Hafu

Dass die "Herdprämie" familienpolitischer Unfug ist, darüber besteht ja hier im Forum (und auch in der Mehrheit der Öffentlichkiet) allgemeiner Konsens.

Die Entscheidung, wenn denn eine solche Leistung schon kommt, sie Hartz-4-Empfängern zwar auszuzahlen, aber auf die Gesamteinkünfte anzurechnen (so wie das ja auch mit dem Kindergeld und sämtlichen sonstigen Einkünften gehandhabt wird), ist aber juristisch zweifellos richtig.

Hartz-IV ist ja nicht als Einkommen gedacht, von dem man sich was zurücklegen kann, sondern soll alleine das Existenzminimum sichern. Nicht mehr und nicht weniger. Und das Existenzminimum wird ja durch die einführung einer solchen Leistung nicht verändert.