eigenen Vorteil aus.

Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung steht ihnen ja zu. Aber friedlich und ohne Waffen.

ABER...

Wo kommen denn dann bitte Molotowcocktails, Wurfgeschosse, Gasmasken und Farbbeutel her?

Da hat man sich doch bewusst auf eine schön inszenierte Auseinandersetzung mit der Polizei vorbereitet.

Ergi ich nehme alles was mit der Rechtsstaat bietet, aber was der Staat im Gegenzug von mir verlangt, nämlich dass ich mich an die Gesetze halte gelten nur für die anderen.

Rechtsprechung bei solchen "Demos" sollte man imho auch einmal überdenken. Wenn aus einer Menschenmenge heraus Straftaten begangen werden, besteht der Verdacht des Landfriedensbruch. Aber mache ich mich als jemand in dieser Menschenmenge, der den Straftäter versteckt und deckt nicht auch strafbar? Hier könnte man gut mal eine Mittäterschaft im Rahmen der Beihilfe oder zumindest über eine Strafvereitelung nachdenken. Aber nein, wir wollen ja deeskalieren.

Bei grundsätzlich gewaltbereiten "Demonstranten" sollte man einfach mal eine gesunde Härte des Staats zeigen und den Leuten aufzeigen, dass wir als Solidargemeinschaft unter Demonstration etwas anderes verstehen und diese Deppen mithife der zur Verfügung stehenden Gesetze zur Rechenschaft ziehen. Diesen Leuten haben wir doch zu verdanken, dass das "Bürgertum" zumeist keine Lust hat für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, da sie mit Demonstration diese Krawalle verbindet.

Und dass hier der ein oder andere Polizist über das normale Maß hinausgeht ist zwar nicht in Ordnung aber nur menschlich.

Die Leute die da in Uniform, Schutzausrüstung und Helm stehen, haben schon mindestens 6 Stunden vor Demobeginn Dienstbeginn, hängen die Zeit entweder in notdürftigen Unterkünften oder auf ihren Bullis rum und stehen dann die ganze Nacht draußen. Das machen die auch nicht weil es ihnen Spaß macht ein paar Demonstranten zu verprügeln.


Und die hier desöftefteren bemängelte verhinderte Kontaktaufnahme zwischen Anwalt und Mandant finde ich auch lächerlich. Wie soll man denn bei der Menge an Ingewahrsamnahmen das Logistisch sofort schaffen. Auch wunder ich mich sehr häufig darüber, dass eine bestimmte Klientel offensichtlich alle einen privaten Anwalt haben, der 24/7 für sie verfügbar ist.