[Klugschnacker]

Zitat von qbz

Endlich ein juristischer Beschluss zum illegalen, verfassungswidrigen Vorgehen der Behörden:

"Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig"

Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn so etwas vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampf, juristisch geklärt würde. Es ist doch gaga und letztlich auch Wählertäuschung, wenn eine Partei mit vorgeblichen Problemlösungen Wahlkampf macht, welche sich anschließend als rechtswidrig und damit undurchführbar erweisen.

Als Gesellschaft bezahlen wir viel Geld für unser Rechtssystem, also die Staatsanwälte, Richter und so weiter. Wäre es nicht gut, wenn diese vor einer Wahl klären würden, welche Wahlversprechen illegal sind? Die genaue Art und Weise müsste man natürlich noch festlegen, da bin ich nicht kompetent.

Die jetzige Vorgehensweise, dass erst ein Betroffener vor Gericht ziehen muss, ist in diesem Fall unbefriedigend. Da ist die Bundestagswahl doch längst gelaufen.