[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

- eine höhere Staatsverschuldung kommt nicht in Frage
- an Tag Eins werden die Grenzen geschlossen
- Renaissance der Atomenergie
- Windräder mittelfristig wieder abbauen ("hässlich")
- und irgendwas mit Verbrennern, das ich vergessen habe,

waren aus meiner Sicht Hauptpunkte im Wahlkampf der CDU. Dass sie sich in der Realität als nicht umsetzbar erweisen, ist meiner Meinung nach nicht die Schuld der SPD.

Man kann es natürlich auf ein paar überspitzte Beispiele reduzieren. Für mich hat Merz eher folgendes als Vorhaben vermittelt:

- Kontrolle über die Zuwanderung wieder erlangen, Mißbrauch des Systems und nicht durchgesetzte Gesetze beenden, Belastung der -Kommunen und Sozialsysteme reduzieren
- Wirtschaftsaufschwung und dadurch mehr Staatseinnahmen als Ziel, primär durch weniger Regulierung und Belastung (Steuern, Abgaben, Energiekosten runter)
- Vor Neuverschuldung alle Möglichkeiten zum Sparen im Staatshaushalt ausschöpfen (Subventionen, Sozialausgaben, Personal)
- Energiewende-Kosten für die Menschen und Industrie überprüfen und möglichst begrenzen (das war am eheste vage formuliert)

In diese Richtung zeigen tatsächlich nur wenige schwarze Pünktchen im Koalitionsvertrag, und vieles geht in diametral entgegengesetzte Richtung.

Scholz versprach ein klares "weiter so" - und davon ist viel mehr zu finden.