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Zitat von keko#

Dr. Wadephul will 5% so wie von USA-Präsident Trump gefordert

Soll mal einer sagen, unsere Politiker sagen uns nicht, wohin die Reise geht -- Trump hin oder her ;-)

Das aktuelle Nato Aussenminister-Treffen in der Türkei soll möglichst alle Länder auf die 5 % verpflichten. Das war schon vorher bekannt. Dass die jetzige Koalitionsregierung da eilfertig vorangeht, war nach dem eiligen Beschluss zur Aufhebung der Schuldenbremse im alten Bundestag für Verteidigung mit 2/3 Mehrheit zu erwarten, mit Unterstützung der Grünen.

5 % vom 2024 BIP sind ca. 215 Milliarden. (fast die Hälfte des Haushaltes 2024!).
Der komplette Bundeshaushalt 2024 betrug ca. 240 Milliarden. Auch Habeck hat ja im Wahlkampf von 5 % geredet.

Für alle vor allem auch grüne Befürworter aus diesem Forum: Ohne erhebliche Einbussen beim Klimaschutz (Transformation!) sowie im sozialen Sektor geht das nicht ab. Nicht ohne Grund stellt das Klimageld z.B. nicht auf dem Zettel der GroKo und der Klimaschutz ein Fremdwort in der Regierungserklärung dar.