[Pippo]

Zitat von TomX

Ein anderes Tatbestandsmerkmal ist aber die durch die Täuschung bedingte "Irrtumserregung". Und das ist es, auf was Arne - juristisch vielleicht laienhaft, im Ansatz aber richtig - hinauswill:

Nur dann, wenn man bei Gerolsteiner tatsächlich geglaubt hat, Schumacher dope nicht, ist die Irrtumserregung erfüllt.

Wenn man das - warum auch immer - nicht geglaubt hat (oder wenn es Gerolsteiner tatsächlich egal war!), wurde kein Irrtum erregt und damit liegt auch kein Betrug vor.

Dazu:

BGH 3 StR 161/02

Der BGH hält an der bisherigen Rechtsprechung zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers fest. Ein tatbestandsmäßiger Irrtum i.S.d. § 263 StGB kann auch dann vorliegen, wenn das Opfer zwar erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Täter gemachten Angaben hat, ihre Wahrheit aber immerhin noch für möglich hält.

Auf die Vermeidbarkeit des Irrtums durch mögliche sorgfältige Nachprüfungen kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn die Täuschung dem Täter zur Geltendmachung eines gesetzlichen oder vertraglichen Anspruches dient und somit das Opfer in der Freiheit, die Erfüllung wegen Zweifeln zu verweigern, durch das mit der Weigerung verbundene Prozessrisiko beschränkt ist.

Falls Herr Holczer als Zeuge befragt wird, wird er sicher sagen, dass er den Beteuerungen Schumachers geglaubt hat. Gegenteiliges zu beweisen ist wohl sehr schwer. Und, wie oben ausgeführt, beseitigen Zweifel den Irrtum nicht.

Aber lassen wir die juristische Diskussion, das gehört nicht in dieses Forum und langweilt die anderen. Kernpunkt meiner Kritik ist, dass jeder sich berufen fühlt, sich zu juristischen Themen zu äußern, wohingegen man bei anderen Themen sehr selten an der Kompetenz der Spezialisten zweifelt.

Zitat von Skunkworks

Intuitives Rechtsgefühl:
Wenn ein Radsportler bei einem neuen Team unterschreibt und behauptet er dope nicht, dann ist das in etwa so als ob man für einen Bürojob angibt, dass man MS-Office bestens beherrsche.
Ein Team Manager sollte, kann oder muss sogar davon ausgehen, dass seine Fahrer dopen. Besseres Beispiel: Verklagen Spediteure ihre Fahrer, die wegen zu lange auf dem Bock sitzens zwangspausieren müssen auf Schadensersatz, weil die Ware nicht rechtzeitig angekommen ist?

Es geht darum, dass man nicht ausblenden kann, was in dem "Gewerbe" stillschweigend von allen Seiten in Kauf genommen wird. Darum geht es Arne nach meinem Verständnis.

Das ist doch viel zu kurz gedacht. Dazu der zweite Satz der Entscheidung. Hätte Holczer aufgrund seiner Zweifel die Zahlungen an Schumacher einstellen können? Klares Nein, denn Schumacher war noch nicht als Doper überführt. Hätte Holczer dennoch nicht gezahlt, hätte er einen eventuellen Prozess zu diesem Zeitpunkt klar verloren. Man kann doch nicht bei Streitigkeiten aus dem Vertrag einerseits die besondere Situation im Sport und die begründeten Zweifel berücksichtigen, andererseits aber sagen, solange nichts bewiesen ist, muss der Teamchef zahlen.

Konsequenz Eurer Auffassung wäre, dass sämtliche Verträge im Sportbereich, die eine Anti-Doping-Klausel haben, nicht rechtssicher wären, da man, einfach ausgedrückt, immer sagen könnte: "Ihr wusstet doch, worauf Ihr Euch eingelassen habt". Glaubt Ihr ernsthaft, irgendjemand würde noch einen Sportler sponsern?