[Nepumuk]

Zitat von Schwarzfahrer

ich sehe das anders, für mich sind viele linke Politik-Themen in der Sondierungsvereinbarung, die auf erhöhte Staatsausgaben und mehr staatliche Einmischung/Regulierung setzen:
Pendlerpauschale erhöhen, E-autos wieder subventionieren, Agrar-Diesel weiter subventionieren, Mindestlohn massiv erhöhen, Rente ausweiten (Mütterrente) ohne klares Reformkonzept, vorschnelle Einbürgerung beibehalten, Zurückweisungen an der Grenze stark abgeschwächt, Klimaschutz über Quoten (also Überregulierung), .
Konservative Gemüter werden durch wenige, meist sehr diffus formulierte Punkte bedient, z.B. Stromsteuer-Senkung, Bürgergeld wieder Richtung Harz4 (wenn auch unklar, wie weit), Pflegereform (unklar, was, wie), Familiennachzug ausgesetzt (unklar, ob dauerhaft oder nur kurz), Abschiebehaft und sichere Herkunftstaaten, Wahrechtsreform überarbeiten.

Nichts davon ist linke Politik, das ist doch alles konservative Kernpolitk.
- Pendlerpauschale -> seit Jahrzehnten konservatives Thema
- eAuto-Subvention -> Zuschüsse für Besserverdienende - konservativ
- Agrardiesel -> konservativste Politik
- Mütterrente -> konservativer geht nicht mehr
Dazu noch die ganzen Schweinerein gegenüber Ausländern und Bürgergeldempfänger. Davon ist nichts, aber wirklich gar nicht linke Politik.

Was du meinst ist libertäre, anti-humanistische und darvinistische Politik ala Trump, Orban oder Milei. Das gibt es zum Glück nicht, ein solche Politik hat in Deutschland keine Mehrheit.