[Antracis]

Ich finde die Vergleiche wenig hilfreich. Deutlich sichtbar ist aber, das Trump und seine Regierung sich nicht an zentrale und rechtsstaatliche Prinzipien ( Respektieren von Wahlen und Gerichten, Gewaltenteilung, Pressefreiheit) gebunden fühlen und das sogar offen aussprechen.

Wie ICE von Trump aktuell eingesetzt wird, ist sicher ein Ausdruck des Versuchs der Exekutivemacht, innerhalb eines förderalen Systems Macht zu verschieben. Quasi eine Kompetenzverschiebung in der Praxis: Auch wenn die Rechtslage formal gleich bleibt, verengt intensive Durchsetzung („enforcement“) den Handlungsspielraum von Bundesstaaten faktisch. Es ist auch eine symbolische Machtdemonstration: Präsenz von Bundeskräften signalisiert Durchsetzungsfähigkeit gegenüber oppositionell regierten demokratischen Bundesstaaten.

Was man aber nicht vergessen darf: ICE gibt es seit 2003 und wurde sowohl von Biden als auch von Obama als zentrale Exekutive für die Abschiebungen genutzt. Biden hat ähnlich viel Personen abgeschoben wie Trump und Obama im Jahresschnitt sogar noch mehr („ Deporter-in-Chief“). Das wurde nur hier in Deutschland medial kaum diskutiert, aber vermutlich gab es auch Ungerechtigkeiten und unschöne Szenen.

Aber die demokratischen Präsidenten haben das nie in Form einer solchen symbolischen Machtdemonstration gegenüber dem System benutzt und wären auch mit den Tötungen höchstwahrscheinlich ganz anders umgegangen.

Das Trump ICE erstmal öffentlichkeitswirksam zurückgepfiffen hat, zeigt das er ein gutes Gespür für das Kippen öffentlicher Meinungen hat. ( Und aber auch, das moch ausgleichende Kräfte vorhanden und wirksam sind). Er testet Grenzen ziemlich schlau aus, wie ich finde, Innen- wie auch außenpolitisch. Das ist sicher ein Teil seines Erfolgsgeheimnisses und macht Ihn auch gefährlich für die Demokratie.

Ich hab beruflich regelmäßig mit narzistisch schwer gestörten Persönlichkeiten zu tun, die aber oft sehr erfolglos sind und schon in banalen Alltagsstrukturen scheitern, weil ihre Emotionen Ihnen strategische Optionen verbauen. Trump scheint mir da hingegen sehr gut aufgestellt. Allerdings ist die MAGA-Bewegung auch sehr an Ihn gebunden und die Republikaner ohne Trump sind aus meiner Sicht dann auch nicht mehr die selbe Partei. Es gibt da zwar ein ideologisches rechtes Konstrukt in Teilen der Partei, aber das ist nicht deckungsgleich mit der Ideologie von Trump ( IMHO). Diese Entkopplung kann sich noch als Nützlich erweisen, denn so jung und gesund, wie er immer tut, ist der Donald ja glücklicherweise nicht.