[holger]

Zitat von drullse

Soso - auf welcher rechtlichen Grundlage möchte er das bitte machen?

Der Mann ist wirklich eine Zumutung!

Wahrscheinlich auf einer wiederauflebenden alten Grundlage.
Der des Atomkonsenses der (vorherigen) großen Koalition.
Dernach hätte das AKW nämlich schon vor einigen Tagen abgeschaltet werden müssen.
Und wenn man das neue Gesetz mit der AKW-Laufzeitverlängerung rechtlich aussetzt, könnte durchaus die Altregelung greifen.
Zumal das rechtmäßige Zustandekommen des neuen Gesetzes vom bereits "angerufenem" Bundesverfassungsgericht auch noch nicht bestätigt wurde.