[Joseph]

Man kann dazu stehen, wie man will, aber nach meinem Wissen sind die einschlägigen Beschlüsse in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen. Und die Sicherheitsinstitutionen haben nunmal die Aufgabe, die Durchführung des Beschlossenen gegen regelwidrigen Widerstand durchzusetzen. Außerdem gibt es genügend Möglichkeiten, rechtlich gegen Beschlüsse vorzugehen, wenn man denkt, es würden bei ihrer Umsetzung verbriefte Rechtsgüter verletzt.
Im Übrigen: Warum ist es den Widerständigen nicht in stärkerem Maße gelungen, die Sache zum Wahlkampfthema zu machen? (Vielleicht, weil es nur eine kleine Minderheit ist, der die Sache tatsächlich ernsthaftes Engagement wert ist?)