Zitat:
Zitat von qbz
nicht den aktuellen Wählerwillen berücksichtigenden Abstimmung im alten Bundestag
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Wie du weißt hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der aktuelle Bundestag keinerlei Beschränkungen in seiner Beschlussfassung unterliegt, solange bis der neue zusammengetreten ist. Da das für den 25.3. geplant ist sind bis dahin Mehrheiten so wie sie aktuell sind.
Oder willst du dich gegen das Bundesverfassungsgericht stellen?
Was ich vor ca einem halben Jahr schon brutal zum Kotzen fand (bevor ich in die Politik-Threads hier dann erstmal nicht mehr reingeschaut habe) ist deine feige Täter-Opfer-Umkehr, die Russen als Aggressoren kommen bei dir nie vor, es sind immer die die gezwungen sind Leib und Leben zu verteidigen die sich moralisch angeblich ach so verwerflich verhalten, sollen die doch gefälligst alle stillhalten während sie massakriert werden, dass wäre mal so richtig pazifistisch.