Das hier ist ein Thema über Politik und eine Diskussion über Politik. Sonst nichts ! Nicht mehr und auch nicht weniger
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Ich bleibe bei meiner Ansicht bezüglich des Länderfinanzausgleichs
- Umbau des Länderfinanzausgleiches in der Weise das die Defizite eines Landes nur noch zu 80% bzw. 90% ausgeglichen werden. Der Rest muss über Sparmaßnahmen, Strukturreformen, Gebietsreformen, Organisationsreformen eingespart aber nicht über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
- Individuelle Erhöhung von Landessteuern und Kommunalsteuern (Mehr Freiheit bei der Steuererhebung und unterschiedliche regionale Steuern) lehne ich persönlich ab (Das ist ja das Modell von Bouffier, CDU Hessen). Da würde man Steuererhöhungen Tür und Tor öffnen.
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