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Zitat von Schwarzfahrer
Spannungen haben wir auch schon reichlich, und z.B. die Meinungsfreiheit sehen viele hierzulande auch nicht so rosig.
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Das ist aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Die Ursachen der beklagten eingeschränkten Meinungsfreiheit sind nicht Folge staatlicher Zensur und systematischer Unterdrückung, sondern primär gesellschaftlicher Veränderungen.
Das Gefühl eingeschränkter Meinungsfreiheit entsteht meist aus Wahrnehmung sozialer Sanktionen, gesellschaftlicher Normenverschiebungen mit schneller Moralisierung bei Abweichung, digitaler Empörungslogik und Polarisierung.
Das engt den sozialen Komfort ein und ist deshalb schon ein Phänomen, dass die Meinungsvielfalt und Freiheit betrifft , aber es hat eine ganz andere Qualität, als institutionelle staatliche Eingriffe wie in Ungarn und Polen. Und bitte nicht wieder auf den Ausnahmeregelungen während der Pandemie rumreiten, sofern sie keinen Bestand haben.
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Wie wäre es mit Lernfähigkeit, aus Ampelerfahrung oder erst recht mit Blick über die Grenzen. Die o.g. Kulturmerkmale sind nicht genetisch verankert.
Ich würde es drauf ankommen lassen. Merz könnte auf jeden Fall deutlich mehr davon umsetzen, was er versprochen hat, und die AfD zieht mit, oder entzaubert sich.
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Leg doch mal die Wahlprogramme der Union und der AfD nebeneinander:
Die wirklich strukturrelevanten Themen:
EU / Euro / Integrationspolitik
Klima- und Energie-Zielrahmen
Außen- und Sicherheitspolitik / Russland
teilweise auch Verfassungs- und Staatsverständnis
sind diamentral entgegengesetzt und bräuchten für den sehr unwahrscheinlichen Fall eines Nachgebens der Union oft Zweidrittelmehrheiten.
Die Wirtschaftspoltitik liegt im volksparteilichen Niemandsland.
am ehesten einigen können wird man sich in Fragen der Entbürokratisierung: aus meiner Sicht tatsächlich auch erstrebenswert, aber sehr schwer umzusetzen und in seiner direkten Wirkung für die Wähler zeitnah erstmal kaum spürbar
Ebenso innere Sicherheit: mehr Personal (womit bezahlen?) und schnelle Strafverfahren und höhere Strafen sind umsetzbar. Das wird trotzdem Einzelfälle wie in Magdeburg nicht verhindern und in den nächsten Jahren wahrscheinlich die Straßen auch nicht spürbar sicherer machen.
Bleibt das Prestige Projekt Migration: auch hier wird man sich noch am ehesten einigen können, praktische Umsetzungen der Abschiebungen und Drittstaaten Lösungen haben in der Alltag Praxis extrem hohe Hürden, das sieht man ja jetzt.
Ich sehe aktuell nicht, wie ein Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu Stande kommen könnte, und prophezeie für den hypothetischen Fall gleichzeitig einen hohen, unzufriedenen Anteil von AfD-Wählern, die sich fragen, warum sie jetzt eigentlich nicht die Union gewählt haben.
Just my 2 Vermutungen
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Merz mag Sprache kopieren, handeln tut er aber in 90 % aller Themen wie die SPD es diktiert und wie es den Grünen gefällt - so kommt es zumindest bei vielen konservativen Wählern an.
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da würden mich jetzt doch Beispiele interessieren: wo handelt Merz, so dass es den Grünen gefällt? Letztendlich hat die CDU den Klimaschutz als“ Menschheitsaufgabe“. In ihrem Wahlprogramm stehen und nebenbei auch in unserem Grundgesetz. Dass das den Grünen gefällt, kann kein Grund sein, das zu ignorieren. Die SPD hingegen ist ein Koalitionspartner, dem gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. Die 90 % hätte ich jetzt doch gerne annähernd dargestellt?