Zitat:
Zitat von Matthias75
Falls das Patentamt etwas übersieht gibt es die Möglichkeit während des Prüfungsverfahrens Einwendungen Dritter einzureichen ....
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Genau das hat es übrigens in dem Fall gegeben. Siehe Patentregister, dem man ja auch entnehmen kann, dass kein Einspruch eingelegt wurde.