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Zitat von sbechtel

... Die anderen Minister und sowieso alle Abgeordneten im Bundestag haben aber keinen Maulkorb und auch keine Prüfungspflicht der Kanzlerin. Wenn jemand eine Rede hält, muss er nicht vorher die Kanzlerin um Erlaubnis fragen (nichts desto trotz wird natürlich vieles geprüft). Trotzdem: Eine Haltung oder Aussage eines Regierungsmitglied kann nicht uneingeschränkt als direkte Haltung der Kanzlerin ausgelegt werden.

Es ging um eine offizielle Erklärung der Regierung zur NSA auf Antrag des Parlamentes, welche Pofalla auch im Namen der Regierung sprich Kanzlerin abgab. Da muss ein Parlament sich darauf verlassen, das hinter einer offiziellen Erklärung auch die Bundeskanzlerin steht! Du darfst gern etwas anderes von Frau Merkel glauben...