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Unser Gastautor (der Berliner Zeitung) Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker ist einer der bekanntesten und profiliertesten Medienanwälte Deutschlands. Der Gründer der Kölner Kanzlei HÖCKER vertritt prominente Mandanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in aufsehenerregenden Fällen gegen die Medien – immer wieder auch gegen die Berliner Zeitung. Seit Jahren prägt er die öffentliche und juristische Debatte zum Medienrecht. In diesem Beitrag nimmt er das geplante „Lügenverbot“ der schwarz-roten Koalition unter die Lupe.

Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie. CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben. Berliner Zeitung, 19.04.2025