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Zitat von Osso
Und wie ich schon sagte: Das sich irgendwelche Millionäre über gesteigerte Bußgelder schlapplachen ist so.
Aber!
1. Ist die Menge der rasenden Millionäre nicht relevant für die Verkehrsicherheit im allgemeinen.
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Wirklich? Da würde ich gerne die Quelle sehen.
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2. Würde eine Prozentuale Strafe in abhängigkeit vom einkommen auch keinen Jucken. Wenn ich sagen wir mal 10.000- pro monat verdiene und soll 10% davon als zusätzliche Strafe zahlen. Dann juckt mich das nicht. Jemand, der 1.800- Verdient und davon genau passend seine Ausgaben deckt. Den würden 180,- richtig hart treffen.
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Richtig. Das ist ein Argument für die Unzulänglichkeiten des Tagessatzsystems. Aber das gleiche gilt umso mehr für das bestehende.
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Somit müsste man progressiv steigende Strafprozentsätze einführen, ... Alles viel zu viel Aufwand und anfällig für "Sonderlösungen".
Der Bußgeldkatalog hat auch nichts damit zu tun soziale Gerechtigkeit zu erzeugen. Dazu sollte es andere Stellschrauben geben.
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Eine Strafe muss gerecht sein. Das heißt, es darf nicht einer richtig bluten müssen und der andere lacht darüber.
Aber vor allem: Der Strafgrund darf nicht aus den Augen verloren gehen. Dies ist die Verkehrssicherheit nicht die Liquidität in der Kommunalkasse. Und dass die Bußgelder relevante verkehrserzieherische Wirkung haben bezweifle ich.
Auch Christian