[frechdachs]

DRESDEN taz |

Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach: Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.

Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams. Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen. Den Nazigegnern war es zuvor gelungen, die geplanten Aufmärsche der Neonazis zu verhindern. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten die rechtsextremen Demos in Dresden blockiert.

Die voll maskierten und behelmten Einsatzkräfte verhandelten in den Räumen mit der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linkspartei). In dem Haus sind unter anderem die Linkspartei, eine Rechtsanwaltsgemeinschaft sowie verschiedene kulturelle Initiativen beheimatet. Auch ein im Haus angesiedeltes Jugendprojekt wurde durchsucht. Die Betroffenen waren zu Beginn der Aktion nicht anwesend. Als sie herbeieilten wurden sie jedoch nicht in ihre Räume gelassen.

Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien, so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages ermöglicht haben."

...........

.... es hatten unter anderem Bundestagsabgeordnete von SPD/GRÜNE/LINKE zur Demo aufgerufen ......