[alessandro_gato]

Zitat von qbz

[i]
Jeder Mensch mit minimaler politischer Schulbildung weiss, dass der öffentliche Dienst gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen für den Bürger erbringen muss (Polizei, Schule, Sozialleistungen etc.) .

Das bestreitet ja auch keiner !
Aber das kannst du auch mit effektiveren, effizienteren Strukturen erreichen !

Wette mit dir im Bundeshaushalt, in den Landes- und Kommunalhaushalten liegt ein Einsparungspotential von bis zu 30% ohne das man die Leistungen, die ein Staat erbringen muss, kürzen muss.

Ganz im Gegenteil: Wenn die Strukturen und die Organisation modernisiert wird und effizienter gestaltet wird, dann ist auch mehr Geld da für Polizei, Justiz und Sozialleistungen, Bildung und Infrastruktur.

Ich halte nichts davon in ineffiziente gewisssermaßen "kranke" verschwenderische Strukturen & Organisationen immer mehr Geld zu pumpen und sie am Leben zu erhalten.

Es muss umorganisiert werden und umstrukturiert werden und natürlich auch rationalisiert werden, so wie in der Freien Wirtschaft auch. Dazu gehören auch übernationale Strukturen, denn jeder weiss das bestimmte Staatsaufgaben heutzutage nur noch auf internationaler EU Ebene zu lösen sind: Deswegen will ich auch einen Föderalen Demokratischen Europäischen Bundesstaat.

Ich bin neben einer Strukturreform auch für eine Gebietsreform:

Schau dir das kleine Hessen an: Für was 3 Regierungsbezirke ? Linker Filz ! 2 reichen vollkommen aus. Für was fünf kreisfreie Städte und 21 Landkreise mit 426 Gemeinden in Hessen. Da reichen auch 15 Landkreise und 375 Gemeinden inkl. der momentan noch kreisfreien Städte.

Dann denke an die Föderale Struktur hier in Deutschland:
- Saarland, Hessen, RLP kannst du fusionieren,
- Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Hamburg
- ebenfalls, Niedersachsen, Bremen kannst du zusammenfassen
- Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt auch
- Thüringen + Sachsen sicher auch.

Bleiben würden dann am Ende ggf 11 Bundesländer. Die landkreise könnte man von 299 auf 200 reduzieren, usw.

Dann schau mal bspwse. Polizeibehörden, Verfassungsschutz, BND. Die Regionalen Strukturen haben im Falle des NSU Terrors nix gebracht. Nur Bürokratie und man hat Akten hin und her geschoben. Ich wäre dafür die LKA's abzuschaffen und zu vereinigen in einem zentralen BKA. Verfassungsschutz + BND als Unterbehörde des BKA.

usw
usw.

Da liegt riesiges Potential !