[qbz]

Zitat von Koschier_Marco

Ich denke er kann sicher berufen gegen diese Entscheidung

Wo? Meines Wissens könnte er sich nur an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Das dauert ....... und kostet ....., bis dann: die gesamte Basis einer Existenz weg.

Das hat mit einer Gewaltenteilung eines demokratischen Staates aber nichts zu tun, wo gegen exekutive Entscheidungen vor einem Verwaltungsgericht z.B. Berufung eingelegt wird oder wo Bestrafungen in diesem existentiellen Umfang nur vor einem Gericht nach Anklagen verhängt werden können.