[Kinesis]

Zitat von Hafu

Nochmal zur Verdeutlichung:

Die Selbstanzeige dient dem Steuerbetrüger zur Strafminderung und dem Staat zur Erleichterung der Vermittlungsarbeit.

Aber es ist völlig undenkbar, dass es in diesem Fall zu einem Freispruch kommt und das Gericht (auch wenn wir noch nicht alle Fakten kennen) zur Auffassung kommt, dass UH unschuldig ist oder -wie du es nennst- "nichts verbrochen hat". Dann hätte er ja keine Selbstanzeige zu stellen brauchen.

Die Selbstanzeige ist in Deutschland auch begrenzt auf Hinterziehungsbeträge von maximal 50 000€. Da UH bereits von sich aus mehrere Millionen nachgezahlt hat, wissen wir dass es im konkreten Fall um eine andere Dimension geht.

Es wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung kommen.

Ich glaube das ist nicht ganz richtig.
Wer über 50.000€ hinterzogen hat (pro Jahr, nicht insgesamt) die Steuer plus 5% bezahlt kommt ohne weiter Strafe davon. Vorrausgesetzt die Selbstanzeige war vollumfassend.

Edith sagt: Das steht sogar in deinem Link
Die Selbstanzeige ist begrenzt auf Hinterziehungsbeträge von höchstens 50.000 Euro je Tat. Darüber hinaus kann unter den Voraussetzungen des neu eingefügten § 398a AO von Strafverfolgung abgesehen werden, wobei dann eine Zusatzleistung von 5 % auf den Hinterziehungsbetrag zusätzlich zu leisten ist.