[Schwarzfahrer]

Zitat von Antracis

Für mich hat das schon miteinander viel zu tun. ...

Kann man so sehen. Ich finde aber, wenn man in jedem Kontext gleich "die Demokratie" anspricht, gehen die konkreten Probleme und damit mögliche Lösungen unter, weil zu vieles gleich auf die "höchste Ebene" projiziert wird. .

Zitat von Antracis

Demokratien sterben in der Regel selten mit einem großen Knall und einer Verfassungsänderung. Viel bedeutsamer ist die faktische schleichende Aushöhlung.

Dazu gehören Behinderung der Pressefreiheit,Einschüchterung und systemische Delegitemierung von unteren und mittleren Gerichten, Misstrauen gegenüber Wahlen, Loyalität zur Person statt zu Regeln und Normalität politischer Gewalt. Entmachtungen der Verwaltungen und entmachtung des Förderalismus.

All das erleben wir gerade und exemplarisch auch an diesem Vorfall.

Leider erleben wir vieles davon auch in Deutschland zunehmend, finde ich - es ist für mich allerdings nicht gleich ein Verfall der Demokratie, sondern eine Erosion verschiedener Werte und des Vertrauens der Menschen, ohne die die Demokratie nicht funktionieren kann. Das kann auf lange Sicht Menschen motivieren, Alternativen zur Demokratie zu suchen - nicht weil die Demokratie schlecht ist, sondern weil die aktuelle Politik der Erosion dieser Werte (z.B. Rechtssicherheit, innere Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Wohlstand, Leistungsprinzip) in der Gesellschaft zu wenig entgegenzusetzen weiß, und man dies anders glaubt/hofft tun zu können.

Zitat von Antracis

Daran hängt die Stabilität einer Demokratie viel unmittelbarer und zentraler, als an ein paar Verfassungsartikeln.

Die Stabilität der Demokratie hängt am Vertrauen der Menschen, daß der Staat das Wertesystem selbst respektiert und aktiv gegen andere Tendenzen in der Gesellschaft beschützt - und zwar für alle gleich.

Zitat von Antracis

Insofern hat der Genussläufer schon recht. Was da von den Plänen von Ullrich Siegmund durchgesickert ist, das geht in die gleiche Richtung. Das ist ein Frontalangriff auf die staatliche Ordnung.

Ich kenne Siegmunds Pläne nicht, aber die Umfragen zum Vertrauen der Menschen in den Staat suggerieren, daß viele eine staatliche Ordnung im o.g. Sinne vermissen - das kann schon ungute Entwicklungen fördern.