[Schwarzfahrer]

Zitat von StefanW.

Wenn die Definition in den USA ähnlich sein sollte, dann kann man einen beträchtlichen Teil der Trump-Gegner zukünftig relativ einfach ins Gefängnis stecken (falls es ausreichend Plätze gibt).

Ja, angesichts des diffusen Charakters der Antifa kann viel Mißbrauch mit der Verordnung getrieben werden - ähnlich wie mit der unscharfen "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" hierzulande. Andererseits hat die Antifa sehr wohl tatsächlich gewaltorientierte Anteile, deren Taten auch unter Terroraktionen laufen können (ebenso wie es wirklich staatsgefährdende Aussagen geben kann). Mein Vertrauen, daß solche Instrumente weise und mit Augenmaß eingesetzt werden (egal von welcher Seite) ist allerdings gering. Es wäre immer weiser, weniger solche Gesetze zu erlassen, denn dann gibt es auch weniger Instrumente, die die Mächtigen gegen die Bevölkerung einsetzen können.