[Helmut S]

So wie es aussieht hat man sich geeinigt:

- Sicherheit (i.W.S.) ausserhalb der Schuldenbremse inkl. Ukraine (sofern > 1% BIP)
- Länder können um 0,35% von der Schuldenbremse abweichen
- Sondervermögen Infrastruktur für zusätzliche(!) Investition. Zusätzlich meint > 10% der Investitionen im Haushalt.
- 100Mrd. für Klimaschutz und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft (für den KTF)

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ung-li.3217721

Ok. Jetzt macht was draus.