Breite Initiative von Juristen (Beteiligung für alle Bürger offen) mit einem offenen Brief an die Bundesregierung, der konkrete Forderungen zur (eigentlich selbstverständlichen) Einhaltung des Grundgesetzes enthält.
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung:
Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung
"Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
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Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird.
Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.
Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.
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Und hier zum Unterzeichnen. ;-)
Es gibt sogar mal einen Bericht im
SPON über diese Initiative.