[Teuto Boy]

Zitat von Harm

Spannend finde ich, daß der Bundestag vor Monaten für dieses Thema einen kompletten Nachmittag Aussprache eingeplant hatte.
Während dieser hatte die Regierungskoalition einmütig hinter meiner Lieblingsministerin Schröder gestanden.
Nun wird durch die interne Diskussion in der CDU und der FDP die Aussprache von damals ad absurdum geführt (was natürlich sehr positiv zu bewerten ist). Die Debatte hätte man sich aber sparen können.

Das war damals in den Koalitionsverhandlung ein Zugeständnis an die CSU für Kompromisse bei in anderen Themen, damit die auch einen "Erfolg" vorweisen konnte. Das Inkrafttreten wurde imho bewusst weit nach hinten geschoben.

Ich denke auch die meisten CDU Politikier wissen, dass das inhaltlich großer Mist ist.

Die Kanzlerin hat sich schon eindeutig positioniert ( Koalitionsvertrag wird eingehalten ) u. steckt in der Zwickmühle, da sich jetzt die Stimmen in der CDU mehren, die gegen das Gesetz stimmen wollen, bin mal gespannt wie das ausgeht.