Zitat:
Zitat von Bleierpel
Fakt ist: der Staat hat genug Einnahmen
Fakt ist: der Einsatz der Mittel ist zu überarbeiten: weniger Verschwendung!
Fakt ist: die Lohnnebenkosten sind unfassbar hoch! Riesen Nachteil für D, und das nur in Europa! Ergo: Unternehmen entlasten
Die Mär von neoliberaler Umverteilung ist Unsinn!
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Die Antwort der Kommunen wird aber einfach sein. Grundsteuer hoch, Gebühren hoch und teure freiwillige Aufgaben wie Bäder und Zuschüsse für Vereine runter.
Wenn der Bund den Kommunen die Einnahmen kürzt muss eben der Bürger ran.