[sybenwurz]

Zitat von owk2011

@3rad, la-gune & Co:

Wo bleibt die Abgrenzung zw. Terrorabwehr und vollkommenen Informationshoheit? Unterliegen die Entscheidungen einer demokratischen Ordnung oder wird darüber nur in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden vorbei an Parlamenten und letztendlich dem Souverän ?
Wer überprüft die Geheimdienste und setzt ggf. auch Grenzen fest?

Letztendlich kann man unter dem Stichwort Terrorabwehr jedes Verhalten rechtfertigen, sei es nur die Überwachung irgendwelcher muslim. Studenten, den BienenzüchternHintertupfingen oder den Triathlonfreunden Nussloch.
Warum? weil wahrscheinlich die Mehrheit damit Bilder von einstürzende Gebäuden oder zerfetzte Körper etc. assoziiert. Aber ist dieses Bild nicht ein Zerrbild, das gerne von entsprechenden Organisationen in den Medien aufrechterhalten wird?

Wo ist die Grenze? Heute sprechen wir über Terrorabwehr, in 1-2 Jahren liegt er vll. auf dem erkennen von gleichgeschlechtlichen Paaren, Menschen mit bestimmten Hobbies oder Neigungen. Oder wie sieht es mit den Entwicklungsdaten Unternehmen ausländischer Staaten etc.
Wenn alles relevant ist und nichts mehr geheim sein darf ? Keine virtuelle Grenze mehr existiert und dem keine Gesetze einhält gebieten? Hätten wir das nicht schon mal, zw. zwei Weltmächten...

Viele Fragen! Auf die ich, als Teil des Souveräns, von unseren gewählten Volksvertretern gerne eine Antwort hätte.
Die Diskussionen darüber, hier im Forum oder auch anderorts, leisten hoffentlich ihren Betrag, dass das Thema noch lange präsent bleibt. Es wäre ein Anfang...

Der erste vernünftige Beitrag hier.
Es geht doch gottverdammtnochmal nicht darum, ob die Daten ausspähen, die sowieso auf Facebook oder sonstwo gepostet werden.
Es geht auch icht um die verhinderung von Terroranschlägen.
Es geht schlicht darum, dass da Verbrecher sitzen, die in der Privatsphäre von wem sie wollen schnüffeln und keiner weiss, was mit den Daten geschieht und wozu sie je dienen.
Ich ziehe mal die Parallele zu Guantanamo: da sitzen Leute ein, die dieses 'Regime' auf irgendne Weise aufs Radar gekriegt hat. Eingekerkert nach Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden und ohne Aussicht, je eine rechtmässige Gerichtsverhandlung zu kriegen. Weil nix Handfestes vorliegt, was zu einer Verurteilung reichte oder verwendet werden könnte.
Das sind heute (für uns vielleicht uninteressante) Einzelschicksale, morgen sammelnse von euch n paar Emails und Googleklicks ein, dann steht der schwarze Mann vor der Tür und ihr seid die nächsten, die in Guantanamos Kerker verwesen.
Wer diese Aussicht mit dem Hinweis auf Terroraufklärung hier auch noch zu rechtfertigen versucht, hat echt den Schuss nicht gehört.

Und heute sinds Terorristen, morgen Schwule, Schwarze oder, ...ach, suchts euch aus.
Ich mag gar nicht dran denken, was durch diese Geheimdienste möglich wäre, wenn sich die betreffenden Regierungen nicht noch ein kleines Bisschen an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren würden...