[qbz]

Zitat von FuXX

Außerdem setzen erwiesenermaßen bestimmte Bevölkerungsschichten ihre Interessen durch (Bildungsbürgertum, die Gräben würden dann noch tiefer), wenn es zu Bürgerentscheiden kommt. Mit dem wahren Willen des Volkes ist es daher gar nicht so weit her, wie man denken mag. Zudem sind unbequeme aber notwendige Veränderungen (z.B. Steuererhöhungen) so gut wie unmöglich - kannst ja mal in Kalifornien nachfragen. Die Schweiz hat auch schon ne Menge Beispiele dafür geliefert, dass bei Basisdemokratie ne Menge Blödsinn rauskommen kann.

Man kann bei gesamtschweizerischen Volksbegehren bestimmt nicht sagen, dass sich das Bildungsbürgertum jeweils mehrheitlich bei Volksbegehren durchsetzt (vgl. z.B. Ausschaffungsabstimmung).
Den ausgeprägten Föderalismus in der Schweiz, die sehr weitgehende Autonomie der Kantone und Gemeinden sowie die konkrete Ausgestaltung der direkten Demokratie, der Legislative u. Exekutive kann man sich in Deutschland, wo es diese lange urdemokratische Tradition wie in der Schweiz nicht gibt, nicht vorstellen.

Es handelt sich um eine ziemlich andere politische Kultur. Das bedeutet nicht, dass damit aus meiner Sicht generell "bessere" Entscheidungen zustande kommen (wer will das schon beurteilen, was im einzelnen besser ist), aber die Strukturen sind ganz andere, über die hier nur wenige genauer Bescheid wissen (z.B. die Konkordanzdemokratie; Oder: Regierung als Kollegialorgan bzw. das Kollektiv als Staatsoberhaupt: Bundesverfassung: "Der Bundesrat entscheidet als Kollegium").

Die wichtigen Entscheidungen brauchen Zeit (darüber klagen viele) bis zur konkreten Umsetzung wegen der Strukturen und es entsteht meistens ein Ausgleich / Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen (über die Kompromisse klagen auch viele) im Sinne der sog. Konkordanzdemokratie. Vorteil: politische Stabilität bei direkter Demokratie.

-qbz